Hessischer Sozialgipfel in Marburg

Gerade eröffnet Achim Kessler den dritten Sozialgipfel zu 15 Jahre Hartz IV. Er freut sich darauf nach dieser Tagung mehr Bündnisse und mehr Kraft für den Kampf gegen Hartz IV zu erreichen. Der Landesvorsitzende und Marburger Stadtverordnete Jan Schalauske sagt ebenfalls, dass Hartz IV überwunden werden muss. Nicht nur die Sanktionen müssen vollständig abgeschafft werden. Wir brauchen eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Das Parteivorstandsmitglied Ali Al Dailami beschreibt die Schneise der sozialen Verwüstung, die durch Hartz IV und die Agenda 2010 in diesem Land geschlagen wurde.
Vielen Dank an alle, die sich an der Vorbereitung beteiligt haben.

"Am Flughafen werden die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter verkauft"

Spannende Diskussionen zur Arbeitssituation am Frankfurter Flughafen konnten wir gestern erleben. Menschen erzählen, dass sie Vollzeit Schicht arbeiten und von dem Lohn nicht leben können. Menschen werden massiv psychisch unter Druck gesetzt, so dass die Schikanen der Arbeitgeber sie krank machen. Betriebsräte berichten vom Kampf gegen Fraport und Lufthansa, die mit allen möglichen Schlichen das Arbeitsrecht austricksen.

Wie können wir die Solidarität der Kolleg*innen untereinander und der Bürger*innen organisieren? Wichtig ist es gemeinsam zu kämpfen. Die Arbeitgeber wollen uns gegeneinander ausspielen, dann herrscht es sich besser.

Jetzt geht es darum die Beschäftigten der LSG Sky Chefs zu unterstützen. Das Europageschäft soll an Gate Gourmet verkauft werden. Morgen findet eine Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft statt. Wenn kein Ergebnis erzielt wird, stehen die Zeichen auf Streik.

"Vor 50 Gästen, darunter auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erläuterte die Moderatorin Christiane Böhm, weshalb eine solche Veranstaltung notwendig wurde.

Mit auf dem Podium saßen:

- Paul Laslop, Betriebsrat LSG Sky Chefs
- Uwe Hien, Sprecher der Gewerkschaft UFO
- Khalid Chakir, Betriebsratsvorsitzender Handling Counts GmbH
- Dieter Menger, Vorstand der Gewerkschaft Agil
- Donato Buchholz, Betriebsratsvorsitzender LSG Sky Chefs

Mehr als zwei Stunden schilderten die Gewerkschaftsvertreter die aktuellen und kommenden Herausforderungen mit denen ihre jeweilige Branche zu kämpfen hat."

100 Jahre AWO Feier in Frankfurt

Die Frankfurter Paulskirche ist ein eindrucksvoller Bau mit einer spannenden Geschichte. Aber auch die Geschichte der AWO ist interessant, gegründet als Hauptausschuss der SPD, viele Jahrzehnte lang im Spannungsfeld von politischen Forderungen an den Staat soziale Gerechtigkeit zu garantieren und einer zunehmenden Institutionalisierung als Sozialunternehmen, das aber immer noch Wohlfahrtsverband ist.

Nach vielen Reden und 2,5 Stunden kommt man am Ausgang in den aktuellen Auseinandersetzungen an. Die Kolleginnen und Kollegen von Verdi verteilen ein Flugblatt, mit dem sie die Anwendung von 100% des Tarifvertrags in Nord- und Südhessen fordern. Das kann man nur unterstützen. Die Wohlfahrtsverbände sollten alle bei den staatlichen Organisationen und Sozialversicherungen dafür kämpfen, dass gute Arbeitsbedingungen möglich sind. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, aber auch aller anderen, die von sozialen Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar profitieren.

300. Montagsdemo im Terminal 1

- Herzlichen Glückwunsch zu diesem Durchhaltevermögen und dieser Konsequenz. Flugverkehr eindämmen - Flüge vermeiden - auf die Bahn umleiten - Nachtflugverbot - Ultrafeinstaub und andere Schadstoffe vermeiden.

Im Übrigen der Landkreis Groß-Gerau ist die Kommune, die konsequent auf der Seite der Ausbaugegner* innen steht. Das ist gut so.

Der Kampf gegen den Flughafenausbau ist eine schwierige, langwierige Auseinandersetzung. Die gesamte Luftverkehrsindustrie ist ein harter Gegner, der nicht bereit ist auf die Profite aus dem Luftverkehr zu verzichten solange es noch was zu verdienen gibt.
Die nächsten Ausbauschritte sind schon geplant, nachdem das Terminal 3 fertiggestellt ist. Im regionalen Entwicklungskonzept sind bereits Flächen in die Diskussion gebracht, u.a. Bannwald und FFH-Gebiete.
Der Kampf muss weitergehen. Auch wenn er mühsam ist.
Wegen der Klimakatastrophe und dem Beitrag des Flugverkehrs am Ausstoss der Klimagase, aber auch durch die Versiegelung und die Waldabholzung. Wegen dem Fluglärm und dem Ultrafeinstaub, der die Bevölkerung belastet. Wegen der Zerstörung der der Infrastruktur. Wegen den schlechten Arbeitsbedingungen am Flughafen. Wegen der Verkehrsbelastung in der Umgebung des Flughafens. Wegen....
Gründe genug.

