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Dritter Teil der Sommertour

Am Donnerstag vormittag waren wir mit dem ÖPNV auf Darmstadt-Tour. Auf dem Weg passierten wir die Großbaustelle der Lichtwiesenbahn, noch im Ersatzbus, die auf die erste Stufe der Fertigstellung hinarbeitet. Kein unumstrittenes Projekt, aber die Ausmaße der Baustelle lassen erahnen: Hier in der Stadt passiert etwas.

Übrigens auch beim Thema Radverkehr, wie der brandneue Radweg an der Landgraf-Georg-Straße und die Meldungen in der Presse über die baldigen Pop-Up Radwege zeigen.

Bei einem Fotostop am Depot Böllenfalltor kam das Thema der neuen E-Busse auf, die bald flächendeckend von mobilo eingesetzt werden. Ein solches neues Fahrzeug begegnete uns dann direkt auch beim Umstieg am Luisenplatz.

Station 10:

Die Westwaldallianz, ein Zusammenschluss der Brügerinitiativen und von Organisationen wie Greenpeace, Pro Bahn und VCD, ist sehr engagiert in der Auseinandersetzung zum Bau der ICE-Neubaustrecke. Neun Varianten sind bisher in der Diskussion.

Unsere Gesprächspartner bevorzugen die Variante V. 4. Das ist die kostengünstigste und am wenigsten belastende Variante. 2 km Tunnel entlang dem Haardtring wird als offener Tunnel gefordert. Sie soll parallel zu Rhein-Neckarbahn geführt werden.

 

Station 11: 

Ich habe heute viel über städtische Verkehrsplanung gelernt. Wir waren im Gespräch mit einer Vertreterin des Fuß e.V. und einem Vertreter des Vereins Wegerecht und der Radentscheid-Gruppe.

Wir sprachen über die erfreuliche Entwicklung in Darmstadt zur Förderung des Radverkehrs. Den Grünen wurde ihr Wahlprogramm als Spiegel vorgehalten und erklärt, dass sie nicht mehr gewählt werden, wenn sie davon nichts umsetzen. Plötzlich sind Dinge möglich, die vor drei Monaten von ihnen noch als wünschenswert, aber nicht realisierbar abgelehnt wurden. Jetzt werden Pop-up-Radwege aufgestellt, bei denen man die Verkehrsführung erst einmal ein paar Monate ausprobieren kann.

Erschreckend ist die jahrzehntelange Förderung des Autoverkehrs und hier insbesondere des Parkens. In anderen Städten ist Anwohnerparken ein alter Hut oder dass es keine kostenlosen Parkplätze mehr in der Stadt gibt. Hier muss man dafür streiten. Allerdings hätten die letzten zehn Jahre dafür genutzt werden müssen. Jetzt gibt es gerade mit Pendler*innen aus dem Landkreis Konflikte, wenn Veränderungen stattfinden, ohne dass sie ausreichend kommuniziert werden.

Einige Erfahrungen und Grundsätze, die für eine Verkehrsplanung wichtig ist, die nicht das Auto, sondern den Fuß- und Rad- sowie öffentlichen Nahverkehr fördert. Der Weg zum Auto sollte nicht weniger als 300 Meter sein. Jeder Parkplatz erzeugt Verkehr. Wohnen wird teurer durch Parkplätze, da die Kosten auf die sowieso schon teure Wohnung aufgeschlagen wird. Oft ist die Stellplatzsatzung ein Problem, die von zu vielen Stellplätzen pro Wohneinheit ausgeht. Im Parkhaus parken muss günstiger sein als auf der Straße. Heute werden Garagen nicht genutzt, weil die Autos zu breit sind. (Es wird Zeit, dass Autos wieder kleiner werden.) Wohnen und Auto muss entkoppelt sein. Es darf nicht sein, dass man keinen Stellplatz fürs Auto hat, wenn man es sich anschafft.

Die letzte Station an Tag 5 lieferte uns einen würdigen Abschluss unserer Sommertour  - entlang der stillgelegten Strecke der Gersprenztalbahn.

