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Der letzte politische Besuch in diesem Jahr...

...galt dem Geburtshaus in Frankfurt. Herzlichen Dank für den freundlichen und fürsorglichen Empfang durch Claudia Riegel und Melanie Boß, die vielen Informationen und die Führung in dieser schönen Einrichtung.

Mit der Kollegin Kerstin Geis habe ich mich informieren lassen, wie ein Geburtshaus funktioniert. Wenn Frau die Unterstützung der kompetenten und engagierten Hebammen haben will, muss sie sich allerdings schnell anmelden (am besten schon vor der Zeugung, allerdings mit geschätztem Geburtstermin ;-)). Das zeigt, es gibt nicht wenige werdende Eltern, die die familiäre und individuelle Atmosphäre eines Geburtshauses schätzen und darauf Wert legen, dass immer eine Hebamme dabei ist. Im Krankenhaus haben Hebammen oft mehrere Geburten gleichzeitig zu betreuen.

Ganz besonders bitter war die Nachricht, dass mehr als die Hälfte der Frauen keine Wochenbettbetreuung finden. Dabei ist das gerade so wichtig, egal, wo das Kind auf die Welt kommt. Viele Eltern schätzen die Sicherheit, die die Hebamme im Umgang mit dem Neugeborenen gibt, sehr. Für eine gute frühkindliche Entwicklung ist dies unerlässlich.
Wir brauchen mehr Hebammen und bessere Arbeitsbedingungen für diese. Da haben wir viele Anregungen bekommen. Im Kreis Groß-Gerau sind wir dabei, über die Errichtung eines Geburtshauses zu sprechen.

In Hessen wird es Zeit, dass vom Land mehr für die Geburtshilfe und die Hebammen getan wird.

Wärme spenden

DIE LINKE will Obdachlosigkeit völlig abschaffen. Dazu brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Obdachlose brauchen sofort Wohnungen #housingfirst.

Um aber jetzt die Menschen zu unterstützen, die obdachlos sind, gibt es die Spende für #wärmespenden. So kann jeder und jede schnell und unbürokratisch mithelfen. Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" verstärkt das Engagement und verdoppelt jeden Spenden-Euro. Von den Einnahmen werden Schlafsäcke und Isomatten für Obdachlose beschafft und über die Streetworker der Diakonie Hessen verteilt. Ich mache mit - jetzt #wärmespenden!

http://www.diakonie-hessen.de/aktuell/waerme-spenden/online-spende.html?fbclid=IwAR0ZU-5R_-TABF3C3iGPYQr5FHcawX63al22U5DvqeMdt9gg8zdBs4fR0aY

Diese lange Plenarwoche...

Mittwoch, 11.12.19:

Auch das Feierabendbier wird immer später. Schmeckt aber.

Heute gab es zumindest zwei Aufregerthemen.
Einmal der kurzfristige Gesetzesantrag von SchwarzGrün zur faktischen Abschaffung der Ausländerbeiräte. Zum zweiten die Debatte um die Große Anfrage der LINKEN zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt. CDU und Grüne behaupteten, dass keiner die Verhältnisse dort kritisieren würde außer uns. Es gibt aber durch aus bei Community for all und auch im Beirat Kritik. Man muss ja schon kritisieren, dass Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben. Bei beiden Themen ist #SaadetSönmez von uns in die Bütt gegangen und temperamentvoll die Argumente vertreten.

Gut war auch die Ablehnung von Straßenbahnen durch die #noafd, denn die würden so quietschen. Na ja, wenn man 33 stehen geblieben ist, kann man nichts verstanden haben.

Morgen früh geht es weiter. Mal schauen, wann wieder Stimmung in die müde Bude, namens Landtag, kommt.

Donnerstag, 12.12.19:

Das gleiche Feierabendbier, aber noch später und ich fühl mich vier Wochen älter. Bis jetzt habe ich in dieser Plenarwoche fünf Reden gehalten, morgen kommen noch mal zwei. Die erste gleich um 9 Uhr.

Was war heute los?

Die Debatte zu #HartzIV offenbarte die Ahnungslosigkeit aller anderen Parteien, die überhaupt nicht in der Lage sind sich in die Situation von Grundsicherungsempfänger*innen hineinzuversetzen. Sie schwafelten von der Halbierung der Arbeitslosenzahlen und je nach Couleur wollen sie das eine oder andere verändern oder auch verschärfen. Wenn sich die FDP bei diesem Thema bei denen Menschen bedankt, die morgens früh aufstehen, erinnert mich das schwer an #noafd Rahn, der Grundsicherungsempfänger als parasitär bezeichnete. Auch dem Sozialminister ist nicht klar, dass es bei der gestiegenen Anzahl der Armen in Hessen zu einem großen Teil um Rentner*innen und Erwerbstätige handelt. Beide Gruppen gehen aber zu etwa 50 % nicht zum Amt, um Aufstockung zu beantragen. Glück für den Staat, der damit genauso Geld spart wie wenn er nicht die vollständigen Mietkosten übernimmt.

Hab ich vergessen: ich habe auch noch zur dritten Lesung des Landesblindengeldgesetzes und zu den multiresistenten Keimen gesprochen.

Verraten, verkauft, verarscht....

Das ist skandalös, was die Lufthansa mit den MItarbeiter*innen der LSG Sky Chefs veranstaltet.

Das alles war nur möglich, weil die Politik die Ausgliederung von Betrieben nicht verhindert, weil sie mit der Agenda 2010 die Möglichkeiten von Unternehmen vervielfacht haben, Kolleg*innen in prekären Arbeitsverhältnissen fertig zu machen und weil Lufthansa privatisiert wurde.

Im Zusammenhang mit 15 Jahren Hartz IV habe ich heute über die LSG Sky Chefs im Landtag gesprochen.

Unser Antrag zum Blindengeldgesetz

Heute war die zweite Lesung des Blindengeldgesetzes.

Die Landesregierung ignoriert den Bedarf taubblinder Menschen. Sie verschiebt die Einführung eines Taubblindengeldes weiter, obwohl diese Menschen einen hohen Bedarf an Unterstützung haben, um einigermaßen selbstbestimmt leben zu können.

