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Meine aktuellen Redebeiträge im Kreistag

21. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021

Ab Minute 00:20:50

Beitrag zur Finanzierung der Kommunen: das Land muss die Verfassung ernst und die Konnexität (Wer die Musik bestellt, bezahlt auch) wahr machen.

Ab Minute 02:06:00

Beitrag zum Ombudsmann. Gut, dass mit Herrn Hohmann jemand gefunden wurde, der diese Funktion ausfüllt. Danke an ihn und die Liga der Wohlfahrtsverbände. Es gibt ständig Missverständnisse zwischen Jobcenter bzw. den anderen Sozialbehörden und den Antragsteller*innen. Zumindest diese müssten nicht sein, da kann ein Ombudsmann helfen. Wobei die hochkomplizierten Gesetze es sehr schwer machen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen.

Im Kreis können wir Hartz IV nicht abschaffen, aber den Menschen so viele Hilfen wie möglich an die Hand geben, so dass sie die ihnen zustehenden Leistungen bekommen. DIE LINKE will aber eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung.

Kreis Groß-Gerau als sicherer Hafen für Flüchtlinge

Marcel Baymus argumentiert für den Beitritt des Kreises zu dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ u.a. mit einem Zitat von Seehofer: „Es ist unglaublich, dass man sich als Innenminister für Seenotrettung rechtfertigen muss“. Viele Städte, die auch von der CDU regiert werden, haben sich der Initiative angeschlossen. Der Kreisausschuss wird beauftragt, dass zusätzliche Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden. Außerdem soll er die Landesregierung auffordern eine Bundesratsinitiative für eine Bund-Länder-Vereinbarung für eine direkte Aufnahme von Geretteten zu starten.

Belastung durch Ultrafeinstaub am Frankfurter Flughafen

Es muss mehr von dem Ultrafeinstaub um den Flughafen Frankfurt gezählt werden. Es ist schön, dass inzwischen auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema aufgreifen. 2015, als DIE LINKE im Kreistag die ersten Forderungen gestellt hat, gab es noch Unverständnis. Immerhin wurde damals nach einiger Diskussion und Vertagung eine Information im Regionalausschuss von Bürgerinitiativen und Umweltbundesamt gegeben. Seitdem ist das Thema angekommen und muss aber weiter aufgeklärt werden. Die gesundheitliche Belastung durch Ultrafeinstaub ist deutlich. Die kleinsten Partikel sind lungengängig und können schwerste Erkrankungen wie Krebs verursachen.

Deshalb muss die Anzahl der Flugbewegungen verringert werden. Ein Mittel dafür ist das Verbot von Kurzstreckenflügen. Damit kann auch das Klima geschützt werden.

Mein Diskussionsbeitrag zum Antrag des Kreistags

(ab Minute 18)

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 2

Mein Diskussionsbeitrag zu dem Antrag des Kreistags, der das Land auffordert, die Erweiterung von Solvadis nicht zu genehmigen. Die Diskussion war besonders ausführlich, da am selben Tag sich das erste Mal der Geschäftsführer von Solvadis im Echo zu Wort meldete und beklagte, dass seine Position nicht gehört werde. Dabei versucht Solvadis seit Monate gerichtlich zu verhindern, dass die Bürgerinitiative Bürger in Acht Einblick in die öffentlichen Genehmigungen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz nehmen können.Transparenz wird bei Solvadis sehr klein geschrieben. #keineErweiterungvonSolvadis #Bürgerin8 #HUIG#Solvadis

Mein Redebeitrag im Kreistag zum Thema Jobcenter

(Minute 41:38)

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 1

Es gibt eine erfreuliche Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen und der Vermittlung auch von Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Es gibt aber 80 Prozent mehr Aufstocker*innen, die Vollzeit erwerbstätig sind, als im letzten Jahr. Der Staat subventioniert geringe Löhne und hohe Mieten. Stattdessen brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und ordentlich bezahlte Arbeit.

Mein Redebeitrag zum ICAN-Städteappell gegen atomare Bewaffnung

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 1

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten. Die 20 Atombomben in Büchel in der Eifel sollen abgezogen werden. Schließlich haben die Wissenschaftler*innen ausgerechnet, dass es zwei Minuten vor 12 ist und wir in einer so edrohlichen Situation leben, wei seit 60 Jahren nicht mehr. Kurz nach dem Fall der Mauer stand die Uhr 17 Minuten vor 12, das war die sicherste Weltlage seit 1947. Ein zwingendes Argument gegen das Abschreckungsszenario.


Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste

im Kreistag Groß-Gerau

Seit 2011 bin ich im Kreistag Groß-Gerau, die ersten fünf Jahre in der Opposition. Zu den linken Abgeordneten haben wir einen Tierschützer gewonnen und in der jetztigen Fraktion hat sich uns zusätzlich ein Mitglied der Piratenpartei /angeschlossen. Somit sind wir fünf Fraktionsmitglieder und ein Vertreter im Kreisausschuss. Ich bin Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Verwaltungsrat des Jobcenters, im Aufsichtsrat der AVM und in der Frauenkommission. Seit 2016 arbeiten wir in einer Koalition mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellen somit eine knappe Mehrheit im Kreistag. Wir arbeiten kontinuierlich den ambitionierten Koalitionsvertrag ab, auf den wir uns geeignet haben. Hier kann man ihn lesen: Koalitionsvertrag.