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Virtueller Ostermarsch

Weltgesundheitstag

Stellvertretend für die derzeitige Situation hier mein Zitat zu den Meldungen zum Klinikum Gießen-Marburg: "Noch mehr Personalabbau - das geht doch gar nicht. Im Gegenteil - wir müssen alles dafür tun, dass mehr Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückkehren und mehr Menschen die Ausbildung machen. Nicht nur in Corona Zeiten, jetzt zeigt es sich aber doch besonders deutlich: Betten und Beatmungsgeräte kann man kaufen, aber keine Pflegekräfte, die intensivmedizinisch ausgebildet sind. Die muss man erst mal haben und dann qualifizieren. Private haben im Gesundheitswesen nichts verloren."

Große Anfrage zur Obdachlosigkeit

Wir haben heute die Ergebnisse unserer Großen Anfrage vorgestellt. Gerade auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist dieses Thema um so dringender. Die Ergebnisse zur Obdachlosigkeit fassen Stefan Gillich von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und ich in wie folgt zusammen:

Hilfsnetz Groß-Gerau

Jetzt ist auch die Website aktiv. Eine tolle Initiative. Netzwerk für Hilfen zu Zeiten der Corona-Pandemie (und vielleicht auch danach?). Unterstützen. Weitergeben an Menschen ohne Internetzugang. Teilen. Die Angebote der Unternehmen Bestellungen abzuholen oder vorbeizubringen können hier eingestellt werden.

#Selbstbestimmungsrecht

Eine hilfreiche Nachricht: seit heute sind Schwangerschaftsabbrüche laut hessischem Sozialministerium und kassenärztlicher Vereinigung Hessen keine Maßnahmen, die zeitlich verschoben werden müssen (geht ja auch nicht). Ich hoffe, dass die Praxen genügend Schutzkleidung bekommen. Auch die Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz müssen nicht mehr persönlich erfolgen. Jetzt ist es an den Krankenkassen die Kostenübernahmeerklärungen schnell an die Schwangeren weiterzuleiten. Damit nicht noch mehr Frauen in die Situation kommen, entweder ein ungewolltes Kind auszutragen zu müssen oder sich überlegen ihrem eigenen Leben ein Ende zu setzen, wie #KristinaHaenel es sehr eindrücklich erklärte.

Webinar zu Corona

War schon etwas ungewohnt - das erste Webinar. Man redet vor Leuten, die man nicht sieht, von denen man aber weiß, dass sie da sind und jongliert mit Technik und Inhalt. Noch ausbaufähig. In Zeiten von Corona zumindest mal eine Möglichkeit sich politisch nicht nur schriftlich auszutauschen.

Kinderbetreuung: Land soll Elternbeiträge erstatten

Wie immer - der Kreis Groß-Gerau ist beispielhaft. Alle Kommunen im Kreis ersparen den Eltern während der Schließung die Elternbeiträge in den Kitas. Heute habe ich erst die Landesregierung aufgefordert, die Kostenübernahme aus dem Corona-Nachtragshaushalt zu erklären. Dann kann es überall gemacht werden, ohne dass die Kommunen auf ihren Kosten sitzen bleiben. Nach der Krise wird es genügend Löcher im Haushalt und genügend Baustellen geben, die zu bearbeiten sind. Hier die Pressemitteilung.

Solidarität statt Rassismus

Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise

Heute hat DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Maßnahmekatalog zur aktuellen Corona-Pandemie vorgelegt (s. Anhang). Viele der bereits ergriffenen Maßnahmen finden unsere Zustimmung, gerade wenn es jedoch um die Sicherheit der Beschäftigten, sozial Benachteiligten, Kleingewerbetreibenden und prekär arbeitenden Freiberuflichen geht, bleibt aus unserer Sicht so manche Lücke.

Wir hoffen, dass viele der Probleme in naher Zukunft gelöst werden und wollen dazu auch mit unserem Papier einen Anstoß liefern.

Abschlussbericht Kirschenbauer zu Akutpsychiatrie Höchst

Heute wurde der Abschlussbericht von Dr. Kirschenbauer mit den Handlungsempfehlungen nach dem Wallraff-Report vorgestellt. Die kompletten 150 Seiten finden Sie hier:

Erklärung der Initiative Krankenhaus statt Fabrik

- eine sinnvolle Aussage zur Situation der Krankenhäuser und wie es weiter gehen sollte. Nicht nur angesichts der Corona-Pandemie.

"Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist also eine krasse Fehldiagnose.
Wir vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik fordern daher, endlich unsere Krankenhäuser wieder funktionsfähig zu machen für eine Daseinsvorsorge ohne jede Einschränkung:
• Die Ausrichtung der stationären Versorgung auf betriebswirtschaftlichen Gewinn muss beendet werden. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen, Verluste sind auszugleichen, wenn die Klinik für die Versorgung einer Region benötigt wird.
• Die Finanzierung darf nicht nur die medizinischen Leistungen im Normalbetrieb berücksichtigen, sondern muss auch alle Vorhaltekosten für außergewöhnliche Notfallsituationen sicherstellen.
• Die medizinische Behandlung im Krankenhaus ist Daseinsvorsorge. Daher müssen Krankenhäuser da demokratisch geplant und betrieben werden, wo sie für die qualitativ gleichwertige Versorgung gebraucht werden, nicht da wo der Träger mit ihnen Gewinne erwirtschaften kann.
• Die angemessene Personalausstattung im Krankenhaus ist eine elementare Voraussetzung für gute Behandlung der Patient*innen und keine Schönwettermaßnahme, die bei jedem drohenden Sturm wieder kassiert werden kann."

