Kreistagssondersitzung - Kein schwach radioaktiver Müll des AKW Biblis auf die Hausmülldeponie in Büttelborn
Letzte Woche hat das Regierungspräsidium dem Deponiebetreiber SAVAG einen Beschluss übermittelt, dass der Müll vom Landkreis nach Büttelborn geliefert und dort in Big Packs gelagert werden soll. Vier Wochen hat der Betreiber Zeit den Beschluss zu erwidern.
DIE LINKE sagt: Der schwach radioaktive Müll darf nicht auf eine Hausmülldeponie, sondern muss entweder vor Ort in Biblis zwischengelagert oder in eine Deponie der Klasse 3 gebracht werden. Er darf nicht der atomrechtlichen Kontrolle entzogen werden.
Seit mehr als 5 Jahren haben Betreiber, Kreis, Gemeinde und Bürger*innen deutlich gemacht, dass dieser Müll nicht auf die Deponie nach Büttelborn kommen soll. Dass sich weder Landesregierung noch Landkreis Bergstraße in den Jahren seit 2011 um einen alternative Lagerungsort bemüht haben, ist ein Mangel an Demokratie in dieser schwarzgrünen Landesregierung.
DIE LINKE. Offene Liste für die Kommunalwahl 2021 steht
Der Kreisvorstand der LINKEN freut sich über die erfolgreiche Aufstellung der LINKEN. Offenen Liste für den Kreistag. Nach der einstimmigen Verabschiedung eines umfangreichen Wahlprogramms, hat die Versammlung in Rüsselsheim eine Liste mit 53 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.
Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm aus Trebur. Sie stellte die wesentlichen Themen der LINKEN. Offenen Liste vor. „Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unseres Einsatzes für die Menschen im Kreis Groß-Gerau. Auch die kommunalen Parlamente sollen sich um die Nöte der Menschen kümmern, die in Gefahr sind ihre Arbeit zu verlieren oder bereits Sozialleistungen erhalten. Dazu gehört besonders mehr bezahlbarer Wohnraum.“
Marcel Baymus aus Groß-Gerau kandidiert für die Kreistagswahl auf Platz 2. „Der Ausbau der Schulen wird eine große Herausforderung im Kreis Groß-Gerau. Allerdings hat der Kreis mit der Sanierung zum Passivhausstandard für die Pandemie gut versorgt. Damit werden Klassenzimmer ständig belüftet. Wichtig ist der weitere Ausbau zu Ganztags- und Gemeinschaftsschulen.“
Der Klima- und Tierschutz liegt der Kandidatin auf Platz 3 besonders am Herzen. Gina Renc aus Gernsheim betont: „Auch im Kreis Groß-Gerau müssen wir alles dafür tun, um das 1,5-Grad-Ziel voranzutreiben. Nur so können wir unsere Umwelt sowie den Lebensraum von Tieren erhalten und Verantwortung für zukünftige Generationen übernehmen. Dafür braucht es mehr Landschaftsschutz, Erneuerbare Energien und eine Verkehrspolitik, die auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, in kommunaler Hand.“
Robert Kohl, einer der Kreisvorsitzenden der LINKEN. Kreis Groß-Gerau, sieht die rege Beteiligung vieler engagierter Kandidatinnen und Kandidaten als Zeichen für die wachsende Bedeutung der LINKEN im Kreis Groß-Gerau. Auf der Liste kandidieren Betriebs- und Personalratsvorsitzende, Arbeitslose, Verkäuferinnen, Rentner und Rentnerinnen, Ingenieure, Arbeiter und Arbeiterinnen, Selbständige, u.a. Die Altersspanne liegt zwischen 21 und 86 Jahren, sie vertreten die Kommunen des Kreises und viele soziale und ökologische Bewegungen. „Damit sehen wir uns für die Kommunalwahl im Kreis gut aufgestellt.“