Es bleibt dabei: Weg mit §219a und §218!
Endlich ist der Weg frei zum Bundesverfassungsgericht. Solange sollten sich die Informationen von Kristina Hänel auf vielen Webseiten wiederfinden. Auf der Website der Landtagsfraktion der LINKEN in Hessen steht sie schon, meine eigene zieht hier nach, wie viele andere hoffentlich auch.
Warum sollen Ärzt*innen nicht über den Schwangerschaftsabbruch informieren können? Das ist doch völlig widersinnig. Information vor einem Eingriff und vor der Entscheidung zu einem medizinischen Eingriff ist immer und überall notwendig.
Zum gestrigen Urteil außerdem ein Artikel auf hessenschau.de:
Corona in Altenheimen
- keine gute Story. Hoffentlich bald zu Ende mit regelmäßigen und konsequenten Tests und schnellen Impfungen. Die fehlen in Hessen noch für die Hälfte der Bewohner*innen. Was ebenfalls fehlt, ist genügend Personal. Die Heime würden gerne mehr testen, wenn sie mehr Arbeitskräfte dafür einsetzen könnten. Die müssen sie aber in der unterbesetzen Pflege abziehen. Auch Pflegekräfte sind in Quarantäne und erkrankt. Außerdem fehlen in der Pflege an sich und besonders in der Altenpflege in Hessen 10.000 Pflegekräfte. Das Desaster ist hausgemacht. Wenn nicht endlich die Arbeitsbedinungen und die Bezahlung verbessert wird, werden wir nicht mehr für menschenwürdige Verhältnisse sorgen können.
Die Politik ist gefragt.
Es gibt ausgebildete Kräfte, die den Beruf verlassen haben, weil sie die Rente noch selbst erleben wollten. Aktuell ist es ohne zusätzliche Anstrengungen unmöglich diese Kräfte zu wiederzugewinnen. Wir brauchen sie aber jetzt und in Zukunft. Also: bessere Personalschlüssel, ordentliche Bezahlung und ein gutes Betriebsklima. Auch die Kommunen können hierzu etwas tun: sie können preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellen, dafür sorgen, dass die Fahrkarte kostenlos oder kostengünstig ist, dass mehr Ausbildungs- und Praktikumsplätze geschaffen werden und einiges mehr. Aktuell können sie dazu beitragen, dass Hilfspersonal in den Altenhilfeeinrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Am 14.3. sind in Hessen Kommunalwahlen. Fragt Eure Politiker*innen, was sie zu tun gedenken. Und lasst Euch nicht mit Verweisen auf Bund und Land abspeisen.
Hessisches Impfchaos war zu erwarten
Wenn ich wetten würde, hätte ich auf ein Chaos beim Anmeldestart für die Impfungen gesetzt. Das war zu erwarten. In allen anderen Bundesländern konnte man sich bereits anmelden, die Hess*innen haben darauf gewartet endlich einen Impftermin zu bekommen. Hessen wollte warten bis man weiß, wie viel Impfstoff vorhanden ist. Dass er jetzt nicht ausreicht, war auch klar. Ein Einladungssystem, wie es Hessen im übrigen vorhatte, wäre viel sinnvoller gewesen.
Dass aber auch die Hotline teilweise auf Englisch geantwortet hat, wie ich gelesen haben, ist seltsam. Außer der 116117 sollte laut Sozialminister auch ein Wiesbadener Nummer geschaltet sein. Davon habe ich jetzt nichts mehr gehört.
Da hoffe ich nur, dass es bald in den örtlichen Impfzentren losgehen kann und der Mangel an Impfstoff kurzfristig behoben wird. Inzwischen sieht es deutlich so aus, dass man die Bevölkerung mit dem Hinweis auf Impfstoffe beruhigen wollte, so dass die Pandemie in einem überschaubaren Zeitraum ausgestanden zu sein scheint. Die Fertigstellung und Zulassung von bestimmen Impfstoffen z.B. von Sanofi und AstraZeneca lassen auf sich warten, von Moderne wurde zu wenig bestellt und bei Biontech ist eine Produktionsstraße vor Weihnachten ausgefallen, die Produktion in Marburg beginnt Anfang Februar.
Die Landesregierung macht es sich sehr einfach...
...Sie wälzt die Verantwortung auf Kitas und Eltern ab. Kitas sind nicht geschlossen, die Eltern sollen aber auch ihre Kinder nicht hinbringen. Eltern werden in den Gewissenskonflikt zwischen den Anforderungen ihrer Arbeitgeber*innen und den Interessen der Kita-Erzieher*innen gebracht. Das ist mehr als schäbig und verantwortungslos von der hessischen Landesregierung.
Dazu ein Beitrag von mir auf meiner Facebook-Seite.
Was müssen wir aus der Corona-Pandemie für unser Gesundheitswesen lernen?
In diesem dritten Video zur Gesundheitspolitik beschäftige ich mich mit der Frage, wie wir unser Gesundheitssystem nach der Corona-Pandemie grundsätzlich neu aufstellen müssen.
"Wir brauchen Wellenbrecher"
Vielen Dank, lieber Michael Quetting, für diesen Einwurf gerichtet an die Beschäftigten.
Meine Forderung dazu an die Regierenden: Setzen Sie Personalmindeststandards in der Pflege in Kraft, sorgen Sie dafür, dass die Pflege gerade in den Altenheimen besser besetzt und finanziert wird. Bringen Sie eine Entprivatisierung der Pflegeeinrichtungen auf den Weg. Nur wenn man mit Gesundheit keinen Gewinn machen kann, gibt es eine Chance auf eine gute Gesundheitsversorgung mit guten Arbeitsbedingungen.
Menschen dürfen auch in der aktuellen Situation nicht wohnungslos werden...
...genau deshalb ist es seitens der hessischen Landesregierung erforderlich mehr für obdachlose Menschen zu tun. Kommunen müssen in der Lage sein sie in Jugendherbergen, Pensionen oder Wohnungen unterzubringen. Außerdem ist es wichtig alles dafür zu tun, dass Menschen nicht wohnungslos werden.
Dazu folgender Artikel im Echo:
Sozialministerium handelt nicht bei hessischen Psychiatrien
Ja, diese Landesregierung schaut zu, wie gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in hessischen Kliniken verstossen wird. Sie gibt es zu und tut nichts dagegen. Das erschüttert mich und lässt mich fragen, ob die Rechtsaufsicht des Landes überhaupt nicht funktioniert.
Perfide ist es von Minister Kai Klose nach der Aufdeckung von Missständen in der Psychiatrie in Höchst im Frühjahr 2019 anzukündigen, dass die Fixierungen jetzt untersucht werden. Jetzt aber behauptet er nur noch, dass die Dokumentation überprüft werden soll. Ich habe im Ausschuss dem Ministerium vorgeschlagen zuzugeben, dass sie selbst darüber überrascht sind, dass mit der Dokumentation der Fixierungen nichts anzufangen ist. Das wollten sie nicht.
Es wäre die Aufgabe des HMSI als Aufsichtsbehörde gewesen, nach der Verabschiedung des Psychisch Kranken Hilfe Gesetzes 2017 eine Vorgabe für die Dokumentation der Maßnahmen, die mit Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zu tun haben, zu verordnen. Von dem angeblichen Aufklärungswillen nach dem Wallraff-Bericht über die Klinik in Höchst ist nichts geblieben. Das lässt unsere Fraktion aber nicht zu.
Zu Gast beim Kreisverband Wiesbaden
Am Samstag durfte ich auf Einladung des dortigen Kreisverbandes in Wiesbaden eine Rede zur Eröffnung der Kreismitgliederversammlung halten.
Ich wünsche allen gewählten Kandidaten und dem gesamten Kreisverband viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl!
Meine komplett Rede findet sich hier.
#Schweigenbrechen
Femizide sind auch in Deutschland an der Tagesordnung. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau. Jeden Tag gibt es ein versuchtes Tötungsdelikt. Gerade häusliche Gewalt hat nach Ansicht von Expertinnen und Experten in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Für viele Frauen ist deshalb die Aufforderung zu Hause zu bleiben leider kein Schutz, sondern eine Bedrohung. Wo sollten sie auch hin? Regelmäßig können hessische Frauenhäuser keinen Schutz bieten, weil dreihundert Plätze fehlen. Von der schwarzgrünen Koalition hört man dazu viele wohlfeile Worte, aber sieht keine Taten. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf für 2021 sind keine wesentlichen Investitionsmittel für den Ausbau von Frauenhäusern zu finden. Schwarzgrün wartet auf ein Bundesprogramm statt selbst seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nachzukommen.
In einer von uns eingereichten Großen Anfrage haben wir in Absprache mit vielen Fachleuten insgesamt 225 Fragen zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention gestellt. Natürlich gibt es auch in Hessen viel Erfreuliches in diesem Bereich, nicht zuletzt dank dem großen Engagement unzähliger ehrenamtlicher Menschen. Doch die Lücken sind nicht nur bei den vorhandenen Frauenhausplätzen oftmals eklatant. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass patriarchale Gewalt gesellschaftlich geächtet und zurückgedrängt wird. Davon sind wir auch in Hessen leider noch immer weit entfernt.
Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel
Wahnsinns Aktion der IG Metall in Rüsselsheim unter dem Motto "Zukunft nur mit uns - Hände weg vom Kündigungsschutz"! Hunderte oder auch mehr als tausend Autos fahren im Autokorso um Opel. Segula will 200 Beschäftige entlassen, Opel übt Druck auf Beschäftigte aus, die ihre Bereitschaft für einen Aufhebungsvertrag erklären sollen. Es gibt aber einen Zukunftstarifvertrag, der Sicherheit für die Arbeitsplätze bietet. Dieser muss eingehalten werden.
Dazu meine folgende Presserklärung:
"Im Kreis Groß-Gerau erleben wir seit Jahren das Bangen um die Arbeitsplätze bei Opel, die Einschnitte in die Arbeitsbedingungen, die Ausgliederung von ganzen Betriebsteilen, den Abbau von Ausbildungsplätzen. Die Beschäftigten waren kooperativ, haben für den Zukunftstarifvertrag verzichtet und werden jetzt von der Unternehmensleitung massiv unter Druck gesetzt. Das muss jetzt ein Ende haben. Deshalb unterstütze ich - auch als Fraktionsvorsitzende im Kreistag Groß-Gerau – den heutigen Aktionstag und wünsche den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft IG Metall von Herzen viel Erfolg.
Die Verlagerung von Risiken und Verlusten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter sehe ich als Skandal unserer Gesellschaft. Das können wir gerade jetzt an allen Ecken und Enden sehen, einige Unternehmen schieben eine fehlende Unternehmensstrategie auf die Corona-Pandemie. Allerdings ist es seit Jahren erforderlich für die Automobilindustrie neue Strategien zu entwickeln, nicht nur was die Antriebstechnologien betrifft. Wir brauchen heute neue Mobilitätskonzepte und wer ist dafür nicht besser geeignet als diejenigen, die heute bereits mit Mobilitätsfragen zu tun haben. DIE LINKE unterstützt gerne die IG Metall und die Beschäftigten von Opel bei der Diskussion und Entwicklung dieser Positionen, aber auch dabei Druck auf die Unternehmensführung zu entwickeln.
Deshalb hoffe ich, dass der heutigen Aktion noch viele Aktivitäten folgen, bei der sich auch die Bevölkerung und die Beschäftigten anderer Betriebe beteiligen können, denn Opel geht uns im Kreis Groß-Gerau alle an. Unser Einsatz sollte einem Mobilitätskonzern gelten, der die Herausforderungen der Zukunft und damit auch die Sicherheit der Arbeits- und Ausbildungsplätze bewältigt."
Auf der Suche nach der Teststrategie
Wo die hessische Teststrategie sein soll, das bleibt das Geheimnis von Kai Klose. Nicht alles, was Strategie genannt wird, ist auch eine. Seit März bestehen die Senioren- und Pflegeheime auf Testungen der Pflegekräfte und der Besucher*innen, jetzt ist der Weg für Antigen-Schnelltests offen, nach langwierigen Klärungen über die Regierungspräsidien, wie das mit der Finanzierung läuft. Jetzt gibt es aber Lieferschwierigkeiten und es dauert. Der hr hat schon vor ein paar Tagen gemeldet, dass alleine im November bereits 100 Menschen in Altenheimen an oder mit Covid-19 gestorben sind.
In den hessischen Altenheimen waren am 11.11.20 rund 1030 Bewohner*innen mit dem Coronavirus infiziert. Das sind fast 1,8 Prozent der in den Einrichtungen lebenden Menschen. Von den Mitarbeiter:innen sind knapp 600 mit dem Erreger infiziert, fast 700 sind in Quarantäne.
Dort, wo Menschen auf engstem Raum leben, ohne Abstand halten zu müssen, dort ist der größte Bedarf für Maßnahmen durch das Land: In Altenheimen testen und Schutzkleidung zur Verfügung stellen (das gilt auch für die ambulante Altenpflege und andere ambulante Gesundheitseinrichtungen), Unterkünfte von Flüchtlingen und Arbeiter*innen in kleine Wohneinheiten auflösen, auf Arbeitsplätzen für Abstand und Einhaltung der Hygienevorschriften achten. Das würde die Inzidenzen verringern. Da bin ich mir sicher.