Eine sehr schlechte Idee

#Asklepios übernimmt #Rhön. Warum geht das so einfach? Es gibt doch das Kartellrecht. Warum dürfen diese Konzerne eine solche Macht aufbauen?
Damit wird auch das #UKGM verkauft. Der Käufer will seinen Profit rausschlagen, schließlich hat er ja bezahlt. Der geht auf Kosten der Beschäftigten und er Qualität der Krankenversorgung.
Schluss damit! Mit Krankenhäusern darf kein Profit gemacht werden. Wir sind gerade in Dänemark. Hier sind die Krankenhäuser (fast) alle staatlich, die Gesundheitsversorgung wird aus Steuergeldern bezahlt und steht allen gleichermaßen offen. Nicht alles ist gut, aber einiges besser als bei uns.

United Against Racism and Fascism

Einige Eindrücke von der großartigen Demonstration in Hanau. Ich kann nicht beurteilen, ob es 6000 Menschen waren, auf jeden Fall war die Stadt voll mit Menschen jeglichen Alters, die entschieden gegen Rassismus und Faschismus demonstriert haben. DIe Kundgebung war die beste, die ich seit langem erlebt habe, mit jungen Menschen, die deutlich machten, dass sie von der Mehrheitsgesellschaft und der Politik entschiedenes Handeln erwarten und selbst deutliche Ansprüche auf ein solidarisches Zusammenleben stellen. Sie wollen nicht weiter die Ausputzer der Gesellschaft sein, die sie dann noch mit ihrer Hetze zum Objekt von Rassisten und Faschisten macht. Migrantifa!

Klinik in Wolfhagen

Da werden in Hanau 10 Menschen von einem Terroristen mit rechtsextremistischen Überzeugungen umgebracht und trotzdem muss zwischen den Trauer- und Protestkundgebungen das Leben weitergehen.

In Wolfhagen soll die Klinik auf Betreiben des Kasselers Oberbürgermeister geschlossen werden. Ein fieses Spiel gegen den Landkreis, der die Klinik erhalten will.

Die heutige Pressemitteilung:

Zu der kurzfristigen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten versucht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH mit allen Mitteln, die Schließung der Kreisklinik Wolfhagen durchzusetzen. Nach deutlichen Bürgerprotesten und der Entlarvung der finanziellen Scheinargumente muss nun plötzlich der Brandschutz herhalten. Dieses Spiel ist durchschaubar und verwerflich.“

Geselle verbaue damit dem Landkreis Kassel jede Chance, eigene Konzepte vorzubereiten und umzusetzen, um die Kreisklinik zu erhalten, so Böhm. Empörend sei der Mangel an jeglicher Transparenz und die Einladung zu einer Aufsichtsratssitzung ohne Einhaltung der Ladungsfrist, während der Landrat im Urlaub sei.

„Eine Entscheidung gegen den Weiterbestand der Klinik Wolfhagen lässt die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und alle Anwohnerinnen und Anwohner einfach im Regen stehen. Heute Morgen protestierten 150 Menschen aus dem Landkreis, von Kirchen, Parteien und vom Förderverein gegen die Schließung der Klinik.

Eine solche Entscheidung entzieht der politischen Vertretung des Landkreises jede Möglichkeit, den Weiterbestand in eigener Regie voran zu bringen. Erschwerend kommt die Entscheidung des Gerichts hinzu, dass z. Zt. keine Schritte zur Schließung der Klinik unternommen werden dürfen. Ich fordere den Kasseler OB auf, keine Entscheidungen zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis zu treffen.“

Schluss mit der sozialen Kälte in diesem Land!

Wir trauern

Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus.

Sollten sich die Hinweise bestätigen, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsextremer Motivation handelte, dass er sich in rechten Internetforen radikalisierte, dann müssen daraus Konsequenzen gezogen werden, dann wäre das einer der schlimmsten rechtsextremen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik.

Aktuelle Plenarwoche

Es ist gut, dass in den kommenden Jahren eine halbe Milliarde Euro mehr für die frühkindliche Bildung in Hessen zur Verfügung steht. Schlecht ist, dass es sich ausschließlich um originäre Mittel der Kommunen und des Bundes handelt, während sich die Landesregierung mit zahlreichen Taschenspielertricks vor der Bereitstellung von Landesmitteln drückt. Im Ergebnis fehlen diese Mittel, um Investitionen in Neubau und Bestand von Kitas abzusichern, aber auch, um wichtige Lücken im Qualitätsbereich zu schließen.

Jede vierte ausgebildete Fachkraft verlässt in den ersten fünf Jahren nach Berufsantritt wieder die Kita. Dem müssen wir dringend etwas entgegensetzen, um den Fachkräftebedarf für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zu sichern. Bei zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten wurde uns immer wieder mitgeteilt, dass eine gute Praxisanleitung, die den Übergang von der schulischen Ausbildung in den Kita-Alltag unterstützt, die beste Maßnahme gegen die hohe Zahl der Abbrüche darstellt. Mit der neuen dualen Struktur der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) in den Kitas gewinnt die Anleitung noch stärkerer an Bedeutung, um Überforderungssituationen zu vermeiden.

#gegensozialekälte

Unser Plan für ein soziales Hessen. Wir präsentieren heute in Hanau unsere Forderungen "gegen soziale Kälte":

Weg mit Hartz-IV, Ausbau des ÖPNV, Mietendeckel für Hessen und den Erhalt der Kliniken in Stadt und Land.

 

One Billion Rising

Tarif. Gerecht. Für Alle.

Heute morgen um 6 Uhr am Bahnhof in Rüsselsheim die Kollegen vom DGB unterstützt und mit ihnen die Infobroschüre zu den Vorteilen von Tarifverträgen an die Pendler*innen verteilt. Die Broschüre (und auch die Gummibärchen) wurde gerne genommen und sicher häufig gelesen. Gut gemacht mit Infos zum Streik und den Gewerkschaften. "Je stärker die Gewerkschaften, desto bessere Ergebnisse können sie aushandeln". Gewerkschaften stark machen für gute Arbeitsbedingungen. Mach mit! 

www.redenwirueber.de

 

Streikversammlung bei Conti

Voller Einsatz in Babenhausen bei Continental. 3600 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Standort soll geschlossen werden! Mehr als 500 Kolleg*innen demonstrieren vor der Aufsichtsratssitzung. Gemeinsam mit mit meinem Wahlkreismitarbeiter Anton Stortchilov zeigen wir die Solidarität der LINKEN.