Wie immer hat SchwarzGrün die Vorschläge und die Kritik der Betroffenen ignoriert. Jugendliche sollen weiter weniger Geld erhalten, Strafgefangene gar keines, außerdem bleibt das Gesetz befristet.

Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht. Damit erhält die schwarzgrüne Mehrheit die Chance, vor der dritten Lesung am Donnerstag die Grundlagen für eine diskriminierungsfreie und den Bedürfnissen entsprechende Regelung, wie sie die Anzuhörenden übereinstimmend gefordert haben, umzusetzen. Ich weiß jedoch, dass Schwarzgrün zu einer solchen Politik der Wille fehlt.

Hessischer Sozialgipfel in Marburg

Gerade eröffnet Achim Kessler den dritten Sozialgipfel zu 15 Jahre Hartz IV. Er freut sich darauf nach dieser Tagung mehr Bündnisse und mehr Kraft für den Kampf gegen Hartz IV zu erreichen. Der Landesvorsitzende und Marburger Stadtverordnete Jan Schalauske sagt ebenfalls, dass Hartz IV überwunden werden muss. Nicht nur die Sanktionen müssen vollständig abgeschafft werden. Wir brauchen eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Das Parteivorstandsmitglied Ali Al Dailami beschreibt die Schneise der sozialen Verwüstung, die durch Hartz IV und die Agenda 2010 in diesem Land geschlagen wurde.
Vielen Dank an alle, die sich an der Vorbereitung beteiligt haben.

"Am Flughafen werden die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter verkauft"

Spannende Diskussionen zur Arbeitssituation am Frankfurter Flughafen konnten wir gestern erleben. Menschen erzählen, dass sie Vollzeit Schicht arbeiten und von dem Lohn nicht leben können. Menschen werden massiv psychisch unter Druck gesetzt, so dass die Schikanen der Arbeitgeber sie krank machen. Betriebsräte berichten vom Kampf gegen Fraport und Lufthansa, die mit allen möglichen Schlichen das Arbeitsrecht austricksen.

Wie können wir die Solidarität der Kolleg*innen untereinander und der Bürger*innen organisieren? Wichtig ist es gemeinsam zu kämpfen. Die Arbeitgeber wollen uns gegeneinander ausspielen, dann herrscht es sich besser.

Jetzt geht es darum die Beschäftigten der LSG Sky Chefs zu unterstützen. Das Europageschäft soll an Gate Gourmet verkauft werden. Morgen findet eine Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft statt. Wenn kein Ergebnis erzielt wird, stehen die Zeichen auf Streik.

"Vor 50 Gästen, darunter auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erläuterte die Moderatorin Christiane Böhm, weshalb eine solche Veranstaltung notwendig wurde.

Mit auf dem Podium saßen:

- Paul Laslop, Betriebsrat LSG Sky Chefs
- Uwe Hien, Sprecher der Gewerkschaft UFO
- Khalid Chakir, Betriebsratsvorsitzender Handling Counts GmbH
- Dieter Menger, Vorstand der Gewerkschaft Agil
- Donato Buchholz, Betriebsratsvorsitzender LSG Sky Chefs

Mehr als zwei Stunden schilderten die Gewerkschaftsvertreter die aktuellen und kommenden Herausforderungen mit denen ihre jeweilige Branche zu kämpfen hat."

Demo gegen Gewalt an Frauen in Darmstadt

Milena spricht über Morde an Frauen in der ganzen Welt, dem Feminizid. Aber auch in Deutschland wird jeden Tag eine Frau von ihrem (Ex)Partner ermordet oder versucht totzuschlagen. Anne spricht über die Istanbul-Konvention, die seit fast zwei Jahren umgesetzt werden müsste. In Hessen fehlen allerdings 300 Frauenhausplätze.

100 Jahre AWO Feier in Frankfurt

Die Frankfurter Paulskirche ist ein eindrucksvoller Bau mit einer spannenden Geschichte. Aber auch die Geschichte der AWO ist interessant, gegründet als Hauptausschuss der SPD, viele Jahrzehnte lang im Spannungsfeld von politischen Forderungen an den Staat soziale Gerechtigkeit zu garantieren und einer zunehmenden Institutionalisierung als Sozialunternehmen, das aber immer noch Wohlfahrtsverband ist.

Nach vielen Reden und 2,5 Stunden kommt man am Ausgang in den aktuellen Auseinandersetzungen an. Die Kolleginnen und Kollegen von Verdi verteilen ein Flugblatt, mit dem sie die Anwendung von 100% des Tarifvertrags in Nord- und Südhessen fordern. Das kann man nur unterstützen. Die Wohlfahrtsverbände sollten alle bei den staatlichen Organisationen und Sozialversicherungen dafür kämpfen, dass gute Arbeitsbedingungen möglich sind. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, aber auch aller anderen, die von sozialen Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar profitieren.

300. Montagsdemo im Terminal 1

- Herzlichen Glückwunsch zu diesem Durchhaltevermögen und dieser Konsequenz. Flugverkehr eindämmen - Flüge vermeiden - auf die Bahn umleiten - Nachtflugverbot - Ultrafeinstaub und andere Schadstoffe vermeiden.

Im Übrigen der Landkreis Groß-Gerau ist die Kommune, die konsequent auf der Seite der Ausbaugegner* innen steht. Das ist gut so.

Der Kampf gegen den Flughafenausbau ist eine schwierige, langwierige Auseinandersetzung. Die gesamte Luftverkehrsindustrie ist ein harter Gegner, der nicht bereit ist auf die Profite aus dem Luftverkehr zu verzichten solange es noch was zu verdienen gibt.
Die nächsten Ausbauschritte sind schon geplant, nachdem das Terminal 3 fertiggestellt ist. Im regionalen Entwicklungskonzept sind bereits Flächen in die Diskussion gebracht, u.a. Bannwald und FFH-Gebiete.
Der Kampf muss weitergehen. Auch wenn er mühsam ist.
Wegen der Klimakatastrophe und dem Beitrag des Flugverkehrs am Ausstoss der Klimagase, aber auch durch die Versiegelung und die Waldabholzung. Wegen dem Fluglärm und dem Ultrafeinstaub, der die Bevölkerung belastet. Wegen der Zerstörung der der Infrastruktur. Wegen den schlechten Arbeitsbedingungen am Flughafen. Wegen der Verkehrsbelastung in der Umgebung des Flughafens. Wegen....
Gründe genug.

