Versammlungsgesetz stoppen!

Eben hat der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grüne das verfassungswidrige Versammlungsgesetz verabschiedet.

Obwohl die Sachverständigen bei der Anhörung im Landtag sehr weitreichende Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts vorgebracht hatten, ignoriert die schwarzgrüne Koalition diese weitgehend. Der Gesetzentwurf regelt kein modernes Versammlungsrecht, er spiegelt vielmehr die von Misstrauen und Gefahrverdacht geprägte Haltung der Behörden wider.

Wir haben unseren Protest dagegen auch im Parlament deutlich gemacht. Wir werden nun vor dem Staatsgerichtshof klagen!