Große Anfrage Altersarmut in Hessen

"16 Prozent aller Menschen über 65 Jahre sind in Hessen armutsgefährdet. Dabei sind Frauen mit 18 Prozent überdurchschnittlich stark betroffen. Mehr als 50.000 Personen in Hessen beziehen inzwischen Grundsicherung im Alter, mindestens genauso viele Menschen verzichten aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche. Knapp 100.000 Menschen über 65 Jahre arbeiten weiter, die Zahl der auf die Tafeln Angewiesenen hat sich seit 2010 verdoppelt – das ist die Realität in Hessen, auf die es von Seiten der hessischen Landesregierung keinerlei angemessene Reaktion gibt.

Wir müssen das Sicherungsniveau der Altersrenten wiederherstellen und die Finanzierung durch eine Erwerbstätigenversicherung auf breitere Füße stellen. Im Kampf gegen Altersarmut brauchen wir in Hessen ein Rahmenkonzept und eine funktionierende soziale Infrastruktur, die Teilhabe für alle Menschen gleichermaßen ermöglicht."

Neujahrsempfang in Rüsselsheim

Heute ein besonders netter Neujahrsempfang bei der katholischen Betriebsseelsorge im #Rind in Rüsselsheim. #IngridReidt und ihr Kollege #MichaelOhlemüller schaffen eine sehr angenehme Atmosphäre und den vielen unterschiedlichen Besucher*innen. Eine tolle Idee, die Sammlung von Kartoons zum Thema Arbeit in Verbindung mit Berichten zur Arbeitswelt aus der Region zu setzen. Von der Arbeitsloseninitiative, über einen Arbeitsmediziner, die Betriebsratsvorsitzende von real in Groß-Gerau, die Jugend- und Auszubildendenvertreterin von Opel und die Vertreterin des Verdi-Bezirskfrauenrates Südhessen reicht das Spektrum der Gesprächspartner*innen. Mit #ManfredBöhm haben sie nicht nur den Autoren des Kartoonbuchs gefunden, sondern auch einen interessanten Redner, der die Parallelen zwischen der katholischen Soziallehre und Karl Marx aufzeigt.

Clearingstelle Krankenversicherung

Kleiner Betriebsausflug zu der Clearingstelle nach Mainz in die Zitadelle. Seit September 2019 finanziert das Land Rheinland-Pfalz die Stelle, in der Menschen mit unklarer oder ohne Krankenversicherung beraten und unterstützt werden, wieder Versicherungsschutz zu erhalten.

Eine gute Sache in Verbindung mit gesundheitlichen Hilfen von ehrenamtlich tätigen Ärzt*innen. Dies hilft vielen Menschen, ehemaligen Selbständigen, Obdachlosen, EU-Bürger*innen und Menschen ohne Papiere. Die Krankenversicherung für alle ist zwar Gesetz, aber keine Realität. Die Schulden nach Zeiten ohne monatliche Beitragszahlungen machen es oft nicht möglich, eine richtige Krankenversicherung zu erhalten.

Besuch bei Vitos Riedstadt

Viereinhalb Stunden war ich mit Jörg Cezanne bei Vitos Riedstadt. Im Gespräch mit Geschäftsleitung und Chefarzt interessierte uns besonders das Modellprojekt für eine Versorgung von Patient*innen, die flexible Kombinaltion von stationärer und ambulanter Versorgung. Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch die aufsuchende Arbeit dazu kommt. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden ebenfalls neue Ansätze genutzt, wie eine Adoleszentenstation. Bedenklich sind hier die langen Wartezeiten auf eine stationäre Versorgung. Verbessert muss auf jeden Fall die ambulante Versorgung, immer noch haben wir zu wenige niedergelassene Psychiater*innen und Psychotherapeut*innen, für Erwachsene und Kinder. Wir haben uns auf dem Gelände umgesehen und wurden über die Bauvorhaben informiert. Hoffentlich bleibt viel von dem schönen Park stehen, auch wenn die eine Seite irgendwann neu bebaut wird. Das Gespräch mit dem Betriebsrat gehört zu einem solchen Besuch dazu. Schließlich wollen wir ja auch über die Situation der Beschäftigten aus dem Blickwinkel der Interessenvertretung informiert werden. Erinnert haben wir uns an die schöne Aktion, als ich mit Hermann Schaus vor fünf Jahren dort war.

Warum schweigen die Lämmer

Unsere diesjährige Veranstaltung zum 101. Todestag von Rosa Luxemburg war wiederum grandios. Christian Suhr von der #BüchnerBühne hat das Programm gekonnt arrangiert. Tolle Künstler waren dabei: Absinto Orkestra, Erich Schaffner, Bastian Hahn, Mélanie Linzer, Christian Suhr, Franka und ihre Freundin, Kefar Zatari und Adamu Mamo Kebede. Die Rede von Rosa Luxemburg zu Massenstreik und Gewerkschaften von 1910 musste ich stark kürzen. Trotzdem sehr beeindruckend die Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse und der Rolle der Gewerkschaften.
Dank an Sedat Cakir für die Fotos.

Einladungen zu Jahresbeginn

In den letzten drei Tagen war ich bei vier Neujahrsempfängen.

Besonders sozialpolitisch war es beim #VdKHessen-Thüringen, wie immer gut besucht und mit einer vorwärtsweisenden politischen Stellungnahme des Landesvorsitzenden. Das Thema Altersarmut stand im Mittelpunkt, passend zu unserer gerade beantworteten Großen Anfrage im Landtag. Zur Finanzierung der Rente macht Paul Weimann viele Vorschläge, die mit unseren übereinstimmen. Besonders überlegenswert ist, wie die höhere Produktivität sich bei den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung niederschlägt. Der VdK hat enormen Mitgliederzuwachs, das freut den Verband einerseits, andererseits beschämt es unsere Gesellschaft, dass so viele Menschen bei dem Sozialverband Unterstützung suchen, die sie bei Behörden und Versicherungen nicht finden. Da reicht es nicht, wenn der Sozialminister #KaiKlose die Lobbyarbeit lobt. Es wäre am Land dafür zu sorgen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen, z.B. beim Antrag auf Schwerbehinderung.


