Treffen des Infoforums zum Rückbau des AKW Biblis in Lorsch

Das Infoforum zum Rückbau des AKW Biblis war wieder mal eine lehrreiche Veranstaltung in Demokratie. Es wurde mal vom Land eingerichtet, um die Bevölkerung zum Rückbau zu informieren. Seit 1,5 Jahren hat es nicht mehr getagt. Der RWE Vertreter hielt einen nicht immer gut verständlichen Vortrag - akustisch - mit kleinen Fotos an der Leinwand. Fragen wurden zum Teil im Vorhinein beantwortet und findet man dann nur im Protokoll. Präsentationen sollen eigentlich vorher schon zu lesen sein, damit man sich vorbereiten kann. Viele Infoforum-Teilnehmer glänzten mit Abwesenheit. Da muss sich was ändern, damit die vielen Fragen der Bürger*innen und Anwohner*innen sachgerecht beantwortet werden.

Mitarbeiter*innen der Lufthansa übergeben 10.000 Unterschriften an den Vorstand

Am heutigen Tag wurden von Kolleginnen und Kollegen mehr als 10.000 Unterschriften an den Vorstand der Lufthansa übergeben. Damit bekräftigt die Belegschaft, dass alle Teile weiter bei der Lufthansa bleiben wollen und dass es keine Ausgliederungen geben soll. Mit der LSG bietet die Lufthansa die Unternehmensteile auf dem Markt an, die für das Essen in den Flugzeugen zuständig sind. Dagegen protestieren Betriebsräte, ver.di und Beschäftigte.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf unterstützt die Aktivitäten der Beschäftigten. "Die Lufthansa macht einen großen Fehler. Sie verlagert Arbeitsplätze in das Ausland, damit wird aufgrund der langen Anfahrt die Qualität des Essens im Flugzeug schlechter werden. Die Arbeitsplätze im Inland werden abgebaut, viele Kolleginnen und Kollegen können ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist nicht gut für das Image dieses Unternehmens."

Ergänzt wird diese Einschätzung von der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm: "Wir können uns gut vorstellen, die Lufthansa wieder in staatliches Eigentum zu überführen. Allerdings muss der Bund für gute Arbeitsbedingungen sorgen und gemeinwohlorientiert arbeiten. Ohne Profitdruck fehlt auch der Anreiz zu fliegen auf Teufel komm raus. Dann könnten die innerdeutschen Flüge auf die Bahn umgeleitet werden.“

DIE LINKE wird die Beschäftigten der LSG und anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, auch in Zukunft unterstützen. „Der Frankfurter Flughafen darf kein Experimentierfeld für schlechte Arbeitsbedingungen sein“, bekräftigt Jörg Cezanne.

Sommertourbesuche in Darmstadt

Meine Sommertourbesuche bezogen sich Ende der Woche auf die Hilfe für Menschen, die arbeitslos sind. Zuerst war ich beim Jobcenter des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Dort empfingen uns der Leiter, die Sozialdezernentin, die Leitungen der Leistungsabteilung und der Arbeitsvermittlung sowie des Eingangsbereichs. Gut gefällt mir, dass es Hilfen beim Ausfüllen der Anträge in mehreren Sprachen gibt. Auch die Migrationsberatung ist vor Ort. Die aufsuchenden Hilfen, die zur Unterstützung von Arbeitslosen, die sie nicht mehr selbst beim Jobcenter melden, werden von qualifizierten Kräften des Jobcenters selbst erbracht. 
Besonders beeindruckend fand ich das Projekt Leben & Arbeiten, das in den Kreiskommunen versucht arbeitslose Menschen mit dem Arbeitsmarkt vor Ort in Kontakt zu bringen. 
Wir haben auch über Konflikte gesprochen, Einstellung von Leistungen, die auch Familien mit Kindern treffen, Sanktionen, zu denen das Jobcenter qua Gesetz verpflichtet ist, die sie aber so weit wie möglich vermeiden wollen, weil sie wissen, dass sie nichts nützen. Vereinbart wurde weiter im Kontakt zu bleiben, um Menschen, die Hilfen brauchen, so gut wie möglich zu unterstützen.

Mein zweiter Besuch fand bei BAFF in Darmstadt im Frauenzentrum statt. Die Angebote besonders für arbeitslose Frauen gibt es seit 30 Jahren inzwischen an vier Standorten. Es wurde von uns allen bedauert, dass es nur noch Arbeitsgelegenheiten, sog. Ein-Euro-Jobs (bei denen 1,50 Euro zusätzlich zu den Leistungen gezahlt wird) gibt, mit denen die Frauen und wenigen Männer Unterstützung bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Es sind zumeist Frauen, die noch keine Erfahrung mit Arbeitsverhältnissen oder schon lange nicht mehr gearbeitet haben. Sie können in der Gastronomie konkrete Qualifikationen erwerben, die später nutzen können. Interessant sind die eigenen Lernplattformen, die zu gastronomischen, sprachlichen, mathematischen Lerninhalten und Fragen des Einbürgerungstests entwickelt wurden. 
Schade ist, dass die Jobcenter so wenig Unterstützung für die Qualifizierung geben, nur selten kommt eine Teilnehmerin mit Bildungsgutschein. Hier wünschen sie sich deutliche Verbesserungen, so dass modulare Fortbildungen möglich sind. Überhaupt wünschen sich die sehr engagierten Kolleginnen mehr Unterstützung aus der Politik.