FR greift die Debatte im Landtag zu Obdach- und Wohnungslosigkeit auf
"Die Linksfraktion hat im Hessischen Landtag Vorschläge vorgelegt, um Betroffene vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Linken-Abgeordnete Christiane Böhm nannte es ein „Fiasko“, dass die im Frühjahr ausgesetzten Mieten nun nachgefordert würden. „Da ist immer noch kein Geld da, um das zu bezahlen.“
Zudem forderte sie die hessische Regierung dazu auf, aktiv zu werden, um Obdachlose vor der Pandemie zu schützen. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, bekräftigte sie. Kommunen sollten mehr Geld bekommen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern, und den Zugang zu Sozialwohnungen erleichtern. Die Linke brachte den in Berlin geltenden Mietendeckel ins Spiel.
Vor Zwangsräumungen sollte man außerdem mit den Menschen „gemeinsam nach Lösungen suchen“. Beratungsstellen müssten leichter zugänglich für psychisch Belastete werden, aufsuchende Sozialarbeit verbessert werden."
Natürlich haben wir gefordert Zwangsräumungen, Abschaltungen der Versorgung zu verbieten.
Peinlich ist aber der Sozialdarwinismus der Grünen: Obdachlose wollen ja keine Wohnungen. Sozusagen selber schuld.
Das schlägt allen Betroffenen, den Einrichtungen und den vielen Ehrenamtlichen ins Gesicht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die sich für eine menschenwürdige Behandlung und eine gute Wohnungsversorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen oder denjenigen, die davon bedroht sind, engagieren.
Menschen ohne Krankenversicherung brauchen jetzt Hilfe!
Der Landtag diskutiert über unseren Gesetzentwurf, mit dem wir die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen verbesseren wollen. Wo genau das Problem liegt und wir es lösen wollen, erfahrt ihr in der Presseerklärung oder in diesem Video:
Eine anstrengende Woche wartet auf mich
Diese Woche wird hart. Zuerst findet die Kreistagssitzung statt, vorher trifft sich die Fraktion. Themen sind der Nachtragshaushalt, zwei Schulsanierungen, ein zweites Frauenhaus, die Errichtung eines Hospizes und die Gewinnung von mehr Altenpflegekräften. Abends ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht 1938.
Ab Dienstag ist der Landtag dran mit einer dreitägigen Sitzung. Bisher sind es fünf Tagesordnungspunkte, auf die ich mich vorbereiten muss. Ein bekloppter Gesetzentwurf der #noafd zu Shisha-Bars, ein Jubelantrag von Schwarz-Grün zu ihrer Corona-Krankenhaus-Politik, unser Setzpunkt zu Obdachlosigkeit, unser Gesetzentwurf zu Clearingstellen und einen Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz und die zweite Lesung eines Gesetzes der Landesregierung zur Altenpflegehilfe. Abends gibt es noch eine Ausschusssitzung und am Mittwoch das Treffen meines Ortsverbandes, bei dem ich mich aus Wiesbaden hoffentlich online einschalten kann.
Der Freitag gehört wiederum dem Kreistag. Nach der Fraktionssitzung findet die Kreismitgliederversammlung zur Verabschiedung des Wahlprogramms zur Kreistagswahl und anschließend die Aufstellungsversammlung der DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau statt.
Und am Samstag? Da werde ich mich in die Landesvorstandssitzung einwählen, wenn, ja wenn ich diese Woche noch einigermaßen gesund und munter überlebt habe.
"Hartz-IV-Sanktionen sind Gift für die Gesellschaft!"
Sanktionen müssen vollständig abgeschafft werden. Das ist aber nicht unsere einzige Kritik an Hartz IV. Die Regelsätze müssen realistisch kalkuliert werden. Ein Corona-Zuschlag von 150 Euro ist jetzt dringend notwendig. Gerade bei dem jetzigen teilweisen Lockdown werden Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel knapp. Dann bleibt nur übrig teurere Artikel zu kaufen. Das reißt große Löcher in das sowieso schon viel zu kleine Budget.
Wir brauchen eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Grundsicherung.
Castor 2020 nach Biblis
Die Mahnwache in Biblis wurde heute Mittag tatkräftig aufgebaut. Neben den AKW-Gegner*innen aus der Region, die es sich nicht nehmen lassen bei dem ersten Castor-Transport nach neun Jahren in Biblis zu demonstrieren, haben auch viele Vorbeikommende geholfen die Bühne und Zelte aufzubauen. Heute Nacht werden einige vor Ort übernachten, um morgen früh gegen den Castortransport am Zwischenlager in Biblis zu demonstrieren. Viele weitere werden an den Bahnhof dazu kommen und freuen sich über Unterstützung. (Bitte warme Kleidung, Essen und Getränke mitbringen.)
Aktuell werden die sechs Castoren, die aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield kommen, auf die Bahn verladen und dann durch die gesamte Republik bis nach Biblis zu dem ehemaligen AKW transportiert. Unterwegs sind viele Protestaktionen geplant.
Weitere Hinweise unter www.castor-stoppen.de.
Sparkassen-Streik in Groß-Gerau
Toller Streikauftritt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkassen und der Stadtverwaltung Groß-Gerau heute morgen. 4,8% mehr Lohn, mindestens 150 Euro und für die Auszubildenden 100 Euro mehr ist die Ansage der Gewerkschaften. Die Angebote der Arbeitgeber sind lächerlich.
Ganz besonders heftig sind die Angriffe von Seiten der Vorstände der Sparkassen. Das 13. Monatsgehalt soll wegfallen. Es wird mit Schließung und Zusammenlegung von ganzen Sparkassen gedroht.
DIE LINKE. Kreis Groß-Gerau hat allen Streikenden ein gesunde Streikunterstützung angeboten. Ein Bio-Apfel von der Streuobstwiese für den Magen mit einem Aufkleber « Ohne Mampf kein Kampf « und die Klar waren ein Zeichen unserer Solidarität und Wertschätzung für die Arbeitsleistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Mit dem Krankenhausbett in Rüsselsheim
Die Bettentour mit Achim Kessler führte uns nach Rüsselsheim. Auch wenn an einem kalten Montagmorgen nicht viele Menschen unterwegs sind, gab es doch Interesse an unserer Kritik und unseren Alternativen zur Gesundheitspolitik.
Schön lange vor Corona gab es einen Pflegenotstand. Wenn die Intensivkapazitäten knapp werden, dann liegt es nicht an der Technik oder den Betten, sondern eher am Personal. Zynisch klingt die Forderung des Sozialministers Kai Klose, dass nicht drei Patient*innen von einer Pflegekraft intensiv gepflegt werden soll, sondern noch mehr. Dabei wäre eine 1:1 Pflege notwendig. In den meisten anderen Ländern haben Pflegekräfte viel weniger Patient*innen zu versorgen. Es ist dringend erforderlich, dass der Stress und die Arbeitsbelastung verringert wird, sonst wird es zukünftig noch weniger Pflegekräfte geben.
Die Finanzierung der Krankenhäuser muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jetzt werden Fallpauschalen für die jeweiligen Krankheiten bezahlt. Das Krankenhaus bekommt nur genügend Geld, wenn es eine teure Behandlung ist und/oder die Behandlung im Krankenhaus wenige Tage dauert. Dann kommen die Patient*innen aus der Klinik und haben aber weiter Pflegebedarf. Wenn man nicht das Glück hat, dass zu Hause jemand ist, der das machen kann, ist man aufgeschmissen. Außerdem braucht man einen guten Hausarzt oder Hausärztin.
Die gibt es aber immer weniger. Alleine in Rüsselsheim und Umgebung fehlen 13 Hausarztpraxen. Es werden zu wenige ausgebildet und für junge Leute attraktiv sich im ländlichen Raum niederzulassen. Es gibt dort zu wenige Privatpatient*innen, das ist ein Grund, viel wichtiger wären aber ambulante Gesundheitszentren, wo die Ärzt*innen im Angestelltenverhältnis und im Team arbeiten könnten.
Es gibt viel zu tun bei der Gesundheitsversorgung. Leider kommt von der hessischen Landesregierung viel zu wenig. Diese hat keinen Plan zum Erhalt kommunaler Kliniken auf dem Land, sie hat keinen Plan für eine bessere Hebammenversorgung, sie schaut zu, wie eine Klinik nach der anderen schließt.
DIE LINKE fordert einen Gesundheitsplan für Hessen. Mehr dazu hier. https://www.linksfraktion-hessen.de/.../gesundheitsplan/
Corona-Prämie für alle!
...ist die Losung der heutigen Aktion von vielen Delegierten der Uniklinik Frankfurt. Die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen leisteten und leisten eine hervorragende Arbeit gerade in den Pandemiezeiten. Ohne sie sähen wir sehr alt aus, mit ihnen sind « italienische Verhältnisse « verhinderbar. Sie brauchen aber gute Arbeitsbedingungen, dazu gehört auch die Prämie. Diese muss aber allen Beschäftigten zu Gute kommen. Die Hygiene wird aller Orten hochgehalten, die Kolleg*innen, die für sie zuständig sind, werden aber schlechter bezahlt.
Besonders unverschämt finde ich von der Bundesregierung, dass sie jetzt wenig Geld zur Verfügung stellt und Betriebs- und Personalräte dafür funktionalisieren will, um der ungerechte Geldverteilung in der Belegschaft Akzeptanz zu verschaffen. Ansonsten interessiert weder Bund noch Land, was die Interessenvertretungen der Beschäftigten fordern.
Genauso unverschämt ist die Antwort der Ministerin Angela Dorn auf die Petition der Beschäftigten, dass alle eine Prämie erhalten sollen. Sie verweist auf Tarifverhandlungen. Weiß sie denn nicht, dass das Uniklinikum dem Land gehört und sie somit in einer Arbeitgeberfunktion ist? Sie kann sich nicht ständig auf die Verantwortung der Klinikleitung herausreden. Als Eigentümerin ist sie in der Verantwortung, das Land kann - wie den Beschäftigten der Altenpflege - auch hier die Prämie zur Verfügung stellen.
Vielen Dank an Verdi und den Personalrat für die Organisation der tollen Aktion.
Gesundheitsplan für Hessen
Die Landesregierung drückt sich vor der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen und lastet den größten Anteil den Kommunen auf. Damit verringert es die Möglichkeit der Kommunen ihre kommunalen Kliniken vor Ort zu unterstützen. Das ist kommunalfeindlich und unterstützt die Privaten zu Lasten der Kommunen.
Schwarz-Grün drückt sich auch vor einer tatsächlichen Planung im Gesundheitswesen. Wir haben sie heute aufgefordert, wissenschaftliche Erkenntnisse und alle Beteiligten im Gesundheitswesen einzubeziehen, die Feinplanung auf der Ebene der sechs Gesundheitskonferenzen durchzuführen und einen Fonds aufzulegen um Kliniken zu entprivatisieren.
Leider ist dies eine Nullnummer bei der hessischen Landesregierung. Ihr Landeskrankenhausplan ist nur eine Bettenzählung und bereitet darauf vor, dass Kapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Geburtshilfe abgebaut werden.
Wir brauchen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, in die alle Sektoren einbezogen sind, stationär, ambulant, Heilmittelerbringer*innen, Pflege, Hospiz, öffentlicher Gesundheitsdienst.
So wie es der Vorschlag der LINKEN vorsieht. https://www.linksfraktion-hessen.de/.../gesundheitsplan/
Vor Ort - Kein Weiterbau der A49!
Fraktionssitzung der LINKEN. Hessen im Dannenröder Wald. Wir sind solidarisch mit dem Waldbesetzer*innen und fordern ein klares Nein zur A49. Der Wald darf nicht gerodet, die Autobahn nicht gebaut werden. TarekAlWazir und die Grünen müssten hier gegen den Autobahnbau stehen, sagte die Sprecherin der BI. Aber so bleibt DIE LINKE der Stachel im Fleisch der Grünen.
Ich freue mich sehr über die Waldbesetzung und dass viele Menschen bereits seit einem Jahr hier ausharren und den Wald schützen. Ich freue mich über die vielen Bürgerinitiativen, die gegen den Autobahnbau aktiv sind. Wenn wir keine Waldschützer*innen mehr hätten, hätten wir auch keinen Wald mehr. Autobahnen, Flughäfen, Gewerbegebiete werden dort errichtet, wo kostbarer Wald und kostbare landwirtschaftliche Flächen heute sind. Diese brauchen wir, um den Klimawandel aufzuhalten.
Ich habe Angst, dass das Waldcamp genauso wie die im Treburer Oberwald, im Kelsterbacher und im Flörsheimer Wald für den Frankfurter Flughafen geräumt werden. Ich werde nie vergessen, wie wir an einem Samstag im Kelsterbacher Wald mit mehr als hundert Jahre alten Bäumen demonstriert haben und eine Woche später gab es keinen Wald mehr, die gefällten Stämme waren sorgfältig gestapelt. Ein Anblick, der die Tränen in die Augen trieb.
Conti will die Corona-Krise zur Vernichtung der Arbeitsplätze nutzen
Allein in Babenhausen im Kreis Darmstadt-Dieburg sollen 2400 Arbeitsplätze abgebaut werden. Für die Region ist das eine Katastrophe. DIE LINKE fordert Massenentlassungen in profitablen Betrieben zu verbieten. Es darf nicht sein, dass Corona als faule Ausrede für bereits zuvor geplante Kürzungen genutzt wird.
