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300. Montagsdemo im Terminal 1

- Herzlichen Glückwunsch zu diesem Durchhaltevermögen und dieser Konsequenz. Flugverkehr eindämmen - Flüge vermeiden - auf die Bahn umleiten - Nachtflugverbot - Ultrafeinstaub und andere Schadstoffe vermeiden.

Im Übrigen der Landkreis Groß-Gerau ist die Kommune, die konsequent auf der Seite der Ausbaugegner* innen steht. Das ist gut so.

Der Kampf gegen den Flughafenausbau ist eine schwierige, langwierige Auseinandersetzung. Die gesamte Luftverkehrsindustrie ist ein harter Gegner, der nicht bereit ist auf die Profite aus dem Luftverkehr zu verzichten solange es noch was zu verdienen gibt.
Die nächsten Ausbauschritte sind schon geplant, nachdem das Terminal 3 fertiggestellt ist. Im regionalen Entwicklungskonzept sind bereits Flächen in die Diskussion gebracht, u.a. Bannwald und FFH-Gebiete.
Der Kampf muss weitergehen. Auch wenn er mühsam ist.
Wegen der Klimakatastrophe und dem Beitrag des Flugverkehrs am Ausstoss der Klimagase, aber auch durch die Versiegelung und die Waldabholzung. Wegen dem Fluglärm und dem Ultrafeinstaub, der die Bevölkerung belastet. Wegen der Zerstörung der der Infrastruktur. Wegen den schlechten Arbeitsbedingungen am Flughafen. Wegen der Verkehrsbelastung in der Umgebung des Flughafens. Wegen....
Gründe genug.

11. Linker Ratschlag in Groß-Gerau

Engagierte Arbeitsatmosphäre im Kultur-Café: DIE LINKE. Offene Liste und mehrer kommunale linke Listen ziehen Bilanz aus den letzten 3,5 Jahren seit der Kommunalwahl 2016. An Hand des Positionspapiers, mit dem die LINKE. Offene Liste im Kreis in die Verhandlungen mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegangen ist, wird abgerechnet, was erreicht werden konnte und was nicht. Einiges ist noch offen, wie weitere Initiativen in der Wohnungspolitik, wie der Einstieg in den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, wie ein verstärkter Einsatz für vegetarische und vegane Ernährung. Vieles wurde auf den Weg gebracht, wie der Ombudsmann für Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt, die Informationsfreiheitssatzung, die gesundheitliche Versorgung und der konsequente Kampf gegen den Flughafenausbau. Das letzte Jahr wird genutzt werden, um Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Möglichkeiten zu geben, dass sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.
Eine neue Herausforderung ist der regionale Entwicklungsplan des Regierungspräsidiums, der neue Flächen für die Erweiterung des Flughafens, viele Gewerbe- und ganz besonders Logistikflächen ausweist. Diese Vorschläge sollten in allen Kommunen intensiv diskutiert und, wenn nötig, zurückgewiesen werden. Sonst stehen sie irgendwann im Regionalplan und werden von den Unternehmen eingefordert.
In einem zweiten Schritt wurden Themen angesprochen, die uns in einigen Orten wie im Kreis zur Kommunalwahl beschäftigen werden. Neben der Wohnungspolitik ist das der Verkehr, der Klimaschutz und eine Politik mit und für Jugendliche wie ältere Menschen.
DIE LINKE will in mehr Kommunen zur Kommunalwahl antreten, um für ein linke, ökologische, soziale und demokratische Politik zu streiten.

Der erste Ortsrundgang durch Ginsheim

Der Anfang ist gemacht - bei Sonnenschein. Der Start war an der Kreuzung, an der die Ortsteilentlastungsstraße entstehen soll. Diese wird mehr Autos anziehen. Die Verkehrszählung geht davon aus, dass wir in zehn Jahren genau so viel mit motorisiertem Verkehr unterwegs sind. Das kann sich die Welt aber nicht leisten, wir müssen umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad und unsere Füße. Zudem muss Gi-Gu eine Menge Geld vorlegen bis das Land 15 Jahre lang zurückzahlt. Schließlich wird die Landesstraße in eine Ortsstraße umgewandelt und die Stadt sowie die Einwohner*innen werden für die Sanierung für die 50 Jahre alte Straße aufkommen müssen. Lauter Gründe dagegen.

