Aktuelle Kreistagssitzung
Der Kreistag tanzt nicht, nein er tagt nur.
Wichtige Themen heute:
Ablehnung der Erweiterung von Solvadis in Gernsheim / Schulentwicklungsplan und die Erweiterung mehrerer Schulen / Resolution zur Solidarität mit den Opel-Beschäftigten / Impfkampagne konsequent weiterführen
Gina Renc spricht zu der Stellungnahme des Kreises, mit der der Erweiterungsantrag von Solvadis abgelehnt wird. Auf keinen Fall darf das Tanklager erweitert werden. Es wäre eine Bedrohung besonders für die Anwohner*innen. Bereits jetzt ist die Lagerung unbekannter Stoffe gefährlich für die Bevölkerung. Solvadis distributions GmbH ist nicht einmal bereit die Unterlagen zu den Genehmigungsverfahren offen zu legen, die Schwärzungen betreffen alle wichtigen Stellen.
Diskussion zum Schulentwicklungsplan und dem Ausbau der Schulen in Raunheim und Stockstadt sowie der Peter-Josef-Briefs Schule
Die CDU will die Passivbauweise für Schulen im Kreis Groß-Gerau kippen. Dies ist aber inzwischen eine Vorgabe der Europäischen Union.
Die Europäische Union hat mit der EU-Gebäuderichtlinie beschlossen, dass ab 2021 in ganz Europa nur noch „nearly zero-energy-building“, also Niedrigst-Energiegebäude, als Neubauten zugelassen sind. Diese Vorgaben werden mithilfe der Energieeinsparverordnung (EnEV) in deutsches Recht umgesetzt.
Marcel Baymus begründet unsere Zustimmung zu den schulpolitischen Anträgen aus pädagogischen und planerischen Gründen.
Er weist die Vorwürfe der Opposition zurück, dass die Kosten der Schulbauinitiative zu hoch wären. Die Kommunen werden sich darüber freuen, wenn ihre Schule vor Ort für ihre Schüler*innen gute Lernbedingungen und die Lehrkräfte gute Lehrbedingungen bietet. Das stärkt die Städte und Gemeinden und macht sie attraktiv.
Der letzte Tagesordnungspunkt war noch ein Sinnvoller: wir haben den Erhalt der Impfzentren über den 30.9. hinaus gefordert, zumindest in einer eingeschränkten Größe. Mobile Teams sollten dem Kreis zur Verfügung stehen, um Impfaktionen in Stadtteilen durchzuführen, in denen es besonders viele Coronafälle gibt, in Stadtteilzentren oder Vereinen, religiöse Gemeinschaften. Aktuell werden nur die Zweitimpfungen in den Impfzentren durchgeführt, es gibt aber noch viele Menschen der Priorität 1-3, die keinen Impftermin haben. Niedergelassene Ärzt*innen leisten eine tolle Arbeit beim Impfen, allerdings steht auch die Auffrischungsimpfung an, die wahrscheinlich gerade in Altenheimen erforderlich ist.
Unser Antrag wurde wie alle unseren anderen Anträge heute mehrheitlich verabschiedet.
19 Uhr, solange hat noch keine Kreistagssitzung gedauert!
DIE LINKE. Offene Liste für die Kommunalwahl 2021 steht
Der Kreisvorstand der LINKEN freut sich über die erfolgreiche Aufstellung der LINKEN. Offenen Liste für den Kreistag. Nach der einstimmigen Verabschiedung eines umfangreichen Wahlprogramms, hat die Versammlung in Rüsselsheim eine Liste mit 53 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.
Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm aus Trebur. Sie stellte die wesentlichen Themen der LINKEN. Offenen Liste vor. „Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unseres Einsatzes für die Menschen im Kreis Groß-Gerau. Auch die kommunalen Parlamente sollen sich um die Nöte der Menschen kümmern, die in Gefahr sind ihre Arbeit zu verlieren oder bereits Sozialleistungen erhalten. Dazu gehört besonders mehr bezahlbarer Wohnraum.“
Marcel Baymus aus Groß-Gerau kandidiert für die Kreistagswahl auf Platz 2. „Der Ausbau der Schulen wird eine große Herausforderung im Kreis Groß-Gerau. Allerdings hat der Kreis mit der Sanierung zum Passivhausstandard für die Pandemie gut versorgt. Damit werden Klassenzimmer ständig belüftet. Wichtig ist der weitere Ausbau zu Ganztags- und Gemeinschaftsschulen.“
Der Klima- und Tierschutz liegt der Kandidatin auf Platz 3 besonders am Herzen. Gina Renc aus Gernsheim betont: „Auch im Kreis Groß-Gerau müssen wir alles dafür tun, um das 1,5-Grad-Ziel voranzutreiben. Nur so können wir unsere Umwelt sowie den Lebensraum von Tieren erhalten und Verantwortung für zukünftige Generationen übernehmen. Dafür braucht es mehr Landschaftsschutz, Erneuerbare Energien und eine Verkehrspolitik, die auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, in kommunaler Hand.“
Robert Kohl, einer der Kreisvorsitzenden der LINKEN. Kreis Groß-Gerau, sieht die rege Beteiligung vieler engagierter Kandidatinnen und Kandidaten als Zeichen für die wachsende Bedeutung der LINKEN im Kreis Groß-Gerau. Auf der Liste kandidieren Betriebs- und Personalratsvorsitzende, Arbeitslose, Verkäuferinnen, Rentner und Rentnerinnen, Ingenieure, Arbeiter und Arbeiterinnen, Selbständige, u.a. Die Altersspanne liegt zwischen 21 und 86 Jahren, sie vertreten die Kommunen des Kreises und viele soziale und ökologische Bewegungen. „Damit sehen wir uns für die Kommunalwahl im Kreis gut aufgestellt.“