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Meine Reden im Kreistag

25. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021

Zuerst mein Beitrag zum Personalübergang von Beschäftigten der Kreisklinik in die Kreisverwaltung. Die meisten werden dringend beim Gesundheitsamt gebraucht, dort gibt es mehr Aufgaben als Menschen. Allerdings ist wichtig darauf zu achten, dass genügend Pflegekräfte im intersektoralen Gesundheitszentrum verbleiben. Aber auch in anderen Bereichen, wie bei der Schulreinigung und den Schulkantinen ist zusätzliches Personal erforderlich. Unser Ziel ist es ja immer noch die Schulreinigung vollständig von kreiseigenem Personal durchführen zu lassen - mit besserer Qualität und zu besseren Arbeitsbedingungen.

Danach mein Beitrag zum Klimaschutzbericht und dem Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Groß-Gerau. Toll ist die Zusammenarbeit des Kreises mit fridays-for-future, die bei der Sitzung dabei waren.

Wohnungssicherungsstelle für den Kreis Groß-Gerau

Der Antrag zur Einrichtung einer Wohnungssicherungsstelle für den Kreis Groß-Gerau wurde heute verabschiedet. Leider konnte ich nicht dazu reden, weil unsere Redezeit aufgebraucht war.

Corona hat Folgen für Menschen, deren Einkommen wegbrachen und auch deren Mietverhältnisse. Die gestundeten Mieten müssen nachbezahlt werden. Der Verlust der Wohnung - nicht nur zu Coronazeiten - hat viele Gründe: persönliche Krisen, Scheidung, Arbeitslosigkeit, Kündigungen durch Vermieter, Krankheit - es kann auch jeden von uns selbst treffen. Bei den im Kreis Groß-Gerau existierenden hohen Mieten ist es schwierig eine neue Wohnung zu finden. Der soziale Wohnungsbau wurde massiv heruntergefahren, mehr Wohnungen fallen aus der Mietbindung heraus als neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Deshalb brauchen wir vermehrte Anstrengungen des Kreises für eine Wohnungssicherung, die von den sozialen Trägern im Kreis begrüsst wird. Die Stelle ist dafür da, die Kommunen bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu unterstützen.

Wohnungssicherung hilft den Menschen. Es hilft deren Würde und deren Gesundheit zu erhalten. Es hilft sozialen Abstieg und frühen Tod zu verhindern. Es hilft aber auch soziale Folgekosten zu verhindern.

Übernahme von Beschäftigten der Kreisklinik durch die Kreisverwaltung

Genau wie versprochen werden vom Kreis Groß-Gerau Beschäftigte der Kreisklink, die künftig in dem intersektoralen Gesundheitszentrum nicht eingesetzt werden können, übernommen. Damit werden die Versprechen der Kreiskoalition erfüllt, obwohl es zu einem Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung gekommen ist. Ein großer Teil der Kräfte werden dringend im Gesundheitsamt gebraucht, das wie in anderen Städten nicht nur während Corona mit Personal unterbesetzt ist. Andere werden in der Schulreinigung, in Schulkantinen oder anderen Abteilungen des Kreises eingesetzt.

Die hessische Landesregierung hat die Kostenübernahme für das Personal im Gesundheitsamt, das für die Quarantäneüberprüfung und die Nachverfolgung von Kontakten Infizierter zuständig ist, angekündigt. Aber auch für andere Aufgaben muss das Land das notwendige Personal finanzieren. Immerhin hat der Landtag ein Gesetz mit einer großen Liste von Aufgaben für die Gesundheitsämter beschlossen, da muss Konnexität gelten und die Personalkosten refinanziert werden.

Kreis soll Kinder aufnehmen - Im Kreis Groß-Gerau sind sie willkommen!