Die zweite Station war das Lichtspielhaus, wo uns Evelyn Treber erwartete, die mit ihrem Mann das alte Kino wieder zu Leben erweckte. Ginsheim hat hier mit einer interessanten neuen Kultureinrichtung aufzuwarten. Toll. Das neue Programm 2020 findet sich bald auf https://lichtspielhaus-ginsheim.de/c/veranstaltungen/.

Die dritte Station war das Rheinufer. Problem sind dort die vielen Autos, mit denen die Besucher*innen zu Veranstaltungen, dem Bootshaus und der Nonnenau kommen. Die Parkplätze sind im Sommer und zu Spitzenzeiten mehr als überlastet, Busse mit laufendem Motor sollen auf Gäste der Nonnenau warten. Teilweise sind die Verkehrsverhältnisse chaotisch und die Aufenthaltsqualität am Altrhein ist sehr bescheiden.

Weitere Themen waren die fehlenden Kita-Plätze, auf die Eltern aber das Recht haben. Hier muss die Stadt die Kapazitäten ausbauen. Es gibt immer noch zu viele Wohnungssuchende in Gi-Gu, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber ewig warten müssen. Auch wenn es gut ist, dass es viele Wohnungen in städtischer oder genossenschaftlicher Hand gibt, muss es mehr bezahlbare geben. Die neuen Wohngebiete haben aber meist nur Einfamilienhäuser.

Der Start war gut. DIE LINKE hat sich ein Bild von den kommunalen Themen vor Ort gemacht. In der nächsten Woche geht es nach Gustavsburg. Ausgewertet werden die Rundgänge beim nächsten Treffen am 13.11. um 19 Uhr im Bürgerhaus Ginsheim.

Mobilität für unser Klima - Antriebssysteme im Vergleich

Schon alleine die Veranstalter sind eine tolle Kombination: Die Linke/Liste Solidarität zusammen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Opel und den Organisator*innen von Fridays for Future Rüsselsheim, die auch im Stadtschülerrat aktiv sind. Alle machen deutlich, dass es um einen sozial-ökologischen Umbau geht.

Professor Dr. Scheppat von der Hochschule Rüsselsheim vergleicht die Antriebssysteme für die Mobilität. Elektromobilität kann der Hebel der Verkehrswende, aber nur bei erneuerbarer Energie, sein. Beim Transport steigen die Treibhausemissionen immer noch, in Hessen kommt ein Drittel aus dem Verkehr.

57 Terrawattstunden werden pro Jahr ins Ausland verkauft und dann teuer zurückgekauft, weil wir keine Speichermöglichkeiten haben. Leider ist die Nutzung von Wasserstoff nie richtig in die Gänge gekommen. Dieser ist gut speicherbar. Tanken ist easy - innerhalb von drei bis fünf Minuten, die Tankstelleninfrastruktur kann genutzt werden.

Die meisten Autos sind heute keine Fahrzeuge, sondern Stehzeuge. Man muss sich von dem Besitz des eigenen Autos lösen, Sharing ist angesagt.

Demnächst bekommen die Bürger*innen Post von der Hochschule. Dort wird erforscht, welche Anreize bei der Elektromobilität wirken. Also nicht wegwerfen, sondern sich beteiligen!

Unrechtmäßige Fixierungen keine Einzelfälle?

Es ist skandalös. Ich kann mir keinen medizinischen Grund vorstellen, dass ein Parkinson Patient 16 Stunden fixiert werden muss und ihm noch Psychopharmaka gegeben werden, nur weil er unruhig und sturzgefährdet ist. Der Patient ist jetzt völlig fertig, anscheinend traumatisiert. Die Klinik entschuldigt sich nur dafür, dass sie keinen richterlichen Beschluss herbeigeführt hat. Wieso gibt es dazu keine Aufsicht und keine Kontrolle? Wieso verhindert das niemand? Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

Auch an der Uniklinik Frankfurt offenbart sich die Misere, die in den psychiatrischen Akutkliniken herrscht: Überbelegung, zu wenig Personal, bauliche Zustände, die nicht für eine psychische Krisen geeignet sind, zu viele Medikamente und Zwangsmaßnahmen. Wir haben einen dringlichen Berichtsantrag gestellt, der im Ausschuss behandelt wurde.