Podium der Landesseniorenvertretung

Die Landesseniorenvertretung hat Vertreter*innen der Landtagsfraktionen ins Kulturzentrum nach Großen Buseck eingeladen, um die Konzepte zu den Themen soziale Gerechtigkeit, Pflege und Versorgung auf dem Land zu diskutieren.
Leider haben die Vertreter der Regierungsfraktionen wenige Antworten auf die vielen Fragen gehabt. Der eine sagte immer, es wird alles gut, der andere, wir machen alles richtig, aber davon brauchen wir mehr.

Dabei gibt es ernsthafte Anliegen der Vertreter*innen der Seniorenbeiräte. Es geht um barrierefreie Wohnungen, die die Regierungsfraktionen leider nur zu 20 % ins Gesetz geschrieben haben.

Zu wenige Medizinstudienplätze bringen zu wenige Hausärzt*innen. Die Schließung von Kliniken auf dem Lande führt zu noch weniger Ärzt*innen. Hier erwarte ich von der Landesregierung Unterstützung bei dem Erhalt und der Neuorientierung kleinerer Kliniken. Bisher wurde das Geld des Strukturfonds nur zur Schließung verwendet.

Wahlkreistour in Darmstadt gestartet

Aktuell bin ich auf einer kleinen Wahlkreistour. Gestern war ich zum Sommerfest der LINKEN. Darmstadt eingeladen, das sehr nett mit leckerem Essen und Getränken im Bürgerpark gefeiert wurde.

Heute war ich wiederum in Darmstadt und habe zusammen mit meinem Wahlkreismitarbeiter dort die Stadtteilwerkstatt Eberstadt besucht, die vom Caritasverband organisiert wird.

Es ist erstaunlich, mit wie wenig Geld dort großartige Arbeit geleistet wird. Allerdings sind die Mittel so schmal, dass dies nur mit einem sehr hohen persönlichen Einsatz möglich ist. Dies leistet Peter Grünig, der uns darauf aufmerksam macht, dass eine sinnvolle Stadtentwicklung mit einer guten Mischung der Bevölkerung wichtig ist.

Sein Anliegen ist deutlich: die ständige Beantragung kurzfristiger Projekte ist belastend und nicht sinnvoll. Wir nehmen mit, dass dieses Stadtteilzentrum eine bessere Finanzierung benötigt. Es ist zwar schön, dass die Begleitung von Menschen in Notlagen über einen Fonds finanziert wird. Allerdings sind auch andere Beratungen erforderlich, um Menschen zu unterstützen, die soziale und andere Probleme haben.

Unterbringung von Wohnungslosen in Friedrichsdorf nicht akzeptabel

Heute durfte ich mit dem Friedrichsdorfer Stadtverordneten der LINKEN, Dirk Hoff, zwei Wohnungen von Menschen in prekären Wohnsituationen besuchen. Dank an diejenigen, die mir das ermöglicht haben, um mir ein Bild zu machen.

"Wir hatten heute die Möglichkeit, die Wohnsituation zwei psychisch erkrankter Frauen anzusehen und sind entsetzt darüber, dass die Stadt Friedrichsdorf so wenig Unterstützung anbietet. Im einen Fall haben wir Schimmel, nicht schließende Fenster, eine mehrstufige Eingangstreppe für eine Person, die auf Rollstuhl und Rollator angewiesen ist und eine wirkliche Miniwohnung von insgesamt 34 qm Größe vorgefunden. Besonders belastend war für die Dame, dass sie 10 Jahre darum kämpfen musste, bis die Kommune ihr einen Mietvertrag gegeben hat. In dieser Zeit wurden allerdings von dem Vermieter weder die maroden Fenster noch die alternde Haustüre ausgetauscht."

Im zweiten Fall lebt die Dame seit anderthalb Jahren in einer verordneten Wohngemeinschaft. Das Zimmer war leer, als sie einzog, in der Mini-Küche stand ein offener Kühlschrank voll verdorbener Essensreste und eine verzogene Spüle. Der Rest der „Möblierung“ waren Glühbirnen ohne Lampenschirme, aber mit freiliegenden Stromkabeln an der Decke. Es existiert für Sie keine spezielle Unterstützung von Seiten der Kommune, um jemanden mit einer psychischen Erkrankung zu einer Wohnung mit einem festen Mietvertrag zu verhelfen. Es wird von Seiten der Stadt nur auf die hohe Anzahl der Wohnungssuchenden auf der Wohnungsbewerberliste hingewiesen.

