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Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste

im Kreistag Groß-Gerau

Seit 2011 bin ich im Kreistag Groß-Gerau, die ersten fünf Jahre in der Opposition. Zu den linken Abgeordneten haben wir einen Tierschützer gewonnen und in der jetztigen Fraktion hat sich uns zusätzlich ein Mitglied der Piratenpartei /angeschlossen. Somit sind wir fünf Fraktionsmitglieder und ein Vertreter im Kreisausschuss. Ich bin Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Verwaltungsrat des Jobcenters, im Aufsichtsrat der AVM und in der Frauenkommission.

Seit 2016 arbeiten wir in einer Koalition mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellen somit eine knappe Mehrheit im Kreistag. Wir arbeiten kontinuierlich den ambitionierten Koalitionsvertrag ab, auf den wir uns geeignet haben.

Hier sind wir zu Hause

Der Kreis Groß-Gerau hat 260.000 Einwohner_innen, mehrere Tausend Menschen ziehen jährlich zu. Die Einkommensentwicklung ist unterdurchschnittlich, es gibt zwar ein paar wenige Betriebe, die gut zahlen, allerdings viele Logistikunternehmen um den Flughafen, die zu einer hohen Aufstockerquote führen. Die Wohnungsnot ist groß, Mieten von über 10 Euro pro Quadratmeter sind Normalität bei Neuanmietung. Besonders die Städte im Nordkreis leiden darunter, der Südkreis ist ländlich geprägt mit den Problemen der mangelhaften Infrastruktur.

Erfolgreiche Arbeit der LINKEN. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau seit 2016

DIE LINKE. Offene Liste arbeitet bereits seit 20 Jahren im Kreistag Groß-Gerau. In den vergangenen fünf Jahren hat sie in einer Koalition mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreich Politik gemacht. Sie hat durchgesetzt,

  • dass die Kreisklinik erhalten wurde;
  • dass sich das Jobcenter zu einer Dienstleistungseinrichtung für Menschen ohne Arbeit oder niedrigen Einkommen entwickelt hat;
  • dass sich der Kreis für bezahlbaren Wohnraum engagiert, obwohl die Städte und Gemeinden dafür zuständig sind;
  • dass ein kostengünstiges Ticket für SGB-II-Bezieher*innen zur Verfügung gestellt und der Weg zu einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr beschritten wird;
  • dass sich Schulen in einem guten Zustand befinden und zu Ganztags- und Gesamtschulen ausgebaut werden;
  • dass politische Beteiligung von Jugendlichen auf den Weg gebracht wird;
  • dass Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützt und vor Gewalt geschützt werden;
  • dass sich der Kreis Groß-Gerau entschieden auf die Seite der Flughafenausbaugegner*innen stellt und gegen Lärm und Schadstoffe, für längeres Nachtflugverbot und gute Arbeitsplätze streitet;
  • dass sich der Kreis beim Klimaschutz engagiert, erneuerbare Energien einsetzt, Gebäude nur im Passivhausstandard errichtet, Energie einspart, die Verkehrswende vorantreibt und für eine Bio-Landwirtschaft tätig ist;
  • dass Tierschutz und –rechte, Demokratie, Transparenz, fairer Handel und Friedenspolitik eine große Rolle spielen.

Dafür bedarf es einer ständigen Auseinandersetzung mit dem Land, damit die Kommunen besser finanziert werden - hierfür streitet der Kreis auch im Interesse seiner 14 Kreiskommunen. Dafür ist es auch notwendig, rechten Parteien, Rassismus und Faschismus die Rote Karte zu zeigen. Dafür macht sich der Kreis im Interesse seiner Bewohner*innen stark.

Die Kommunalwahl 2016

Nach den Kommunalwahlen im Jahr 2016 war die Mehrheit der SPD und Grünen verloren. Für beide Fraktionen war die LINKE der Wunschkoalitionspartner (für die SPD gibt es drei Optionen). Diese Koalition hat ein Mandat mehr, unsere Fraktion wurde durch den einzigen Piraten verstärkt. Gleichzeitig begannen in Riedstadt und Rüsselsheim Verhandlungen. In Riedstadt mündeten sie in einen Kooperationsvertrag, in Rüsselsheim gibt es ein Zusammenarbeit zwischen Linke/Liste Solidarität, SPD und den Grünen. Im Kreis konnte man sich auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag verständigen, der der LINKEN.Offenen Liste den Freiraum für eigene politische Initiativen lässt. Bei einer Stimme Mehrheit muss so lange verhandelt werden bis alle zustimmen. DIE LINKE.Offene Liste hat auf hauptamtliche Beigeordnete und eigenen Geschäftsbereich verzichtet. Lediglich die Vertretung in Ausschüssen, Kommissionen, Aufsichtsräten wurde realisiert, damit wir der Kontrollfunktion nachkommen können. 