11. Linker Ratschlag in Groß-Gerau

Engagierte Arbeitsatmosphäre im Kultur-Café: DIE LINKE. Offene Liste und mehrer kommunale linke Listen ziehen Bilanz aus den letzten 3,5 Jahren seit der Kommunalwahl 2016. An Hand des Positionspapiers, mit dem die LINKE. Offene Liste im Kreis in die Verhandlungen mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegangen ist, wird abgerechnet, was erreicht werden konnte und was nicht. Einiges ist noch offen, wie weitere Initiativen in der Wohnungspolitik, wie der Einstieg in den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr, wie ein verstärkter Einsatz für vegetarische und vegane Ernährung. Vieles wurde auf den Weg gebracht, wie der Ombudsmann für Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt, die Informationsfreiheitssatzung, die gesundheitliche Versorgung und der konsequente Kampf gegen den Flughafenausbau. Das letzte Jahr wird genutzt werden, um Menschen mit niedrigen Einkommen mehr Möglichkeiten zu geben, dass sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.
Eine neue Herausforderung ist der regionale Entwicklungsplan des Regierungspräsidiums, der neue Flächen für die Erweiterung des Flughafens, viele Gewerbe- und ganz besonders Logistikflächen ausweist. Diese Vorschläge sollten in allen Kommunen intensiv diskutiert und, wenn nötig, zurückgewiesen werden. Sonst stehen sie irgendwann im Regionalplan und werden von den Unternehmen eingefordert.
In einem zweiten Schritt wurden Themen angesprochen, die uns in einigen Orten wie im Kreis zur Kommunalwahl beschäftigen werden. Neben der Wohnungspolitik ist das der Verkehr, der Klimaschutz und eine Politik mit und für Jugendliche wie ältere Menschen.
DIE LINKE will in mehr Kommunen zur Kommunalwahl antreten, um für ein linke, ökologische, soziale und demokratische Politik zu streiten.

Der erste Ortsrundgang durch Ginsheim

Der Anfang ist gemacht - bei Sonnenschein. Der Start war an der Kreuzung, an der die Ortsteilentlastungsstraße entstehen soll. Diese wird mehr Autos anziehen. Die Verkehrszählung geht davon aus, dass wir in zehn Jahren genau so viel mit motorisiertem Verkehr unterwegs sind. Das kann sich die Welt aber nicht leisten, wir müssen umsteigen auf öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad und unsere Füße. Zudem muss Gi-Gu eine Menge Geld vorlegen bis das Land 15 Jahre lang zurückzahlt. Schließlich wird die Landesstraße in eine Ortsstraße umgewandelt und die Stadt sowie die Einwohner*innen werden für die Sanierung für die 50 Jahre alte Straße aufkommen müssen. Lauter Gründe dagegen.

Die zweite Station war das Lichtspielhaus, wo uns Evelyn Treber erwartete, die mit ihrem Mann das alte Kino wieder zu Leben erweckte. Ginsheim hat hier mit einer interessanten neuen Kultureinrichtung aufzuwarten. Toll. Das neue Programm 2020 findet sich bald auf https://lichtspielhaus-ginsheim.de/c/veranstaltungen/.

Die dritte Station war das Rheinufer. Problem sind dort die vielen Autos, mit denen die Besucher*innen zu Veranstaltungen, dem Bootshaus und der Nonnenau kommen. Die Parkplätze sind im Sommer und zu Spitzenzeiten mehr als überlastet, Busse mit laufendem Motor sollen auf Gäste der Nonnenau warten. Teilweise sind die Verkehrsverhältnisse chaotisch und die Aufenthaltsqualität am Altrhein ist sehr bescheiden.

Weitere Themen waren die fehlenden Kita-Plätze, auf die Eltern aber das Recht haben. Hier muss die Stadt die Kapazitäten ausbauen. Es gibt immer noch zu viele Wohnungssuchende in Gi-Gu, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber ewig warten müssen. Auch wenn es gut ist, dass es viele Wohnungen in städtischer oder genossenschaftlicher Hand gibt, muss es mehr bezahlbare geben. Die neuen Wohngebiete haben aber meist nur Einfamilienhäuser.

Der Start war gut. DIE LINKE hat sich ein Bild von den kommunalen Themen vor Ort gemacht. In der nächsten Woche geht es nach Gustavsburg. Ausgewertet werden die Rundgänge beim nächsten Treffen am 13.11. um 19 Uhr im Bürgerhaus Ginsheim.

Mobilität für unser Klima - Antriebssysteme im Vergleich

Schon alleine die Veranstalter sind eine tolle Kombination: Die Linke/Liste Solidarität zusammen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Opel und den Organisator*innen von Fridays for Future Rüsselsheim, die auch im Stadtschülerrat aktiv sind. Alle machen deutlich, dass es um einen sozial-ökologischen Umbau geht.

Professor Dr. Scheppat von der Hochschule Rüsselsheim vergleicht die Antriebssysteme für die Mobilität. Elektromobilität kann der Hebel der Verkehrswende, aber nur bei erneuerbarer Energie, sein. Beim Transport steigen die Treibhausemissionen immer noch, in Hessen kommt ein Drittel aus dem Verkehr.

57 Terrawattstunden werden pro Jahr ins Ausland verkauft und dann teuer zurückgekauft, weil wir keine Speichermöglichkeiten haben. Leider ist die Nutzung von Wasserstoff nie richtig in die Gänge gekommen. Dieser ist gut speicherbar. Tanken ist easy - innerhalb von drei bis fünf Minuten, die Tankstelleninfrastruktur kann genutzt werden.

Die meisten Autos sind heute keine Fahrzeuge, sondern Stehzeuge. Man muss sich von dem Besitz des eigenen Autos lösen, Sharing ist angesagt.

