Kreistagssondersitzung - Kein schwach radioaktiver Müll des AKW Biblis auf die Hausmülldeponie in Büttelborn

Letzte Woche hat das Regierungspräsidium dem Deponiebetreiber SAVAG einen Beschluss übermittelt, dass der Müll vom Landkreis nach Büttelborn geliefert und dort in Big Packs gelagert werden soll. Vier Wochen hat der Betreiber Zeit den Beschluss zu erwidern.

DIE LINKE sagt: Der schwach radioaktive Müll darf nicht auf eine Hausmülldeponie, sondern muss entweder vor Ort in Biblis zwischengelagert oder in eine Deponie der Klasse 3 gebracht werden. Er darf nicht der atomrechtlichen Kontrolle entzogen werden.

Seit mehr als 5 Jahren haben Betreiber, Kreis, Gemeinde und Bürger*innen deutlich gemacht, dass dieser Müll nicht auf die Deponie nach Büttelborn kommen soll. Dass sich weder Landesregierung noch Landkreis Bergstraße in den Jahren seit 2011 um einen alternative Lagerungsort bemüht haben, ist ein Mangel an Demokratie in dieser schwarzgrünen Landesregierung.