Es sehr nette und persönliche Aufnahme erlebte ich beim #VAMV Landesverband und Ortsverband Frankfurt. Endlich gibt es kleine Schritte von Seiten der Landesregierung auf eine landesweite Unterstützung von Alleinerziehenden. Rheinland-Pfalz ist dabei schon Jahre voraus, da unterstützt das Land den Verband viel intensiver. Wichtig ist, dass es flächendeckende Angebote für Alleinerziehende gibt, dass Mitarbeiter*innen in Verwaltungen und Wohlfahrtsorganisationen Alleinerziehende gut beraten und unterstützen, dass Strukturen geschaffen werden, so dass Alleinerziehen nicht zu Armut führt.

Glühweinfest des VdK Geinsheim

Herzlichen Dank für die Einladung zum Glühweinfest des VdK Geinsheim. Uriges Ambiente in der Scheune von Neidhardt. Es gibt Glühwein, Bowle, Würstchen, Slibowitz und weitere leckere Getränke, viele gute Gespräche und Musik. So lässt sich das neue Jahr gut beginnen, auch wenn es viele Themen gibt, die Sorgen machen. Das ist die große Politik, aber auch die Filialen der Sparkasse und Volksbank, die in Geinsheim schließen wollen. Für ältere und nicht so mobile Menschen ist das ein großes Problem.

Der letzte politische Besuch in diesem Jahr...

...galt dem Geburtshaus in Frankfurt. Herzlichen Dank für den freundlichen und fürsorglichen Empfang durch Claudia Riegel und Melanie Boß, die vielen Informationen und die Führung in dieser schönen Einrichtung.

Mit der Kollegin Kerstin Geis habe ich mich informieren lassen, wie ein Geburtshaus funktioniert. Wenn Frau die Unterstützung der kompetenten und engagierten Hebammen haben will, muss sie sich allerdings schnell anmelden (am besten schon vor der Zeugung, allerdings mit geschätztem Geburtstermin ;-)). Das zeigt, es gibt nicht wenige werdende Eltern, die die familiäre und individuelle Atmosphäre eines Geburtshauses schätzen und darauf Wert legen, dass immer eine Hebamme dabei ist. Im Krankenhaus haben Hebammen oft mehrere Geburten gleichzeitig zu betreuen.

Ganz besonders bitter war die Nachricht, dass mehr als die Hälfte der Frauen keine Wochenbettbetreuung finden. Dabei ist das gerade so wichtig, egal, wo das Kind auf die Welt kommt. Viele Eltern schätzen die Sicherheit, die die Hebamme im Umgang mit dem Neugeborenen gibt, sehr. Für eine gute frühkindliche Entwicklung ist dies unerlässlich.
Wir brauchen mehr Hebammen und bessere Arbeitsbedingungen für diese. Da haben wir viele Anregungen bekommen. Im Kreis Groß-Gerau sind wir dabei, über die Errichtung eines Geburtshauses zu sprechen.

In Hessen wird es Zeit, dass vom Land mehr für die Geburtshilfe und die Hebammen getan wird.

Wärme spenden

DIE LINKE will Obdachlosigkeit völlig abschaffen. Dazu brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Obdachlose brauchen sofort Wohnungen #housingfirst.

Um aber jetzt die Menschen zu unterstützen, die obdachlos sind, gibt es die Spende für #wärmespenden. So kann jeder und jede schnell und unbürokratisch mithelfen. Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" verstärkt das Engagement und verdoppelt jeden Spenden-Euro. Von den Einnahmen werden Schlafsäcke und Isomatten für Obdachlose beschafft und über die Streetworker der Diakonie Hessen verteilt. Ich mache mit - jetzt #wärmespenden!

http://www.diakonie-hessen.de/aktuell/waerme-spenden/online-spende.html?fbclid=IwAR0ZU-5R_-TABF3C3iGPYQr5FHcawX63al22U5DvqeMdt9gg8zdBs4fR0aY

Diese lange Plenarwoche...

Mittwoch, 11.12.19:

Auch das Feierabendbier wird immer später. Schmeckt aber.

Heute gab es zumindest zwei Aufregerthemen.
Einmal der kurzfristige Gesetzesantrag von SchwarzGrün zur faktischen Abschaffung der Ausländerbeiräte. Zum zweiten die Debatte um die Große Anfrage der LINKEN zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt. CDU und Grüne behaupteten, dass keiner die Verhältnisse dort kritisieren würde außer uns. Es gibt aber durch aus bei Community for all und auch im Beirat Kritik. Man muss ja schon kritisieren, dass Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben. Bei beiden Themen ist #SaadetSönmez von uns in die Bütt gegangen und temperamentvoll die Argumente vertreten.

Gut war auch die Ablehnung von Straßenbahnen durch die #noafd, denn die würden so quietschen. Na ja, wenn man 33 stehen geblieben ist, kann man nichts verstanden haben.

Morgen früh geht es weiter. Mal schauen, wann wieder Stimmung in die müde Bude, namens Landtag, kommt.

Donnerstag, 12.12.19:

Das gleiche Feierabendbier, aber noch später und ich fühl mich vier Wochen älter. Bis jetzt habe ich in dieser Plenarwoche fünf Reden gehalten, morgen kommen noch mal zwei. Die erste gleich um 9 Uhr.

Was war heute los?