Das Land Hessen muss handeln, die Jobs erhalten und Transformation unterstützen, Arbeitsplätze sichern, Mitbestimmung ausbauen. Der notwendige sozialökologische Umbau der Industrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Hoffnung gibt aber ein bereits seit Monaten starkes Aktionsbündnis rund um den Betrieb. #wirwollendassihrbleibt
#WirSindUnverzichtbar
Gerne wäre ich bei der Übergabe dabei gewesen. Leider musste ich im Plenarsaal die Stellung halten.
Bei der morgendlichen Landtagsdebatte zum Mangel an Erzieher*innen in Kitas spekulierte Claudia Ravensburg von der CDU über das Motiv der SPD für diese aktuelle Stunde. Dann kam sie auf die Idee, dass es mit der Übergabe der Unterschriften zu tun habe. Es geht aber um mehr Personal in allen Bereichen der sozialen und Erziehungsarbeit, um mehr Gesundheitsschutz gerade bei Corona und natürlich mehr Geld für die dringend notwendige Arbeit.
Hätte sie mal den Offenen Brief lesen sollen. Noch besser wäre, wenn sie die berechtigten Forderungen der Kolleg*innen unterstützen würde.
Es gibt zu wenig Hebammen in Hessen
Erst ist das Gutachten geheim, dann wird es mit 11-monatiger Verspätung veröffentlicht, allerdings ohne die Handlungsempfehlungen der Gutachter*innen. Die Verbände, die am Runden Tisch Geburtshilfe teilnehmen, sind ungeduldig, was das Tempo des Landes anbetrifft zu Lösungen des Hebammenmangels zu kommen.
Der einzige Vorschlag, wie er zu bewältigen wäre, laut Gutachten, ist darauf zu hoffen, dass 12% weniger Kinder auf die Welt kommen. Dabei hat die Politik jahrzehntelang über den demografischen Wandel geklagt, sie hat aber auch einige familienpolitische Leistungen aufgelegt oder verstärkt, so dass in Hessen seit mehr als acht Jahren die Geburtenzahlen steigen. Und das ist gut so. Deshalb brauchen wir wieder mehr Geburtshilfestationen (in elf Jahren wurde in Hessen ein Drittel geschlossen) und mehr Hebammen, die nicht unter Stress und zu guten Arbeitsbedingungen arbeiten können.
Die Spekulation auf sinkende Geburtenzahlen hat übrigens bereits bei den Schulen nicht funktioniert. Das Land war überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass mehr Kinder in die Schule kommen und man mehr Geld für den Ausbau benötigt. SchwarzGrün schwadronierte noch vor vier, fünf Jahren von der demografischen Rendite (weniger Schüler*innen, genauso viel Lehrkräfte, besserer Schlüssel). Da konnte man schon sehen, dass es Quatsch ist. Jetzt soll bei den Hebammen derselbe Quatsch aufgetischt werden?
Weniger Kinder in Hessen trotz familienpolitischer Programme, wie mehr Elternzeit und -Geld, mehr Kinderbetreuung? Da erklärt man doch seine eigene Politik ad absurdum. Außerdem wandern immer wieder Menschen nach Deutschland ein und meist in dem Alter, in dem man gut und gerne noch Mutter und Vater werden möchte.
Nun endlich tagt der Runde Tisch Hebammen wieder in Hessen. Ich wünsche den Beratungen viel Erfolg. Die Empfehlungen der Gutachter sollen beim Runden Tisch diskutiert werden, damit das Land ein eigenes Programm daraus strickt. Das ist gut und richtig.
Wir sind gespannt auf die Schlussfolgerungen der Landesregierung, die zu einer besseren Geburtshilfe und mehr Hebammen führen sollen. Wir sind sicher, dass die Teilnehmer*innen des Runden Tisch der Politik gute Vorschläge machen. Ich bin aber skeptisch, dass die Landesregierung schnell in ein gutes Handeln kommt.
Meine Rede zum Thema hier (hessenschau.de):
Diskussion über häusliche Gewalt
SchwarzGrün bringt es fertig im Landtag das Thema der häuslichen Gewalt anzusprechen, ohne die IstanbulKonvention zu erwähnen. Sie sind auch nicht in der Lage wirksame Maßnahmen zur Umsetzung dieses verbindlichen Europaratsabkommen auf den Weg zu bringen. So wird das nichts mit Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen und Kinderschutz.
"Wir werden NICHT schweigen!"
Die Plenarwoche fängt gut an. Die Omas gegen Rechts stehen vor dem Landtag. Unter dem Motto "Wir werden NICHT schweigen!" empören sie sich lautstark gegen die Bedrohung der Politiker*innen und die Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextreme. Genauso schreiben sie auf ihrem Flugblatt, dass sie nicht länger zusehen, wie immer mehr politische aktive Frauen von rechtsradikalem, antifeministischem Hass eingeschüchert werden. Das zielt auf die Bedrohungen unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler, der Anwältin Basay-Yildiz und der Kabarettistin IdilBaydar.
Ich war sehr erfreut, als die Omas (und die Opas) gegen rechts gegründet wurden. In Mörfelden-Walldorf sind sie super aktiv, sie haben die #noafd politisch an den Rand gedrängt und ein Bündnis mit vielen Organisationen gegründet.
Neustart für Hessen
Hessen braucht einen Neustart. Für eine ökologische und soziale Zukunft.
Unser Beitrag für die Verkehrswende ist die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Dieser muss den absoluten Vorrang in ganz Hessen haben. Konkret bedeutet das: Schrittweise Einführung des Nulltarifs und massive Investitionen in den Ausbau der Schiene und des Nahverkehrsnetzes in Stadt und Land. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum Hessens durch Anbindung mindestens im Stundentakt, den Ausbau von Bussen und Bahn sowie die Einrichtung von Anruf-Sammeltaxis. Wir brauchen eine mutige soziale und ökologische Verkehrswende, gute Jobs und Garantien für die Beschäftigten – das bringt alle voran und ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.
Hier findet man das komplette Papier der LINKEN. Hessen für einen Neustart.
Stoppt Kinderarmut!
In Hessen leben mehr als 140.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien mit Grundsicherungsbezug nach SGB II. Der leichte Rückgang um fünf Prozent innerhalb von fünf Jahren beruhigt nicht, da die Zahlen an SGB II Empfängern und Empfängerinnen um das Doppelte gesunken sind. Während in einigen Kommunen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist, wie in Offenbach und Frankfurt, steigt die Kinderarmut insbesondere in Mittelhessen und in Kassel.
Die Landesregierung engagiert sich nicht im Kampf gegen Kinderarmut. Es gibt weder Analysen zu den unterschiedlichen Armutsquoten in Hessen, noch entschiedene Maßnahmen, um für gleiche Möglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen im Land zu sorgen.
Die mageren Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind in der Coronazeit ausgefallen. Das warme Mittagessen in Schule und Kita fand nur eingeschränkt oder überhaupt nicht statt, dafür gab es keine finanzielle Kompensation. Da viele Tafeln geschlossen waren und die Preise gerade für Obst und Gemüse oder Toilettenartikel stark angestiegen sind, hat dies große Löcher in das monatliche Budget gerissen. Hinzu kommt die Bildungsbenachteiligung in Familien mit nicht vorhandenen oder ausreichenden elektronischen Endgeräten und Eltern, die den häuslichen Unterricht nicht organisieren konnten, weil sie arbeiten mussten. Wir erwarten von der Landesregierung, vor allem angesichts der weiteren sozialen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut und den Einsatz für eine eigenständige Grundsicherung auf Bundesebene.
Gernsheim von allen Seiten
Gemeinsam mit dem Ortsverband der LINKEN in Gründung war ich heute in der Schöfferstadt Gernsheim unterwegs. Den Erfinder des Buchdrucks Peter Schöffer repräsentiert am besten der Künstler MarioDerra, der in Gernsheim das E-Werk zu einem Kunstatelier, eine Druckerwerkstatt und einem Museum umgestaltet hat. Alleine die alten Druckmaschinen sind eine Freude, die man dort findet und mit denen Derra tatsächlich arbeitet.
Wir sind dafür, dass die Arbeit von Mario Derra viel mehr Anerkennung findet und auch im Ortsbild besser zu finden ist. Zum Beispiel könnte beim Schöfferdenkmal auf dem Schöfferplatz auf den Protagonisten hingewiesen werden. Von wem sonst sollen Informationen über Schöffer und die Druck- und Buchkunst in Gernsheim kommen?
Nach dem Besuch führte uns Gina Renc durch die Stadt. Zuerst besuchten wir den Platz vor dem Rathaus. Ein Foodtruck gewann die Aufmerksamkeit vieler Bürger*innen. Dies lenkt aber nicht von den vielen leeren Geschäftsräumen ab. Als letztes haben eine Parfümerie und zwei Bekleidungsgeschäfte geschlossen. Leerstand führt zu noch mehr Leerstand. Grund dafür sind die falschen kommunalpolitischen Weichenstellungen, die die großen Einkaufsmärkte auf der ehemals grünen Wiese ermöglicht haben. Wenn Geschäftsinhaber*in und Eigentümer*in der Immobilie übereinstimmen, ist eine Fortführung auch bei Rückgang unter der Kundschaft noch möglich.Unser Vorschlag für eine kommunale Wirtschaftsförderung: mehr Gewerbesteuer für die großen Unternehmen, deren Einnahmen in die Unterstützung der kleinen Betriebe gesteckt wird. Zum Beispiel können Liegenschaften von der Stadt aufgekauft und für eine kleine Pacht vermietet werden.
Alle Teilnehmenden äussern ihr Unterverständnis zu der Verkehrs- und Ansiedlungspolitik der Stadt. Immer mehr Logistikzentren ziehen immer mehr Lieferverkehr an, unkontrollierte Raser*innen führen zu einer hohen Lärm- und Abgasbelastung. Dagegen stellt sich DIE LINKE auf.
Dazu ein sehr gelungener Artikel im Echo (leider hinter der Bezahlschranke).
#keinemehr - Debatte zu Femiziden
Femizide müssen als solche benannt werden. Es sind Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Frauen brauchen gute Netzwerke und Unterstützung, damit sie sich der Gewalt durch Männer entziehen können. Dazu müssen u.a. die Frauenhausplätze in Hessen um 300 aufgestockt werden und die Arbeit der engagierten Kolleginnen besser geschätzt und anders finanziert werden. Gewalttägige Männer brauchen Hilfe, um Konflikte auf andere Weise lösen zu lernen. Wir alle brauchen eine Gesellschaft, die das Patriarchat überwindet.
Guter Artikel in der heutigen FR zu unserem Antrag und Setzpunkt im Landtag.
Der gefährlichste Mann für eine Frau ist der eigene Partner oder Ex-Partner. Dies ist seit Langem das Ergebnis von Forschung zu häuslicher Gewalt. Patriarchale Machtstrukturen sind die Grundlage für männliches Besitzdenken und die Herabwürdigung von Frauen. Am Ende dieses Denkens steht der Femizid, die Ermordung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizids, Täter gibt es in allen gesellschaftlichen Gruppen.
Seit 2018 gilt in Deutschland die Istanbul-Konvention, die das Land zu entschiedenem Handeln gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Dennoch sind nennenswerte Maßnahmen nicht erkennbar. Statt Präventionsmaßnahmen und Schutzräume deutlich auszubauen, müssen Beratungsstellen und Frauenhäuser in Hessen um kleinste Aufstockungsbeträge kämpfen.
Inzwischen zeigten erste Studien, dass häusliche Gewalt in den Zeiten der Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie drastisch zugenommen haben.
Eine repräsentative Studie der TU München belegt, dass für Frauen, die in gewalttätigen Partnerschaften leben, der Slogan ‚Wir bleiben zuhause‘ verhängnisvolle Konsequenzen hatte. So berichten 3,6 Prozent der befragten Frauen zwischen 18 und 65 Jahren von erzwungenem Geschlechtsverkehr. Legen wir die Prozentzahl auf Hessen um, kommen wir auf 70.000 vergewaltigte Frauen. Und bei diesen erschreckenden Zahlen sind weder Seniorinnen noch Mädchen oder junge Frauen unter 18 Jahren erfasst. Die Landesregierung muss angesichts dieser Zahlen endlich handeln.
Der Kampf gegen häusliche Gewalt und Femizide muss ein Schwerpunkt des politischen Handelns werden. Solange Frauen Angst haben müssen, dass Männer ihnen Gewalt antun können, ist keine Gleichstellung der Geschlechter möglich.
Ortstermine zur Pflege in Büttelborn
Heute war ich zum Thema Pflege mit der Büttelborner LINKEN unterwegs. Die Genoss*innen hatten die gute Idee sich bei den Pflegekräften für das Engagement in Corona-Zeiten mit vielen Süßigkeiten zu bedanken. Zuerst waren wir im Haus Viktoria in Worfelden und haben uns von den Inhabern Lühder über die Mühen im Zusammenhang mit der Bürokratie informieren lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie mehr Personal finanziert bekommen. Sie berichteten über die großen Probleme bei der Finanzierung des Neubaus, die sie nur mit Zuhilfenahme eines Investors bewältigen können.
