Die letzte Kreistagssitzung im Jahr 2020 beginnt...
...mit der Einbringung des Haushalts durch den Landrat. Ankündigungen zur Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land werden nicht ausreichen. Die schon zuvor zu geringen kommunalen Finanzen werden durch Corona zusätzlich besonders gebeutelt. Gewerbesteuereinbrüche, Probleme bei der Zahlung von Beiträgen durch Menschen in sozialen Notlagen, Einbrüche bei den Einkommensteuern und vieles mehr sind die eine Seite der Medaille. Die andere gilt den vielen neuen Aufgaben, die aufgrund der Corona-Pandemie und der ansonsten schon zunehmenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft entstehen.
Den Tafeln das Verfügungsgeld des Kreistagsvorsitzenden zu spenden ist sinnvoll, aber es ist bitter, dass es nicht möglich ist allen Menschen die notwendige soziale Sicherheit zu geben. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung für eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Grundsicherung, sichere Renten und einen höheren Mindestlohn zu sorgen.
Der Entwurf des Schulentwicklungsplans liegt heute vor. Die Diskussion in den Fraktionen, den Gremien, den Elternbeiräten, den Schülervertretungen, den Gewerkschaften und den Schulen beginnt erst jetzt richtig. Die Anzahl der Schüler*innen wächst im Kreis Groß-Gerau und alle sollen möglichst gute Bildungschancen haben. Die Koalition von SPD, Grünen und LINKER. Offener Liste will gute Schulen im Kreis, im echten Ganztag mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse, inklusiv und mit guten Lernbedingungen. Schulneubauten in Passivhausbauweise, gut sanierte Schulen, wo sich Schülerinnen und Schülern trauen zur Toilette zu gehen, mit WLAN und Glasfasertechnik, mit genügend großen Räumen - das sind nicht nur die Ansprüche, sondern wird auch immer mehr die Realität im Kreis Groß-Gerau.
Ansonsten gibt es heute im Kreistag die bunte Mischung von Anträgen.
Besonders lustig ist der Versuch der CDU die Koalition auseinanderzudividieren, indem der Kreistag den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die Kontaktnachverfolgung danken soll. Das war ein sehr durchsichtiges Manöver. Marcel Baymus begründet unseren Gegenantrag, in dem wir uns bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung und des Gesundheitswesens bedanken. Natürlich auch bei allen anderen, die während der Corona-Krise enorme Leistungen erbracht haben.
Ob man sich im 65. Jahr der Bundeswehr auch so ausführlich wie die CDU bedanken muss, zog Marcel in Zweifel. Schließlich gibt es viele, deren Existenz durch die Corona-Pandemie und die Gegenmaßnahmen stark gefährdet sind.
Der Antrag der Koalition wurde mehrheitlich beschlossen.
Zwei sehr wichtige Themen aus der heutigen Kreistagssitzung
Der Kreis Groß-Gerau beschließt einstimmig, ein Grundstück für ein zweites Frauenhaus anzukaufen. Eine bedauerliche, aber notwendige Entscheidung.
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Expartner ermordet. Jeden Tag gibt es einen Mordversuch. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen.
Die Studie der TU München zum ersten Lockdown sagt aus, dass in nur einem Monat jede 20. Frau erleben musste, dass ihr Mann entscheidet, mit wem sie in Kontakt tritt. Mehr als 3 % erlitt eine körperliche Auseinandersetzung, noch mehr erzwungenen Geschlechtsverkehr.
Damit trägt der Kreis zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, bei. Dazu gehören mehr Beratungsangebote, mehr Prävention, mehr Kompetenz in öffentlichen Einrichtungen und mehr Männerarbeit.
Zudem fehlen im Kreis Groß-Gerau Altenpflegekräfte. Die Bevölkerung wird älter und pflegebedürftiger. Es gibt aber viel zu wenige Pflegekräfte und es werden zu wenige ausgebildet.
Im Forum Solidarische Politik wurden viele Ideen gesammelt, wie man für mehr Pflegekräfte sorgen kann. Einige Ideen können auch durch die Kreisverwaltung umgesetzt. Einiges wird schon getan, einiges muss verstärkt werden.
Die Bedingungen für Pflegekräfte müssen besser werden. Dazu gehört die Bezahlung, besonders die Pflegehilfskräfte, die 500 Euro weniger als die Hilfskräfte im Krankenhaus verdienen. Sie verdienen kaum so viel, dass sie damit ihren Lebensunterhalt organisieren können. Dafür arbeiten sie Schicht, werden ständig aus der Freizeit gerufen, haben eine stressige Arbeit zu leisten.
Wir brauchen mehr Auszubildende, zumindest 20 neue Plätze pro Jahr müssen es sein.