 

Beginn der sogenannten Mahnwachen in Frankfurt

Gut, dass wir es geschafft haben, dass das Frankfurter Ordnungsamt die Fundamentalisten von der Pro Familia weg verbannt hat. Dazu waren notwendig: drei Jahre Auseinandersetzungen, vierzig Tage Mahnwachen von Unterstützer*innen für den freien Zugang zur Beratung, viele Diskussionen und Anträge in Parlamenten und ein linker Gesetzentwurf im Landtag. Uff, ganz schön viel Arbeit dafür, dass der Staat sein eigenes Gesetz zur Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch durchsetzt. Mal gespannt, ob der Erlass tatsächlich oder ob wir nicht doch ein Gesetz brauchen, wie Schwarzgrün die ganze Zeit behauptet hat.

Spass uff de Gass

Spass uff de Gass - hatten auch die beiden Ortsverbände des VdK in der Großgemeinde Trebur. Samstags waren es eher die Astheimer und sonntags eher die Geinsheimer, die über den VdK informierten und Kinder wie Erwachsenen Spass und Unterhaltung mit dem Glücksrad bot.

Es gab viele Interessent*innen, die sich überlegen, Mitglied im VdK zu werden. Andere haben den VdK kennengelernt und erfahren, dass es ein Sozialverband ist, der Menschen wirklich hilft, aber auch die richtigen Forderungen an die Politik stellt und für ein solidarisches Zusammenleben sorgt. 

System Change not Climate Change

Das war ein Super Demotag. Morgens mit fast 500 Klimabewegten in Groß-Gerau (ja, ich bin eine der wenigen, die es geschafft haben mich an zwei Demos zu beteiligen) und anschließend mit etwa 15.000 Klimabewegten durch Darmstadt demonstriert. Nach der Blockadeaktion gab es eine Spontandemo von Mercedes Benz in der Rheinstraße bis zum Kundgebungsplatz, die dort herzlichst begrüßt wurde.

Im übrigen, dass Mercedes ins Zentrum der Kritik gerät hat nicht nur mit den großen Spritfressern zu tun, sondern auch der Lieferung von Nutzfahrzeugen an Länder, in den Krieg geführt wird und die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden - somit völlig unnützig und todbringend sind.

Veranstaltung zum PassivhausSozialPlus der LINKEN Mörfelden-Walldorf

Jörg Cezanne, MdB aus Mörfelden-Walldorf, eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung ist zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.

Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählt auch von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau. Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.

Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.

Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister

Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.

Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.

Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.

Fahrrad Demo zu #aussteigen nach Frankfurt von Trebur über Groß-Gerau und Mörfelden-Walldorf

Das war eine großartige Fahrraddemo. Von Trebur aus mit wenigen Leuten, in Groß-Gerau kamen etwa 150 dazu, dann wieder ein paar in Mörfelden-Walldorf. In Neu-Isenburg reihten sich die nächsten ein. Wir warteten auf die Darmstädter Demo, die sich schon mit den Langenern vereinigt hatte. Das war ein überwältigender Demozug, wir winkten bis uns die Arme abfielen, der Strom an Radfahrer*innen riss nicht ab. So gestärkt ging es weiter bis Offenbach und von dort aus auf die Autobahn 661, die wir einige Kilometer für uns hatten. #AutobahnenzuFahrradstraßen.

Danach war nur noch stop-and-Go angesagt bis wir den letzten Kilometer noch mal richtig radeln durften. In der Senckenberganlage war Schluss. Die Ordner des #adfc, die uns toll geleitet haben, herzlichen Dank dafür, baten uns die Fahrräder an den vorgesehenen Drähten (die ganze Anlage voller Räder) anzuschließen, weil nur noch Menschen zur Kundgebung vordringen konnten. Das war grandios, sehr politisch, mit vielen engagierten Menschen jeglichen Alters und Habitus. Das sieht nach einer echten Bewegung aus.

