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Beginn der sogenannten Mahnwachen in Frankfurt

Gut, dass wir es geschafft haben, dass das Frankfurter Ordnungsamt die Fundamentalisten von der Pro Familia weg verbannt hat. Dazu waren notwendig: drei Jahre Auseinandersetzungen, vierzig Tage Mahnwachen von Unterstützer*innen für den freien Zugang zur Beratung, viele Diskussionen und Anträge in Parlamenten und ein linker Gesetzentwurf im Landtag. Uff, ganz schön viel Arbeit dafür, dass der Staat sein eigenes Gesetz zur Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch durchsetzt. Mal gespannt, ob der Erlass tatsächlich oder ob wir nicht doch ein Gesetz brauchen, wie Schwarzgrün die ganze Zeit behauptet hat.

Spass uff de Gass

Spass uff de Gass - hatten auch die beiden Ortsverbände des VdK in der Großgemeinde Trebur. Samstags waren es eher die Astheimer und sonntags eher die Geinsheimer, die über den VdK informierten und Kinder wie Erwachsenen Spass und Unterhaltung mit dem Glücksrad bot.

Es gab viele Interessent*innen, die sich überlegen, Mitglied im VdK zu werden. Andere haben den VdK kennengelernt und erfahren, dass es ein Sozialverband ist, der Menschen wirklich hilft, aber auch die richtigen Forderungen an die Politik stellt und für ein solidarisches Zusammenleben sorgt. 

System Change not Climate Change

Das war ein Super Demotag. Morgens mit fast 500 Klimabewegten in Groß-Gerau (ja, ich bin eine der wenigen, die es geschafft haben mich an zwei Demos zu beteiligen) und anschließend mit etwa 15.000 Klimabewegten durch Darmstadt demonstriert. Nach der Blockadeaktion gab es eine Spontandemo von Mercedes Benz in der Rheinstraße bis zum Kundgebungsplatz, die dort herzlichst begrüßt wurde.

Im übrigen, dass Mercedes ins Zentrum der Kritik gerät hat nicht nur mit den großen Spritfressern zu tun, sondern auch der Lieferung von Nutzfahrzeugen an Länder, in den Krieg geführt wird und die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden - somit völlig unnützig und todbringend sind.

Veranstaltung zum PassivhausSozialPlus der LINKEN Mörfelden-Walldorf

Jörg Cezanne, MdB aus Mörfelden-Walldorf, eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung ist zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.

Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählt auch von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau. Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.

Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.

Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister

Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.

Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.

Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.

Fahrrad Demo zu #aussteigen nach Frankfurt von Trebur über Groß-Gerau und Mörfelden-Walldorf

Das war eine großartige Fahrraddemo. Von Trebur aus mit wenigen Leuten, in Groß-Gerau kamen etwa 150 dazu, dann wieder ein paar in Mörfelden-Walldorf. In Neu-Isenburg reihten sich die nächsten ein. Wir warteten auf die Darmstädter Demo, die sich schon mit den Langenern vereinigt hatte. Das war ein überwältigender Demozug, wir winkten bis uns die Arme abfielen, der Strom an Radfahrer*innen riss nicht ab. So gestärkt ging es weiter bis Offenbach und von dort aus auf die Autobahn 661, die wir einige Kilometer für uns hatten. #AutobahnenzuFahrradstraßen.

Danach war nur noch stop-and-Go angesagt bis wir den letzten Kilometer noch mal richtig radeln durften. In der Senckenberganlage war Schluss. Die Ordner des #adfc, die uns toll geleitet haben, herzlichen Dank dafür, baten uns die Fahrräder an den vorgesehenen Drähten (die ganze Anlage voller Räder) anzuschließen, weil nur noch Menschen zur Kundgebung vordringen konnten. Das war grandios, sehr politisch, mit vielen engagierten Menschen jeglichen Alters und Habitus. Das sieht nach einer echten Bewegung aus.

So kamen wir nach 55 km und 6,5 Stunden bei der Kundgebung an und haben nur noch die erfreulich gute Beteiligung und Stimmung am Schluss erleben dürfen.

VdK Verbandstag in Suhl

Zwei Mal vier Stunden mit dem Zug, um drei Stunden die Endphase des Landesverbandstags erleben zu können. Da muss ich den VdK sehr lieben. So sehr, dass ich vor etwa fünf Jahren eingetreten bin und meine Unterstützung zusagte. Die wurde bald abgefordert und so wurde ich Vorsitzende meines Ortsverbandes. VdK-Arbeit erdet mich als Landtagsabgeordnete, da erfährt man immer wieder die Nöte und Probleme der Menschen. Das sollte man auch anderen Abgeordneten verordnen.

In meinem Grußwort habe ich gedankt für die unzähligen ehrenamtlich geleisteten Stunden Beratung und Unterstützung. Damit macht der VdK das Land etwas gerechter, da Menschen zu ihrem Recht kommen. Ich habe gedankt für die vielen Aktivitäten der Ortsverbände für den sozialen Zusammenhalt, die Sommerfeste, Weihnachtsfeiern, Besuche von Kranken und Jubilaren. Schließlich habe ich denen gedankt, die sich mit der Finanzbürokratie auseinandersetzen müssen. Gerade Verbände, die wirklich gemeinnützig und nützlich sind, haben die größten Schwierigkeiten zu ertragen.
Besonders freut mich das Engagement der Frauen für andere Frauen, gegen Altersarmut und Lohnungleichheit.