Demnächst bekommen die Bürger*innen Post von der Hochschule. Dort wird erforscht, welche Anreize bei der Elektromobilität wirken. Also nicht wegwerfen, sondern sich beteiligen!

Unrechtmäßige Fixierungen keine Einzelfälle?

Es ist skandalös. Ich kann mir keinen medizinischen Grund vorstellen, dass ein Parkinson Patient 16 Stunden fixiert werden muss und ihm noch Psychopharmaka gegeben werden, nur weil er unruhig und sturzgefährdet ist. Der Patient ist jetzt völlig fertig, anscheinend traumatisiert. Die Klinik entschuldigt sich nur dafür, dass sie keinen richterlichen Beschluss herbeigeführt hat. Wieso gibt es dazu keine Aufsicht und keine Kontrolle? Wieso verhindert das niemand? Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

Auch an der Uniklinik Frankfurt offenbart sich die Misere, die in den psychiatrischen Akutkliniken herrscht: Überbelegung, zu wenig Personal, bauliche Zustände, die nicht für eine psychische Krisen geeignet sind, zu viele Medikamente und Zwangsmaßnahmen. Wir haben einen dringlichen Berichtsantrag gestellt, der im Ausschuss behandelt wurde.

 

Beginn der sogenannten Mahnwachen in Frankfurt

Gut, dass wir es geschafft haben, dass das Frankfurter Ordnungsamt die Fundamentalisten von der Pro Familia weg verbannt hat. Dazu waren notwendig: drei Jahre Auseinandersetzungen, vierzig Tage Mahnwachen von Unterstützer*innen für den freien Zugang zur Beratung, viele Diskussionen und Anträge in Parlamenten und ein linker Gesetzentwurf im Landtag. Uff, ganz schön viel Arbeit dafür, dass der Staat sein eigenes Gesetz zur Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch durchsetzt. Mal gespannt, ob der Erlass tatsächlich oder ob wir nicht doch ein Gesetz brauchen, wie Schwarzgrün die ganze Zeit behauptet hat.

Spass uff de Gass

Spass uff de Gass - hatten auch die beiden Ortsverbände des VdK in der Großgemeinde Trebur. Samstags waren es eher die Astheimer und sonntags eher die Geinsheimer, die über den VdK informierten und Kinder wie Erwachsenen Spass und Unterhaltung mit dem Glücksrad bot.

Es gab viele Interessent*innen, die sich überlegen, Mitglied im VdK zu werden. Andere haben den VdK kennengelernt und erfahren, dass es ein Sozialverband ist, der Menschen wirklich hilft, aber auch die richtigen Forderungen an die Politik stellt und für ein solidarisches Zusammenleben sorgt. 

System Change not Climate Change

Das war ein Super Demotag. Morgens mit fast 500 Klimabewegten in Groß-Gerau (ja, ich bin eine der wenigen, die es geschafft haben mich an zwei Demos zu beteiligen) und anschließend mit etwa 15.000 Klimabewegten durch Darmstadt demonstriert. Nach der Blockadeaktion gab es eine Spontandemo von Mercedes Benz in der Rheinstraße bis zum Kundgebungsplatz, die dort herzlichst begrüßt wurde.

Im übrigen, dass Mercedes ins Zentrum der Kritik gerät hat nicht nur mit den großen Spritfressern zu tun, sondern auch der Lieferung von Nutzfahrzeugen an Länder, in den Krieg geführt wird und die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden - somit völlig unnützig und todbringend sind.

Veranstaltung zum PassivhausSozialPlus der LINKEN Mörfelden-Walldorf

Jörg Cezanne, MdB aus Mörfelden-Walldorf, eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung ist zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.

Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählt auch von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau. Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.

Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.

Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister

Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.

Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.

Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.

Fahrrad Demo zu #aussteigen nach Frankfurt von Trebur über Groß-Gerau und Mörfelden-Walldorf

Das war eine großartige Fahrraddemo. Von Trebur aus mit wenigen Leuten, in Groß-Gerau kamen etwa 150 dazu, dann wieder ein paar in Mörfelden-Walldorf. In Neu-Isenburg reihten sich die nächsten ein. Wir warteten auf die Darmstädter Demo, die sich schon mit den Langenern vereinigt hatte. Das war ein überwältigender Demozug, wir winkten bis uns die Arme abfielen, der Strom an Radfahrer*innen riss nicht ab. So gestärkt ging es weiter bis Offenbach und von dort aus auf die Autobahn 661, die wir einige Kilometer für uns hatten. #AutobahnenzuFahrradstraßen.

Danach war nur noch stop-and-Go angesagt bis wir den letzten Kilometer noch mal richtig radeln durften. In der Senckenberganlage war Schluss. Die Ordner des #adfc, die uns toll geleitet haben, herzlichen Dank dafür, baten uns die Fahrräder an den vorgesehenen Drähten (die ganze Anlage voller Räder) anzuschließen, weil nur noch Menschen zur Kundgebung vordringen konnten. Das war grandios, sehr politisch, mit vielen engagierten Menschen jeglichen Alters und Habitus. Das sieht nach einer echten Bewegung aus.

So kamen wir nach 55 km und 6,5 Stunden bei der Kundgebung an und haben nur noch die erfreulich gute Beteiligung und Stimmung am Schluss erleben dürfen.

VdK Verbandstag in Suhl

Zwei Mal vier Stunden mit dem Zug, um drei Stunden die Endphase des Landesverbandstags erleben zu können. Da muss ich den VdK sehr lieben. So sehr, dass ich vor etwa fünf Jahren eingetreten bin und meine Unterstützung zusagte. Die wurde bald abgefordert und so wurde ich Vorsitzende meines Ortsverbandes. VdK-Arbeit erdet mich als Landtagsabgeordnete, da erfährt man immer wieder die Nöte und Probleme der Menschen. Das sollte man auch anderen Abgeordneten verordnen.