Die Debatte zu #HartzIV offenbarte die Ahnungslosigkeit aller anderen Parteien, die überhaupt nicht in der Lage sind sich in die Situation von Grundsicherungsempfänger*innen hineinzuversetzen. Sie schwafelten von der Halbierung der Arbeitslosenzahlen und je nach Couleur wollen sie das eine oder andere verändern oder auch verschärfen. Wenn sich die FDP bei diesem Thema bei denen Menschen bedankt, die morgens früh aufstehen, erinnert mich das schwer an #noafd Rahn, der Grundsicherungsempfänger als parasitär bezeichnete. Auch dem Sozialminister ist nicht klar, dass es bei der gestiegenen Anzahl der Armen in Hessen zu einem großen Teil um Rentner*innen und Erwerbstätige handelt. Beide Gruppen gehen aber zu etwa 50 % nicht zum Amt, um Aufstockung zu beantragen. Glück für den Staat, der damit genauso Geld spart wie wenn er nicht die vollständigen Mietkosten übernimmt.

Hab ich vergessen: ich habe auch noch zur dritten Lesung des Landesblindengeldgesetzes und zu den multiresistenten Keimen gesprochen.

Verraten, verkauft, verarscht....

Das ist skandalös, was die Lufthansa mit den MItarbeiter*innen der LSG Sky Chefs veranstaltet.

Das alles war nur möglich, weil die Politik die Ausgliederung von Betrieben nicht verhindert, weil sie mit der Agenda 2010 die Möglichkeiten von Unternehmen vervielfacht haben, Kolleg*innen in prekären Arbeitsverhältnissen fertig zu machen und weil Lufthansa privatisiert wurde.

Im Zusammenhang mit 15 Jahren Hartz IV habe ich heute über die LSG Sky Chefs im Landtag gesprochen.

Unser Antrag zum Blindengeldgesetz

Heute war die zweite Lesung des Blindengeldgesetzes.

Die Landesregierung ignoriert den Bedarf taubblinder Menschen. Sie verschiebt die Einführung eines Taubblindengeldes weiter, obwohl diese Menschen einen hohen Bedarf an Unterstützung haben, um einigermaßen selbstbestimmt leben zu können.

Wie immer hat SchwarzGrün die Vorschläge und die Kritik der Betroffenen ignoriert. Jugendliche sollen weiter weniger Geld erhalten, Strafgefangene gar keines, außerdem bleibt das Gesetz befristet.

Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht. Damit erhält die schwarzgrüne Mehrheit die Chance, vor der dritten Lesung am Donnerstag die Grundlagen für eine diskriminierungsfreie und den Bedürfnissen entsprechende Regelung, wie sie die Anzuhörenden übereinstimmend gefordert haben, umzusetzen. Ich weiß jedoch, dass Schwarzgrün zu einer solchen Politik der Wille fehlt.

Hessischer Sozialgipfel in Marburg

Gerade eröffnet Achim Kessler den dritten Sozialgipfel zu 15 Jahre Hartz IV. Er freut sich darauf nach dieser Tagung mehr Bündnisse und mehr Kraft für den Kampf gegen Hartz IV zu erreichen. Der Landesvorsitzende und Marburger Stadtverordnete Jan Schalauske sagt ebenfalls, dass Hartz IV überwunden werden muss. Nicht nur die Sanktionen müssen vollständig abgeschafft werden. Wir brauchen eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Das Parteivorstandsmitglied Ali Al Dailami beschreibt die Schneise der sozialen Verwüstung, die durch Hartz IV und die Agenda 2010 in diesem Land geschlagen wurde.
Vielen Dank an alle, die sich an der Vorbereitung beteiligt haben.

"Am Flughafen werden die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter verkauft"

Spannende Diskussionen zur Arbeitssituation am Frankfurter Flughafen konnten wir gestern erleben. Menschen erzählen, dass sie Vollzeit Schicht arbeiten und von dem Lohn nicht leben können. Menschen werden massiv psychisch unter Druck gesetzt, so dass die Schikanen der Arbeitgeber sie krank machen. Betriebsräte berichten vom Kampf gegen Fraport und Lufthansa, die mit allen möglichen Schlichen das Arbeitsrecht austricksen.

Wie können wir die Solidarität der Kolleg*innen untereinander und der Bürger*innen organisieren? Wichtig ist es gemeinsam zu kämpfen. Die Arbeitgeber wollen uns gegeneinander ausspielen, dann herrscht es sich besser.

Jetzt geht es darum die Beschäftigten der LSG Sky Chefs zu unterstützen. Das Europageschäft soll an Gate Gourmet verkauft werden. Morgen findet eine Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft statt. Wenn kein Ergebnis erzielt wird, stehen die Zeichen auf Streik.

"Vor 50 Gästen, darunter auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erläuterte die Moderatorin Christiane Böhm, weshalb eine solche Veranstaltung notwendig wurde.

Mit auf dem Podium saßen:

- Paul Laslop, Betriebsrat LSG Sky Chefs
- Uwe Hien, Sprecher der Gewerkschaft UFO
- Khalid Chakir, Betriebsratsvorsitzender Handling Counts GmbH
- Dieter Menger, Vorstand der Gewerkschaft Agil
- Donato Buchholz, Betriebsratsvorsitzender LSG Sky Chefs

Mehr als zwei Stunden schilderten die Gewerkschaftsvertreter die aktuellen und kommenden Herausforderungen mit denen ihre jeweilige Branche zu kämpfen hat."

Demo gegen Gewalt an Frauen in Darmstadt

Milena spricht über Morde an Frauen in der ganzen Welt, dem Feminizid. Aber auch in Deutschland wird jeden Tag eine Frau von ihrem (Ex)Partner ermordet oder versucht totzuschlagen. Anne spricht über die Istanbul-Konvention, die seit fast zwei Jahren umgesetzt werden müsste. In Hessen fehlen allerdings 300 Frauenhausplätze.

100 Jahre AWO Feier in Frankfurt

Die Frankfurter Paulskirche ist ein eindrucksvoller Bau mit einer spannenden Geschichte. Aber auch die Geschichte der AWO ist interessant, gegründet als Hauptausschuss der SPD, viele Jahrzehnte lang im Spannungsfeld von politischen Forderungen an den Staat soziale Gerechtigkeit zu garantieren und einer zunehmenden Institutionalisierung als Sozialunternehmen, das aber immer noch Wohlfahrtsverband ist.