Die Kreistagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Offenen Liste erklären zur Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus dem Flüchtlingscamp aus Lesbos im Kreis Gross-Gerau:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Coronadiskussion ist das Elend der Menschen im östlichen Mittelmeerraum aus den Schlagzeilen verschwunden. Trotzdem ist es weiterhin aktuell und gerade die Kinder, als Schwächste der Schwachen, leiden unvorstellbare Not.

Der Kreis Groß-Gerau hat sich als Mitglied des deutschlandweiten Netzwerkes "Seebrücke" schon Anfang Mai bereit erklärt Kinder bei sich aufnehmen zu können.

Die Koalition im Kreistag Groß-Gerau begrüßt dieses grundsätzliche Angebot von Landrat Thomas Will und dem Ersten Kreisbeigeordneten Walter Astheimer unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus dem Flüchtlingscamp in Griechenland im Kreis Groß-Gerau einen solch sicheren Hafen bieten zu wollen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kreistag den Beschluss gefasst, der Initiative "Seebrücke" bei zu treten, die das Ziel hat, Flüchtlinge auch über die Verteilkontingente hinaus auf zu nehmen, um das Sterben von Menschen im Mittelmeer zu beenden, erinnert Franz Urhahn, Sprecher der grünen Fraktion.

Die Koalition bittet jetzt den Kreis bei den zuständigen Stellen im Innen- und Sozialministerium des Landes Hessen aktiv die Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern zu signalisieren und die bereits vorbereiteten Unterbringungsräume in Büttelborn ab sofort zur Verfügung zu stellen und zu nutzen, erläutert Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.Offene Liste.

Auch wenn dieses Vorgehen nur ein kleiner Beitrag zur Solidarität mit den Menschen aus den Flüchtlingscamps an den Rändern Europas ist, wollen wir alles tun, um das Gebot der Menschlichkeit im weltoffenen Kreis Groß-Gerau auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende der SPD Kerstin Geis.

Die Koalition erwartet die Zusage von Bund und Land zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus den griechischen Lagern, die gerade jetzt in der Coronakrise dringend aufgelöst und die Menschen in Europa verteilt werden müssen.

Meine Rede im Kreistag

24. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021

Mein Redebeitrag zu einem schlechten Gesetz, das nicht die Prostituierten, sondern eher vor ihnen schützt, und für sie und die Kommunen eine Belastung darstellt. Die Umsetzung durch die hessische Landesregierung ist besonders perfide, der Prostituiertenschutz ist ein Teil der Gefahrenabwehr. Die Kommunen erhalten keine finanziellen Mittel dafür. Die Verordnung, die fast nichts regelt, brauchte 1,5 Jahre bis zur Verabschiedung. Gut, dass sich der Kreis und verschiedene Kommunen zusammengetan haben, um dem Gesetz nachzukommen. Ab 1:06:31.

Bericht zur Aktivierung von Wohnraumpotentialen - das ist die Aufgabe der Kommunen im Kreis Groß-Gerau.

Es gibt Zuzug und einen positive Bevölkerungsentwicklung, das bedeutet eher junge Leute im Kreis.
Es sind 25 % weniger Sozialwohnungen, gleichzeitig steigen die Mieten und die Bodenwerte.
Es gibt mehr Haushalte, die eine Sozialwohnung suchen als es überhaupt an Sozialwohnungen gibt.

Die Kommunen sind verpflichtet für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Dies kann kreisweit besser organisiert werden als dass jede Kommune dies selbst macht.

Wir brauchen eine andere Mietenpolitik, einen Mietendeckel wie in Berlin und eine Wohnungsbaupolitik in öffentlicher Hand wie beispielsweise in Österreich. Die Wiener machen deutlich, dass die Wohnungen so günstig sind, weil die Immobilienhaie draußen bleiben.