Diese Woche brachte viele neue Eindrücke zum Nahverkehr in Südhessen und viele ähnlich lautende Einschätzungen zur grünen Verkehrspolitik: Enttäuschung pur. Kein Interesse beim Verkehrsminister TarekAlWazir, kein Interesse stillgelegte Strecken wieder zu reaktivieren - das ist Hessen hinter allen anderen Bundesländern, keine Förderung von alternativen Antrieben bei den Bussen, kein Geld für den ÖPNV. Wir werden die Themen in den Landtag und Bundestag tragen.

Allen Beiteiligten möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen.

Zweiter Teil der Sommertour

Am heutigen Tag 3 der Sommertour durch Südhessen haben wir den Kreis Groß-Gerau besucht und uns mit den verschiedensten Vertretern getroffen.

Station 5 + 6:

Wir starteten morgens in Groß-Gerau am Marktplatz mit einem Infostand für eine Verkehrswende, für einen besseren Takt, mehr Verbindungen und einen Nulltarif finanziert durch Umlagen. Was wollen die Groß-Gerauer Bürger*innen beim Öffentlichen Nahverkehr ändern? Besser umsteigen mit dem Rad, eine Straßenbahn, geringere Fahrtkosten, bessere Verbindungen?

Anschließend besuchten wir die lokale Nahverkehrsgesellschaft LNVG zum Gespräch. Frau Reinhardt informierte uns über die Planungen den ÖPNV bis 2030 emissionsfrei zu machen. Schwierig ist die Beschaffung der Brennstoffzellenbusse, die als beste Alternative gewählt wurden. Kaum ein Unternehmen ist in der Lage und bereit die Busse in der notwendigen Ausstattung und Qualität zu einem baldigen Zeitpunkt zu liefern. Die Entscheidung über Zuschüsse von Bund und Land lässt auf sich warten. Hessen hat überhaupt keine wirksame Wasserstoffstrategie. Der erste Kreisbeigeordnete Walter Astheimer machte deutlich, dass der Umstieg der LNVG auf Wasserstoff ein Teil der Klimaschutzstrategie des Kreises Groß-Gerau ist. Nach dem interessanten Vortrag hatten wir die Gelegenheit mit einem solchen Bus zu fahren. Dieser gehört einem Unternehmen, das schon lange auf Wasserstoff setzt. Die hiesigen Busfahrer werden jetzt darauf geschult.

Die Fahrt in dem zehn Jahre alten (was man ihm aber nicht ansah) Bus war sehr angenehm. Er fährt sehr leise. Wir sind gespannt, wie die anderen Verkehrsverbünde den Umstieg aus dem Dieselkraftstoff bewältigen.

Station 7 + 8:

Danach ging es nach Rüsselsheim, wo uns die Jugend- und Auszubildendenvertretung von Opel empfing und wir uns über die Arbeitssituation im Betrieb informierten. Sie setzt sich sehr aktiv für die Interessen der jungen Leute ein und hat es geschafft die Anzahl der Ausbildungsplätze für dieses Jahr wieder auf 120 hoch zu setzen.

Wir werden oft gefragt, ob es nicht ein Widerspruch ist, sich für die Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen in der Automobilindustrie einzusetzen und gleichzeitig für Klimaschutz zu kämpfen. Klimaschutz ist überlebensnotwendig für die Menschheit. Allerdings werden wir noch eine Zeitlang auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein, allerdings setzen wir uns ganz besonders für Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr ein. Wir wissen, das es notwendig schnell den Übergang von der Nutzung von Brennstoffen auf Ölbasis zu beenden. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Automobilbetriebe zukunftsfähig wird.

DIE LINKE unterstützt gerne die Bemühungen um eine Konversion auf neue Bedarfe und neue Technologien. Wir setzen uns im Land und Bund für eine sinnvolle Forschungs- und Wirtschaftsförderung ein.