Nach vielen Reden und 2,5 Stunden kommt man am Ausgang in den aktuellen Auseinandersetzungen an. Die Kolleginnen und Kollegen von Verdi verteilen ein Flugblatt, mit dem sie die Anwendung von 100% des Tarifvertrags in Nord- und Südhessen fordern. Das kann man nur unterstützen. Die Wohlfahrtsverbände sollten alle bei den staatlichen Organisationen und Sozialversicherungen dafür kämpfen, dass gute Arbeitsbedingungen möglich sind. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, aber auch aller anderen, die von sozialen Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar profitieren.

300. Montagsdemo im Terminal 1

- Herzlichen Glückwunsch zu diesem Durchhaltevermögen und dieser Konsequenz. Flugverkehr eindämmen - Flüge vermeiden - auf die Bahn umleiten - Nachtflugverbot - Ultrafeinstaub und andere Schadstoffe vermeiden.

Im Übrigen der Landkreis Groß-Gerau ist die Kommune, die konsequent auf der Seite der Ausbaugegner* innen steht. Das ist gut so.

Der Kampf gegen den Flughafenausbau ist eine schwierige, langwierige Auseinandersetzung. Die gesamte Luftverkehrsindustrie ist ein harter Gegner, der nicht bereit ist auf die Profite aus dem Luftverkehr zu verzichten solange es noch was zu verdienen gibt.
Die nächsten Ausbauschritte sind schon geplant, nachdem das Terminal 3 fertiggestellt ist. Im regionalen Entwicklungskonzept sind bereits Flächen in die Diskussion gebracht, u.a. Bannwald und FFH-Gebiete.
Der Kampf muss weitergehen. Auch wenn er mühsam ist.
Wegen der Klimakatastrophe und dem Beitrag des Flugverkehrs am Ausstoss der Klimagase, aber auch durch die Versiegelung und die Waldabholzung. Wegen dem Fluglärm und dem Ultrafeinstaub, der die Bevölkerung belastet. Wegen der Zerstörung der der Infrastruktur. Wegen den schlechten Arbeitsbedingungen am Flughafen. Wegen der Verkehrsbelastung in der Umgebung des Flughafens. Wegen....
Gründe genug.

11. Linker Ratschlag in Groß-Gerau

Engagierte Arbeitsatmosphäre im Kultur-Café: DIE LINKE. Offene Liste und mehrer kommunale linke Listen ziehen Bilanz aus den letzten 3,5 Jahren seit der Kommunalwahl 2016. An Hand des Positionspapiers, mit dem die LINKE. Offene Liste im Kreis in die Verhandlungen mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegangen ist, wird abgerechnet, was erreicht werden konnte und was nicht. Einiges ist noch offen, wie weitere Initiativen in der Wohnungspolitik, wie der Einstieg in den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, wie ein verstärkter Einsatz für vegetarische und vegane Ernährung. Vieles wurde auf den Weg gebracht, wie der Ombudsmann für Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt, die Informationsfreiheitssatzung, die gesundheitliche Versorgung und der konsequente Kampf gegen den Flughafenausbau. Das letzte Jahr wird genutzt werden, um Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Möglichkeiten zu geben, dass sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.
Eine neue Herausforderung ist der regionale Entwicklungsplan des Regierungspräsidiums, der neue Flächen für die Erweiterung des Flughafens, viele Gewerbe- und ganz besonders Logistikflächen ausweist. Diese Vorschläge sollten in allen Kommunen intensiv diskutiert und, wenn nötig, zurückgewiesen werden. Sonst stehen sie irgendwann im Regionalplan und werden von den Unternehmen eingefordert.
In einem zweiten Schritt wurden Themen angesprochen, die uns in einigen Orten wie im Kreis zur Kommunalwahl beschäftigen werden. Neben der Wohnungspolitik ist das der Verkehr, der Klimaschutz und eine Politik mit und für Jugendliche wie ältere Menschen.
DIE LINKE will in mehr Kommunen zur Kommunalwahl antreten, um für ein linke, ökologische, soziale und demokratische Politik zu streiten.

Der erste Ortsrundgang durch Ginsheim

Der Anfang ist gemacht - bei Sonnenschein. Der Start war an der Kreuzung, an der die Ortsteilentlastungsstraße entstehen soll. Diese wird mehr Autos anziehen. Die Verkehrszählung geht davon aus, dass wir in zehn Jahren genau so viel mit motorisiertem Verkehr unterwegs sind. Das kann sich die Welt aber nicht leisten, wir müssen umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad und unsere Füße. Zudem muss Gi-Gu eine Menge Geld vorlegen bis das Land 15 Jahre lang zurückzahlt. Schließlich wird die Landesstraße in eine Ortsstraße umgewandelt und die Stadt sowie die Einwohner*innen werden für die Sanierung für die 50 Jahre alte Straße aufkommen müssen. Lauter Gründe dagegen.

Die zweite Station war das Lichtspielhaus, wo uns Evelyn Treber erwartete, die mit ihrem Mann das alte Kino wieder zu Leben erweckte. Ginsheim hat hier mit einer interessanten neuen Kultureinrichtung aufzuwarten. Toll. Das neue Programm 2020 findet sich bald auf https://lichtspielhaus-ginsheim.de/c/veranstaltungen/.

Die dritte Station war das Rheinufer. Problem sind dort die vielen Autos, mit denen die Besucher*innen zu Veranstaltungen, dem Bootshaus und der Nonnenau kommen. Die Parkplätze sind im Sommer und zu Spitzenzeiten mehr als überlastet, Busse mit laufendem Motor sollen auf Gäste der Nonnenau warten. Teilweise sind die Verkehrsverhältnisse chaotisch und die Aufenthaltsqualität am Altrhein ist sehr bescheiden.

