Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Offenen Liste

Seit 2011 bin ich im Kreistag Groß-Gerau, die ersten fünf Jahre in der Opposition, seit 2016 in einer Koalition mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aktuell sind wir drei Fraktionsmitglieder und haben einen Vertreter im Kreisausschuss. Ich bin Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Ältestenrat, im Aufsichtsrat der Kreisklinik GmbH und der AVM gGmbH sowie der Sozialhilfekommission.

Die Koalition stellt eine knappe Mehrheit im Kreistag. Wir arbeiten kontinuierlich mit dem ambitionierten Koalitionsvertrag, auf den wir uns bereits in der zweiten Wahlperiode geeignet haben.

Hier sind wir zu Hause

Der Kreis Groß-Gerau hat fast 280.000 Einwohner*innen und ist eine Zuzugsregion. Die Einkommensentwicklung ist unterdurchschnittlich, es gibt zwar ein paar wenige Betriebe, die gute Gehälter zahlen, allerdings viele schlechter zahlende Logistikunternehmen und andere Arbeitsplätze rund um den Flughafen, was eine hohe Quote von Familien, die mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, zur Konsequenz hat. Die Wohnungsnot ist groß, Mieten von über 10 Euro pro Quadratmeter sind Normalität bei Neuanmietung. Besonders die Städte im Nordkreis leiden darunter, der Südkreis ist ländlich geprägt mit den Problemen einer mangelhaften Infrastruktur.

Erfolgreiche Arbeit der LINKEN. Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau seit 2016

DIE LINKE. Offene Liste arbeitet bereits seit 20 Jahren im Kreistag Groß-Gerau. In den vergangenen fünf Jahren hat sie in einer Koalition mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreich Politik gemacht. Sie hat durchgesetzt,

• dass die Kreisklinik erhalten wurde;
• dass sich das Jobcenter zu einer Dienstleistungseinrichtung für Menschen ohne Arbeit oder niedrigen Einkommen entwickelt hat, dass eine Ombudsstelle bei Konflikten vermittelt;
• dass sich der Kreis für bezahlbaren Wohnraum engagiert, obwohl die Städte und Gemeinden dafür zuständig sind;
• dass ein kostengünstiges Ticket für SGB-II-Bezieher*innen zur Verfügung gestellt und der Weg zu einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr beschritten wird;
• dass sich Schulen in einem guten Zustand befinden und zu Ganztags- und Gesamtschulen ausgebaut werden;
• dass politische Beteiligung von Jugendlichen auf den Weg gebracht wird;
• dass Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützt und vor Gewalt geschützt werden, z.B. indem 2023 ein zweites Frauenhaus eröffnet wird;
• dass sich der Kreis Groß-Gerau entschieden auf die Seite der Flughafenausbaugegner*innen stellt und gegen Lärm und Schadstoffe, für längeres Nachtflugverbot und gute Arbeitsplätze streitet;
• dass sich der Kreis beim Klimaschutz engagiert, erneuerbare Energien einsetzt, Gebäude nur im Passivhausstandard errichtet, Energie einspart, die Verkehrswende vorantreibt und für eine Bio-Landwirtschaft tätig ist;
• dass Tierschutz und –rechte, Demokratie, Transparenz, fairer Handel und Friedenspolitik eine große Rolle spielen.

Dafür bedarf es einer ständigen Auseinandersetzung mit dem Land, damit die Kommunen besser finanziert werden - hierfür streitet der Kreis auch im Interesse seiner 14 Kreiskommunen. Dafür ist es auch notwendig, rechten Parteien, Rassismus und Faschismus die Rote Karte zu zeigen. Dafür macht sich der Kreis im Interesse seiner Bewohner*innen stark.

Die Kommunalwahl 2021

Das Ergebnis der Kommunalwahl brachte wiederum eine Einstimmenmehrheit für Rot-Grün-Rot. Wir konnten uns schnell auf einen Koalitionsvertrag einigen, da wir bereits auf den Erfahrungen der erfolgreichen Zusammenarbeit in den fünf Jahren zuvor aufbauen konnten.

Wesentliche Themen sind für uns die regionale Bekämpfung der Klimakrise, dafür ist es erforderlich die Zersiedlung und Versiegelung der Landschaft zu verhindern. Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein, dafür brauchen wir mehr Wohnungen in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Wir sorgen uns für eine gute Unterstützung von Arbeitslosen und Menschen mit niedrigen Einkommen, die zum Beispiel das Jobcenter leistet. Besser ist es allerdings schon als Kommune aktiv zu werden, bevor Menschen arbeitslos werden. Wir gestalten den Kreis sozial- und familienfreundlich mit guten Bedingungen für Familien und junge Menschen. Ältere Einwohner*innen brauchen eine gute Infrastruktur für Pflege, Beratung und Mobilität. Die gesundheitliche Versorgung ist für alle Generationen wichtig, mit drei Kliniken und mehreren medizinischen Versorgungszentren sorgen wir dafür, dass keine allzu weiten Wege gemacht werden müssen. Alle haben das Recht auf Mobilität und damit auch auf gesellschaftliche Teilhabe. Dafür wollen wir den öffentlichen Nahverkehr besser ausbauen und ihn perspektivisch kostenlos machen. Ein erster Schritt ist ein sehr kostengünstiges Ticket für Hartz-IV-Empfänger*innen. Der Flughafen belastet die Region mit Lärm und Ultrafeinstaub, wir arbeiten an der Eindämmung von Flugbewegungen und Beeinträchtigungen. Die Rechte und der Schutz von Tieren wird im Kreis Groß-Gerau großgeschrieben.
Für das alles braucht es ein demokratisches Gemeinwesen, an dem sich alle beteiligen können und sollen, es braucht Transparenz und ein solidarisches Miteinander. Wir lehnen Gewalt, Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus ab.

