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DIE LINKE. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau

Seit der Kommunalwahl 2016 ist DIE LINKE. Offene Liste mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Kreis"regierung"

Hier sind wir zu Hause

Der Kreis Groß-Gerau hat 260.000 Einwohner_innen, mehrere Tausend Menschen ziehen jährlich zu. Die Einkommensentwicklung ist unterdurchschnittlich, es gibt zwar ein paar wenige Betriebe, die gut zahlen, allerdings viele Logistikunternehmen um den Flughafen, die zu einer hohen Aufstockerquote führen. Die Wohnungsnot ist groß, Mieten in Höhe von 10 Euro pro Quadratmeter die Normalität bei Neuanmietung. Besonders die Städte im Nordkreis leiden darunter, der Südkreis ist ländlich geprägt mit den Problemen der mangelhaften Infrastruktur.

Die letzten fünf Jahre
DIE LINKE.Offene Liste ist seit 15 Jahren im Kreistag. In den letzten fünf Jahren wurde ca. ein Drittel der knapp 100 Anträge von SPD und Grünen unterstützt. DIE LINKE.Offene Liste arbeitetet eng mit den Bürgerinitiativen im Kreis zusammen, greift deren Initiativen auf und bringt sie in den Kreistag ein. Gleichzeitig trägt sie die relevanten politischen Informationen an die Bewegungen weiter. Diese Arbeit war durchaus erfolgreich. Die Giftmüllbearbeitungsanlage, die in Büttelborn eingerichtet werden sollte, wurde von einer Bürgerinitiative gekippt, die sich gründete, nachdem DIE LINKE.Offene Liste den Skandal öffentlich machte. Ergebnis ist ein Abfall- und Bürgerbeirat, der den politisch Verantwortlichen auf die Finger schaut. Vor fünf Jahren sah der Kreis keine Verantwortung bezüglich der Wohnungspolitik, obwohl bereits damals die Mieten exorbitant waren und die finanziellen Verhältnisse von Klein- und Mittelverdiener_innen überforderte. Inzwischen ist der Kreis bereit, mit den Kommunen eine eigene Wohnungspolitik zu entwickeln. Die Kontrolle des Jobcenters erschöpft sich nicht in den umfangreichen Quartalsberichten, die auf Initiative der LINKEN intensiv diskutiert werden. Der Kreis erklärte sich anfangs nicht für die Gesundheitsversorgung zuständig, inzwischen akzeptiert er aber seine politische Verantwortung nicht nur für die stationäre, sondern auch die ambulante Versorgung. Auf Antrag der LINKEN.Offenen Liste wurde eine regionale Gesundheitskonferenz eingerichtet, zu der Veränderung bei den Ärztlichen Bereitschaftsdiensten kam es sogar auf Antrag der LINKEN zu ein einstimmigen Resolution, die Personalsituation in der Psychiatrie wurde im Kreistag heftig kritisiert. DIE LINKE.Offene Liste hat bei jeder zweiten Kreistagssitzung einen Antrag gegen die Ausweitung und Lärmbelastung des Flughafens gestellt, mehrheitlich wird die Reduzierung der Flugbewegungen, die Ablehnung des Teminals 3, das echte Nachtflugverbot und die Umorientierung der Kurzstrecken auf die Züge gefordert. DIE LINKE.Offene hat immer die UmFairTeilung gefordert, ob es um die Stärkung der kommunalen Finanzen geht, die Einführung der Vermögenssteuer, die Ablehnung der Freihandelsverträge und die Unterstützung des fairen Handels und damit Mehrheiten gewonnen. Tierschutz und Tierrechte sind ein wichtiges Thema der LINKEN.Offenen Liste.

Die Wahl

Nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr war die Mehrheit der SPD und Grünen verloren. Für beide Fraktionen war die LINKE der Wunschkoalitionspartner (für die SPD gibt es drei Optionen). Diese Koalition hat ein Mandat mehr, unsere Fraktion wurde durch den einzigen Piraten verstärkt. Gleichzeitig begannen in Riedstadt und Rüsselsheim Verhandlungen. In Riedstadt mündeten sie in einen Kooperationsvertrag, in Rüsselsheim gibt es ein Zusammenarbeit zwischen Linke/Liste Solidarität, SPD und den Grünen. Im Kreis konnte man sich auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag verständigen, der der LINKEN.Offenen Liste den Freiraum für eigene politische Initiativen lässt. Bei einer Stimme Mehrheit muss so lange verhandelt werden bis alle zustimmen. DIE LINKE.Offene Liste hat auf hauptamtliche Beigeordnete und eigenen Geschäftsbereich verzichtet. Lediglich die Vertretung in Ausschüssen, Kommissionen, Aufsichtsräten wurde realisiert, damit wir der Kontrollfunktion nachkommen können. 