So kamen wir nach 55 km und 6,5 Stunden bei der Kundgebung an und haben nur noch die erfreulich gute Beteiligung und Stimmung am Schluss erleben dürfen.

VdK Verbandstag in Suhl

Zwei Mal vier Stunden mit dem Zug, um drei Stunden die Endphase des Landesverbandstags erleben zu können. Da muss ich den VdK sehr lieben. So sehr, dass ich vor etwa fünf Jahren eingetreten bin und meine Unterstützung zusagte. Die wurde bald abgefordert und so wurde ich Vorsitzende meines Ortsverbandes. VdK-Arbeit erdet mich als Landtagsabgeordnete, da erfährt man immer wieder die Nöte und Probleme der Menschen. Das sollte man auch anderen Abgeordneten verordnen.

In meinem Grußwort habe ich gedankt für die unzähligen ehrenamtlich geleisteten Stunden Beratung und Unterstützung. Damit macht der VdK das Land etwas gerechter, da Menschen zu ihrem Recht kommen. Ich habe gedankt für die vielen Aktivitäten der Ortsverbände für den sozialen Zusammenhalt, die Sommerfeste, Weihnachtsfeiern, Besuche von Kranken und Jubilaren. Schließlich habe ich denen gedankt, die sich mit der Finanzbürokratie auseinandersetzen müssen. Gerade Verbände, die wirklich gemeinnützig und nützlich sind, haben die größten Schwierigkeiten zu ertragen.
Besonders freut mich das Engagement der Frauen für andere Frauen, gegen Altersarmut und Lohnungleichheit.

Rosa Luxemburg hatte das letzte Wort:
„Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache: Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“

Kundgebung der LSG Sky Chefs vor dem Kurhaus Wiesbaden

Grandiose Kundgebung heute vor dem Landtag und dem Kurhaus Wiesbaden von #lsgnotforsale. Im Kurhaus findet am Abend der parlamentarische Abend der Lufthansa statt. Besser mit den Kolleginnen und Kollegen vor der Tür gegen die Verkaufsabsichten demonstrieren als sich mit Schnittchen mit den Bossen füttern zu lassen. Die LSG Sky Chefs darf nicht verkauft werden, die Arbeitsbedingungen dürfen nicht auf dem Altar des Profits geopfert werden. 
Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen zeigten der Politik heute sehr entschlossen ihre Kraft. Und dies nachdem heute überall Betriebsversammlungen stattfanden. Am Donnerstag geht es weiter, dann wird durch das Terminal am Flughafen demonstriert.

Schutzzonen um Schwangeren-Beratungsstellen: Links wirkt!

Vierundeinhalb Stunden hat die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf gedauert. Mit vielen Anzuhörenden und Gästen. Viele haben sich bei uns für unsere Initiative bedankt, weil dadurch eine Diskussion bis zur Bundesebene in Gang gekommen ist und die Landesregierung unter enormen Druck geriet. 

Toll, wie viele Menschen sich engagieren und wie viele hervorragende Beiträge ich heute gehört habe. Das ist der Grund dafür, dass sich endlich was tut. In dem neuen Erlass des Innenministers an die Kommunen heisst es: `Im Regelfall sind die Örtlichkeit einer Versammlung räumlich so weit von der Beratungsstelle entfernt festzulegen oder bestimmte Bereiche auszunehmen, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle mehr besteht.´ Jetzt müssen die Kommunen und insbesondere der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt liefern und die nächste Mahnwache, die ab dem 25. September stattfinden soll, verhindern. 

Ob das ausreicht und ob dies nicht vom Gericht kassiert wird, ist noch fraglich. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf weiter verfolgen.

Dazu noch eine gute Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen, die mit vielen Teilnehmern anwesend waren:

https://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++9eb21270-c409-11e9-8e0f-52540088cada​​​​​​​


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de