Montagsdemo am 13.05.19
Die Montagsdemo am Flughafen war heute sehr kraftvoll, viele Verdi Fahnen waren zu sehen!
Die Kolleg*innen von Verdi haben über die Arbeitsbedingungen berichtet, die kontinuierlich verschlechtert wurden. Die vielen Tochterfirmen, Ausgründungen, der Abbau von Arbeitsplätzen, die Bemühungen tarifliche Regelungen zu umgehen führen zu einem hohen Arbeitsdruck, zu nicht mehr existenzsicherendem Lohn und ekelhaften Arbeitsbedingungen, wie Arbeit auf Abruf.
Es wäre ja schön, wenn OB Feldmann den Lufthansa-Chef zum Nachdenken bringe. Der arbeitet aber daran, die LSG, welche das Essen für die Flugpassagiere macht, und damit 3000 Arbeitsplätze zu verkaufen.
1.Mai 2019: EUROPA. JETZT ABER RICHTIG!
Markt der Möglichkeiten des DGB in Darmstadt
Erster Mai in Darmstadt bei strahlendem Sonnenschein und großer Beteiligung. Der Marktplatz war auch nach mehr als zwei Stunden mit engagierten Menschen gut frequentiert.
Gegen die Erweiterung von Solvadis in Gernsheim
Christiane Böhm und Gina Renc vor Ort
Die Bürgeriniative Bürger in Acht, die sich gegen die Erweiterung des Solvadis-Gelände im Gernsheimer Hafen wendet, hatte am 25. August einen Infostand in der Schillerstraße mit Kaffee, leckeren Waffeln und vielen Informationen. Gemeinsam mit Gina Renc aus Gernsheim, die seit kurzem bei der LINKEN ist, informierte ich mich vor Ort.
Die Firma Solvadis will um 70 Prozent erweiteren, die Tanks sollen 22 m hoch werden, doppelt so hoch wie bisher. Die Hafenanlagen grenzen direkt an die Stadt, auf der anderen Straßenseite stehen Wohnhäuser. Die Anwohner*innen sind bei einem Störfall oder Brand enorm gefährdet.
Das Regierungspräsidium scheint die Anlage genehmigen zu wollen, obwohl das Verfahren nicht sachgerecht durchgeführt wurde. Zuerst gab es überhaupt keinen Sicherheitsbericht, dann nur einen veralteten, unqualifizierten, die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde als nicht erforderlich angesehen, es liegt immer noch keine Stoffliste vor. Bisher weiß man nur, dass in den Tanks Methanol ist, ob auch andere Stoffe gelagert werden, ist unbekannt. Auch der Brandschutz ist bedenklich.
Es gab bereits 1994 einen Brand, der von einem Blitz verursacht wurde. Dieser konnte nicht gelöscht werden. Es gibt häufiger Vorfälle von Geruchsbelästigung. Dank der Bürgerinitiative kommt es jetzt zum dritten Akt des Genehmigungsverfahrens. Der Sicherheitsbericht soll erneut ausgelegt werden. Es wird ein dritter Erörterungstermin erwartet.
Die Bürgerinitiative hat sich über unser Kommen gefreut, wir haben Unterstützung der Kreistags- und der Landtagsfraktion zugesagt. Gina wird als Gernsheimerin Unterschriften sammeln.
Hier kommt man auf die Seite der Bürgeriniative und kann die Unterschriftensammlung unterstützen: Bürger in 8.
Aktuelle Pressemeldungen
LINKE Abgeordnete: Unterschriftensammlung für mehr Auszubildende und unbefristete Übernahme bei Opel unterstützen
Opel verkündete vor kurzem, dass sie das erste Mal seit vielen Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Für die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm ist deshalb umso verwunderlicher, dass Opel statt bisher 184 jetzt nur noch 60 Auszubildende einstellen will und die Übernahme nur auf ein Jahr beschränkt. „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren... Weiterlesen
Keine Räumung des Hüttendorfs im Hambacher Forst
Im nordwestfälischen Kreis Düren sollen in Kürze über 100 Hektar Wald abgeholzt werden. Grund ist der Braunkohleabbau in dieser Region, den der Energiekonzerns RWE betreibt. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben schon seit Jahren. Viele Aktivisten haben den betreffenden Waldabschnitt besetzt und in selbst-errichteten Baumhäusern gelebt. Vor... Weiterlesen
"Von der Genehmigung des Gebäudes für das Terminal 3 geht kein Fluglärm aus"
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die Klage des Kreises Groß-Gerau gegen die Baugenehmigung für das Terminal 3 abgewiesen. Begründet wurde dies vom Gericht im wesentlichen mit dem Planfeststellungsbeschluss. Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. offenen Liste im Kreistag, nahm an der Verhandlung teil. Sie schildert ihre... Weiterlesen
Sozial ist, was Armut abschafft
Sozialpolitische Tagung der Landtagsfraktion der LINKEN. Hessen
Eine intensive und tolle Tagung mit sehr interessanten Menschen innerhalb und außerhalb der LINKEN, bei der wir viele Gemeinsamkeiten festgestellt haben. Armutsbekämpfung muss eine Grundsatzaufgabe des Staates sein, weit über die Ansammlung einzelner Maßnahmen hinaus.
Hohe Temperaturen, hoher Gesprächsbedarf: Auf unserer sozialpolitischen Tagung „Sozial ist, was Armut abschafft“ in Frankfurt haben wir heute mit vielen interessierten und interessanten Gesprächspartnern, Betroffenen und Expert_innen sozialpolitische Forderungen an die neue Landesregierung formuliert.
Der zweite hessische Sozialbericht zeigt auf, dass 16,5 Prozent der Hessinnen und Hessen arm sind, darunter besonders viele Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Über 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren müssen sich damit herumschlagen, dass sie nur eingeschränkten Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeitangeboten und zu einer guten Ernährung haben. Die Maßnahmen der Landesregierung sind völlig unzureichend.
Wir bedanken uns für die Analyse des Landessozialberichts durch Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik im Studiengang Angewandte Kindheitswissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal, Paul Weimann, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen, Stefan Gillich von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, sowie vielen weiteren Expert_innen beispielsweise von DGB, Kinderschutzbund, Seniorenvertretungen.
Die formulierten Wünsche und Anregungen sollen nun in die Arbeitsprogramme der Linksfraktionen im Hessischen Landtag und im Bundestag einfließen.
Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste
im Kreistag Groß-Gerau
Seit 2011 bin ich im Kreistag Groß-Gerau, die ersten fünf Jahre in der Opposition. Zu den linken Abgeordneten haben wir einen Tierschützer gewonnen und in der jetztigen Fraktion hat sich uns zusätzlich ein Mitglied der Piratenpartei /angeschlossen. Somit sind wir fünf Fraktionsmitglieder und ein Vertreter im Kreisausschuss. Ich bin Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Verwaltungsrat des Jobcenters, im Aufsichtsrat der AVM und in der Frauenkommission. Seit 2016 arbeiten wir in einer Koalition mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellen somit eine knappe Mehrheit im Kreistag. Wir arbeiten kontinuierlich den ambitionierten Koalitionsvertrag ab, auf den wir uns geeignet haben. Hier kann man ihn lesen: Koalitionsvertrag.