Der Tag endete in Büttelborn mit dem Ortsverband Die LINKE., der sich den Nahverkehr genau angeschaut und gesehen hat, dass gerade, wenn die Landkreise überschritten werden, die Verbindungen besonders schlecht sind. 

Fazit: auch am Abend noch eine gut sichtbare und fundierte Aktion der LINKEN für einen guten Nahverkehr, der dafür sorgt, dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen mobil sein können, und für eine Verkehrswende nach einem langen, heißen, spannenden Tag. Darüber hat dann sogar das Echo berichtet.

Erster Teil der Sommertour

Am Montag begann meine Sommertour mit Jörg Cezanne und unseren Mitarbeitern durch den Odenwaldkreis, den Kreis Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und natürlich Darmstadt. Unser Thema ist #VerkehrswendeSüdhessen.

Station 1:

Treffen mit dem Kreisschülerrat Odenwald in Michelstadt. Sowohl in der Schule wie auch in der Freizeit ist es sehr schwierig mit dem öffentlichem Nahverkehr von A nach B zu kommen, abends kommt man spätestens um 19 Uhr nach Hause. Dazu kommen die hohen Kosten für die Fahrkarten von 365 Euro für die Kinder, die nahe an der Schule wohnen und alle ab der 11. Klasse.

Einig waren wir alle, dass die Odenwaldbahn ausgebaut werden muss. Zum Beispiel sollte es vier Schnellzüge am Tag direkt nach DA und F geben. Der Takt sollte haltstündlich sein. Ebenso sollten Schnellbusse eingeführt werden. Idee ist es technische Vorkehrungen für einen Haltewunsch vorzusehen.

Station 2:

Wir haben uns über die Arbeitssituation der Beschäftigten bei der Odenwaldbahn informiert. Das hört sich nicht so schlecht an und ist viel besser als früher. Allerdings gibt es immer noch einen Abstand beim Lohn gegenüber der Bahn, der überwunden werden sollte. Bessere Bedingungen bei den Pausen und Pausenzeiten sind ebenfalls wichtig, um gute Arbeit zu leisten. Gerade zu Stoßzeiten wären zwei Mitarbeiter*innen bei der Fahrtbegleitung notwendig.

Wir waren uns einig, dass die Odenwaldbahn dringend ausgebaut werden muss. Die Elektrifzierung steht an, da sie immer noch mit Dieselloks fährt. Teilweise müssen zumindest die Strecken zweigleisig sein und Kreuzungen möglich werden. Dann kann sie zu einer Verbesserung der öffentlichen Mobilität im Odenwaldkreis beitragen.

Station 3:

Treffen mit Pro Bahn. Peter Castellanos ist Vorsitzender des Fahrgastbeirats im Kreis Bergstraße, Bernd Rohrmann des Fahrgastbeirats DA-DI. Die Fahrgastbeiräte haben Antragsrecht an die lokale Nahverkehrsgesellschaft. Es ist notwendig an den Forderungen konsequent dran zu bleiben. Das ist wie in der Kommunalpolitik. Wenn man nicht ständig nachfragt, geraten Vorschläge und Vereinbarungen in die Vergessenheit oder werden nur formal abgehakt.

Über Fürth mit der Weschnitztalbahn, vorbei an Mörlenbach am Ausgangspunkt der Überwaldbahn. Da fährt jetzt nur eine Draisine. Die Bahn könnte wieder reaktiviert werden und dann eine Umstiegsmöglichkeit geschaffen werden. Über Weinheim fahren wir nach Lampertheim

Der Übergang in ein anderes Bundesland, der Wechsel der Verkehrsverbünde verunsichert viele Fahrgäste. Wie Peter Castellanos von Pro Bahn sagen, sollen sich Fahrgäste möglichst wenig mit Tarifen beschäftigen müssen, der Fahrplan ist kompliziert genug. Mit einem bundesweiten Nulltarif hätten wir die Probleme der hohen Fahrpreise, Übergangstarife, der unterschiedlichen Vorschriften für Fahrräder nicht.