Meine Rede im Kreistag (Teil 2)

23. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 (Teil 2)

Ab Minute 1:58 nehme ich zu den Haushaltsentwurf des Kreises für 2020 Stellung. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiter*innen und beschreibe einige Rahmenbedingungen für kommunale Politik.
Ob es die #noafd ist, die Menschen gegeneinander aufhetzt. Oder der Klimawandel, der konsequentes Handeln auch von den Kommunen fordert. Gut ist, dass Menschen sich gegen Rassismus für eine Erhalt der Lebensbedingungen von Mensch und Tier einsetzen.

Fast jedes Gesetz der Landes- und Bundesebene trifft die Kommunen, stattet sie aber nicht finanziell so aus, dass sie die Aufgaben gut erledigen können. Ob es die vier Millionen und 16 Stellen aus dem Bundesteilhabegesetz sind, die der Kreis schultern muss, oder die in 14 Jahren kaum gestiegenen Zuwendungen des Landes für die kommunalisierten Aufgaben. Gesetze werden in Bund und Land gemacht, die Kommunen müssen sie ausbaden.

Die Koalition hat wichtige Anträge zum Haushalt gestellt, ob es die Mittel sind, die uns herausfinden lassen, wie es möglich ist ein Geburtshaus in Groß-Gerau zu errichten, ob es Investitionen für ein zweites Frauenhaus oder der Aufbau eines Fonds für Verhütungsmittel sind, aber auch die zusätzlichen Stellen in der Lebensmittelkontrolle und im Veterinärwesen.

Mein Dank gilt der Koalition, in der es sicher nicht immer einfach ist, aber die Zusammenarbeit funktioniert. Es gibt viel zu tun, vielleicht reicht eine Wahlperiode nicht.

Meine Rede im Kreistag (Teil 1)

23. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 (Teil 1)

In meinem Beitrag zur Kreisklinik ab Minute 53 weise ich die Kritik der Opposition zurück, die behauptet alles schon immer gewusst zu haben und der Koalition die Auswahl der Geschäftsführungen vorwirft. Außer die jetzige, die wäre auf einmal hervorragend. Sie wurde aber auch vom Landrat angeworben. Wer weiß, wie schnell sie bei der Opposition in Ungnade fällt.

Auch während der Insolvenz in Eigenverantwortung darf der Kreis als alleiniger Gesellschafter nicht außen vor bleiben. Es kann nicht sein, dass wir keine Informationen bekommen und selbst der Landrat nicht mitreden kann.

Ich habe ebenfalls deutlich gemacht, dass es notwendig ist, dass der Aufsichtsrat und der Gesellschafter sich nicht mit halben Antworten abspeisen lässt und deutlich macht, wer der Eigentümer der Klinik ist. Für uns als LINKE beginnt das Problem deutlich mit der Privatisierung, als die Klinik zur GmbH wurde.

Eine große Rolle spielt allerdings die Gesundheitspolitik, die darauf aus ist, kleine Krankenhäuser schließen zu wollen und ihnen den finanziellen Hahn abdreht. Defizite haben auch andere Häuser und das nicht so knapp.

Gut und unterstützenswert ist das Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums. Die Krankenkassen wollen die Finanzierung auf ein Globalbudget umstellen. Damit wird das unsinnige System der Pauschalen, die meist nicht auskömmlich sind und oft genug von den Krankenkassen wieder zurückgefordert werden, abgeschafft.

Aktuelle Diskussion zur Fortführung der Kreisklinik

Das Konzept des intersektorales Gesundheitszentrums ist sinnvoll. Es nützt der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung insbesondere im Mittel- und Südkreis. Es ermöglicht den Kolleginnen und Kollegen der Klinik ihre Arbeit weiterzuführen. Der Kreis muss diejenigen unterstützen, die nicht dort eingesetzt werden können, eine andere Perspektive zu finden.