11. Linker Ratschlag in Groß-Gerau

Engagierte Arbeitsatmosphäre im Kultur-Café: DIE LINKE. Offene Liste und mehrer kommunale linke Listen ziehen Bilanz aus den letzten 3,5 Jahren seit der Kommunalwahl 2016. An Hand des Positionspapiers, mit dem die LINKE. Offene Liste im Kreis in die Verhandlungen mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegangen ist, wird abgerechnet, was erreicht werden konnte und was nicht. Einiges ist noch offen, wie weitere Initiativen in der Wohnungspolitik, wie der Einstieg in den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, wie ein verstärkter Einsatz für vegetarische und vegane Ernährung. Vieles wurde auf den Weg gebracht, wie der Ombudsmann für Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt, die Informationsfreiheitssatzung, die gesundheitliche Versorgung und der konsequente Kampf gegen den Flughafenausbau. Das letzte Jahr wird genutzt werden, um Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Möglichkeiten zu geben, dass sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.
Eine neue Herausforderung ist der regionale Entwicklungsplan des Regierungspräsidiums, der neue Flächen für die Erweiterung des Flughafens, viele Gewerbe- und ganz besonders Logistikflächen ausweist. Diese Vorschläge sollten in allen Kommunen intensiv diskutiert und, wenn nötig, zurückgewiesen werden. Sonst stehen sie irgendwann im Regionalplan und werden von den Unternehmen eingefordert.
In einem zweiten Schritt wurden Themen angesprochen, die uns in einigen Orten wie im Kreis zur Kommunalwahl beschäftigen werden. Neben der Wohnungspolitik ist das der Verkehr, der Klimaschutz und eine Politik mit und für Jugendliche wie ältere Menschen.
DIE LINKE will in mehr Kommunen zur Kommunalwahl antreten, um für ein linke, ökologische, soziale und demokratische Politik zu streiten.

Der erste Ortsrundgang durch Ginsheim

Der Anfang ist gemacht - bei Sonnenschein. Der Start war an der Kreuzung, an der die Ortsteilentlastungsstraße entstehen soll. Diese wird mehr Autos anziehen. Die Verkehrszählung geht davon aus, dass wir in zehn Jahren genau so viel mit motorisiertem Verkehr unterwegs sind. Das kann sich die Welt aber nicht leisten, wir müssen umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad und unsere Füße. Zudem muss Gi-Gu eine Menge Geld vorlegen bis das Land 15 Jahre lang zurückzahlt. Schließlich wird die Landesstraße in eine Ortsstraße umgewandelt und die Stadt sowie die Einwohner*innen werden für die Sanierung für die 50 Jahre alte Straße aufkommen müssen. Lauter Gründe dagegen.

Die zweite Station war das Lichtspielhaus, wo uns Evelyn Treber erwartete, die mit ihrem Mann das alte Kino wieder zu Leben erweckte. Ginsheim hat hier mit einer interessanten neuen Kultureinrichtung aufzuwarten. Toll. Das neue Programm 2020 findet sich bald auf https://lichtspielhaus-ginsheim.de/c/veranstaltungen/.

Die dritte Station war das Rheinufer. Problem sind dort die vielen Autos, mit denen die Besucher*innen zu Veranstaltungen, dem Bootshaus und der Nonnenau kommen. Die Parkplätze sind im Sommer und zu Spitzenzeiten mehr als überlastet, Busse mit laufendem Motor sollen auf Gäste der Nonnenau warten. Teilweise sind die Verkehrsverhältnisse chaotisch und die Aufenthaltsqualität am Altrhein ist sehr bescheiden.

Weitere Themen waren die fehlenden Kita-Plätze, auf die Eltern aber das Recht haben. Hier muss die Stadt die Kapazitäten ausbauen. Es gibt immer noch zu viele Wohnungssuchende in Gi-Gu, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber ewig warten müssen. Auch wenn es gut ist, dass es viele Wohnungen in städtischer oder genossenschaftlicher Hand gibt, muss es mehr bezahlbare geben. Die neuen Wohngebiete haben aber meist nur Einfamilienhäuser.

Der Start war gut. DIE LINKE hat sich ein Bild von den kommunalen Themen vor Ort gemacht. In der nächsten Woche geht es nach Gustavsburg. Ausgewertet werden die Rundgänge beim nächsten Treffen am 13.11. um 19 Uhr im Bürgerhaus Ginsheim.

Mobilität für unser Klima - Antriebssysteme im Vergleich

Schon alleine die Veranstalter sind eine tolle Kombination: Die Linke/Liste Solidarität zusammen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Opel und den Organisator*innen von Fridays for Future Rüsselsheim, die auch im Stadtschülerrat aktiv sind. Alle machen deutlich, dass es um einen sozial-ökologischen Umbau geht.