In der Bergstraße gibt es keine lokale Nahverkehrsgesellschaft. Der VRN beschäftigt sich mit zu großen Gebieten, die lokalen Verkehrsgesellschaften sind flexibler und konkreter auf die Bedürfnisse eingestellt.

Wir brauchen bundesweit eine Garantie für öffentliche Mobilität. So dass man in jedem Ort ab einer gewissen Einwohnerzahl die Sicherheit hat, dass der Bus den Ort mehrmals am Tag anfährt.

Station 4:

In Lampertheim haben wir gleich drei Bürgerinitiativen getroffen. Die älteste heißt Mensch vor Verkehr, sie wurde 1998 gegründet, als das erste Mal von der Neubaustrecke Nord-Süd, die durch den Kreis Bergstraße, Da-Di und GG verlaufen soll, gesprochen wurde. Die zweite ist die Bürgerinitiative Lampertheim (BiLa) und die dritten waren die regionalen Vertreter*innen aus Mannheim der IG BRN 21.

Die Vorzugsvariante der Bahn zwischen Lorsch und Mannheim heißt E3 und läuft weitgehend durch den Wald. Es handelt sich dabei um das größte zusammenhängende Waldgebiet im Ried. Nördlich von Lorsch ist die Verkehrsführung noch ungeklärt. Es soll teilweise eine freie Strecke sein, teilweise Tunnel in offener Bauweise.

Die Forderung der Bürgerinitiativen ist, dass die Strecke durch den Wald nur im Tunnel in bergmännischer Bauweise stattfinden soll. Teilweise ist die Bahn schon bereit, allerdings nicht für die vollständige Durchfahrung des Waldes. Ein bergmännischer Tunnel ist wesentlich teurer als ein offener, ist aber umwelt-, tier- und menschenverträglicher.

Die Schneise soll 80 m breit und soll dann wieder aufgeforstet werden. Es bestehen große Bedenken, dass der Wald wieder anwächst. Stürme und Waldschäden nehmen zu. Dies macht das Zusammenwachsen noch schwieriger. Die offene Tunnelbauweise führt zu Lärmbelästigung durch Güterverkehr.

LINKE für eine Verkehrswende in Südhessen unterwegs

In der letzten Woche der Sommerferien (10.08-14.08.2020) werde ich mir zusammen mit dem Mörfelden-Walldorfer Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne im Rahmen einer Sommertour ein Bild von der Situation des (Nah-)Verkehrs in unseren Wahlkreisen in Südhessen machen.

Unter dem Motto „Verkehrswende jetzt!“ interessiert mich und meine Mitarbeiter, wie Menschen mobil sein können und was es bedeutet, von einem Ort zum anderen zu gelangen. Wir wollen die Interessen der Beschäftigten wie der Nutzer und Nutzerinnen kennenlernen, um diese noch besser vertreten zu können. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wir vom Odenwald-Kreis, wo ein Treffen mit dem Betriebsrat der Odenwaldbahn stattfindet, in den Kreis Bergstraße, um sich mit einem Vertreter von Pro Bahn sowie der Bürgerinitiative Lampertheim zum Thema ICE-Strecke zu treffen.

Weiter geht es im Landkreis Groß-Gerau, wo es um die Zukunft der Mobilität geht: kostenloser Nahverkehr, Brennstoffzellenbusse und die Ideen der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Opel interessieren genauso wie der öffentliche Nahverkehr in Büttelborn. In Darmstadt wird der öffentliche Nahverkehr bei der HEAG Mobilo unter die Lupe genommen sowie die Interessenvertreter und Vertreterinnen der Fußgänger und Radfahrer angehört, die häufig bei der Verkehrsplanung vergessen werden.

Die Woche schließt mit einem Besuch im Landkreis Darmstadt-Dieburg, um die (noch) stillgelegte Strecke der Gersprenztalbahn zu besichtigen.

Der genauen Ablauf der Woche findet sich hier.