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Versammlungsgesetz stoppen!

Eben hat der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grüne das verfassungswidrige Versammlungsgesetz verabschiedet.

 

Obwohl die Sachverständigen bei der Anhörung im Landtag sehr weitreichende Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts vorgebracht hatten, ignoriert die schwarzgrüne Koalition diese weitgehend. Der Gesetzentwurf regelt kein modernes Versammlungsrecht, er spiegelt vielmehr die von Misstrauen und Gefahrverdacht geprägte Haltung der Behörden wider.

 

Wir haben unseren Protest dagegen auch im Parlament deutlich gemacht. Wir werden nun vor dem Staatsgerichtshof klagen!

Meine Beiträge aus den vergangenen Jahren findet Ihr hier:

-2020

-2019

Aktuelle Reden im Landtag

"Es reicht nicht, die längst überfällige Akademisierung der Geburtshilfe in Hessen umzusetzen. Wichtig sind Übergangslösungen für die bisher ausgebildeten Hebammen auf den Weg zu bringen. Vorschläge gerade vom Hebammenverband gibt es zahlreiche.

Hessen schafft es aber überhaupt nicht die Vorschläge des Hebammengutachtens umzusetzen. Diese liegen seit 2019 vor, der Runde Tisch kommt aber nicht voran. Das liegt sicher nicht an den engagierten Kolleg*innen, sondern eher an der lahmen Landesregierung. Es ist aber dringend notwendig die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern, sonst gibt es noch weniger Arbeitskräfte in dem Beruf. Bereits jetzt finden viele Frauen nur sehr schwer eine Hebamme, 70 Anfragen ist keine Seltenheit."

Christiane Böhm zu Geburtshilfe und Hebammenversorgung

Zivilcourage zeigen - Solidarität beweisen - sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen.....