Das Grundproblem nach Auffassung der LINKEN war die Herauslösung der Klinik aus der Kreisverwaltung. Damit sind die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten beschränkt. Der Aufsichtsrat kann nur das beurteilen, was ihm vorgelegt wird (im übrigen war auch die CDU immer im Aufsichtsrat vertreten). Er muss allerdings ständig nachfragen und Informationen einfordern. Allerdings wird immer wieder eingewandt, dass wir uns nicht in das operative Geschäft einmischen sollen. Als Teil der Kreisverwaltung wäre dies eher möglich gewesen.

Wir sollten daran arbeiten, dass die gesundheitliche Versorgung im Kreis sichergestellt ist. EIne Klinikschließung würde sich nicht nur auf die stationäre, sondern auch die ambulante Versorgung auswirken. Überall, wo Kliniken geschlossen werden, gehen auch die Haus- und Fachärzt*innen weg und es kommen keine neuen.

Frauen bzw. Eltern müssen im Kreis Groß-Gerau weiter Hebammen finden. Deshalb brauchen wir die Anbindung der Geburtshilfe und sollten prüfen, ob ein Geburtshaus im Kreis möglich ist. Viele Eltern suchen die Möglichkeit die Geburt in einer kleinen, überschaubaren Einrichtung zu erleben.

Letzte Kreistagssitzung 2019

Die letzte Kreistagssitzung für dieses Jahr wurde eröffnet. Drei große Themen werden heute verhandelt. Die Fortführung der Kreisklinik und aktuelle Diskussion dazu wird das Thema am Vormittag sein. Die Schulbauinitiative, der Bau einer zweiten Grundschule auf dem Gelände der Anne-Frank-Schule, das Ausbildungsrestaurant und die Mensa der Georg-Mangold-Schule sowie die Arnoul-Schule sind der zweite Themenkomplex. Die Verabschiedung des Haushalts mit vielen Änderungsanträge machen das dritte Thema aus.

Der Haushalt des Kreises Groß-Gerau wird verabschiedet. Unser Dank geht an die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung und der mit ihr verbundenen Betriebe. Sie leisten eine gute und nicht nicht immer einfache Arbeit.

Politik ist heute nicht einfacher geworden. Gut, dass es Menschen gibt, die gegen Rassismus und für eine Eindämmung des Klimawandels eintreten.

Hessen stattet Kommunen mangelhaft aus, so dass es hier die zweithöchsten Grundsteuern bundesweit gibt. Fast jedes Gesetz belastet die Kommunen, ob es das Bundesteilhabegesetz o.a. Ist.

Wir brauchen im Kreis ein zweites Frauenhaus. Deshalb sieht der Antrag der Koalition Investitionsmittel vor. Wir brauchen einen ordentlich ausgestatteten Verhütungsmittelfonds für Transferleistungsbezieher*innen und Geringverdiener*innen.

Ein Haushalt ist auch die Stunde Dank an die Koalition auszudrücken. Es funktioniert nicht alles und manchmal knirscht es. Es funktioniert aber und es gibt noch einiges zu tun.

Kreisklinik Groß-Gerau: Ruhige Hand statt Populismus

PRESSEMITTEILUNG

Koalition im Kreistag Groß - Gerau SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke.Offene Liste

Mit großem Erstaunen nimmt die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grünen und der LINKEN Kreis Groß-Gerau zur Kenntnis, in welcher populistischen und unverantwortlichen Form die CDU im Kreis Groß-Gerau, voran deren Vorsitzender Mario Bach, sich in der Debatte um die Zukunft der Kreisklinik öffentlich artikuliert.

Alle Fraktionen im Kreistag hatten in den letzten Wochen ausführlich Gelegenheit, sich von der Geschäftsführerin Prof. Dr. Erika Raab über die aktuelle Situation in der Klinik und das Zukunftskonzept informieren zu lassen. Alle Fraktionen, bis auf die CDU, haben diesen Dialog genutzt und ihre Vorschläge gemacht. Was aber machen die Christdemokraten? Zwei Tage vor dem vereinbarten Termin, veröffentlichen sie eine Erklärung, streuen Gerüchte.