In meinem Grußwort habe ich gedankt für die unzähligen ehrenamtlich geleisteten Stunden Beratung und Unterstützung. Damit macht der VdK das Land etwas gerechter, da Menschen zu ihrem Recht kommen. Ich habe gedankt für die vielen Aktivitäten der Ortsverbände für den sozialen Zusammenhalt, die Sommerfeste, Weihnachtsfeiern, Besuche von Kranken und Jubilaren. Schließlich habe ich denen gedankt, die sich mit der Finanzbürokratie auseinandersetzen müssen. Gerade Verbände, die wirklich gemeinnützig und nützlich sind, haben die größten Schwierigkeiten zu ertragen.
Besonders freut mich das Engagement der Frauen für andere Frauen, gegen Altersarmut und Lohnungleichheit.

Rosa Luxemburg hatte das letzte Wort:
„Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache: Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“

Kundgebung der LSG Sky Chefs vor dem Kurhaus Wiesbaden

Grandiose Kundgebung heute vor dem Landtag und dem Kurhaus Wiesbaden von #lsgnotforsale. Im Kurhaus findet am Abend der parlamentarische Abend der Lufthansa statt. Besser mit den Kolleginnen und Kollegen vor der Tür gegen die Verkaufsabsichten demonstrieren als sich mit Schnittchen mit den Bossen füttern zu lassen. Die LSG Sky Chefs darf nicht verkauft werden, die Arbeitsbedingungen dürfen nicht auf dem Altar des Profits geopfert werden. 
Etwa 150 Kolleginnen und Kollegen zeigten der Politik heute sehr entschlossen ihre Kraft. Und dies nachdem heute überall Betriebsversammlungen stattfanden. Am Donnerstag geht es weiter, dann wird durch das Terminal am Flughafen demonstriert.

Schutzzonen um Schwangeren-Beratungsstellen: Links wirkt!

Vierundeinhalb Stunden hat die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf gedauert. Mit vielen Anzuhörenden und Gästen. Viele haben sich bei uns für unsere Initiative bedankt, weil dadurch eine Diskussion bis zur Bundesebene in Gang gekommen ist und die Landesregierung unter enormen Druck geriet. 

Toll, wie viele Menschen sich engagieren und wie viele hervorragende Beiträge ich heute gehört habe. Das ist der Grund dafür, dass sich endlich was tut. In dem neuen Erlass des Innenministers an die Kommunen heisst es: `Im Regelfall sind die Örtlichkeit einer Versammlung räumlich so weit von der Beratungsstelle entfernt festzulegen oder bestimmte Bereiche auszunehmen, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle mehr besteht.´ Jetzt müssen die Kommunen und insbesondere der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt liefern und die nächste Mahnwache, die ab dem 25. September stattfinden soll, verhindern. 

Ob das ausreicht und ob dies nicht vom Gericht kassiert wird, ist noch fraglich. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf weiter verfolgen.

Dazu noch eine gute Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen, die mit vielen Teilnehmern anwesend waren:

https://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++9eb21270-c409-11e9-8e0f-52540088cada​​​​​​​

Treffen des Infoforums zum Rückbau des AKW Biblis in Lorsch

Das Infoforum zum Rückbau des AKW Biblis war wieder mal eine lehrreiche Veranstaltung in Demokratie. Es wurde mal vom Land eingerichtet, um die Bevölkerung zum Rückbau zu informieren. Seit 1,5 Jahren hat es nicht mehr getagt. Der RWE Vertreter hielt einen nicht immer gut verständlichen Vortrag - akustisch - mit kleinen Fotos an der Leinwand. Fragen wurden zum Teil im Vorhinein beantwortet und findet man dann nur im Protokoll. Präsentationen sollen eigentlich vorher schon zu lesen sein, damit man sich vorbereiten kann. Viele Infoforum-Teilnehmer glänzten mit Abwesenheit. Da muss sich was ändern, damit die vielen Fragen der Bürger*innen und Anwohner*innen sachgerecht beantwortet werden.

Mitarbeiter*innen der Lufthansa übergeben 10.000 Unterschriften an den Vorstand

Am heutigen Tag wurden von Kolleginnen und Kollegen mehr als 10.000 Unterschriften an den Vorstand der Lufthansa übergeben. Damit bekräftigt die Belegschaft, dass alle Teile weiter bei der Lufthansa bleiben wollen und dass es keine Ausgliederungen geben soll. Mit der LSG bietet die Lufthansa die Unternehmensteile auf dem Markt an, die für das Essen in den Flugzeugen zuständig sind. Dagegen protestieren Betriebsräte, ver.di und Beschäftigte.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf unterstützt die Aktivitäten der Beschäftigten. "Die Lufthansa macht einen großen Fehler. Sie verlagert Arbeitsplätze in das Ausland, damit wird aufgrund der langen Anfahrt die Qualität des Essens im Flugzeug schlechter werden. Die Arbeitsplätze im Inland werden abgebaut, viele Kolleginnen und Kollegen können ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist nicht gut für das Image dieses Unternehmens."

Ergänzt wird diese Einschätzung von der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm: "Wir können uns gut vorstellen, die Lufthansa wieder in staatliches Eigentum zu überführen. Allerdings muss der Bund für gute Arbeitsbedingungen sorgen und gemeinwohlorientiert arbeiten. Ohne Profitdruck fehlt auch der Anreiz zu fliegen auf Teufel komm raus. Dann könnten die innerdeutschen Flüge auf die Bahn umgeleitet werden.“

DIE LINKE wird die Beschäftigten der LSG und anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Frankfurter Flughafen, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, auch in Zukunft unterstützen. „Der Frankfurter Flughafen darf kein Experimentierfeld für schlechte Arbeitsbedingungen sein“, bekräftigt Jörg Cezanne.

Sommertourbesuche in Darmstadt

Meine Sommertourbesuche bezogen sich Ende der Woche auf die Hilfe für Menschen, die arbeitslos sind. Zuerst war ich beim Jobcenter des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Dort empfingen uns der Leiter, die Sozialdezernentin, die Leitungen der Leistungsabteilung und der Arbeitsvermittlung sowie des Eingangsbereichs. Gut gefällt mir, dass es Hilfen beim Ausfüllen der Anträge in mehreren Sprachen gibt. Auch die Migrationsberatung ist vor Ort. Die aufsuchenden Hilfen, die zur Unterstützung von Arbeitslosen, die sie nicht mehr selbst beim Jobcenter melden, werden von qualifizierten Kräften des Jobcenters selbst erbracht. 
Besonders beeindruckend fand ich das Projekt Leben & Arbeiten, das in den Kreiskommunen versucht arbeitslose Menschen mit dem Arbeitsmarkt vor Ort in Kontakt zu bringen. 
Wir haben auch über Konflikte gesprochen, Einstellung von Leistungen, die auch Familien mit Kindern treffen, Sanktionen, zu denen das Jobcenter qua Gesetz verpflichtet ist, die sie aber so weit wie möglich vermeiden wollen, weil sie wissen, dass sie nichts nützen. Vereinbart wurde weiter im Kontakt zu bleiben, um Menschen, die Hilfen brauchen, so gut wie möglich zu unterstützen.