Wir stimmten überein, dass die Pflege in diesem Land neu gedacht werden muss. Es darf nicht sein, dass große Konzerne und Fonds sich ausbreiten. Die Politik muss sich dringend den großen Problemen der Pflege widmen: dem Fachkräftemangel sowie einer guten Bezahlung von Pflegekrläften und der Finanzierung von Pflege, so dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen oder die Sozialkassen nicht geschröpft werden.
Anschließend waren wir im Zentrum für Gemeinschaftshilfe Büttelborn und haben uns mit der Leiterin und dem Bürgermeister Marcus Merkel über die ambulante Pflege unterhalten. Diese ist so notwendig, damit Menschen zu Hause gepflegt werden können. Besonders erfreut uns das hohe Engagement der Gemeinde für die ältere Bevölkerung. Gerade in der ambulanten Pflege ist der Kontakt zu den alten Menschen besonders wertvoll und der kann nicht im Minutentakt abgehandelt werden, wie die Pflegekassen es vorgeben. Es ist erfreulich, wenn mehr Personal eingesetzt wird, darauf sollten alle politisch Verantwortlichen in Büttelborn stolz sein.
Die LINKE freut sich auch auf die Einrichtung des Familienzentrums, wenn es auch leider nicht im Zusammenhang mit der Kita stattfinden soll. Eine Aufgabe wäre die Beratung und Information der älteren Bevölkerung. In anderen Orten des Kreises gibt es Seniorenberatungsstellen. Wir hoffen die Gemeinde findet jemanden, der diese anspruchsvolle und umfassende Stelle gut ausführen kann.
CDU-Abgeordnete: "Besser als Hartz IV!"
Ein trauriges Beispiel für den fehlenden respektvollen Umgang mit den systemrelevanten Berufen lieferte die CDU am Donnerstag im Plenum. Während ich in meiner Rede zum Altenpflegegesetz die schlechte Bezahlung in Pflegeberufen anprangerte, konterte die CDU-Abgeordnete Petra Müller-Klepper mit folgendem unglaublichen Zwischenruf: „Ist doch besser als Hartz 4!“
Die Abgeordneten der SPD und LINKEN zeigten sich empört.
Die gleiche Dame war übrigens von Feb. 2009 bis Dez. 2013 Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium!
In ihrem Beitrag brüstete sie sich damit den Altenpflegehelferinnenberuf erfunden zu haben. Das ist typisch für die CDU ganz besonders für Frauenberufe schlechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Billiglöhne kann man nur mit der Drohung, das ansonsten Hartz IV droht, durchsetzen. Mit Hartz IV werden Menschen erpresst zu beschissenen Bedingungen zu arbeiten.
Hinweis: Der Kommentar ist zu finden ab Minute 35:20.
Hessisches Landesaufnahmeprogramm gefordert
Die Seebrückeninitiativen Rhein-Main und Marburg demonstrieren für ein hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Nur 100 unbegleitete Minderjährige will Kai Klose in Hessen aufnehmen. Um dafür zu sorgen, dass dies auch passiert und dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, dafür stehen wir hier. Zumindest auf diesem Platz steht rotrotgrün zusammen, im Plenarsaal gibt es auch zu diesem Thema keine Gemeinsamkeiten mit Grün.
Erzieherausbildung wird in Hessen abgewertet
Die Landesregierung nimmt viel Geld von Bund und Kommunen in die Hand und will die Qualität in den Kitas erhöhen. Um kein Landesgeld ausgeben zu müssen, wird der Fachkräftekatalog geöffnet. Damit können Bachelor-Absolventen aus völlig anderen Berufen mit ein bißchen Kindererfahrung und 160 Stunden Fortbildung nicht nur in der Kita arbeiten, sondern werden als Fachkräfte anerkannt. Damit wird die Erzieherausbildung abgewertet. Da stimmen wir nicht mit. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf für eine fachgerechte Anleitung eingebracht, mit dem Fachkräfte in den Kitas gehalten werden. Denn 25% verlassen den Beruf in den ersten fünf Jahren. Dem müssen wir mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der verbesserten Anleitung und Aufstiegsmöglichkeiten in den Kitas begegnen.
Kein Platz für Rassismus!
Eine bunte, eine entschiedene und eine kreative Kundgebung fand gestern in Groß-Gerau statt. Anlass war der rassistische Übergriff gegenüber einer jungen Frau am helllichten Tag an der Bushaltestelle am Marktplatz. Keiner der Umstehenden hat ihr geholfen, der Busfahrer ist nicht eingeschritten, die Polizei hat keine Anzeige aufgenommen und der Bürgermeister hat ihre Beschwerdemail ignoriert.
Rassistische Vorkommnisse sind keine Seltenheit. Allerdings erwarte ich mindestens von Polizei und Bürgermeister, dass sie das ernst nehmen und Betroffene unterstützen. Es ist wichtig und richtig sich gegen Rassismus immer und überall zu wehren und offen aufzutreten. Somit war diese Demonstration in Groß-Gerau ein wichtiger Hinweis, der hoffentlich die Stadtgesellschaft aufmerksam macht und dafür sorgt, dass so etwas nicht wieder passiert.
Rassismus spaltet eine Gesellschaft, Rassismus verhindert, dass sich Menschen solidarisieren. Rassismus tötet auch. Das haben wir in den USA gesehen, als George Floyd von einem Polizisten ermordet wurde, das haben wir vor vier Monaten in Hanau gesehen, dass ein Mensch mit Nazi-Ideologie neun Menschen erschossen hat. Wir erwarten ein Einschreiten der Polizei zum Schutz der Opfer, wir erwarten von allen Behörden Sensibilität bei rassistischen Vorkommnissen, wir erwarten, dass alle Institutionen darauf hinwirken, dass von ihren Vertreter*innen keine Diskriminierung ausgeht. Das ist nicht zu viel verlangt.
#GemeinsameSache für die Altenpflege
Am Mittwoch, dem 17.6., hat ver.di einen bundesweiten Aktionstag veranstaltet, um die Situation in der Altenpflege zu verbessern. Vor dutzenden Pflegeeinrichtungen kamen Beschäftigte zusammen, um für bessere Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und eine solidarische Finanzierung zu demonstrieren – vielfach unterstützt von anderen Gewerkschafter*innen, Bewohner*innen, Angehörigen und Politiker*innen.
Die Kolleg*innen freuten sich über meine Teilnahme an der Aktion am Wohnpark Kranichstein in Darmstadt, obwohl ich aufgrund des Verkehrs eine halbe Stunde zu spät war. Der Betreiber der Darmstädter Senioren-Residenz setzt wie so viele in der Branche alles daran, Tarifverträge zu verhindern. Die Folge ist, dass sich die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern, weil unter diesen Bedingungen kaum qualifiziertes Personal zu finden ist. Darunter leiden die Bewohner*innen wie die Beschäftigten.
In meinem Redebeitrag habe ich unsere Solidarität ausgedrückt und gefordert, dass die Altenpflege vollständig in öffentliche Hand gehöre. Private mit Profitinteressen haben hier nichts zu suchen. Das Geld aus Kranken- und Pflegeversicherung muss den Menschen zu Gute kommen, die dort arbeiten und leben. Bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, Durchsetzung der Personalmindestvorgaben sind notwendig, um mehr Personal in der Altenpflege zu finden. Gleichzeitig brauchen wir eine Pflegevollversicherung, damit keine Zuzahlungen für Bewohner*innen erforderlich sind.
Link zum Bericht von ver.di: https://gesundheit-soziales.verdi.de/gemeinsamesache/++co++8f6a1416-b0bc-11ea-a26d-001a4a160110
Hartz IV - Umfrage
Super Idee mit der Hartz IV-Umfrage. Sie macht so deutlich, dass die Regelsätze völlig aus der Luft gegriffen werden. Wenn die Menschen sagen, dass 300 Euro notwendig sind, damit sich ein alleinstehender Mensch vernünftig ernähren kann, sind die 150 Euro im Regelsatz eine Beleidigung. Zu Corona-Zeiten führt das zu noch mehr Not, da die Tafeln oft nicht zur Verfügung stehen. Die Tafeln plant der Staat schon ein, damit er ja nicht mehr zahlen muss. Danke Paritätische und Ulrich Schneider, dass Ihr so konsequent dran bleibt.
Druck ausüben für eine verbesserte Situation
21.18 Uhr - nach mehr als sieben Stunden Ausschusssitzung endlich Feierabend. Anhörung zur Landarztquote oder eher zur medizinischen Versorgung in der Fläche, Diskussionen und Beschlussfassung zu unserem Antrag zu öffentlichen Gesundheitsdienst - auch die Anhörung wurde abgelehnt -, zu den Gesetzentwürfen zum Gute-Kita und unserem zum Fachgerechte-Anleitungsgesetz in Kitas, zum eingeschränkten „Regel“betrieb der Kitas und zu unserem Berichtsantrag zu Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im Gesundheitswesen. Anstrengend, aber erfolgreich in dem Sinne, dass wir SchwarzGrün linke Positionen entgegen setzen und Druck ausüben, dass sich die Situation für Kinder, Eltern und Erzieher*innen und im Gesundheitswesen verbessert.
Familien in der Krise
Zu den hessischen Gesundheitsämtern
„Die Beschäftigten der hessischen Gesundheitsämter leisten in der aktuellen Pandemiesituation Außerordentliches. Dabei gerät oft aus dem Blickfeld, wie wichtig ihr tagtäglicher Einsatz ist und wie unterversorgt dieser zentrale Sektor des öffentlichen Gesundheitswesens ist. Die täglichen Analyse-, Kontroll- und Beratungsaufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind in der Regel kaum zu leisten, zahlreiche Beschwerden über Mängel bei Rückverfolgungen und zur Übermittlung von Testergebnissen haben diese politisch zu verantwortende Schwäche in der Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht.“
Kundgebung der Elternverbände vor dem Landtag
Tolle Kundgebung von Eltern und Kindern zur Öffnung von Kitas und Schulen. Eltern und insbesondere Frauen haben die Lasten der Coronakrise zu tragen. Sie sind seit fast zweieinhalb Monaten mit den Kindern zu Hause und ersetzen ihnen alle anderen Personen, Freund*innen, Erzeiehr*innen, Großeltern. Dabei müssen sie auch noch ihren Job erledigen, aber wie? Lohnfortzahlung gibt es bei geschlossenen Einrichtungen zwar ein paar Wochen, das erfährt man aber in Hessen nicht. Wahrscheinlich will das Land das Geld dafür sparen.
LINKE legt Konzeptpapier für eine schrittweise Öffnung der Kitas vor
hier meine Presseerklärung dazu...
Ein Acht Wochen-Fazit der Eltern
Manche hessische Eltern werden jetzt erst davon erfahren, dass sie über ihre Arbeitgeber oder als Selbständige die Lohnfortzahlung hätten beantragen können. Die hessische Landesregierung war aber nicht einmal in der Lage auf ihren Websites darauf hinzuweisen, wo man die Unterlagen her bekommen kann, um die Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten. Der Sozialminister wollte ein eigenes Portal Anfang Mai schalten, das immer noch nicht fertig ist.
Die Lohnfortzahlung ist darüber hinaus zu gering: 67 %, nur für Kinder unter 12 Jahren - was ist mit homeschooling - und nur für sechs Wochen. Dass jetzt Schulen und Kitas öffnen ist ein schlechter Witz. Kinder werden beide Einrichtungen nur stundenweise besuchen können.
Dazu jetzt eine gute Initiative der Eltern.
Eine wirklich miese Entscheidung der Bundesregierung die Lohnfortzahlung nicht zu verlängern. Schulen und Kitas nehmen nur tage- und stundenweise die Kinder auf. Damit können Eltern nicht mehr arbeiten als zuvor.
Allerdings ist Hessen immer noch nicht in der Lage über diese Möglichkeit und wo man die Anträge bekommt zu informieren. Angeblich haben sie Software-Probleme. Wahrscheinlich eher keine Lust für die Lohnfortzahlung aufzukommen.
Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg
Am 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist es an der Zeit, dass der 8. Mai zum Feiertag erklärt wird.
Hier an der Gedenkstätte für das Zwangsarbeiterlager der MAN Gustavsburg.
Aktuelles aus dem Landtag
Die meisten Eltern betreuen seit fast acht Wochen ihre Kinder zu Hause. Sie spielen die ganze Woche, lesen vor, trösten die Kinder, die ihre Spielkamerad*innen und die Großeltern nicht sehen zu können, sie ersetzen Ausflüge mit Bastelarbeiten, gehen mit ihren Kindern spazieren und erklären ihnen, warum sie sieben Wochen lang nicht die Spielplätze bespielen dürfen. Nebenbei sozusagen müssen sie oft genug ihre Vollzeittätigkeit zu Hause erledigen. Das bedeutet, sie stehen Stunden vor den Kindern auf und arbeiten weiter, wenn diese schlafen. Über so viele Wochen sind sie permanent müde und werden irgendwann unausgeglichen.