Weitere Themen waren die fehlenden Kita-Plätze, auf die Eltern aber das Recht haben. Hier muss die Stadt die Kapazitäten ausbauen. Es gibt immer noch zu viele Wohnungssuchende in Gi-Gu, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber ewig warten müssen. Auch wenn es gut ist, dass es viele Wohnungen in städtischer oder genossenschaftlicher Hand gibt, muss es mehr bezahlbare geben. Die neuen Wohngebiete haben aber meist nur Einfamilienhäuser.

Der Start war gut. DIE LINKE hat sich ein Bild von den kommunalen Themen vor Ort gemacht. In der nächsten Woche geht es nach Gustavsburg. Ausgewertet werden die Rundgänge beim nächsten Treffen am 13.11. um 19 Uhr im Bürgerhaus Ginsheim.

Mobilität für unser Klima - Antriebssysteme im Vergleich

Schon alleine die Veranstalter sind eine tolle Kombination: Die Linke/Liste Solidarität zusammen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Opel und den Organisator*innen von Fridays for Future Rüsselsheim, die auch im Stadtschülerrat aktiv sind. Alle machen deutlich, dass es um einen sozial-ökologischen Umbau geht.

Professor Dr. Scheppat von der Hochschule Rüsselsheim vergleicht die Antriebssysteme für die Mobilität. Elektromobilität kann der Hebel der Verkehrswende, aber nur bei erneuerbarer Energie, sein. Beim Transport steigen die Treibhausemissionen immer noch, in Hessen kommt ein Drittel aus dem Verkehr.

57 Terrawattstunden werden pro Jahr ins Ausland verkauft und dann teuer zurückgekauft, weil wir keine Speichermöglichkeiten haben. Leider ist die Nutzung von Wasserstoff nie richtig in die Gänge gekommen. Dieser ist gut speicherbar. Tanken ist easy - innerhalb von drei bis fünf Minuten, die Tankstelleninfrastruktur kann genutzt werden.

Die meisten Autos sind heute keine Fahrzeuge, sondern Stehzeuge. Man muss sich von dem Besitz des eigenen Autos lösen, Sharing ist angesagt.

Demnächst bekommen die Bürger*innen Post von der Hochschule. Dort wird erforscht, welche Anreize bei der Elektromobilität wirken. Also nicht wegwerfen, sondern sich beteiligen!

Unrechtmäßige Fixierungen keine Einzelfälle?

Es ist skandalös. Ich kann mir keinen medizinischen Grund vorstellen, dass ein Parkinson Patient 16 Stunden fixiert werden muss und ihm noch Psychopharmaka gegeben werden, nur weil er unruhig und sturzgefährdet ist. Der Patient ist jetzt völlig fertig, anscheinend traumatisiert. Die Klinik entschuldigt sich nur dafür, dass sie keinen richterlichen Beschluss herbeigeführt hat. Wieso gibt es dazu keine Aufsicht und keine Kontrolle? Wieso verhindert das niemand? Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

Auch an der Uniklinik Frankfurt offenbart sich die Misere, die in den psychiatrischen Akutkliniken herrscht: Überbelegung, zu wenig Personal, bauliche Zustände, die nicht für eine psychische Krisen geeignet sind, zu viele Medikamente und Zwangsmaßnahmen. Wir haben einen dringlichen Berichtsantrag gestellt, der im Ausschuss behandelt wurde.

 

Beginn der sogenannten Mahnwachen in Frankfurt

Gut, dass wir es geschafft haben, dass das Frankfurter Ordnungsamt die Fundamentalisten von der Pro Familia weg verbannt hat. Dazu waren notwendig: drei Jahre Auseinandersetzungen, vierzig Tage Mahnwachen von Unterstützer*innen für den freien Zugang zur Beratung, viele Diskussionen und Anträge in Parlamenten und ein linker Gesetzentwurf im Landtag. Uff, ganz schön viel Arbeit dafür, dass der Staat sein eigenes Gesetz zur Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch durchsetzt. Mal gespannt, ob der Erlass tatsächlich oder ob wir nicht doch ein Gesetz brauchen, wie Schwarzgrün die ganze Zeit behauptet hat.

Spass uff de Gass

Spass uff de Gass - hatten auch die beiden Ortsverbände des VdK in der Großgemeinde Trebur. Samstags waren es eher die Astheimer und sonntags eher die Geinsheimer, die über den VdK informierten und Kinder wie Erwachsenen Spass und Unterhaltung mit dem Glücksrad bot.

Es gab viele Interessent*innen, die sich überlegen, Mitglied im VdK zu werden. Andere haben den VdK kennengelernt und erfahren, dass es ein Sozialverband ist, der Menschen wirklich hilft, aber auch die richtigen Forderungen an die Politik stellt und für ein solidarisches Zusammenleben sorgt. 

System Change not Climate Change

Das war ein Super Demotag. Morgens mit fast 500 Klimabewegten in Groß-Gerau (ja, ich bin eine der wenigen, die es geschafft haben mich an zwei Demos zu beteiligen) und anschließend mit etwa 15.000 Klimabewegten durch Darmstadt demonstriert. Nach der Blockadeaktion gab es eine Spontandemo von Mercedes Benz in der Rheinstraße bis zum Kundgebungsplatz, die dort herzlichst begrüßt wurde.

Im übrigen, dass Mercedes ins Zentrum der Kritik gerät hat nicht nur mit den großen Spritfressern zu tun, sondern auch der Lieferung von Nutzfahrzeugen an Länder, in den Krieg geführt wird und die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden - somit völlig unnützig und todbringend sind.

Veranstaltung zum PassivhausSozialPlus der LINKEN Mörfelden-Walldorf

Jörg Cezanne, MdB aus Mörfelden-Walldorf, eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung ist zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.

Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählt auch von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau. Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.

Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.

Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister

Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.

Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.

Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.