Das haben wir anschließend vereinbart

Besonders wichtig sind der LINKEN.Offenen Liste folgende Themen:
1. Der Kreis entwickelt eine Wohnungspolitik, indem die Kommunen unterstützt werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft wird geprüft. 2. Der Jobcenterbeirat wird auf Betroffenengruppen ausgeweitet und erhält Ombudsfunktion. Die Mitarbeiter_innen erhalten die Anweisung im Interesse der Betroffenen zu agieren, Beschäftigungsprojekte sollen statt Ein-Euro-Jobs ausgebaut werden.
3. Einstieg in den umlagefinanzierten Nulltarif für den öffentlichen Personennahverkehr
4. freies W-Lan und eine Informationsfreiheitssatzung.
5. Kreis setzt sich gegen Militarisierung ein
6. Kreis wird bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben gegenüber Land und Bund aktiv.

Die Jahre 2011 - 2016

DIE LINKE.Offene Liste ist seit 15 Jahren im Kreistag. In den letzten fünf Jahren wurde ca. ein Drittel der knapp 100 Anträge von SPD und Grünen unterstützt. DIE LINKE.Offene Liste arbeitetet eng mit den Bürgerinitiativen im Kreis zusammen, greift deren Initiativen auf und bringt sie in den Kreistag ein. Gleichzeitig trägt sie die relevanten politischen Informationen an die Bewegungen weiter. Diese Arbeit war durchaus erfolgreich. Die Giftmüllbearbeitungsanlage, die in Büttelborn eingerichtet werden sollte, wurde von einer Bürgerinitiative gekippt, die sich gründete, nachdem DIE LINKE.Offene Liste den Skandal öffentlich machte. Ergebnis ist ein Abfall- und Bürgerbeirat, der den politisch Verantwortlichen auf die Finger schaut. Vor fünf Jahren sah der Kreis keine Verantwortung bezüglich der Wohnungspolitik, obwohl bereits damals die Mieten exorbitant waren und die finanziellen Verhältnisse von Klein- und Mittelverdiener_innen überforderte. Inzwischen ist der Kreis bereit, mit den Kommunen eine eigene Wohnungspolitik zu entwickeln. Die Kontrolle des Jobcenters erschöpft sich nicht in den umfangreichen Quartalsberichten, die auf Initiative der LINKEN intensiv diskutiert werden. Der Kreis erklärte sich anfangs nicht für die Gesundheitsversorgung zuständig, inzwischen akzeptiert er aber seine politische Verantwortung nicht nur für die stationäre, sondern auch die ambulante Versorgung. Auf Antrag der LINKEN.Offenen Liste wurde eine regionale Gesundheitskonferenz eingerichtet, zu der Veränderung bei den Ärztlichen Bereitschaftsdiensten kam es sogar auf Antrag der LINKEN zu ein einstimmigen Resolution, die Personalsituation in der Psychiatrie wurde im Kreistag heftig kritisiert. DIE LINKE.Offene Liste hat bei jeder zweiten Kreistagssitzung einen Antrag gegen die Ausweitung und Lärmbelastung des Flughafens gestellt, mehrheitlich wird die Reduzierung der Flugbewegungen, die Ablehnung des Teminals 3, das echte Nachtflugverbot und die Umorientierung der Kurzstrecken auf die Züge gefordert. DIE LINKE.Offene hat immer die UmFairTeilung gefordert, ob es um die Stärkung der kommunalen Finanzen geht, die Einführung der Vermögenssteuer, die Ablehnung der Freihandelsverträge und die Unterstützung des fairen Handels und damit Mehrheiten gewonnen. Tierschutz und Tierrechte sind ein wichtiges Thema der LINKEN.Offenen Liste.


Das Nützliche mit dem Notwendigen verbinden - Flyer verteilen für die LINKE. Offene Liste. Für die Kreistagswahl Groß-Gerau kann man jetzt schon wählen.

Liste 7!

Meine Funktionen im Kreis Groß-Gerau

Mitglied des Kreistages seit 2011

Fraktionsvorsitzende der LINKEN.Offenen Liste seit 2016 und seitdem Teil der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE. Offene Liste, verstärkt durch einen PIRAT.

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss des Kreises,

Mitglied im Verwaltungsrat des Jobcenters und im Aufsichtsrat der AVM.

 

Kreisvorsitzende der LINKEN. Groß-Gerau.