Gesetzentwürfe

18. Januar 2023

Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen

Gesetzentwurf 20/9758 Weiterlesen

7. Dezember 2021

Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Änderungsantrag 20/6903 Weiterlesen

2. November 2021

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung

Änderungsantrag 20/6623 Weiterlesen

1. Juli 2021

Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen

Änderungsantrag 20/6080 zu 20/6039 Weiterlesen

12. Juni 2020

Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Gesetzentwurf 20/2969 Weiterlesen

14. April 2020

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdiens

Änderungsantrag 20/2609 zu Gesetzentwurf Drs. 20/2082 Weiterlesen

18. Februar 2020

Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung

Dringlicher Gesetzentwurf 20/2435 Weiterlesen