Das haben wir vereinbart

Besonders wichtig sind der LINKEN.Offenen Liste folgende Themen:
1. Der Kreis entwickelt eine Wohnungspolitik, indem die Kommunen unterstützt werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft wird geprüft. 2. Der Jobcenterbeirat wird auf Betroffenengruppen ausgeweitet und erhält Ombudsfunktion. Die Mitarbeiter_innen erhalten die Anweisung im Interesse der Betroffenen zu agieren, Beschäftigungsprojekte sollen statt Ein-Euro-Jobs ausgebaut werden.
3. Einstieg in den umlagefinanzierten Nulltarif für den öffentlichen Personennahverkehr
4. freies W-Lan und eine Informationsfreiheitssatzung.
5. Kreis setzt sich gegen Militarisierung ein
6. Kreis wird bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben gegenüber Land und Bund aktiv.

 

DIE LINKE. Offene Liste ist seit mehr als 15 Jahren im Groß-Gerauer Kreistag.

Hier unsere Bilanz der Jahre 2011 bis 2016 in Kurzform:

DIE LINKE.Offene Liste zieht Bilanz

19. Februar 2016

DIE LINKE.Offene Liste war in den letzten fünf Jahren mit 92 Anträgen und etwa ebenso viele Anfragen nicht nur die fleißigste Fraktion im Kreistag Groß-Gerau. Sie war trotz Oppositionsrolle durchaus erfolgreich. Hier unsere Bilanz in Kurzform. Wenn Sie den Link nutzen, erfahren Sie mehr.

Bilanz: Fünf Jahre DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag

Unsere Erfolge seit 2011

1. Die Abfallbehandlungsanlage in Büttelborn wurde nicht gebaut und, es gibt keine Behandlung und Ablagerung von Giftstoffen in Büttelborn, stattdessen findet über den Abfall- und Umweltbeirat eine demokratische, bürgerschaftliche Kontrolle statt.
2. Der Kreis Groß-Gerau sieht sich in der Verantwortung zum Thema bezahlbarer Wohnungsbau aktiv zu werden, der Bau von Sozialwohnungen in den Kommunen soll unterstützt werden.
3. Die Angemessenheitsgrenzen für die Mieten von Grundsicherungsempfänger_innen wurden zum 1.7.15 erhöht.
4. Das Jobcenter gibt jedes Quartal eine umfangreiche Berichterstattung heraus.
5. Im Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt es im Kreistag inzwischen eine stärkere Focussierung auf die Deckelung der Flugbewegungen und die Umorientierung der Flüge auf die Züge. Das Terminal 3 wird mehrheitlich abgelehnt.
6. Die UmFAIRteilung von gesellschaftlichen Lasten wurde thematisiert, Resolutionen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, gegen TTIP und CETA sowie Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich verabschiedet.
7. Der Kreistag sieht sich bei der gesundheitlichen Versorgung in der Verantwortung, sich auch um die ambulante Versorgung zu kümmern, einstimmig wurde eine Resolution zum Erhalt der ÄBD in Groß-Gerau auf unseren Antrag hin verabschiedet. Eine Gesundheitskonferenz soll eingerichtet werden.
8. Rücknahme der Abmahnungen in Vitosklinik Riedstadt und Resolution im Kreistag gegen Pauschalen in der Psychiatrie und für eine bessere Personalausstattung.
9. Bei der Verlagerung von Aufgaben durch Bund und Land auf den Kreis wird stärker darauf geachtet, dass die Finanzierung stimmt.
10. Der Kreis ist Fair-Trade-Kommune und fördert Produkte aus fairem Handel.
11. Der Kreis fordert die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten.
12. Der Schutz und die Rechte von Tieren werden im Kreistag immer wieder von uns thematisiert.