Aktuelle Kreistagssitzung

Der Kreistag tanzt nicht, nein er tagt nur.

Wichtige Themen heute:

Ablehnung der Erweiterung von Solvadis in Gernsheim / Schulentwicklungsplan und die Erweiterung mehrerer Schulen / Resolution zur Solidarität mit den Opel-Beschäftigten / Impfkampagne konsequent weiterführen

Gina Renc spricht zu der Stellungnahme des Kreises, mit der der Erweiterungsantrag von Solvadis abgelehnt wird. Auf keinen Fall darf das Tanklager erweitert werden. Es wäre eine Bedrohung besonders für die Anwohner*innen. Bereits jetzt ist die Lagerung unbekannter Stoffe gefährlich für die Bevölkerung. Solvadis distributions GmbH ist nicht einmal bereit die Unterlagen zu den Genehmigungsverfahren offen zu legen, die Schwärzungen betreffen alle wichtigen Stellen.

Diskussion zum Schulentwicklungsplan und dem Ausbau der Schulen in Raunheim und Stockstadt sowie der Peter-Josef-Briefs Schule

Die CDU will die Passivbauweise für Schulen im Kreis Groß-Gerau kippen. Dies ist aber inzwischen eine Vorgabe der Europäischen Union.

Die Europäische Union hat mit der EU-Gebäuderichtlinie beschlossen, dass ab 2021 in ganz Europa nur noch „nearly zero-energy-building“, also Niedrigst-Energiegebäude, als Neubauten zugelassen sind. Diese Vorgaben werden mithilfe der Energieeinsparverordnung (EnEV) in deutsches Recht umgesetzt.

Marcel Baymus begründet unsere Zustimmung zu den schulpolitischen Anträgen aus pädagogischen und planerischen Gründen.

Er weist die Vorwürfe der Opposition zurück, dass die Kosten der Schulbauinitiative zu hoch wären. Die Kommunen werden sich darüber freuen, wenn ihre Schule vor Ort für ihre Schüler*innen gute Lernbedingungen und die Lehrkräfte gute Lehrbedingungen bietet. Das stärkt die Städte und Gemeinden und macht sie attraktiv.

Der letzte Tagesordnungspunkt war noch ein Sinnvoller: wir haben den Erhalt der Impfzentren über den 30.9. hinaus gefordert, zumindest in einer eingeschränkten Größe. Mobile Teams sollten dem Kreis zur Verfügung stehen, um Impfaktionen in Stadtteilen durchzuführen, in denen es besonders viele Coronafälle gibt, in Stadtteilzentren oder Vereinen, religiöse Gemeinschaften. Aktuell werden nur die Zweitimpfungen in den Impfzentren durchgeführt, es gibt aber noch viele Menschen der Priorität 1-3, die keinen Impftermin haben. Niedergelassene Ärzt*innen leisten eine tolle Arbeit beim Impfen, allerdings steht auch die Auffrischungsimpfung an, die wahrscheinlich gerade in Altenheimen erforderlich ist.

Unser Antrag wurde wie alle unseren anderen Anträge heute mehrheitlich verabschiedet.

19 Uhr, solange hat noch keine Kreistagssitzung gedauert!