„Mehr als irritierend ist die Aussage von Herrn Bach, es könne eine Insolvenzverschleppung vorliegen“ merkt der Sprecher der Grünen Franz Urhahn an. Bis jetzt ist die Klinik weder über-schuldet noch zahlungsunfähig. Und demzufolge liegt derzeit weder eine Insolvenz noch eine Insolvenzverschleppung vor. „Herr Bach und Frau Bächle-Scholz, die dies in sozialen Netzwerken behaupten, sollten wissen, dass Insolvenzverschleppung ein Straftatbestand ist. Dieser Vorwurf gegenüber Landrat Thomas Will ist in gleichem Maße populistisch, böswillig und unhaltbar“ stellt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Christiane Böhm fest. „Hier wird um einer billigen Schlagzeile wegen der Arbeitsplatz von Hunderten von Menschen aufs Spiel gesetzt.“

„Ziel der CDU ist augenscheinlich nicht der Neustart der Kreisklinik und die konstruktive Zu-sammenarbeit, sondern die Verunsicherung von Mitarbeitern und Patienten der Kreisklinik“ kritisiert die Vorsitzende der SPD-Fraktion Kerstin Geis.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKEN empfehlen der CDU-Fraktion im Kreistag und ihrem Fraktionsvorsitzenden Mario Bach eine Rückkehr zur Sacharbeit: sich zuerst sachlich und fachlich zu informieren und dann Vorschläge zu unterbreiten. Mit den Vorgängern von Herrn Bach war dies immer möglich.

Die Koalition im Kreistag wird im Interesse der Patienten und Beschäftigten alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen, dass der Klinik der geplante und erforderliche Neustart erfolgreich gelingt. Die Grundlagen dafür wurden mit dem Konzept von Frau Prof. Dr. Raab, den Verhandlungen mit den Krankenkassen und den Ministerien gelegt. Landrat Thomas Will hat diesen Vorschlag zum Neustart der Klinik in den Kreistag eingebracht und allen Fraktionen vorgestellt. Das große Ziel ist die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen im Kreis Groß-Gerau. Dazu eröffnet die jetzige Konzeption der Klinik eine einmalige Möglichkeit. Im Übrigen auch in einer dann bereits anlaufenden Kooperation mit dem GPR Klinikum in Rüsselsheim.

Meine aktuellen Redebeiträge im Kreistag

21. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021

Ab Minute 00:20:50

Beitrag zur Finanzierung der Kommunen: das Land muss die Verfassung ernst und die Konnexität (Wer die Musik bestellt, bezahlt auch) wahr machen.

Ab Minute 02:06:00

Beitrag zum Ombudsmann. Gut, dass mit Herrn Hohmann jemand gefunden wurde, der diese Funktion ausfüllt. Danke an ihn und die Liga der Wohlfahrtsverbände. Es gibt ständig Missverständnisse zwischen Jobcenter bzw. den anderen Sozialbehörden und den Antragsteller*innen. Zumindest diese müssten nicht sein, da kann ein Ombudsmann helfen. Wobei die hochkomplizierten Gesetze es sehr schwer machen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen.

Im Kreis können wir Hartz IV nicht abschaffen, aber den Menschen so viele Hilfen wie möglich an die Hand geben, so dass sie die ihnen zustehenden Leistungen bekommen. DIE LINKE will aber eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung.

Kreis Groß-Gerau als sicherer Hafen für Flüchtlinge

Marcel Baymus argumentiert für den Beitritt des Kreises zu dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ u.a. mit einem Zitat von Seehofer: „Es ist unglaublich, dass man sich als Innenminister für Seenotrettung rechtfertigen muss“. Viele Städte, die auch von der CDU regiert werden, haben sich der Initiative angeschlossen. Der Kreisausschuss wird beauftragt, dass zusätzliche Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden. Außerdem soll er die Landesregierung auffordern eine Bundesratsinitiative für eine Bund-Länder-Vereinbarung für eine direkte Aufnahme von Geretteten zu starten.