Jetzt sollen Kitas langsam wieder eröffnet werden. Bis zu den Sommerferien ist das Ziel der Landesregierung soll jedes Kind die Kita mal von ihnen gesehen haben. Ab dem 2. Juni soll dies geschehen. Nach Ansicht der LINKEN ist es dringend erforderlich, dies gut zu planen und zu organisieren und die Einrichtungen dabei mitzunehmen, aber den Eltern auch eine sinnvolle Perspektive zu geben. Wie das aussehen kann, haben wir in einem Positionspapier festgehalten. Gleichzeitig brauchen Eltern mehr finanzielle Hilfen, über die vorhandenen muss das Land informieren. Arbeitgeber und Selbständige können Lohnfortzahlung beantragen, wenn keine Kinderbetreuung vorhanden ist und das Kind unter 12 Jahren ist.
Hier gibt es die Pressemitteilung und das Papier zur Kitaöffnung
Zudem wird heute die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer*innen beschlossen. Allerdings ist die Landesregierung nicht bereit, die tatsächlichen Kosten für eine hoch qualifizierte Ausbildung zu übernehmen. Immer mehr Schulen werden den Bach runter gehen. Dabei sind Physiotherapeut*innen, Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Podolog*innen, medizinische Masseur*innen, Diätassistent*innen, Orthopist*innen und pharmazeutisch-technische Assistent*innen gerade für eine älter werdende Bevölkerung überlebensnotwendig.
Solidarisch ist man nicht alleine
Das Wahlkreisbüro der LINKEN. Kreis Groß-Gerau für den 1. Mai geschmückt.
Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Einzelhandel und dem Gesundheitswesen. Keine Privatisierung. Krankenhäuser sollen keinen Profit machen dürfen. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss weitergehen. Internationale Solidarität heißt Aufnahme von Flüchtlingen und Auflösung der Flüchtlingslager in Moria.
Die Reden dazu in Groß-Gerau und Darmstadt finden sich hier auf meinem Facebook-Profil:
Es spricht Bruno Walle, der DGB-Vorsitzende, über die Menschen, die gerade in wichtigen Berufen Großartiges leisten, aber unterbezahlt sind. Über die Notwendigkeit den Kampf gegen die Klimakatastrophe weiterzuführen, da dieser viel größere Auswirkungen auf die Menschheit hätte. Und über die internationale Solidarität, die Menschen in den arm gehaltenen Ländern mit gerechten Handelsstrukturen zu unterstützen.
Dazu gehört auch die Auflösung der Lager in Moria und die Aufnahme der Flüchtlinge. Mein Dank gilt den Organisatoren, die es ermöglicht haben, auch diesen ersten Mai in Groß-Gerau auf der Straße zu begehen.
Der 1. Mai wurde in Darmstadt unter dem Motto „Corona trifft alle - aber nicht alle gleich“ begangen - vielen Dank an die Organisator*innen - wir haben unser Demonstrationsrecht wahrgenommen. Dort durfte ich auch eine Rede halten.
Es geht auch in Hessen. Links wirkt!
Jetzt ist auch SchwarzGrün eingeschwenkt, nachdem sie uns zuvor beschimpft haben, dass wir das Gesetz nicht kapiert hätten. Die Diätenerhöhung wird für dieses Jahr ausgesetzt. Das ist zumindest eine kleine Geste gegenüber den vielen, die gerade ihre Existenz verlieren nur ein Symbol, aber das Mindeste, das man tun muss.
Hier kommt die Historie der Nichterhöhung der Abgeordnetendiäten in Hessen:
1. DIE LINKE macht den Vorschlag dieses Jahr nicht zu erhöhen und die automatische Erhöhung auszusetzen.
2. Alle sind dagegen. SPD gibt sich diskussionsbereit. Frömmrich von den Grünen erklärt uns, wir haben das Gesetz nicht verstanden, die CDU, wir wären populistisch.
3. Die #noafd bringt einen Antrag in den Landtag ein.
4. Im Bundestag werden die Diäten dieses Jahr nicht erhöht.
5. Die SPD ist jetzt auch dafür, die Diäten nicht zu erhöhen.
6. DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf ein.
7. SchwarzGrün schreibt mit SPD und FDP einen Gesetzentwurf, die Diäten werden dieses Jahr nicht erhöht.
LINKS wirkt!
Hessen übernimmt die rote Laterne
Nun hat Hessen also die ‚rote Laterne‘ von Brandenburg übernommen, gerade einmal 8,4 Kinderärztinnen und Kinderärzte kommen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist erschreckend gering, gerade auch mit Blick auf die steigenden Geburtenzahlen. Verschärft wird die Situation durch ungleiche Verteilungen zwischen ländlichem Raum und Ballungszentren.
Diese Entwicklung ist leider nicht überraschend, ein entschiedenes Vorgehen der Landesregierung vermissen wir schon lange. Neue Initiativen zur Stärkung der medizinischen Versorgung sind bisher nicht zu erkennen, nicht mal im Sinne des schwarzgrünen Koalitionsvertrages. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass der Ärztinnenmangel zulasten von Älteren und Kindern, insbesondere im ländlichen Raum, geht.
24. April Klimastreik - diesmal weitgehend im Netz
Heute ist es soweit. FFF melden sich mit einem Klimastreik zurück. Der findet - der Corona-Kise angepasst - diesmal weitgehend im Netz statt. Die Folgen der Klimakatastrophe würden die der Corona-Pandemie um Dimensionen übersteigen. Deshalb müssen wir die Wirtschafts- und Corona-Krise zum klimagerechten Umbau nutzen
Alle Klimaziele könnten aber durch den Konjunktureinbruch und die Corona-Krise unter zusätzlichen Druck geraten. Der Wirtschaftsrat der CDU hat in der vergangenen Woche schon mal eine Überprüfung der Klimavorgaben gefordert. Dagegen müssen wir uns wehren:
Shame Shame Shame
Es gab mal Zeiten, da waren Bündnis 90 / Die Grünen eine geachtete und aktive Bürgerrechtspartei, die für einen transparenten Parlamentarismus kämpften. Zumindest im Hessischen Landtag ist das offensichtlich nicht mehr so.
In Zeiten der Corona-Pandemie sind selbstverständlich keine Besucher*innen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten der Ausschüsse möglich. Aber warum sollte das ein Problem sein? Immerhin finden aktuell alle Ausschüsse im Plenarsaal statt, wo problemlos eine Livestreamübertragung möglich ist per Knopfdruck. Schwarzgrün hat das nun für alle drei tagenden Ausschüsse schlicht abgelehnt. Begründung: Es dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden und das Thema sei noch nicht im Ältestenrat diskutiert worden. Außerdem seien Medienvertreter*innen ja zugelassen und damit die Öffentlichkeit gewährleistet.
Von der CDU, die ja am liebsten die Öffentlichkeit in den Ausschüssen komplett unterbinden würde, erwarte ich nichts anderes. Aber, liebe hessische Grüne, ist das ernsthaft euer Verständnis von demokratischer Beteiligung der Bürger*innen? Geht die Koalitionsräson soweit, dass selbst in den aktuellen Zeiten jegliche Transparenz verweigert werden muss?
Allein heute sollten u.a. vier Dringlichkeitsanträge zum Thema Corona-Pandemie im Gesundheitsausschuss und die Auflösung der Seebrücke-Demonstration in Frankfurt beraten werden. Wovor fürchtet ihr euch?
Es ist wirklich Fremdschämen angesagt in Hessen.
Unterstützung der AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Ich als Teil der Fraktion im Hessischen Landtag unterstütze natürlich diese Initiative mit voller Überzeugung. Wir haben im Landtag bereits mehrfach einen Gesetzentwurf eingebracht und werden dies auch gerne wieder tun. Außerdem fordern wir alle Kommunen auf die Straßenbeiträge sofort abzuschaffen!
Den kompletten Appell finden Sie hier:
Profitstreben trifft Corona: Krankenhäuser liegen im Sterben
Gestern habe ich auf Einladung der LINKEN. Nordhessen diesen Vortrag online gehalten.
Gerne bin ich dazu bereit den Vortrag auch bei anderen Videokonferenzen in Kreis- oder Ortsverbänden zu halten.
Bei Interesse einfach bei mir / uns melden...
Virtueller Ostermarsch
#Ostermarsch2020
Ausnahmsweise hinterm Haus statt wie sonst immer auf der Straße....
Folgendes wäre jetzt das Dringlichste und Mindeste (außer der Aufnahme der Flüchtlinge):
"Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich.
Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.
Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis. Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass in den vom Krieg verwüsteten Ländern die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind.
Die ohnehin schon wenigen Gesundheitsfachkräfte sind häufig betroffen. Flüchtlinge und andere durch gewaltsame Konflikte vertriebene Personen sind doppelt gefährdet. Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges.
Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf."
- UN-Generalsekretär
António Guterres
Weltgesundheitstag
Stellvertretend für die derzeitige Situation hier mein Zitat zu den Meldungen zum Klinikum Gießen-Marburg: "Noch mehr Personalabbau - das geht doch gar nicht. Im Gegenteil - wir müssen alles dafür tun, dass mehr Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückkehren und mehr Menschen die Ausbildung machen. Nicht nur in Corona Zeiten, jetzt zeigt es sich aber doch besonders deutlich: Betten und Beatmungsgeräte kann man kaufen, aber keine Pflegekräfte, die intensivmedizinisch ausgebildet sind. Die muss man erst mal haben und dann qualifizieren. Private haben im Gesundheitswesen nichts verloren."
Große Anfrage zur Obdachlosigkeit
Wir haben heute die Ergebnisse unserer Großen Anfrage vorgestellt. Gerade auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist dieses Thema um so dringender. Die Ergebnisse zur Obdachlosigkeit fassen Stefan Gillich von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und ich in wie folgt zusammen:
Hilfsnetz Groß-Gerau
Jetzt ist auch die Website aktiv. Eine tolle Initiative. Netzwerk für Hilfen zu Zeiten der Corona-Pandemie (und vielleicht auch danach?). Unterstützen. Weitergeben an Menschen ohne Internetzugang. Teilen. Die Angebote der Unternehmen Bestellungen abzuholen oder vorbeizubringen können hier eingestellt werden.
#Selbstbestimmungsrecht
Eine hilfreiche Nachricht: seit heute sind Schwangerschaftsabbrüche laut hessischem Sozialministerium und kassenärztlicher Vereinigung Hessen keine Maßnahmen, die zeitlich verschoben werden müssen (geht ja auch nicht). Ich hoffe, dass die Praxen genügend Schutzkleidung bekommen. Auch die Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz müssen nicht mehr persönlich erfolgen. Jetzt ist es an den Krankenkassen die Kostenübernahmeerklärungen schnell an die Schwangeren weiterzuleiten. Damit nicht noch mehr Frauen in die Situation kommen, entweder ein ungewolltes Kind auszutragen zu müssen oder sich überlegen ihrem eigenen Leben ein Ende zu setzen, wie #KristinaHaenel es sehr eindrücklich erklärte.
Kinderbetreuung: Land soll Elternbeiträge erstatten
Wie immer - der Kreis Groß-Gerau ist beispielhaft. Alle Kommunen im Kreis ersparen den Eltern während der Schließung die Elternbeiträge in den Kitas. Heute habe ich erst die Landesregierung aufgefordert, die Kostenübernahme aus dem Corona-Nachtragshaushalt zu erklären. Dann kann es überall gemacht werden, ohne dass die Kommunen auf ihren Kosten sitzen bleiben. Nach der Krise wird es genügend Löcher im Haushalt und genügend Baustellen geben, die zu bearbeiten sind. Hier die Pressemitteilung.
Solidarität statt Rassismus
Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise
Heute hat DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Maßnahmekatalog zur aktuellen Corona-Pandemie vorgelegt (s. Anhang). Viele der bereits ergriffenen Maßnahmen finden unsere Zustimmung, gerade wenn es jedoch um die Sicherheit der Beschäftigten, sozial Benachteiligten, Kleingewerbetreibenden und prekär arbeitenden Freiberuflichen geht, bleibt aus unserer Sicht so manche Lücke.
Wir hoffen, dass viele der Probleme in naher Zukunft gelöst werden und wollen dazu auch mit unserem Papier einen Anstoß liefern.
Abschlussbericht Kirschenbauer zu Akutpsychiatrie Höchst
Heute wurde der Abschlussbericht von Dr. Kirschenbauer mit den Handlungsempfehlungen nach dem Wallraff-Report vorgestellt. Die kompletten 150 Seiten finden Sie hier:
Erklärung der Initiative Krankenhaus statt Fabrik
- eine sinnvolle Aussage zur Situation der Krankenhäuser und wie es weiter gehen sollte. Nicht nur angesichts der Corona-Pandemie.
"Die Aussage von Minister Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist also eine krasse Fehldiagnose.
Wir vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik fordern daher, endlich unsere Krankenhäuser wieder funktionsfähig zu machen für eine Daseinsvorsorge ohne jede Einschränkung:
• Die Ausrichtung der stationären Versorgung auf betriebswirtschaftlichen Gewinn muss beendet werden. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen, Verluste sind auszugleichen, wenn die Klinik für die Versorgung einer Region benötigt wird.
• Die Finanzierung darf nicht nur die medizinischen Leistungen im Normalbetrieb berücksichtigen, sondern muss auch alle Vorhaltekosten für außergewöhnliche Notfallsituationen sicherstellen.
• Die medizinische Behandlung im Krankenhaus ist Daseinsvorsorge. Daher müssen Krankenhäuser da demokratisch geplant und betrieben werden, wo sie für die qualitativ gleichwertige Versorgung gebraucht werden, nicht da wo der Träger mit ihnen Gewinne erwirtschaften kann.