Mehr dazu auf der Seite der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste im Kreis Groß-Gerau.

Die Kommunalwahl 2016

Nach den Kommunalwahlen im Jahr 2016 war die Mehrheit der SPD und Grünen verloren. Für beide Fraktionen war die LINKE der Wunschkoalitionspartner (für die SPD gibt es drei Optionen). Diese Koalition hat ein Mandat mehr, unsere Fraktion wurde durch den einzigen Piraten verstärkt. Gleichzeitig begannen in Riedstadt und Rüsselsheim Verhandlungen. In Riedstadt mündeten sie in einen Kooperationsvertrag, in Rüsselsheim gibt es ein Zusammenarbeit zwischen Linke/Liste Solidarität, SPD und den Grünen. Im Kreis konnte man sich auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag verständigen, der der LINKEN.Offenen Liste den Freiraum für eigene politische Initiativen lässt. Bei einer Stimme Mehrheit muss so lange verhandelt werden bis alle zustimmen. DIE LINKE.Offene Liste hat auf hauptamtliche Beigeordnete und eigenen Geschäftsbereich verzichtet. Lediglich die Vertretung in Ausschüssen, Kommissionen, Aufsichtsräten wurde realisiert, damit wir der Kontrollfunktion nachkommen können. 

Das haben wir anschließend vereinbart

Besonders wichtig sind der LINKEN.Offenen Liste folgende Themen:
1. Der Kreis entwickelt eine Wohnungspolitik, indem die Kommunen unterstützt werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft wird geprüft. 2. Der Jobcenterbeirat wird auf Betroffenengruppen ausgeweitet und erhält Ombudsfunktion. Die Mitarbeiter_innen erhalten die Anweisung im Interesse der Betroffenen zu agieren, Beschäftigungsprojekte sollen statt Ein-Euro-Jobs ausgebaut werden.
3. Einstieg in den umlagefinanzierten Nulltarif für den öffentlichen Personennahverkehr
4. freies W-Lan und eine Informationsfreiheitssatzung.
5. Kreis setzt sich gegen Militarisierung ein
6. Kreis wird bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben gegenüber Land und Bund aktiv.

Die Jahre 2011 - 2016

DIE LINKE.Offene Liste ist seit 15 Jahren im Kreistag. In den letzten fünf Jahren wurde ca. ein Drittel der knapp 100 Anträge von SPD und Grünen unterstützt. DIE LINKE.Offene Liste arbeitetet eng mit den Bürgerinitiativen im Kreis zusammen, greift deren Initiativen auf und bringt sie in den Kreistag ein. Gleichzeitig trägt sie die relevanten politischen Informationen an die Bewegungen weiter. Diese Arbeit war durchaus erfolgreich. Die Giftmüllbearbeitungsanlage, die in Büttelborn eingerichtet werden sollte, wurde von einer Bürgerinitiative gekippt, die sich gründete, nachdem DIE LINKE.Offene Liste den Skandal öffentlich machte. Ergebnis ist ein Abfall- und Bürgerbeirat, der den politisch Verantwortlichen auf die Finger schaut. Vor fünf Jahren sah der Kreis keine Verantwortung bezüglich der Wohnungspolitik, obwohl bereits damals die Mieten exorbitant waren und die finanziellen Verhältnisse von Klein- und Mittelverdiener_innen überforderte. Inzwischen ist der Kreis bereit, mit den Kommunen eine eigene Wohnungspolitik zu entwickeln. Die Kontrolle des Jobcenters erschöpft sich nicht in den umfangreichen Quartalsberichten, die auf Initiative der LINKEN intensiv diskutiert werden. Der Kreis erklärte sich anfangs nicht für die Gesundheitsversorgung zuständig, inzwischen akzeptiert er aber seine politische Verantwortung nicht nur für die stationäre, sondern auch die ambulante Versorgung. Auf Antrag der LINKEN.Offenen Liste wurde eine regionale Gesundheitskonferenz eingerichtet, zu der Veränderung bei den Ärztlichen Bereitschaftsdiensten kam es sogar auf Antrag der LINKEN zu ein einstimmigen Resolution, die Personalsituation in der Psychiatrie wurde im Kreistag heftig kritisiert. DIE LINKE.Offene Liste hat bei jeder zweiten Kreistagssitzung einen Antrag gegen die Ausweitung und Lärmbelastung des Flughafens gestellt, mehrheitlich wird die Reduzierung der Flugbewegungen, die Ablehnung des Teminals 3, das echte Nachtflugverbot und die Umorientierung der Kurzstrecken auf die Züge gefordert. DIE LINKE.Offene hat immer die UmFairTeilung gefordert, ob es um die Stärkung der kommunalen Finanzen geht, die Einführung der Vermögenssteuer, die Ablehnung der Freihandelsverträge und die Unterstützung des fairen Handels und damit Mehrheiten gewonnen. Tierschutz und Tierrechte sind ein wichtiges Thema der LINKEN.Offenen Liste.