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Im dritten Anlauf endlich geschafft...

Seit 10 Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ein Gehörlosengeld, seit 2017 steht die Forderung nach einem Taubblindengeld. Für jeden Haushalt haben wir diese Forderung erhoben. Vielen Dank an Marjana Schott, die dieses Thema im Hessischen Landtag konsequent vorangetrieben hat. Hier die gesamte Rede zum Gesetzentwurf für ein... Weiterlesen


Dieser Befund sollte bei einem derart eklatanten Fachkräftemangel alarmieren

Meine Frage, wie die Landesregierung die rote Laterne bei dem Halten von Altenpflegekräfte in der Pflege abgeben will, wurde leider nur mit der Aufzählung bekannter Arbeitskreise beantwortet. Es ist der Landesregierung nicht bekannt, dass innerhalb von acht Monaten 2020 1,78 % der sozialversicherungspflichtigen Altenpflegekräfte in Hessen verloren... Weiterlesen


Die aktuelle Plenarwoche hat begonnen

Heute haben die dreitägigen Beratungen des Wiesbadener Landtags begonnen. Ich möchte gern auf einige Highlights aus der Gesundheits- und Sozialpolitik in der Tagesordnung aufmerksam machen. Der erste Akt heute war eine mündliche Frage meinerseits an den Sozialminister Klose, was die Landesregierung gedenkt gegen den Verlust von etwa 800... Weiterlesen


"Die Armen baden es aus"

Es gibt einen "Zusammenhang zwischen dem sozialen Status und dem Risiko an Covid-19 zu erkranken oder auch zu sterben. Wie das `Redaktionsnetzwerk Deutschland´ (RND) am Samstag (17.04.2021) berichtet, stieg einer Studie zufolge während der zweiten Coronawelle die Zahl der Covid-19-Todesfälle in sozial benachteiligten Regionen am stärksten. Das... Weiterlesen


Knastbeben in Darmstadt-Eberstadt vor der Abschiebehaft

Hier manifestiert sich die brutale und menschenfeindliche Ausländerpolitik der hessischen Landesregierung und ganz besonders den Innenministers Peter Beuth. Eine Rednerin nach dem nächsten Redner spricht über bevorstehende oder stattgefunden Abschiebungen, die Familien auseinanderreißt, Menschen in Not, Verfolgung, Folter bis zu Todesgefahr bringt,... Weiterlesen


Der dritte Weg führt in der Altenpflege deutlich ins Aus!

Lohngleichheit braucht mindestens drei Dinge: keine Benachteiligung von Frauen mit Kindern, gleicher Lohn für gleiche Arbeit - dazu brauchen wir echte Entgelttransparenz, Beweispflicht und Sanktionen für Arbeitgeber*innen, mehr Rechte für Betriebs- und Personalräte, und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Kinderbetreuung und Pflege ist von den... Weiterlesen


Kein Frieden ohne Abrüstung!

Heute beim Ostermarsch in Frankfurt trotz Regen und Kälte für Abrüstung und gegen Rüstungsexporte. Etwa 1000 Teilnehmer*innen kamen mit dem Rad aus Darmstadt oder zu Fuß aus den Stadtteilen, um ein deutliches Zeichen für Frieden zu setzen. Weiterlesen


Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit einem Finger auf andere zeigen, sonst fliegen die Steine auf einen selbst zurück. Nur indem man auf die SPD verweist, die auch in Skandale verwickelt wird, kann die CDU nicht von ihrem Versagen in der Corona-Pandemie ablenken, das mit Korruptionsskandalen unterfüttert wird. Es zeigt, dass sich eine Partei... Weiterlesen


Sonntags-Demo in Darmstadt

Darmstadt hat es gezeigt. Man kann gegen die Coronaleugner*innen mit Abstand und Anstand demonstrieren. Man kann die Politik von Landes- und Bundesregierung kritisieren ohne Antisemitismus, ohne Rassismus und ohne sich mit Faschist*innen gemein zu machen. Nie gab es so viel Polizei in Darmstadt wie heute - immerhin diesen Vorwurf will der... Weiterlesen


Warnstreik in Erbach

Danke an meinen Mitarbeiter Anton Stortchilov, der uns heute bei dem Warnstreik vertritt. Ein solches Vorgehen von Rowenta ist empörend. Es gibt sowieso zu wenige Arbeitsplätze im Odenwald, so dass viele lange Arbeitswege auf sich nehmen müssen oder erst gar keinen Arbeitsplatz finden. Die Politik darf sich beim Erhalt von Arbeitsplätzen nicht... Weiterlesen

Meine Beiträge aus den vergangenen Jahren findet Ihr hier:

-2020

-2019


In dieser Woche tagt wieder der Hessische Landtag. Wir haben viele Fragen an Innenminister Beuth, der endlich die persönliche Verantwortung für die zahlreichen Polizeiskandale übernehmen muss. Außerdem beschäftigt sich der Landtag auf unserem Antrag hin mit der Wohnungspolitik. Der Kultusminister wird eine Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben.

Ihr könnt die Plenardebatten im Livestream mitverfolgen:

https://hessischer-landtag.de/content/livestream

"Es reicht nicht, die längst überfällige Akademisierung der Geburtshilfe in Hessen umzusetzen. Wichtig sind Übergangslösungen für die bisher ausgebildeten Hebammen auf den Weg zu bringen. Vorschläge gerade vom Hebammenverband gibt es zahlreiche.

Hessen schafft es aber überhaupt nicht die Vorschläge des Hebammengutachtens umzusetzen. Diese liegen seit 2019 vor, der Runde Tisch kommt aber nicht voran. Das liegt sicher nicht an den engagierten Kolleg*innen, sondern eher an der lahmen Landesregierung. Es ist aber dringend notwendig die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern, sonst gibt es noch weniger Arbeitskräfte in dem Beruf. Bereits jetzt finden viele Frauen nur sehr schwer eine Hebamme, 70 Anfragen ist keine Seltenheit."

Christiane Böhm zu Geburtshilfe und Hebammenversorgung

Zivilcourage zeigen - Solidarität beweisen - sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen.....

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de