• Die angemessene Personalausstattung im Krankenhaus ist eine elementare Voraussetzung für gute Behandlung der Patient*innen und keine Schönwettermaßnahme, die bei jedem drohenden Sturm wieder kassiert werden kann."
Eine sehr schlechte Idee
#Asklepios übernimmt #Rhön. Warum geht das so einfach? Es gibt doch das Kartellrecht. Warum dürfen diese Konzerne eine solche Macht aufbauen?
Damit wird auch das #UKGM verkauft. Der Käufer will seinen Profit rausschlagen, schließlich hat er ja bezahlt. Der geht auf Kosten der Beschäftigten und er Qualität der Krankenversorgung.
Schluss damit! Mit Krankenhäusern darf kein Profit gemacht werden. Wir sind gerade in Dänemark. Hier sind die Krankenhäuser (fast) alle staatlich, die Gesundheitsversorgung wird aus Steuergeldern bezahlt und steht allen gleichermaßen offen. Nicht alles ist gut, aber einiges besser als bei uns.
United Against Racism and Fascism
Einige Eindrücke von der großartigen Demonstration in Hanau. Ich kann nicht beurteilen, ob es 6000 Menschen waren, auf jeden Fall war die Stadt voll mit Menschen jeglichen Alters, die entschieden gegen Rassismus und Faschismus demonstriert haben. DIe Kundgebung war die beste, die ich seit langem erlebt habe, mit jungen Menschen, die deutlich machten, dass sie von der Mehrheitsgesellschaft und der Politik entschiedenes Handeln erwarten und selbst deutliche Ansprüche auf ein solidarisches Zusammenleben stellen. Sie wollen nicht weiter die Ausputzer der Gesellschaft sein, die sie dann noch mit ihrer Hetze zum Objekt von Rassisten und Faschisten macht. Migrantifa!
Klinik in Wolfhagen
Da werden in Hanau 10 Menschen von einem Terroristen mit rechtsextremistischen Überzeugungen umgebracht und trotzdem muss zwischen den Trauer- und Protestkundgebungen das Leben weitergehen.
In Wolfhagen soll die Klinik auf Betreiben des Kasselers Oberbürgermeister geschlossen werden. Ein fieses Spiel gegen den Landkreis, der die Klinik erhalten will.
Die heutige Pressemitteilung:
Zu der kurzfristigen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Seit Monaten versucht der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH mit allen Mitteln, die Schließung der Kreisklinik Wolfhagen durchzusetzen. Nach deutlichen Bürgerprotesten und der Entlarvung der finanziellen Scheinargumente muss nun plötzlich der Brandschutz herhalten. Dieses Spiel ist durchschaubar und verwerflich.“
Geselle verbaue damit dem Landkreis Kassel jede Chance, eigene Konzepte vorzubereiten und umzusetzen, um die Kreisklinik zu erhalten, so Böhm. Empörend sei der Mangel an jeglicher Transparenz und die Einladung zu einer Aufsichtsratssitzung ohne Einhaltung der Ladungsfrist, während der Landrat im Urlaub sei.
„Eine Entscheidung gegen den Weiterbestand der Klinik Wolfhagen lässt die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten und alle Anwohnerinnen und Anwohner einfach im Regen stehen. Heute Morgen protestierten 150 Menschen aus dem Landkreis, von Kirchen, Parteien und vom Förderverein gegen die Schließung der Klinik.
Eine solche Entscheidung entzieht der politischen Vertretung des Landkreises jede Möglichkeit, den Weiterbestand in eigener Regie voran zu bringen. Erschwerend kommt die Entscheidung des Gerichts hinzu, dass z. Zt. keine Schritte zur Schließung der Klinik unternommen werden dürfen. Ich fordere den Kasseler OB auf, keine Entscheidungen zu Lasten der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis zu treffen.“
Schluss mit der sozialen Kälte in diesem Land!
Wir trauern
Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus.
Sollten sich die Hinweise bestätigen, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsextremer Motivation handelte, dass er sich in rechten Internetforen radikalisierte, dann müssen daraus Konsequenzen gezogen werden, dann wäre das einer der schlimmsten rechtsextremen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik.
Aktuelle Plenarwoche
Es ist gut, dass in den kommenden Jahren eine halbe Milliarde Euro mehr für die frühkindliche Bildung in Hessen zur Verfügung steht. Schlecht ist, dass es sich ausschließlich um originäre Mittel der Kommunen und des Bundes handelt, während sich die Landesregierung mit zahlreichen Taschenspielertricks vor der Bereitstellung von Landesmitteln drückt. Im Ergebnis fehlen diese Mittel, um Investitionen in Neubau und Bestand von Kitas abzusichern, aber auch, um wichtige Lücken im Qualitätsbereich zu schließen.
Jede vierte ausgebildete Fachkraft verlässt in den ersten fünf Jahren nach Berufsantritt wieder die Kita. Dem müssen wir dringend etwas entgegensetzen, um den Fachkräftebedarf für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zu sichern. Bei zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten wurde uns immer wieder mitgeteilt, dass eine gute Praxisanleitung, die den Übergang von der schulischen Ausbildung in den Kita-Alltag unterstützt, die beste Maßnahme gegen die hohe Zahl der Abbrüche darstellt. Mit der neuen dualen Struktur der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) in den Kitas gewinnt die Anleitung noch stärkerer an Bedeutung, um Überforderungssituationen zu vermeiden.
#gegensozialekälte
Unser Plan für ein soziales Hessen. Wir präsentieren heute in Hanau unsere Forderungen "gegen soziale Kälte":
Weg mit Hartz-IV, Ausbau des ÖPNV, Mietendeckel für Hessen und den Erhalt der Kliniken in Stadt und Land.
One Billion Rising
Tarif. Gerecht. Für Alle.
Heute morgen um 6 Uhr am Bahnhof in Rüsselsheim die Kollegen vom DGB unterstützt und mit ihnen die Infobroschüre zu den Vorteilen von Tarifverträgen an die Pendler*innen verteilt. Die Broschüre (und auch die Gummibärchen) wurde gerne genommen und sicher häufig gelesen. Gut gemacht mit Infos zum Streik und den Gewerkschaften. "Je stärker die Gewerkschaften, desto bessere Ergebnisse können sie aushandeln". Gewerkschaften stark machen für gute Arbeitsbedingungen. Mach mit!
Streikversammlung bei Conti
Voller Einsatz in Babenhausen bei Continental. 3600 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Standort soll geschlossen werden! Mehr als 500 Kolleg*innen demonstrieren vor der Aufsichtsratssitzung. Gemeinsam mit mit meinem Wahlkreismitarbeiter Anton Stortchilov zeigen wir die Solidarität der LINKEN.
Große Anfrage Altersarmut in Hessen
"16 Prozent aller Menschen über 65 Jahre sind in Hessen armutsgefährdet. Dabei sind Frauen mit 18 Prozent überdurchschnittlich stark betroffen. Mehr als 50.000 Personen in Hessen beziehen inzwischen Grundsicherung im Alter, mindestens genauso viele Menschen verzichten aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche. Knapp 100.000 Menschen über 65 Jahre arbeiten weiter, die Zahl der auf die Tafeln Angewiesenen hat sich seit 2010 verdoppelt – das ist die Realität in Hessen, auf die es von Seiten der hessischen Landesregierung keinerlei angemessene Reaktion gibt.
Wir müssen das Sicherungsniveau der Altersrenten wiederherstellen und die Finanzierung durch eine Erwerbstätigenversicherung auf breitere Füße stellen. Im Kampf gegen Altersarmut brauchen wir in Hessen ein Rahmenkonzept und eine funktionierende soziale Infrastruktur, die Teilhabe für alle Menschen gleichermaßen ermöglicht."
Neujahrsempfang in Rüsselsheim
Heute ein besonders netter Neujahrsempfang bei der katholischen Betriebsseelsorge im #Rind in Rüsselsheim. #IngridReidt und ihr Kollege #MichaelOhlemüller schaffen eine sehr angenehme Atmosphäre und den vielen unterschiedlichen Besucher*innen. Eine tolle Idee, die Sammlung von Kartoons zum Thema Arbeit in Verbindung mit Berichten zur Arbeitswelt aus der Region zu setzen. Von der Arbeitsloseninitiative, über einen Arbeitsmediziner, die Betriebsratsvorsitzende von real in Groß-Gerau, die Jugend- und Auszubildendenvertreterin von Opel und die Vertreterin des Verdi-Bezirskfrauenrates Südhessen reicht das Spektrum der Gesprächspartner*innen. Mit #ManfredBöhm haben sie nicht nur den Autoren des Kartoonbuchs gefunden, sondern auch einen interessanten Redner, der die Parallelen zwischen der katholischen Soziallehre und Karl Marx aufzeigt.
Clearingstelle Krankenversicherung
Kleiner Betriebsausflug zu der Clearingstelle nach Mainz in die Zitadelle. Seit September 2019 finanziert das Land Rheinland-Pfalz die Stelle, in der Menschen mit unklarer oder ohne Krankenversicherung beraten und unterstützt werden, wieder Versicherungsschutz zu erhalten.
Eine gute Sache in Verbindung mit gesundheitlichen Hilfen von ehrenamtlich tätigen Ärzt*innen. Dies hilft vielen Menschen, ehemaligen Selbständigen, Obdachlosen, EU-Bürger*innen und Menschen ohne Papiere. Die Krankenversicherung für alle ist zwar Gesetz, aber keine Realität. Die Schulden nach Zeiten ohne monatliche Beitragszahlungen machen es oft nicht möglich, eine richtige Krankenversicherung zu erhalten.
Besuch bei Vitos Riedstadt
Viereinhalb Stunden war ich mit Jörg Cezanne bei Vitos Riedstadt. Im Gespräch mit Geschäftsleitung und Chefarzt interessierte uns besonders das Modellprojekt für eine Versorgung von Patient*innen, die flexible Kombinaltion von stationärer und ambulanter Versorgung. Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch die aufsuchende Arbeit dazu kommt. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden ebenfalls neue Ansätze genutzt, wie eine Adoleszentenstation. Bedenklich sind hier die langen Wartezeiten auf eine stationäre Versorgung. Verbessert muss auf jeden Fall die ambulante Versorgung, immer noch haben wir zu wenige niedergelassene Psychiater*innen und Psychotherapeut*innen, für Erwachsene und Kinder. Wir haben uns auf dem Gelände umgesehen und wurden über die Bauvorhaben informiert. Hoffentlich bleibt viel von dem schönen Park stehen, auch wenn die eine Seite irgendwann neu bebaut wird. Das Gespräch mit dem Betriebsrat gehört zu einem solchen Besuch dazu. Schließlich wollen wir ja auch über die Situation der Beschäftigten aus dem Blickwinkel der Interessenvertretung informiert werden. Erinnert haben wir uns an die schöne Aktion, als ich mit Hermann Schaus vor fünf Jahren dort war.
Warum schweigen die Lämmer
Unsere diesjährige Veranstaltung zum 101. Todestag von Rosa Luxemburg war wiederum grandios. Christian Suhr von der #BüchnerBühne hat das Programm gekonnt arrangiert. Tolle Künstler waren dabei: Absinto Orkestra, Erich Schaffner, Bastian Hahn, Mélanie Linzer, Christian Suhr, Franka und ihre Freundin, Kefar Zatari und Adamu Mamo Kebede. Die Rede von Rosa Luxemburg zu Massenstreik und Gewerkschaften von 1910 musste ich stark kürzen. Trotzdem sehr beeindruckend die Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse und der Rolle der Gewerkschaften.
Dank an Sedat Cakir für die Fotos.
Einladungen zu Jahresbeginn
In den letzten drei Tagen war ich bei vier Neujahrsempfängen.
Besonders sozialpolitisch war es beim #VdKHessen-Thüringen, wie immer gut besucht und mit einer vorwärtsweisenden politischen Stellungnahme des Landesvorsitzenden. Das Thema Altersarmut stand im Mittelpunkt, passend zu unserer gerade beantworteten Großen Anfrage im Landtag. Zur Finanzierung der Rente macht Paul Weimann viele Vorschläge, die mit unseren übereinstimmen. Besonders überlegenswert ist, wie die höhere Produktivität sich bei den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung niederschlägt. Der VdK hat enormen Mitgliederzuwachs, das freut den Verband einerseits, andererseits beschämt es unsere Gesellschaft, dass so viele Menschen bei dem Sozialverband Unterstützung suchen, die sie bei Behörden und Versicherungen nicht finden. Da reicht es nicht, wenn der Sozialminister #KaiKlose die Lobbyarbeit lobt. Es wäre am Land dafür zu sorgen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen, z.B. beim Antrag auf Schwerbehinderung.
Es sehr nette und persönliche Aufnahme erlebte ich beim #VAMV Landesverband und Ortsverband Frankfurt. Endlich gibt es kleine Schritte von Seiten der Landesregierung auf eine landesweite Unterstützung von Alleinerziehenden. Rheinland-Pfalz ist dabei schon Jahre voraus, da unterstützt das Land den Verband viel intensiver. Wichtig ist, dass es flächendeckende Angebote für Alleinerziehende gibt, dass Mitarbeiter*innen in Verwaltungen und Wohlfahrtsorganisationen Alleinerziehende gut beraten und unterstützen, dass Strukturen geschaffen werden, so dass Alleinerziehen nicht zu Armut führt.