Dirk Hoff und Christiane Böhm sehen die Stadt in der Verpflichtung, für bessere Hilfen bei der Versorgung von wohnungslosen Menschen gerade mit psychischen Erkrankungen zu sorgen. Christiane Böhm: "Wohnungslosigkeit muss durch wirksame Unterstützung verhindert oder so schnell wie möglich beendet werden. Dazu ist eine aufsuchende Arbeit durch die Stadt erforderlich. Besonders betont haben beide hilfesuchenden Damen, dass sie eine wertschätzende Behandlung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen." Dirk Hoff verweist auf seinen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung: "Friedrichsdorf muss über das von der Koalition angestrebte Zeil von 75 neuen bezahlbarem Wohnungen dringend mehr für Menschen mit normalen oder geringen Einkommen tun, um diese Missstände anzugehen. Deshalb brauchen wir eine Sozialwohnungsquote in Höhe von mindestens 30 Prozent bei dem Verkauf von Flächen und der Ausweisung von Wohngebieten. Sonst werden die Belastungen durch Wohnungsnotfälle noch größer."

DIE LINKE. wird sich in der Friedrichsdorfer Stadtverordnetenversammlung Fragen zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen widmen.

Die Fotos zeigen den Schimmel an der Terassentür, die Haustür, die für Rollator und Rollstuhl unüberwindbare Treppe sowie eine „Lampe“ in der zweiten Wohnung.

Besuch bei Vitos Haina

Anfang Juli besuchte ich die größten Einrichtung des Maßregelvollzugs in Hessen: Vitos Haina.

Früher von Dr. Müller-Isberner, jetzt von Dr. Eusterschulte geleitet. Meine Eindrücke zusammenzufassen ist nicht so einfach. Einerseits kenne ich viele Berichte über diese Einrichtung von willkürlicher Behandlung, Zwang und Gefügigmachen, andererseits wurden uns die weniger problematischen Stationen gezeigt.

Klar ist: es wird vorwiegend auf medikamentöse Behandlung gesetzt - die Frage nach der Menge der Neuroleptika, die die Klinik verbraucht, habe ich nicht gestellt. Auch wenn versucht wurde, alles als sehr korrekt, transparent und modern darzustellen. Spätestens als deutlich wurde, dass die Mehrzahl der Entlassungen in Wohnheime erfolgt, sollte man sich fragen, ob die Maßregel des Bessern wirklich eine Rolle spielt. Das Sichern scheint doch im Vordergrund zu stehen.

Ich bin einmal gespannt, wie die Diskussion mit dem Ministerium verläuft. Ein Berichtsantrag wird demnächst im Sozialausschuss beantwortet. Es darf nicht sein, dass körperlich gesunde Menschen in den Maßregelvollzug kommen und als deutlich vorgealterte und kranke Menschen herauskommen. Und erst dann rauskommen.

Engagierte Hilfe für Menschen in Not

LINKE-Abgeordnete informieren sich bei der Speisekammer Mörfelden-Walldorf

Jeden Dienstag findet beim Sozialpsychiatrischen Verein (SPV) in Mörfelden eine Lebensmittel- und Kleiderausgabe für bedürftige Menschen statt. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne besuchte ich die Einrichtung.

Als kurze Bilanz meines Besuchs kann ich folgendes sagen: Es ist kein gutes Zeugnis für unsere Gesellschaft, dass wir zunehmend Einrichtungen wie Tafeln und Kleiderkammern brauchen, um Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Grundsicherung ist die Forderung der LINKEN, die die Würde der Menschen wieder herstellt. Solange die Not aber besteht, bin ich froh darüber, dass so viele ehrenamtliche Kräfte Hilfe leisten. 

Unterstützung des ICAN Städteappells

Der Kreistag unterstützt den ICAN Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesem Vertrag beizutreten. Die Atomwaffen sollen aus Büchel abgezogen werden.

Es ist 2 Minuten vor 12 Uhr. Das sagen die Wissenschaftler, die seit 1947 zusammen eine Einschätzung abgeben. CDU und AfD stimmen dagegen. Begründet wurde dies mit Unzuständigkeit des Kreises und der angeblich erfolgreichen Abschreckung durch Atomwaffen.

Auch dies haben die Wissenschaftler festgestellt. Nie war in den letzten Jahrzehnten die Gefahr des Weltuntergangs geringer als kurz nach dem Ende des Gegensatz von Ost und West. Da waren wir 17 Minuten von 12 Uhr entfernt. Das zeigt, dass die atomare Bedrohung uns näher an den Untergang heranführt. Deshalb weg mit den Atomraketen in Büchel, keine Beteiligung der Bundeswehr an der NATO Strategie der „nuklearen Teilhabe“ und Unterzeichnung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen durch die Bundesregierung.