Mein zweiter Besuch fand bei BAFF in Darmstadt im Frauenzentrum statt. Die Angebote besonders für arbeitslose Frauen gibt es seit 30 Jahren inzwischen an vier Standorten. Es wurde von uns allen bedauert, dass es nur noch Arbeitsgelegenheiten, sog. Ein-Euro-Jobs (bei denen 1,50 Euro zusätzlich zu den Leistungen gezahlt wird) gibt, mit denen die Frauen und wenigen Männer Unterstützung bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Es sind zumeist Frauen, die noch keine Erfahrung mit Arbeitsverhältnissen oder schon lange nicht mehr gearbeitet haben. Sie können in der Gastronomie konkrete Qualifikationen erwerben, die später nutzen können. Interessant sind die eigenen Lernplattformen, die zu gastronomischen, sprachlichen, mathematischen Lerninhalten und Fragen des Einbürgerungstests entwickelt wurden. 
Schade ist, dass die Jobcenter so wenig Unterstützung für die Qualifizierung geben, nur selten kommt eine Teilnehmerin mit Bildungsgutschein. Hier wünschen sie sich deutliche Verbesserungen, so dass modulare Fortbildungen möglich sind. Überhaupt wünschen sich die sehr engagierten Kolleginnen mehr Unterstützung aus der Politik.

Podium der Landesseniorenvertretung

Die Landesseniorenvertretung hat Vertreter*innen der Landtagsfraktionen ins Kulturzentrum nach Großen Buseck eingeladen, um die Konzepte zu den Themen soziale Gerechtigkeit, Pflege und Versorgung auf dem Land zu diskutieren.
Leider haben die Vertreter der Regierungsfraktionen wenige Antworten auf die vielen Fragen gehabt. Der eine sagte immer, es wird alles gut, der andere, wir machen alles richtig, aber davon brauchen wir mehr.

Dabei gibt es ernsthafte Anliegen der Vertreter*innen der Seniorenbeiräte. Es geht um barrierefreie Wohnungen, die die Regierungsfraktionen leider nur zu 20 % ins Gesetz geschrieben haben.

Zu wenige Medizinstudienplätze bringen zu wenige Hausärzt*innen. Die Schließung von Kliniken auf dem Lande führt zu noch weniger Ärzt*innen. Hier erwarte ich von der Landesregierung Unterstützung bei dem Erhalt und der Neuorientierung kleinerer Kliniken. Bisher wurde das Geld des Strukturfonds nur zur Schließung verwendet.

Wahlkreistour in Darmstadt gestartet

Aktuell bin ich auf einer kleinen Wahlkreistour. Gestern war ich zum Sommerfest der LINKEN. Darmstadt eingeladen, das sehr nett mit leckerem Essen und Getränken im Bürgerpark gefeiert wurde.

Heute war ich wiederum in Darmstadt und habe zusammen mit meinem Wahlkreismitarbeiter dort die Stadtteilwerkstatt Eberstadt besucht, die vom Caritasverband organisiert wird.

Es ist erstaunlich, mit wie wenig Geld dort großartige Arbeit geleistet wird. Allerdings sind die Mittel so schmal, dass dies nur mit einem sehr hohen persönlichen Einsatz möglich ist. Dies leistet Peter Grünig, der uns darauf aufmerksam macht, dass eine sinnvolle Stadtentwicklung mit einer guten Mischung der Bevölkerung wichtig ist.

Sein Anliegen ist deutlich: die ständige Beantragung kurzfristiger Projekte ist belastend und nicht sinnvoll. Wir nehmen mit, dass dieses Stadtteilzentrum eine bessere Finanzierung benötigt. Es ist zwar schön, dass die Begleitung von Menschen in Notlagen über einen Fonds finanziert wird. Allerdings sind auch andere Beratungen erforderlich, um Menschen zu unterstützen, die soziale und andere Probleme haben.

Unterbringung von Wohnungslosen in Friedrichsdorf nicht akzeptabel

Heute durfte ich mit dem Friedrichsdorfer Stadtverordneten der LINKEN, Dirk Hoff, zwei Wohnungen von Menschen in prekären Wohnsituationen besuchen. Dank an diejenigen, die mir das ermöglicht haben, um mir ein Bild zu machen.

"Wir hatten heute die Möglichkeit, die Wohnsituation zwei psychisch erkrankter Frauen anzusehen und sind entsetzt darüber, dass die Stadt Friedrichsdorf so wenig Unterstützung anbietet. Im einen Fall haben wir Schimmel, nicht schließende Fenster, eine mehrstufige Eingangstreppe für eine Person, die auf Rollstuhl und Rollator angewiesen ist und eine wirkliche Miniwohnung von insgesamt 34 qm Größe vorgefunden. Besonders belastend war für die Dame, dass sie 10 Jahre darum kämpfen musste, bis die Kommune ihr einen Mietvertrag gegeben hat. In dieser Zeit wurden allerdings von dem Vermieter weder die maroden Fenster noch die alternde Haustüre ausgetauscht."

Im zweiten Fall lebt die Dame seit anderthalb Jahren in einer verordneten Wohngemeinschaft. Das Zimmer war leer, als sie einzog, in der Mini-Küche stand ein offener Kühlschrank voll verdorbener Essensreste und eine verzogene Spüle. Der Rest der „Möblierung“ waren Glühbirnen ohne Lampenschirme, aber mit freiliegenden Stromkabeln an der Decke. Es existiert für Sie keine spezielle Unterstützung von Seiten der Kommune, um jemanden mit einer psychischen Erkrankung zu einer Wohnung mit einem festen Mietvertrag zu verhelfen. Es wird von Seiten der Stadt nur auf die hohe Anzahl der Wohnungssuchenden auf der Wohnungsbewerberliste hingewiesen.