Glühweinfest des VdK Geinsheim
Herzlichen Dank für die Einladung zum Glühweinfest des VdK Geinsheim. Uriges Ambiente in der Scheune von Neidhardt. Es gibt Glühwein, Bowle, Würstchen, Slibowitz und weitere leckere Getränke, viele gute Gespräche und Musik. So lässt sich das neue Jahr gut beginnen, auch wenn es viele Themen gibt, die Sorgen machen. Das ist die große Politik, aber auch die Filialen der Sparkasse und Volksbank, die in Geinsheim schließen wollen. Für ältere und nicht so mobile Menschen ist das ein großes Problem.
Der letzte politische Besuch in diesem Jahr...
...galt dem Geburtshaus in Frankfurt. Herzlichen Dank für den freundlichen und fürsorglichen Empfang durch Claudia Riegel und Melanie Boß, die vielen Informationen und die Führung in dieser schönen Einrichtung.
Mit der Kollegin Kerstin Geis habe ich mich informieren lassen, wie ein Geburtshaus funktioniert. Wenn Frau die Unterstützung der kompetenten und engagierten Hebammen haben will, muss sie sich allerdings schnell anmelden (am besten schon vor der Zeugung, allerdings mit geschätztem Geburtstermin ;-)). Das zeigt, es gibt nicht wenige werdende Eltern, die die familiäre und individuelle Atmosphäre eines Geburtshauses schätzen und darauf Wert legen, dass immer eine Hebamme dabei ist. Im Krankenhaus haben Hebammen oft mehrere Geburten gleichzeitig zu betreuen.
Ganz besonders bitter war die Nachricht, dass mehr als die Hälfte der Frauen keine Wochenbettbetreuung finden. Dabei ist das gerade so wichtig, egal, wo das Kind auf die Welt kommt. Viele Eltern schätzen die Sicherheit, die die Hebamme im Umgang mit dem Neugeborenen gibt, sehr. Für eine gute frühkindliche Entwicklung ist dies unerlässlich.
Wir brauchen mehr Hebammen und bessere Arbeitsbedingungen für diese. Da haben wir viele Anregungen bekommen. Im Kreis Groß-Gerau sind wir dabei, über die Errichtung eines Geburtshauses zu sprechen.
In Hessen wird es Zeit, dass vom Land mehr für die Geburtshilfe und die Hebammen getan wird.
Wärme spenden
DIE LINKE will Obdachlosigkeit völlig abschaffen. Dazu brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Obdachlose brauchen sofort Wohnungen #housingfirst.
Um aber jetzt die Menschen zu unterstützen, die obdachlos sind, gibt es die Spende für #wärmespenden. So kann jeder und jede schnell und unbürokratisch mithelfen. Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" verstärkt das Engagement und verdoppelt jeden Spenden-Euro. Von den Einnahmen werden Schlafsäcke und Isomatten für Obdachlose beschafft und über die Streetworker der Diakonie Hessen verteilt. Ich mache mit - jetzt #wärmespenden!
Diese lange Plenarwoche...
Mittwoch, 11.12.19:
Auch das Feierabendbier wird immer später. Schmeckt aber.
Heute gab es zumindest zwei Aufregerthemen.
Einmal der kurzfristige Gesetzesantrag von SchwarzGrün zur faktischen Abschaffung der Ausländerbeiräte. Zum zweiten die Debatte um die Große Anfrage der LINKEN zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt. CDU und Grüne behaupteten, dass keiner die Verhältnisse dort kritisieren würde außer uns. Es gibt aber durch aus bei Community for all und auch im Beirat Kritik. Man muss ja schon kritisieren, dass Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben. Bei beiden Themen ist #SaadetSönmez von uns in die Bütt gegangen und temperamentvoll die Argumente vertreten.
Gut war auch die Ablehnung von Straßenbahnen durch die #noafd, denn die würden so quietschen. Na ja, wenn man 33 stehen geblieben ist, kann man nichts verstanden haben.
Morgen früh geht es weiter. Mal schauen, wann wieder Stimmung in die müde Bude, namens Landtag, kommt.
Donnerstag, 12.12.19:
Das gleiche Feierabendbier, aber noch später und ich fühl mich vier Wochen älter. Bis jetzt habe ich in dieser Plenarwoche fünf Reden gehalten, morgen kommen noch mal zwei. Die erste gleich um 9 Uhr.
Was war heute los?
Die Debatte zu #HartzIV offenbarte die Ahnungslosigkeit aller anderen Parteien, die überhaupt nicht in der Lage sind sich in die Situation von Grundsicherungsempfänger*innen hineinzuversetzen. Sie schwafelten von der Halbierung der Arbeitslosenzahlen und je nach Couleur wollen sie das eine oder andere verändern oder auch verschärfen. Wenn sich die FDP bei diesem Thema bei denen Menschen bedankt, die morgens früh aufstehen, erinnert mich das schwer an #noafd Rahn, der Grundsicherungsempfänger als parasitär bezeichnete. Auch dem Sozialminister ist nicht klar, dass es bei der gestiegenen Anzahl der Armen in Hessen zu einem großen Teil um Rentner*innen und Erwerbstätige handelt. Beide Gruppen gehen aber zu etwa 50 % nicht zum Amt, um Aufstockung zu beantragen. Glück für den Staat, der damit genauso Geld spart wie wenn er nicht die vollständigen Mietkosten übernimmt.
Hab ich vergessen: ich habe auch noch zur dritten Lesung des Landesblindengeldgesetzes und zu den multiresistenten Keimen gesprochen.
Verraten, verkauft, verarscht....
Das ist skandalös, was die Lufthansa mit den MItarbeiter*innen der LSG Sky Chefs veranstaltet.
Das alles war nur möglich, weil die Politik die Ausgliederung von Betrieben nicht verhindert, weil sie mit der Agenda 2010 die Möglichkeiten von Unternehmen vervielfacht haben, Kolleg*innen in prekären Arbeitsverhältnissen fertig zu machen und weil Lufthansa privatisiert wurde.
Im Zusammenhang mit 15 Jahren Hartz IV habe ich heute über die LSG Sky Chefs im Landtag gesprochen.
Unser Antrag zum Blindengeldgesetz
Heute war die zweite Lesung des Blindengeldgesetzes.
Die Landesregierung ignoriert den Bedarf taubblinder Menschen. Sie verschiebt die Einführung eines Taubblindengeldes weiter, obwohl diese Menschen einen hohen Bedarf an Unterstützung haben, um einigermaßen selbstbestimmt leben zu können.
Wie immer hat SchwarzGrün die Vorschläge und die Kritik der Betroffenen ignoriert. Jugendliche sollen weiter weniger Geld erhalten, Strafgefangene gar keines, außerdem bleibt das Gesetz befristet.
Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht. Damit erhält die schwarzgrüne Mehrheit die Chance, vor der dritten Lesung am Donnerstag die Grundlagen für eine diskriminierungsfreie und den Bedürfnissen entsprechende Regelung, wie sie die Anzuhörenden übereinstimmend gefordert haben, umzusetzen. Ich weiß jedoch, dass Schwarzgrün zu einer solchen Politik der Wille fehlt.
Hessischer Sozialgipfel in Marburg
Gerade eröffnet Achim Kessler den dritten Sozialgipfel zu 15 Jahre Hartz IV. Er freut sich darauf nach dieser Tagung mehr Bündnisse und mehr Kraft für den Kampf gegen Hartz IV zu erreichen. Der Landesvorsitzende und Marburger Stadtverordnete Jan Schalauske sagt ebenfalls, dass Hartz IV überwunden werden muss. Nicht nur die Sanktionen müssen vollständig abgeschafft werden. Wir brauchen eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Das Parteivorstandsmitglied Ali Al Dailami beschreibt die Schneise der sozialen Verwüstung, die durch Hartz IV und die Agenda 2010 in diesem Land geschlagen wurde.
Vielen Dank an alle, die sich an der Vorbereitung beteiligt haben.
"Am Flughafen werden die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter verkauft"
Spannende Diskussionen zur Arbeitssituation am Frankfurter Flughafen konnten wir gestern erleben. Menschen erzählen, dass sie Vollzeit Schicht arbeiten und von dem Lohn nicht leben können. Menschen werden massiv psychisch unter Druck gesetzt, so dass die Schikanen der Arbeitgeber sie krank machen. Betriebsräte berichten vom Kampf gegen Fraport und Lufthansa, die mit allen möglichen Schlichen das Arbeitsrecht austricksen.
Wie können wir die Solidarität der Kolleg*innen untereinander und der Bürger*innen organisieren? Wichtig ist es gemeinsam zu kämpfen. Die Arbeitgeber wollen uns gegeneinander ausspielen, dann herrscht es sich besser.
Jetzt geht es darum die Beschäftigten der LSG Sky Chefs zu unterstützen. Das Europageschäft soll an Gate Gourmet verkauft werden. Morgen findet eine Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft statt. Wenn kein Ergebnis erzielt wird, stehen die Zeichen auf Streik.
"Vor 50 Gästen, darunter auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erläuterte die Moderatorin Christiane Böhm, weshalb eine solche Veranstaltung notwendig wurde.
Mit auf dem Podium saßen:
- Paul Laslop, Betriebsrat LSG Sky Chefs
- Uwe Hien, Sprecher der Gewerkschaft UFO
- Khalid Chakir, Betriebsratsvorsitzender Handling Counts GmbH
- Dieter Menger, Vorstand der Gewerkschaft Agil
- Donato Buchholz, Betriebsratsvorsitzender LSG Sky Chefs
Mehr als zwei Stunden schilderten die Gewerkschaftsvertreter die aktuellen und kommenden Herausforderungen mit denen ihre jeweilige Branche zu kämpfen hat."
Demo gegen Gewalt an Frauen in Darmstadt
Milena spricht über Morde an Frauen in der ganzen Welt, dem Feminizid. Aber auch in Deutschland wird jeden Tag eine Frau von ihrem (Ex)Partner ermordet oder versucht totzuschlagen. Anne spricht über die Istanbul-Konvention, die seit fast zwei Jahren umgesetzt werden müsste. In Hessen fehlen allerdings 300 Frauenhausplätze.
100 Jahre AWO Feier in Frankfurt
Die Frankfurter Paulskirche ist ein eindrucksvoller Bau mit einer spannenden Geschichte. Aber auch die Geschichte der AWO ist interessant, gegründet als Hauptausschuss der SPD, viele Jahrzehnte lang im Spannungsfeld von politischen Forderungen an den Staat soziale Gerechtigkeit zu garantieren und einer zunehmenden Institutionalisierung als Sozialunternehmen, das aber immer noch Wohlfahrtsverband ist.
Nach vielen Reden und 2,5 Stunden kommt man am Ausgang in den aktuellen Auseinandersetzungen an. Die Kolleginnen und Kollegen von Verdi verteilen ein Flugblatt, mit dem sie die Anwendung von 100% des Tarifvertrags in Nord- und Südhessen fordern. Das kann man nur unterstützen. Die Wohlfahrtsverbände sollten alle bei den staatlichen Organisationen und Sozialversicherungen dafür kämpfen, dass gute Arbeitsbedingungen möglich sind. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, aber auch aller anderen, die von sozialen Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar profitieren.
300. Montagsdemo im Terminal 1
- Herzlichen Glückwunsch zu diesem Durchhaltevermögen und dieser Konsequenz. Flugverkehr eindämmen - Flüge vermeiden - auf die Bahn umleiten - Nachtflugverbot - Ultrafeinstaub und andere Schadstoffe vermeiden.
Im Übrigen der Landkreis Groß-Gerau ist die Kommune, die konsequent auf der Seite der Ausbaugegner* innen steht. Das ist gut so.
Der Kampf gegen den Flughafenausbau ist eine schwierige, langwierige Auseinandersetzung. Die gesamte Luftverkehrsindustrie ist ein harter Gegner, der nicht bereit ist auf die Profite aus dem Luftverkehr zu verzichten solange es noch was zu verdienen gibt.
Die nächsten Ausbauschritte sind schon geplant, nachdem das Terminal 3 fertiggestellt ist. Im regionalen Entwicklungskonzept sind bereits Flächen in die Diskussion gebracht, u.a. Bannwald und FFH-Gebiete.
Der Kampf muss weitergehen. Auch wenn er mühsam ist.
Wegen der Klimakatastrophe und dem Beitrag des Flugverkehrs am Ausstoss der Klimagase, aber auch durch die Versiegelung und die Waldabholzung. Wegen dem Fluglärm und dem Ultrafeinstaub, der die Bevölkerung belastet. Wegen der Zerstörung der der Infrastruktur. Wegen den schlechten Arbeitsbedingungen am Flughafen. Wegen der Verkehrsbelastung in der Umgebung des Flughafens. Wegen....
Gründe genug.
