Jetzt beginnt die öffentliche Anhörung zu drei Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz. Neun dicke Bände des Kommentars gibt es schon zu dem Gesetz. So unklar sind die Regelungen im Gesetz. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der Frauen- und Gleichstellungsbüros in den Landtag eingebracht. Weiterlesen

Heute ist die Linksfraktion Hessen in Groß-Gerau bei strahlendem Sonnenschein und vielen intensiven Gesprächen unterwegs. Wir regen die Menschen an, über Lösungen zur Armutsbewältigung nachzudenken. Viele merken, was das mit ihrem eigenen Leben zu tun hat. Lösungen, wie Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen, Kitas beitragsfrei machen (eine Frau… Weiterlesen

Auf dem Weg zur Kundgebung des DGB Kreisverband Groß-Gerau und heute Nachmittag zum 100. Geburtstag der Naturfreunde Trebur. Kommt mit. DGB-Kundgebungen und Demonstrationen gibt es überall. Weiterlesen

In meinem Redebeitrag habe ich deutlich gemacht, dass es jetzt gilt Druck auf die schwarzgrüne Landesregierung zu machen, um die Autobahnprojekte zu verhindern. Allein der Ausbau der A67 wird etwa eine Milliarde Euro kosten. Das Geld fehlt dem Ausbau des ÖPNV. In Südhessen steht die Fortführung der Straßenbahn nach Goddelau an, eine Buslinie aus… Weiterlesen

Mit vielen blauen Friedensfahnen, Gesprächen mit Menschen, die man beim Flugblattverteilen trifft, guter Musik und guten Reden sowie einem kämpferischen Moderator Michael Erhardt. Nach einem Jahr Krieg Russlands gegen Ukraine wären größere Kundgebungen hilfreich, um diese Bundesregierung und EU zu zwingen sich für Verhandlungen einsetzen statt… Weiterlesen

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Abschiebegefängnisses in Darmstadt hat das Bündnis Community4all zum Knastbeben eingeladen. Für uns LINKE ein Pflichttermin. Es ist so bedrückend vor dem hessischen Abschiebeknast zu stehen und von Menschen zu hören, die völlig unberechtigt inhaftiert sind. Warum muss ein Vater mit zwei kleinen Kindern, das… Weiterlesen

Der Tag beginnt am ICE-Bahnhof. Dort werde ich von Frank Speth abgeholt und bekomme eine kleine Sightseeing-Tour durch Limburg und Hadamar. Beim Pflegedienst-Ahlbach treffen wir Janine Wissler und die anderen Genoss*innen vom Kreisverband Limburg-Weilburg. Andreas und Leticia Ahlbach sorgen mit ihrem ambulanten Pflegedienst für ca. 200… Weiterlesen

Eben hat der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grüne das verfassungswidrige Versammlungsgesetz verabschiedet. Obwohl die Sachverständigen bei der Anhörung im Landtag sehr weitreichende Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts vorgebracht hatten, ignoriert die schwarzgrüne Koalition diese weitgehend. Der Gesetzentwurf… Weiterlesen

Peter Ortler und ich heute auf Frauentagstour durch die sozialen Einrichtungen in Riedstadt. Patientinnen wie Beschäftigte der Vitosklinik freuten sich über Blumen und Frauentagskarten. In Kitas begegneten uns auch einige Männer. Es geht um gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb heute um 14 Uhr… Weiterlesen

Direktkandidatinnen der LINKEN im Kreis Groß-Gerau zur hessischen Landtagswahl mit der designierten Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula. Am Freitag wurden Christiane Böhm (links) aus Trebur und Hanna Mohr aus Ginsheim-Gustavsburg einstimmig von der Kreismitgliederversammlung als Direktkandidatinnen für die beiden Wahlkreise… Weiterlesen