Fahrrad Demo zu #aussteigen nach Frankfurt von Trebur über Groß-Gerau und Mörfelden-Walldorf

Das war eine großartige Fahrraddemo. Von Trebur aus mit wenigen Leuten, in Groß-Gerau kamen etwa 150 dazu, dann wieder ein paar in Mörfelden-Walldorf. In Neu-Isenburg reihten sich die nächsten ein. Wir warteten auf die Darmstädter Demo, die sich schon mit den Langenern vereinigt hatte. Das war ein überwältigender Demozug, wir winkten bis uns die Arme abfielen, der Strom an Radfahrer*innen riss nicht ab. So gestärkt ging es weiter bis Offenbach und von dort aus auf die Autobahn 661, die wir einige Kilometer für uns hatten. #AutobahnenzuFahrradstraßen.

Danach war nur noch stop-and-Go angesagt bis wir den letzten Kilometer noch mal richtig radeln durften. In der Senckenberganlage war Schluss. Die Ordner des #adfc, die uns toll geleitet haben, herzlichen Dank dafür, baten uns die Fahrräder an den vorgesehenen Drähten (die ganze Anlage voller Räder) anzuschließen, weil nur noch Menschen zur Kundgebung vordringen konnten. Das war grandios, sehr politisch, mit vielen engagierten Menschen jeglichen Alters und Habitus. Das sieht nach einer echten Bewegung aus.

So kamen wir nach 55 km und 6,5 Stunden bei der Kundgebung an und haben nur noch die erfreulich gute Beteiligung und Stimmung am Schluss erleben dürfen.

VdK Verbandstag in Suhl

Zwei Mal vier Stunden mit dem Zug, um drei Stunden die Endphase des Landesverbandstags erleben zu können. Da muss ich den VdK sehr lieben. So sehr, dass ich vor etwa fünf Jahren eingetreten bin und meine Unterstützung zusagte. Die wurde bald abgefordert und so wurde ich Vorsitzende meines Ortsverbandes. VdK-Arbeit erdet mich als Landtagsabgeordnete, da erfährt man immer wieder die Nöte und Probleme der Menschen. Das sollte man auch anderen Abgeordneten verordnen.

In meinem Grußwort habe ich gedankt für die unzähligen ehrenamtlich geleisteten Stunden Beratung und Unterstützung. Damit macht der VdK das Land etwas gerechter, da Menschen zu ihrem Recht kommen. Ich habe gedankt für die vielen Aktivitäten der Ortsverbände für den sozialen Zusammenhalt, die Sommerfeste, Weihnachtsfeiern, Besuche von Kranken und Jubilaren. Schließlich habe ich denen gedankt, die sich mit der Finanzbürokratie auseinandersetzen müssen. Gerade Verbände, die wirklich gemeinnützig und nützlich sind, haben die größten Schwierigkeiten zu ertragen.
Besonders freut mich das Engagement der Frauen für andere Frauen, gegen Altersarmut und Lohnungleichheit.

Rosa Luxemburg hatte das letzte Wort:
„Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache: Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“

Kundgebung der LSG Sky Chefs vor dem Kurhaus Wiesbaden

Grandiose Kundgebung heute vor dem Landtag und dem Kurhaus Wiesbaden von #lsgnotforsale. Im Kurhaus findet am Abend der parlamentarische Abend der Lufthansa statt. Besser mit den Kolleginnen und Kollegen vor der Tür gegen die Verkaufsabsichten demonstrieren als sich mit Schnittchen mit den Bossen füttern zu lassen. Die LSG Sky Chefs darf nicht verkauft werden, die Arbeitsbedingungen dürfen nicht auf dem Altar des Profits geopfert werden. 
Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen zeigten der Politik heute sehr entschlossen ihre Kraft. Und dies nachdem heute überall Betriebsversammlungen stattfanden. Am Donnerstag geht es weiter, dann wird durch das Terminal am Flughafen demonstriert.

Schutzzonen um Schwangeren-Beratungsstellen: Links wirkt!

Vierundeinhalb Stunden hat die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf gedauert. Mit vielen Anzuhörenden und Gästen. Viele haben sich bei uns für unsere Initiative bedankt, weil dadurch eine Diskussion bis zur Bundesebene in Gang gekommen ist und die Landesregierung unter enormen Druck geriet. 

Toll, wie viele Menschen sich engagieren und wie viele hervorragende Beiträge ich heute gehört habe. Das ist der Grund dafür, dass sich endlich was tut. In dem neuen Erlass des Innenministers an die Kommunen heisst es: `Im Regelfall sind die Örtlichkeit einer Versammlung räumlich so weit von der Beratungsstelle entfernt festzulegen oder bestimmte Bereiche auszunehmen, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle mehr besteht.´ Jetzt müssen die Kommunen und insbesondere der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt liefern und die nächste Mahnwache, die ab dem 25. September stattfinden soll, verhindern. 

Ob das ausreicht und ob dies nicht vom Gericht kassiert wird, ist noch fraglich. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf weiter verfolgen.

Dazu noch eine gute Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen, die mit vielen Teilnehmern anwesend waren:

https://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++9eb21270-c409-11e9-8e0f-52540088cada​​​​​​​


Die Corona-Krise breitet sich aus. Das Thema bestimmt seit Wochen unsere Nachrichten. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen. Die Flut an Informationen, die dabei täglich aus der ganzen Welt über uns herein bricht, kann verunsichern oder Angst machen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle gemeinsam und solidarisch diese Krise bezwingen.

Wir möchten euch deshalb dabei helfen, den Überblick zu behalten.

Daher haben wir in einem Dossier zusammengetragen, wie linke Politik in der Corona-Krise aussehen könnte. Außerdem findet ihr darin eine Reihe von Kontakten und Angeboten, die euch in dieser schweren Zeit helfen können.

Alle Informationen findet ihr unter linksfraktion-hessen.de/corona/

Zivilcourage zeigen - Solidarität beweisen - sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen.....

Bitte unterschreiben - ein wichtiges Thema. Pflegende Angehörige sind oft überfordert und bekommen zu wenig Unterstützung von der öffentlichen Hand und von Arbeitgebern. Dass so viele Kinder und Jugendliche pflegen müssen, erschreckt mich

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de