Dirk Hoff und Christiane Böhm sehen die Stadt in der Verpflichtung, für bessere Hilfen bei der Versorgung von wohnungslosen Menschen gerade mit psychischen Erkrankungen zu sorgen. Christiane Böhm: "Wohnungslosigkeit muss durch wirksame Unterstützung verhindert oder so schnell wie möglich beendet werden. Dazu ist eine aufsuchende Arbeit durch die Stadt erforderlich. Besonders betont haben beide hilfesuchenden Damen, dass sie eine wertschätzende Behandlung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen." Dirk Hoff verweist auf seinen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung: "Friedrichsdorf muss über das von der Koalition angestrebte Zeil von 75 neuen bezahlbarem Wohnungen dringend mehr für Menschen mit normalen oder geringen Einkommen tun, um diese Missstände anzugehen. Deshalb brauchen wir eine Sozialwohnungsquote in Höhe von mindestens 30 Prozent bei dem Verkauf von Flächen und der Ausweisung von Wohngebieten. Sonst werden die Belastungen durch Wohnungsnotfälle noch größer."

DIE LINKE. wird sich in der Friedrichsdorfer Stadtverordnetenversammlung Fragen zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen widmen.

Die Fotos zeigen den Schimmel an der Terassentür, die Haustür, die für Rollator und Rollstuhl unüberwindbare Treppe sowie eine „Lampe“ in der zweiten Wohnung.

Besuch bei Vitos Haina

Anfang Juli besuchte ich die größten Einrichtung des Maßregelvollzugs in Hessen: Vitos Haina.

Früher von Dr. Müller-Isberner, jetzt von Dr. Eusterschulte geleitet. Meine Eindrücke zusammenzufassen ist nicht so einfach. Einerseits kenne ich viele Berichte über diese Einrichtung von willkürlicher Behandlung, Zwang und Gefügigmachen, andererseits wurden uns die weniger problematischen Stationen gezeigt.

Klar ist: es wird vorwiegend auf medikamentöse Behandlung gesetzt - die Frage nach der Menge der Neuroleptika, die die Klinik verbraucht, habe ich nicht gestellt. Auch wenn versucht wurde, alles als sehr korrekt, transparent und modern darzustellen. Spätestens als deutlich wurde, dass die Mehrzahl der Entlassungen in Wohnheime erfolgt, sollte man sich fragen, ob die Maßregel des Bessern wirklich eine Rolle spielt. Das Sichern scheint doch im Vordergrund zu stehen.

Ich bin einmal gespannt, wie die Diskussion mit dem Ministerium verläuft. Ein Berichtsantrag wird demnächst im Sozialausschuss beantwortet. Es darf nicht sein, dass körperlich gesunde Menschen in den Maßregelvollzug kommen und als deutlich vorgealterte und kranke Menschen herauskommen. Und erst dann rauskommen.

Engagierte Hilfe für Menschen in Not

LINKE-Abgeordnete informieren sich bei der Speisekammer Mörfelden-Walldorf

Jeden Dienstag findet beim Sozialpsychiatrischen Verein (SPV) in Mörfelden eine Lebensmittel- und Kleiderausgabe für bedürftige Menschen statt. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne besuchte ich die Einrichtung.

Als kurze Bilanz meines Besuchs kann ich folgendes sagen: Es ist kein gutes Zeugnis für unsere Gesellschaft, dass wir zunehmend Einrichtungen wie Tafeln und Kleiderkammern brauchen, um Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Grundsicherung ist die Forderung der LINKEN, die die Würde der Menschen wieder herstellt. Solange die Not aber besteht, bin ich froh darüber, dass so viele ehrenamtliche Kräfte Hilfe leisten. 

Weitere Ausbildungsplätze angekündigt

Besuch in der Ausbildungswerkstatt bei Opel Rüsselsheim

Die Lehrwerkstatt bei Opel Rüsselsheim ist erstaunlich groß und gut ausgestattet. Schade, dass dieses Jahr nicht die gewünschten 180 Azubis anfangen, sondern ursprünglich nur 60. Da ist nicht nur an einem knallheißen Tag gähnende Leere.

Erfreut habe ich daher die Mitteilung aus dem Echo Anfang Juli zur Erhöhung der Ausbildungsplätze auf nun doch 120 bei Opel zur Kenntnis genommen. Ich sehe es als Erfolg für die Jugend- und Auszubildendenvertretung an, die in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der IG Metall für mehr Ausbildungsplätze bei Opel gekämpft und in Wiesbaden vor dem Landtag demonstriert hat.

Opel war einmal so stolz auf seine Ausbildung. Nur weil der neue Eigentümer PSA kein Interesse an gut ausgebildeten Kolleg*innen hat, werden die Ausbildungszahlen heruntergeschraubt. So sind die Kolleg*innen druckanfälliger.

Opel muss zukunftsfähig werden, mit alternativen Antrieben, wie Wasserstoff, mit Alternativen zur jetzigen Produktion. Die Automobilkonzerne müssen ihre Produkte zukunftsfähig gestalten, um den Klimawandel einzudämmen und weniger Schadstoffe auszustoßen.

Umso mehr zeigte mir, dass eine solche Perspektive vielen Jugendlichen einen guten Berufsstart bieten kann. Genau das braucht die Region.

 

Unterstützung des ICAN Städteappells

Der Kreistag unterstützt den ICAN Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesem Vertrag beizutreten. Die Atomwaffen sollen aus Büchel abgezogen werden.

Es ist 2 Minuten vor 12 Uhr. Das sagen die Wissenschaftler, die seit 1947 zusammen eine Einschätzung abgeben. CDU und AfD stimmen dagegen. Begründet wurde dies mit Unzuständigkeit des Kreises und der angeblich erfolgreichen Abschreckung durch Atomwaffen.