Rosa Luxemburg hatte das letzte Wort:
„Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache: Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“

Kundgebung der LSG Sky Chefs vor dem Kurhaus Wiesbaden

Grandiose Kundgebung heute vor dem Landtag und dem Kurhaus Wiesbaden von #lsgnotforsale. Im Kurhaus findet am Abend der parlamentarische Abend der Lufthansa statt. Besser mit den Kolleginnen und Kollegen vor der Tür gegen die Verkaufsabsichten demonstrieren als sich mit Schnittchen mit den Bossen füttern zu lassen. Die LSG Sky Chefs darf nicht verkauft werden, die Arbeitsbedingungen dürfen nicht auf dem Altar des Profits geopfert werden. 
Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen zeigten der Politik heute sehr entschlossen ihre Kraft. Und dies nachdem heute überall Betriebsversammlungen stattfanden. Am Donnerstag geht es weiter, dann wird durch das Terminal am Flughafen demonstriert.

Schutzzonen um Schwangeren-Beratungsstellen: Links wirkt!

Vierundeinhalb Stunden hat die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf gedauert. Mit vielen Anzuhörenden und Gästen. Viele haben sich bei uns für unsere Initiative bedankt, weil dadurch eine Diskussion bis zur Bundesebene in Gang gekommen ist und die Landesregierung unter enormen Druck geriet. 

Toll, wie viele Menschen sich engagieren und wie viele hervorragende Beiträge ich heute gehört habe. Das ist der Grund dafür, dass sich endlich was tut. In dem neuen Erlass des Innenministers an die Kommunen heisst es: `Im Regelfall sind die Örtlichkeit einer Versammlung räumlich so weit von der Beratungsstelle entfernt festzulegen oder bestimmte Bereiche auszunehmen, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle mehr besteht.´ Jetzt müssen die Kommunen und insbesondere der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt liefern und die nächste Mahnwache, die ab dem 25. September stattfinden soll, verhindern. 

Ob das ausreicht und ob dies nicht vom Gericht kassiert wird, ist noch fraglich. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf weiter verfolgen.

Dazu noch eine gute Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen, die mit vielen Teilnehmern anwesend waren:

https://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++9eb21270-c409-11e9-8e0f-52540088cada​​​​​​​

Treffen des Infoforums zum Rückbau des AKW Biblis in Lorsch

Das Infoforum zum Rückbau des AKW Biblis war wieder mal eine lehrreiche Veranstaltung in Demokratie. Es wurde mal vom Land eingerichtet, um die Bevölkerung zum Rückbau zu informieren. Seit 1,5 Jahren hat es nicht mehr getagt. Der RWE Vertreter hielt einen nicht immer gut verständlichen Vortrag - akustisch - mit kleinen Fotos an der Leinwand. Fragen wurden zum Teil im Vorhinein beantwortet und findet man dann nur im Protokoll. Präsentationen sollen eigentlich vorher schon zu lesen sein, damit man sich vorbereiten kann. Viele Infoforum-Teilnehmer glänzten mit Abwesenheit. Da muss sich was ändern, damit die vielen Fragen der Bürger*innen und Anwohner*innen sachgerecht beantwortet werden.

Mitarbeiter*innen der Lufthansa übergeben 10.000 Unterschriften an den Vorstand

Am heutigen Tag wurden von Kolleginnen und Kollegen mehr als 10.000 Unterschriften an den Vorstand der Lufthansa übergeben. Damit bekräftigt die Belegschaft, dass alle Teile weiter bei der Lufthansa bleiben wollen und dass es keine Ausgliederungen geben soll. Mit der LSG bietet die Lufthansa die Unternehmensteile auf dem Markt an, die für das Essen in den Flugzeugen zuständig sind. Dagegen protestieren Betriebsräte, ver.di und Beschäftigte.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf unterstützt die Aktivitäten der Beschäftigten. "Die Lufthansa macht einen großen Fehler. Sie verlagert Arbeitsplätze in das Ausland, damit wird aufgrund der langen Anfahrt die Qualität des Essens im Flugzeug schlechter werden. Die Arbeitsplätze im Inland werden abgebaut, viele Kolleginnen und Kollegen können ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist nicht gut für das Image dieses Unternehmens."

Ergänzt wird diese Einschätzung von der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm: "Wir können uns gut vorstellen, die Lufthansa wieder in staatliches Eigentum zu überführen. Allerdings muss der Bund für gute Arbeitsbedingungen sorgen und gemeinwohlorientiert arbeiten. Ohne Profitdruck fehlt auch der Anreiz zu fliegen auf Teufel komm raus. Dann könnten die innerdeutschen Flüge auf die Bahn umgeleitet werden.“

DIE LINKE wird die Beschäftigten der LSG und anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, auch in Zukunft unterstützen. „Der Frankfurter Flughafen darf kein Experimentierfeld für schlechte Arbeitsbedingungen sein“, bekräftigt Jörg Cezanne.


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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de