Professor Dr. Scheppat von der Hochschule Rüsselsheim vergleicht die Antriebssysteme für die Mobilität. Elektromobilität kann der Hebel der Verkehrswende, aber nur bei erneuerbarer Energie, sein. Beim Transport steigen die Treibhausemissionen immer noch, in Hessen kommt ein Drittel aus dem Verkehr.

57 Terrawattstunden werden pro Jahr ins Ausland verkauft und dann teuer zurückgekauft, weil wir keine Speichermöglichkeiten haben. Leider ist die Nutzung von Wasserstoff nie richtig in die Gänge gekommen. Dieser ist gut speicherbar. Tanken ist easy - innerhalb von drei bis fünf Minuten, die Tankstelleninfrastruktur kann genutzt werden.

Die meisten Autos sind heute keine Fahrzeuge, sondern Stehzeuge. Man muss sich von dem Besitz des eigenen Autos lösen, Sharing ist angesagt.

Demnächst bekommen die Bürger*innen Post von der Hochschule. Dort wird erforscht, welche Anreize bei der Elektromobilität wirken. Also nicht wegwerfen, sondern sich beteiligen!

Spass uff de Gass

Spass uff de Gass - hatten auch die beiden Ortsverbände des VdK in der Großgemeinde Trebur. Samstags waren es eher die Astheimer und sonntags eher die Geinsheimer, die über den VdK informierten und Kinder wie Erwachsenen Spass und Unterhaltung mit dem Glücksrad bot.

Es gab viele Interessent*innen, die sich überlegen, Mitglied im VdK zu werden. Andere haben den VdK kennengelernt und erfahren, dass es ein Sozialverband ist, der Menschen wirklich hilft, aber auch die richtigen Forderungen an die Politik stellt und für ein solidarisches Zusammenleben sorgt. 

Veranstaltung zum PassivhausSozialPlus der LINKEN Mörfelden-Walldorf

Jörg Cezanne, MdB aus Mörfelden-Walldorf, eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung ist zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.

Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählt auch von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau. Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.

Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.

Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister

Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.

Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.

Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.

Fahrrad Demo zu #aussteigen nach Frankfurt von Trebur über Groß-Gerau und Mörfelden-Walldorf

Das war eine großartige Fahrraddemo. Von Trebur aus mit wenigen Leuten, in Groß-Gerau kamen etwa 150 dazu, dann wieder ein paar in Mörfelden-Walldorf. In Neu-Isenburg reihten sich die nächsten ein. Wir warteten auf die Darmstädter Demo, die sich schon mit den Langenern vereinigt hatte. Das war ein überwältigender Demozug, wir winkten bis uns die Arme abfielen, der Strom an Radfahrer*innen riss nicht ab. So gestärkt ging es weiter bis Offenbach und von dort aus auf die Autobahn 661, die wir einige Kilometer für uns hatten. #AutobahnenzuFahrradstraßen.

Danach war nur noch stop-and-Go angesagt bis wir den letzten Kilometer noch mal richtig radeln durften. In der Senckenberganlage war Schluss. Die Ordner des #adfc, die uns toll geleitet haben, herzlichen Dank dafür, baten uns die Fahrräder an den vorgesehenen Drähten (die ganze Anlage voller Räder) anzuschließen, weil nur noch Menschen zur Kundgebung vordringen konnten. Das war grandios, sehr politisch, mit vielen engagierten Menschen jeglichen Alters und Habitus. Das sieht nach einer echten Bewegung aus.

So kamen wir nach 55 km und 6,5 Stunden bei der Kundgebung an und haben nur noch die erfreulich gute Beteiligung und Stimmung am Schluss erleben dürfen.

VdK Verbandstag in Suhl

Zwei Mal vier Stunden mit dem Zug, um drei Stunden die Endphase des Landesverbandstags erleben zu können. Da muss ich den VdK sehr lieben. So sehr, dass ich vor etwa fünf Jahren eingetreten bin und meine Unterstützung zusagte. Die wurde bald abgefordert und so wurde ich Vorsitzende meines Ortsverbandes. VdK-Arbeit erdet mich als Landtagsabgeordnete, da erfährt man immer wieder die Nöte und Probleme der Menschen. Das sollte man auch anderen Abgeordneten verordnen.

In meinem Grußwort habe ich gedankt für die unzähligen ehrenamtlich geleisteten Stunden Beratung und Unterstützung. Damit macht der VdK das Land etwas gerechter, da Menschen zu ihrem Recht kommen. Ich habe gedankt für die vielen Aktivitäten der Ortsverbände für den sozialen Zusammenhalt, die Sommerfeste, Weihnachtsfeiern, Besuche von Kranken und Jubilaren. Schließlich habe ich denen gedankt, die sich mit der Finanzbürokratie auseinandersetzen müssen. Gerade Verbände, die wirklich gemeinnützig und nützlich sind, haben die größten Schwierigkeiten zu ertragen.
Besonders freut mich das Engagement der Frauen für andere Frauen, gegen Altersarmut und Lohnungleichheit.

Rosa Luxemburg hatte das letzte Wort:
„Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache: Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“