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Mein Diskussionsbeitrag zum Antrag des Kreistags

(ab Minute 18)

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 2

Mein Diskussionsbeitrag zu dem Antrag des Kreistags, der das Land auffordert, die Erweiterung von Solvadis nicht zu genehmigen. Die Diskussion war besonders ausführlich, da am selben Tag sich das erste Mal der Geschäftsführer von Solvadis im Echo zu Wort meldete und beklagte, dass seine Position nicht gehört werde. Dabei versucht Solvadis seit Monate gerichtlich zu verhindern, dass die Bürgerinitiative Bürger in Acht Einblick in die öffentlichen Genehmigungen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz nehmen können.Transparenz wird bei Solvadis sehr klein geschrieben. #keineErweiterungvonSolvadis #Bürgerin8 #HUIG#Solvadis

Mein Redebeitrag im Kreistag zum Thema Jobcenter

(Minute 41:38)

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 1

Es gibt eine erfreuliche Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen und der Vermittlung auch von Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Es gibt aber 80 Prozent mehr Aufstocker*innen, die Vollzeit erwerbstätig sind, als im letzten Jahr. Der Staat subventioniert geringe Löhne und hohe Mieten. Stattdessen brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und ordentlich bezahlte Arbeit.

Mein Redebeitrag zum ICAN-Städteappell gegen atomare Bewaffnung

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 1

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten. Die 20 Atombomben in Büchel in der Eifel sollen abgezogen werden. Schließlich haben die Wissenschaftler*innen ausgerechnet, dass es zwei Minuten vor 12 ist und wir in einer so edrohlichen Situation leben, wei seit 60 Jahren nicht mehr. Kurz nach dem Fall der Mauer stand die Uhr 17 Minuten vor 12, das war die sicherste Weltlage seit 1947. Ein zwingendes Argument gegen das Abschreckungsszenario.


Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste

im Kreistag Groß-Gerau

Seit 2011 bin ich im Kreistag Groß-Gerau, die ersten fünf Jahre in der Opposition. Zu den linken Abgeordneten haben wir einen Tierschützer gewonnen und in der jetztigen Fraktion hat sich uns zusätzlich ein Mitglied der Piratenpartei /angeschlossen. Somit sind wir fünf Fraktionsmitglieder und ein Vertreter im Kreisausschuss. Ich bin Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Verwaltungsrat des Jobcenters, im Aufsichtsrat der AVM und in der Frauenkommission. Seit 2016 arbeiten wir in einer Koalition mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellen somit eine knappe Mehrheit im Kreistag. Wir arbeiten kontinuierlich den ambitionierten Koalitionsvertrag ab, auf den wir uns geeignet haben. Hier kann man ihn lesen: Koalitionsvertrag.