Auch dies haben die Wissenschaftler festgestellt. Nie war in den letzten Jahrzehnten die Gefahr des Weltuntergangs geringer als kurz nach dem Ende des Gegensatz von Ost und West. Da waren wir 17 Minuten von 12 Uhr entfernt. Das zeigt, dass die atomare Bedrohung uns näher an den Untergang heranführt. Deshalb weg mit den Atomraketen in Büchel, keine Beteiligung der Bundeswehr an der NATO Strategie der „nuklearen Teilhabe“ und Unterzeichnung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen durch die Bundesregierung.

Beschäftigte der LSG kochen vor Wut

Jetzt hat der Lufthansa Konzern es offiziell verkündet, was die ganze Zeit schon vorbereitet wurde. Sie wollen ihre Catering Tochter LSG Sky Chefs verkaufen, obwohl sie im letzten Jahr mit 115 Millionen Euro den bisher höchsten Gewinn für den Mutterkonzern einbrachte. 7000 Beschäftigte in Deutschland, 35.000 weltweit sollen zum großen Teil zu noch völlig unbekannten Konditionen verkauft werden.

Als Landtagsabgeordnete habe ich dazu folgendes zu sagen: „Die Beschäftigten haben den Sanierungskurs der Lufthansa bereits mit Lohneinbußen und Mehrarbeit bezahlt. Jetzt werden die Tarifbeschäftigen, die teilweise schon 30 Jahre für den Konzern tätig sind, mit fiesen Methoden aus dem Unternehmen gedrängt.“

DIE LINKE wird die Proteste der Gewerkschaften und Beschäftigten gegen eine solche arbeitnehmerfeindliche Politik in den nächsten Wochen unterstützen. Sie fordert die Lufthansa als großen ehemals staatlichen Konzern auf, sich nicht solch schmutziger Geschäftspraktiken zu bedienen, nur um möglichst hohe Profite für ihre Aktionäre herauszuschlagen.

Lufthansa verlagert die Produktion zu einem großen Teil nach Tschechien, wo sie philippinische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu minimalem Lohn einsetzen wollen. Währenddessen werden im Rhein-Main-Gebiet langgediente Beschäftigte arbeitslos. Der Staat muss in der Lage sein, Arbeitnehmerrechte zu schützen statt Unternehmen in ihrem Lohndumping zu unterstützen. Bereits jetzt liegt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Kreis Groß-Gerau, die Hartz IV beantragen muss, um die Familie zu ernähren, bei 12 Prozent der Leistungsberechtigten.

Die Beschäftigten brauchen die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen am Flughafen, die oft auch von solchen Geschäftspraktiken betroffen sind, aber auch die Solidarität aller Menschen in der Rhein-Main-Region.

Montagsdemo am Flughafen Frankfurt

Die Montagsdemo am Flughafen war heute sehr kraftvoll, viele Verdi Fahnen waren zu sehen!

Die Kolleg*innen von Verdi haben über die Arbeitsbedingungen berichtet, die kontinuierlich verschlechtert wurden. Die vielen Tochterfirmen, Ausgründungen, der Abbau von Arbeitsplätzen, die Bemühungen tarifliche Regelungen zu umgehen führen zu einem hohen Arbeitsdruck, zu nicht mehr existenzsicherendem Lohn und ekelhaften Arbeitsbedingungen, wie Arbeit auf Abruf.

Es wäre ja schön, wenn OB Feldmann den Lufthansa-Chef zum Nachdenken bringe. Der arbeitet aber daran, die LSG, welche das Essen für die Flugpassagiere macht, und damit 3000 Arbeitsplätze zu verkaufen.

Echo-Artikel zur Montagsdemo hier.

1.Mai 2019: EUROPA. JETZT ABER RICHTIG!

Markt der Möglichkeiten des DGB in Darmstadt

Erster Mai in Darmstadt bei strahlendem Sonnenschein und großer Beteiligung. Der Marktplatz war auch nach mehr als zwei Stunden mit engagierten Menschen gut frequentiert.

Gegen die Erweiterung von Solvadis in Gernsheim

Christiane Böhm und Gina Renc vor Ort

Gegen die Erweiterung von Solvadis in Gernsheim

Die Bürgeriniative Bürger in Acht, die sich gegen die Erweiterung des Solvadis-Gelände im Gernsheimer Hafen wendet, hatte am 25. August einen Infostand in der Schillerstraße mit Kaffee, leckeren Waffeln und vielen Informationen. Gemeinsam mit Gina Renc aus Gernsheim, die seit kurzem bei der LINKEN ist, informierte ich mich vor Ort.

Die Firma Solvadis will um 70 Prozent erweiteren, die Tanks sollen 22 m hoch werden, doppelt so hoch wie bisher. Die Hafenanlagen grenzen direkt an die Stadt, auf der anderen Straßenseite stehen Wohnhäuser. Die Anwohner*innen sind bei einem Störfall oder Brand enorm gefährdet.

Das Regierungspräsidium scheint die Anlage genehmigen zu wollen, obwohl das Verfahren nicht sachgerecht durchgeführt wurde. Zuerst gab es überhaupt keinen Sicherheitsbericht, dann nur einen veralteten, unqualifizierten, die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde als nicht erforderlich angesehen, es liegt immer noch keine Stoffliste vor. Bisher weiß man nur, dass in den Tanks Methanol ist, ob auch andere Stoffe gelagert werden, ist unbekannt. Auch der Brandschutz ist bedenklich.

Es gab bereits 1994 einen Brand, der von einem Blitz verursacht wurde. Dieser konnte nicht gelöscht werden. Es gibt häufiger Vorfälle von Geruchsbelästigung. Dank der Bürgerinitiative kommt es jetzt zum dritten Akt des Genehmigungsverfahrens. Der Sicherheitsbericht soll erneut ausgelegt werden. Es wird ein dritter Erörterungstermin erwartet.

Die Bürgerinitiative hat sich über unser Kommen gefreut, wir haben Unterstützung der Kreistags- und der Landtagsfraktion zugesagt. Gina wird als Gernsheimerin Unterschriften sammeln.
Hier kommt man auf die Seite  der Bürgeriniative und kann die Unterschriftensammlung unterstützen:  Bürger in 8.