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Versammlungsgesetz stoppen!

Eben hat der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grüne das verfassungswidrige Versammlungsgesetz verabschiedet. Obwohl die Sachverständigen bei der Anhörung im Landtag sehr weitreichende Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts vorgebracht hatten, ignoriert die schwarzgrüne Koalition diese weitgehend. Der Gesetzentwurf… Weiterlesen


Unterwegs am Weltfrauentag

Peter Ortler und ich heute auf Frauentagstour durch die sozialen Einrichtungen in Riedstadt. Patientinnen wie Beschäftigte der Vitosklinik freuten sich über Blumen und Frauentagskarten. In Kitas begegneten uns auch einige Männer. Es geht um gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb heute um 14 Uhr… Weiterlesen


Direktkandidatinnenwahl im Kreis Groß Gerau

Direktkandidatinnen der LINKEN im Kreis Groß-Gerau zur hessischen Landtagswahl mit der designierten Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula. Am Freitag wurden Christiane Böhm (links) aus Trebur und Hanna Mohr aus Ginsheim-Gustavsburg einstimmig von der Kreismitgliederversammlung als Direktkandidatinnen für die beiden Wahlkreise… Weiterlesen


Frohsinn bei VdK

Mit Frohsinn startet der VdK Astheim-Trebur in das Jahr 2023. Der wurde in Form der F-Band aus Geinsheim eingeladen, die durch den gemütlichen Nachmittag mit Kaffee und sehr leckerem Kuchen im Bürgerhaus Astheim (Dank an den Wirt) begleitete. Beschwingte, manchmal melancholische Musik des Trios oft mit einem Augenzwinkern begeisterte die… Weiterlesen


#SayTheirNames

Heute gedenken wir in Hanau um 16 Uhr der Opfer des entsetzlichen rassistischen Anschlags vor drei Jahren. Weiterlesen


Pressekonferenz zu unserem Gesetzesentwurf

DIE LINKE stellt Gesetz für eine zeitgemäße psychische Gesundheitsversorgung vor

Nach dem Psychiatrieskandal in Frankfurt-Höchst 2019 gab es ein Fenster für Veränderung. Leider wurde dieses von der schwarzgrünen Landesregierung nicht genutzt. Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf aufzeigen, was möglich ist, um unsere psychische Gesundheitsversorgung und die hessischen Psychiatrien auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben.… Weiterlesen


Besuch im Jägersburger Wald fällt aus

Die Begehung des Jägersburger Waldes am kommenden Samstag muss aufgrund der Erkrankung des Referenten Henner Gonnermann leider ausfallen. Wir holen sie nach, wenn er wieder fit ist. Weiterlesen


Für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz!

Für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz!

Benachteiligungen, Abwertung und Ausgrenzung - leider ist das noch immer Alltag für viele Hess:innen. Und dennoch schafft es die schwarzgrüne Landesregierung nicht, Schutzlücken gerade im Bereich des öffentlich-rechtlichen Handelns zu schließen - daher haben wir ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Weiterlesen


Kundgebung des Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit Rüsselsheim

Unser Leben muss bezahlbar sein! Wir brauchen Notprogramme wegen der Preisspirale, allerdings geht es darum die Löhne so zu erhöhen, um von der Arbeit leben zu können. Weiterlesen


Kein schwach radioaktiver Müll in Büttelborn!

500 Menschen bei der Bürgerversammlung zu der Lagerung von schwach radioaktivem Müll des AKW Biblis in Büttelborn. Das Regierungspräsidium und die Hessische Landesregierung stehen schwer in der Kritik. Eine Bürgerin konnte sich nicht vorstellen, dass Umweltministerin Priska Hinz eine Grüne sei. Die Forderung des BUND, den Müll des AKW auf dem… Weiterlesen

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Meine Beiträge aus den vergangenen Jahren findet Ihr hier:

-2020

-2019

Aktuelle Reden im Landtag

"Es reicht nicht, die längst überfällige Akademisierung der Geburtshilfe in Hessen umzusetzen. Wichtig sind Übergangslösungen für die bisher ausgebildeten Hebammen auf den Weg zu bringen. Vorschläge gerade vom Hebammenverband gibt es zahlreiche.

Hessen schafft es aber überhaupt nicht die Vorschläge des Hebammengutachtens umzusetzen. Diese liegen seit 2019 vor, der Runde Tisch kommt aber nicht voran. Das liegt sicher nicht an den engagierten Kolleg*innen, sondern eher an der lahmen Landesregierung. Es ist aber dringend notwendig die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern, sonst gibt es noch weniger Arbeitskräfte in dem Beruf. Bereits jetzt finden viele Frauen nur sehr schwer eine Hebamme, 70 Anfragen ist keine Seltenheit."

Christiane Böhm zu Geburtshilfe und Hebammenversorgung

Zivilcourage zeigen - Solidarität beweisen - sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen.....

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de