11. Linker Ratschlag in Groß-Gerau
Engagierte Arbeitsatmosphäre im Kultur-Café: DIE LINKE. Offene Liste und mehrer kommunale linke Listen ziehen Bilanz aus den letzten 3,5 Jahren seit der Kommunalwahl 2016. An Hand des Positionspapiers, mit dem die LINKE. Offene Liste im Kreis in die Verhandlungen mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegangen ist, wird abgerechnet, was erreicht werden konnte und was nicht. Einiges ist noch offen, wie weitere Initiativen in der Wohnungspolitik, wie der Einstieg in den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, wie ein verstärkter Einsatz für vegetarische und vegane Ernährung. Vieles wurde auf den Weg gebracht, wie der Ombudsmann für Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt, die Informationsfreiheitssatzung, die gesundheitliche Versorgung und der konsequente Kampf gegen den Flughafenausbau. Das letzte Jahr wird genutzt werden, um Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Möglichkeiten zu geben, dass sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.
Eine neue Herausforderung ist der regionale Entwicklungsplan des Regierungspräsidiums, der neue Flächen für die Erweiterung des Flughafens, viele Gewerbe- und ganz besonders Logistikflächen ausweist. Diese Vorschläge sollten in allen Kommunen intensiv diskutiert und, wenn nötig, zurückgewiesen werden. Sonst stehen sie irgendwann im Regionalplan und werden von den Unternehmen eingefordert.
In einem zweiten Schritt wurden Themen angesprochen, die uns in einigen Orten wie im Kreis zur Kommunalwahl beschäftigen werden. Neben der Wohnungspolitik ist das der Verkehr, der Klimaschutz und eine Politik mit und für Jugendliche wie ältere Menschen.
DIE LINKE will in mehr Kommunen zur Kommunalwahl antreten, um für ein linke, ökologische, soziale und demokratische Politik zu streiten.
Der erste Ortsrundgang durch Ginsheim
Der Anfang ist gemacht - bei Sonnenschein. Der Start war an der Kreuzung, an der die Ortsteilentlastungsstraße entstehen soll. Diese wird mehr Autos anziehen. Die Verkehrszählung geht davon aus, dass wir in zehn Jahren genau so viel mit motorisiertem Verkehr unterwegs sind. Das kann sich die Welt aber nicht leisten, wir müssen umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad und unsere Füße. Zudem muss Gi-Gu eine Menge Geld vorlegen bis das Land 15 Jahre lang zurückzahlt. Schließlich wird die Landesstraße in eine Ortsstraße umgewandelt und die Stadt sowie die Einwohner*innen werden für die Sanierung für die 50 Jahre alte Straße aufkommen müssen. Lauter Gründe dagegen.
Die zweite Station war das Lichtspielhaus, wo uns Evelyn Treber erwartete, die mit ihrem Mann das alte Kino wieder zu Leben erweckte. Ginsheim hat hier mit einer interessanten neuen Kultureinrichtung aufzuwarten. Toll. Das neue Programm 2020 findet sich bald auf https://lichtspielhaus-ginsheim.de/c/veranstaltungen/.
Die dritte Station war das Rheinufer. Problem sind dort die vielen Autos, mit denen die Besucher*innen zu Veranstaltungen, dem Bootshaus und der Nonnenau kommen. Die Parkplätze sind im Sommer und zu Spitzenzeiten mehr als überlastet, Busse mit laufendem Motor sollen auf Gäste der Nonnenau warten. Teilweise sind die Verkehrsverhältnisse chaotisch und die Aufenthaltsqualität am Altrhein ist sehr bescheiden.
Weitere Themen waren die fehlenden Kita-Plätze, auf die Eltern aber das Recht haben. Hier muss die Stadt die Kapazitäten ausbauen. Es gibt immer noch zu viele Wohnungssuchende in Gi-Gu, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber ewig warten müssen. Auch wenn es gut ist, dass es viele Wohnungen in städtischer oder genossenschaftlicher Hand gibt, muss es mehr bezahlbare geben. Die neuen Wohngebiete haben aber meist nur Einfamilienhäuser.
Der Start war gut. DIE LINKE hat sich ein Bild von den kommunalen Themen vor Ort gemacht. In der nächsten Woche geht es nach Gustavsburg. Ausgewertet werden die Rundgänge beim nächsten Treffen am 13.11. um 19 Uhr im Bürgerhaus Ginsheim.
Mobilität für unser Klima - Antriebssysteme im Vergleich
Schon alleine die Veranstalter sind eine tolle Kombination: Die Linke/Liste Solidarität zusammen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Opel und den Organisator*innen von Fridays for Future Rüsselsheim, die auch im Stadtschülerrat aktiv sind. Alle machen deutlich, dass es um einen sozial-ökologischen Umbau geht.
Professor Dr. Scheppat von der Hochschule Rüsselsheim vergleicht die Antriebssysteme für die Mobilität. Elektromobilität kann der Hebel der Verkehrswende, aber nur bei erneuerbarer Energie, sein. Beim Transport steigen die Treibhausemissionen immer noch, in Hessen kommt ein Drittel aus dem Verkehr.
57 Terrawattstunden werden pro Jahr ins Ausland verkauft und dann teuer zurückgekauft, weil wir keine Speichermöglichkeiten haben. Leider ist die Nutzung von Wasserstoff nie richtig in die Gänge gekommen. Dieser ist gut speicherbar. Tanken ist easy - innerhalb von drei bis fünf Minuten, die Tankstelleninfrastruktur kann genutzt werden.
Die meisten Autos sind heute keine Fahrzeuge, sondern Stehzeuge. Man muss sich von dem Besitz des eigenen Autos lösen, Sharing ist angesagt.
Demnächst bekommen die Bürger*innen Post von der Hochschule. Dort wird erforscht, welche Anreize bei der Elektromobilität wirken. Also nicht wegwerfen, sondern sich beteiligen!
Unrechtmäßige Fixierungen keine Einzelfälle?
Es ist skandalös. Ich kann mir keinen medizinischen Grund vorstellen, dass ein Parkinson Patient 16 Stunden fixiert werden muss und ihm noch Psychopharmaka gegeben werden, nur weil er unruhig und sturzgefährdet ist. Der Patient ist jetzt völlig fertig, anscheinend traumatisiert. Die Klinik entschuldigt sich nur dafür, dass sie keinen richterlichen Beschluss herbeigeführt hat. Wieso gibt es dazu keine Aufsicht und keine Kontrolle? Wieso verhindert das niemand? Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?
Auch an der Uniklinik Frankfurt offenbart sich die Misere, die in den psychiatrischen Akutkliniken herrscht: Überbelegung, zu wenig Personal, bauliche Zustände, die nicht für eine psychische Krisen geeignet sind, zu viele Medikamente und Zwangsmaßnahmen. Wir haben einen dringlichen Berichtsantrag gestellt, der im Ausschuss behandelt wurde.
Beginn der sogenannten Mahnwachen in Frankfurt
Gut, dass wir es geschafft haben, dass das Frankfurter Ordnungsamt die Fundamentalisten von der Pro Familia weg verbannt hat. Dazu waren notwendig: drei Jahre Auseinandersetzungen, vierzig Tage Mahnwachen von Unterstützer*innen für den freien Zugang zur Beratung, viele Diskussionen und Anträge in Parlamenten und ein linker Gesetzentwurf im Landtag. Uff, ganz schön viel Arbeit dafür, dass der Staat sein eigenes Gesetz zur Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch durchsetzt. Mal gespannt, ob der Erlass tatsächlich oder ob wir nicht doch ein Gesetz brauchen, wie Schwarzgrün die ganze Zeit behauptet hat.
Spass uff de Gass
Spass uff de Gass - hatten auch die beiden Ortsverbände des VdK in der Großgemeinde Trebur. Samstags waren es eher die Astheimer und sonntags eher die Geinsheimer, die über den VdK informierten und Kinder wie Erwachsenen Spass und Unterhaltung mit dem Glücksrad bot.
Es gab viele Interessent*innen, die sich überlegen, Mitglied im VdK zu werden. Andere haben den VdK kennengelernt und erfahren, dass es ein Sozialverband ist, der Menschen wirklich hilft, aber auch die richtigen Forderungen an die Politik stellt und für ein solidarisches Zusammenleben sorgt.
System Change not Climate Change
Das war ein Super Demotag. Morgens mit fast 500 Klimabewegten in Groß-Gerau (ja, ich bin eine der wenigen, die es geschafft haben mich an zwei Demos zu beteiligen) und anschließend mit etwa 15.000 Klimabewegten durch Darmstadt demonstriert. Nach der Blockadeaktion gab es eine Spontandemo von Mercedes Benz in der Rheinstraße bis zum Kundgebungsplatz, die dort herzlichst begrüßt wurde.
Im übrigen, dass Mercedes ins Zentrum der Kritik gerät hat nicht nur mit den großen Spritfressern zu tun, sondern auch der Lieferung von Nutzfahrzeugen an Länder, in den Krieg geführt wird und die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden - somit völlig unnützig und todbringend sind.
Veranstaltung zum PassivhausSozialPlus der LINKEN Mörfelden-Walldorf
Jörg Cezanne, MdB aus Mörfelden-Walldorf, eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung ist zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.
Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählt auch von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau. Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.
Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.
Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister
Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.
Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.
Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.
Fahrrad Demo zu #aussteigen nach Frankfurt von Trebur über Groß-Gerau und Mörfelden-Walldorf
Das war eine großartige Fahrraddemo. Von Trebur aus mit wenigen Leuten, in Groß-Gerau kamen etwa 150 dazu, dann wieder ein paar in Mörfelden-Walldorf. In Neu-Isenburg reihten sich die nächsten ein. Wir warteten auf die Darmstädter Demo, die sich schon mit den Langenern vereinigt hatte. Das war ein überwältigender Demozug, wir winkten bis uns die Arme abfielen, der Strom an Radfahrer*innen riss nicht ab. So gestärkt ging es weiter bis Offenbach und von dort aus auf die Autobahn 661, die wir einige Kilometer für uns hatten. #AutobahnenzuFahrradstraßen.
Danach war nur noch stop-and-Go angesagt bis wir den letzten Kilometer noch mal richtig radeln durften. In der Senckenberganlage war Schluss. Die Ordner des #adfc, die uns toll geleitet haben, herzlichen Dank dafür, baten uns die Fahrräder an den vorgesehenen Drähten (die ganze Anlage voller Räder) anzuschließen, weil nur noch Menschen zur Kundgebung vordringen konnten. Das war grandios, sehr politisch, mit vielen engagierten Menschen jeglichen Alters und Habitus. Das sieht nach einer echten Bewegung aus.
So kamen wir nach 55 km und 6,5 Stunden bei der Kundgebung an und haben nur noch die erfreulich gute Beteiligung und Stimmung am Schluss erleben dürfen.
VdK Verbandstag in Suhl
Zwei Mal vier Stunden mit dem Zug, um drei Stunden die Endphase des Landesverbandstags erleben zu können. Da muss ich den VdK sehr lieben. So sehr, dass ich vor etwa fünf Jahren eingetreten bin und meine Unterstützung zusagte. Die wurde bald abgefordert und so wurde ich Vorsitzende meines Ortsverbandes. VdK-Arbeit erdet mich als Landtagsabgeordnete, da erfährt man immer wieder die Nöte und Probleme der Menschen. Das sollte man auch anderen Abgeordneten verordnen.
In meinem Grußwort habe ich gedankt für die unzähligen ehrenamtlich geleisteten Stunden Beratung und Unterstützung. Damit macht der VdK das Land etwas gerechter, da Menschen zu ihrem Recht kommen. Ich habe gedankt für die vielen Aktivitäten der Ortsverbände für den sozialen Zusammenhalt, die Sommerfeste, Weihnachtsfeiern, Besuche von Kranken und Jubilaren. Schließlich habe ich denen gedankt, die sich mit der Finanzbürokratie auseinandersetzen müssen. Gerade Verbände, die wirklich gemeinnützig und nützlich sind, haben die größten Schwierigkeiten zu ertragen.
Besonders freut mich das Engagement der Frauen für andere Frauen, gegen Altersarmut und Lohnungleichheit.
Rosa Luxemburg hatte das letzte Wort:
„Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache: Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“
Christiane Böhm auf Twitter
Kinder können sich entsprechend der Corona-Verordnungen nach Kita- und Schulbesuch nur mit einem Freund oder einer… twitter.com/i/web/status/1…
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Für den Erhalt der Arbeitsplätze!
Bei Continental in Babenhausen sollen 2.250 Arbeitsplätze wegfallen. Für die Stadt Babenhausen und die Region hätte das enorme finanzielle, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Für mich ist daher klar: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Conti Babenhausen. Es gibt viele notwendige Produkte für die Verkehrswende. Die Kompetenz ist im Unternehmen vorhanden, das Management ist gefordert diese Konversion konstruktiv und demokratisch zu organisieren.
Christiane Böhm (LINKE Hessen) spricht mit Michael Forßbohm darüber, "was ich am gemeinsamen Tresen in Frankfurt-Höchst gut finde", nämlich über aktuelle Fragen der hessischen Gesundheits- und Sozialpolitik sprechen zu können.
Gesundheit ist ein Grundrecht
Dazu hessenschau.de
Zivilcourage zeigen - Solidarität beweisen - sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen.....
Für Rosa
Bitte unterschreiben - ein wichtiges Thema. Pflegende Angehörige sind oft überfordert und bekommen zu wenig Unterstützung von der öffentlichen Hand und von Arbeitgebern. Dass so viele Kinder und Jugendliche pflegen müssen, erschreckt mich