Belastung durch Ultrafeinstaub am Frankfurter Flughafen

Es muss mehr von dem Ultrafeinstaub um den Flughafen Frankfurt gezählt werden. Es ist schön, dass inzwischen auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema aufgreifen. 2015, als DIE LINKE im Kreistag die ersten Forderungen gestellt hat, gab es noch Unverständnis. Immerhin wurde damals nach einiger Diskussion und Vertagung eine Information im Regionalausschuss von Bürgerinitiativen und Umweltbundesamt gegeben. Seitdem ist das Thema angekommen und muss aber weiter aufgeklärt werden. Die gesundheitliche Belastung durch Ultrafeinstaub ist deutlich. Die kleinsten Partikel sind lungengängig und können schwerste Erkrankungen wie Krebs verursachen.

Deshalb muss die Anzahl der Flugbewegungen verringert werden. Ein Mittel dafür ist das Verbot von Kurzstreckenflügen. Damit kann auch das Klima geschützt werden.

Mein Diskussionsbeitrag zum Antrag des Kreistags

(ab Minute 18)

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 2

Mein Diskussionsbeitrag zu dem Antrag des Kreistags, der das Land auffordert, die Erweiterung von Solvadis nicht zu genehmigen. Die Diskussion war besonders ausführlich, da am selben Tag sich das erste Mal der Geschäftsführer von Solvadis im Echo zu Wort meldete und beklagte, dass seine Position nicht gehört werde. Dabei versucht Solvadis seit Monate gerichtlich zu verhindern, dass die Bürgerinitiative Bürger in Acht Einblick in die öffentlichen Genehmigungen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz nehmen können.Transparenz wird bei Solvadis sehr klein geschrieben. #keineErweiterungvonSolvadis #Bürgerin8 #HUIG#Solvadis

Mein Redebeitrag im Kreistag zum Thema Jobcenter

(Minute 41:38)

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 1

Es gibt eine erfreuliche Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen und der Vermittlung auch von Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Es gibt aber 80 Prozent mehr Aufstocker*innen, die Vollzeit erwerbstätig sind, als im letzten Jahr. Der Staat subventioniert geringe Löhne und hohe Mieten. Stattdessen brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und ordentlich bezahlte Arbeit.

Mein Redebeitrag zum ICAN-Städteappell gegen atomare Bewaffnung

20. Sitzung des Kreistages in der Wahlperiode 2016/2021 Teil 1

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten. Die 20 Atombomben in Büchel in der Eifel sollen abgezogen werden. Schließlich haben die Wissenschaftler*innen ausgerechnet, dass es zwei Minuten vor 12 ist und wir in einer so edrohlichen Situation leben, wei seit 60 Jahren nicht mehr. Kurz nach dem Fall der Mauer stand die Uhr 17 Minuten vor 12, das war die sicherste Weltlage seit 1947. Ein zwingendes Argument gegen das Abschreckungsszenario.


Anträge der Koalition bis 2018

Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste

im Kreistag Groß-Gerau

Seit 2011 bin ich im Kreistag Groß-Gerau, die ersten fünf Jahre in der Opposition. Zu den linken Abgeordneten haben wir einen Tierschützer gewonnen und in der jetztigen Fraktion hat sich uns zusätzlich ein Mitglied der Piratenpartei /angeschlossen. Somit sind wir fünf Fraktionsmitglieder und ein Vertreter im Kreisausschuss. Ich bin Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Verwaltungsrat des Jobcenters, im Aufsichtsrat der AVM und in der Frauenkommission. Seit 2016 arbeiten wir in einer Koalition mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellen somit eine knappe Mehrheit im Kreistag. Wir arbeiten kontinuierlich den ambitionierten Koalitionsvertrag ab, auf den wir uns geeignet haben. Hier kann man ihn lesen: Koalitionsvertrag.