Ein intersektorales Gesundheitszentrum für den Kreis
Die Kreisklinik geht zum Ende des Monats erfolgreich aus dem Insolvenzverfahren in Eigenregie hervor.
Jetzt geht es um die Erneuerung der Bürgschaft - 15 Millionen Euro, für die der Kreis bei der Kreissparkasse geradesteht - und den Betrauungsakt, das heisst, dass der Kreis seine Aufgabe für die stationäre Versorgung zu sorgen an die Kreisklinik übergibt. Diese Beschlüsse müssen für einen erfolgreichen Abschluss gefasst werden.
Die gesundheitliche Versorgung und die Arbeitsplätze sind gesichert.
Mit der bundesweit beachteten Idee eines intersektoralen Gesundheitszentrums in Groß-Gerau hatte die Klinikchefin Dr. Raab die inhaltliche Grundlage für die Sanierung des Hauses geliefert. Damit verbunden ist ein Abbau der Bettenkapazität auf 100 und ein verändertes Personalbudget. Die meisten Mitarbeiter*innen konnten beim Gesundheitsamt, weitere in anderen Teilen der Kreisverwaltung übernommen werden, so dass niemand auf der Straße steht.
Ich freue mich auch als gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN auf das neue Konzept eines intersektoralen Gesundheitszentrums. Wenn wir es in Groß-Gerau erreichen, dass der Klinik ein Globalbudget von den Krankenkassen zugesagt wird, bedeutet das mehr Planungssicherheit für die Klinik. Das bisherige System der Fallpauschalen führt zu massiven Fehlentwicklungen, Bürokratisierung und finanziellen Verwerfungen. Dieses gehört abgeschafft und durch das Prinzip der Selbstkostendeckung ersetzt.
Kreis will Flüchtlinge aufnehmen
Zur ersten Kreistagssitzung nach dem Brand in Moria stellt die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen einen Dringlichkeitsantrag die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis Groß-Gerau zu bekräftigen. Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen in Land und Bund, dass sie die Flüchtlinge aus Moria sofort aufnehmen. Das Lager muss sofort evakuiert werden, kein neues darf aufgebaut werden.
Neben der Koalition stimmen die CDU und FDP unserem Antrag mit einer kleinen Änderung zu. Eine richtig breite Mehrheit - das ist gut.
Europa hat eine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen durch den unwürdigen Deal mit der Türkei. Europa will sich der Probleme durch die Auslagerung nach Südeuropa entledigen. Die Menschen leben auf der Straße, haben nichts zu essen und zu trinken, Kinder werden im Brandgeruch und Tränengas geboren.
Die Dringlichkeit wurde akzeptiert. Nur die AfD hat ausdrücklich abgelehnt.
Zudem ändert der Kreis Groß-Gerau die Satzung, die die Gebühren festlegt, die Flüchtlinge für ihre Unterkunft zahlen müssen, wenn sie eigenes Einkommen haben. Natürlich sollen sie einen Beitrag zahlen, dieser darf aber nicht so hoch sein, dass es an Mietwucher grenzt.
Bisher mussten Flüchtlinge mit Einkommen 380 Euro für ein Bett in einer Unterkunft zahlen. Diese kann in einem winzigen Hotelzimmer sein oder in einem 12qm Zimmer für zwei Personen. Küchen und hygienische Einrichtungen werden von mehreren Personen und mehreren Familien gemeinsam genutzt.
Ein solcher Beitrag wird von niemandem verlangt, der in einer öffentlichen Einrichtung untergebracht wird. In Notunterkünften werden höchstens 150 Euro berechnet.
Deshalb wird heute die Satzung verabschiedet, die lediglich 250 Euro von einem selbst zahlenden Flüchtling verlangt.
Allerdings wollen wir, dass mehr bezahlbarer Wohnraum im Kreis Groß-Gerau entsteht, ob durch Neubau oder dadurch, dass ehemalige Sozialwohnungen wieder zu solchen werden und die Miete damit niedriger wird.
Erfreulich ist eine breite Zustimmung zu dem Antrag. Dieser Antrag wird Schule in anderen Kreisen machen, da bin ich sicher.
Der 12. Linke Ratschlag im Kultur-Café...
...ist heute sehr erfolgreich zu Ende gegangen. Unter Corona-Bedingungen haben wir die Arbeit der Koalition im Kreis ausgewertet. Dabei haben wir festgestellt, dass wir gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Menge für die Bevölkerung im Kreis erreichen konnten.
Die medizinische Versorgung liegt der LINKEN besonders am Herzen. Deshalb war der Erhalt der Kreisklinik besonders wichtig. DIe Arbeitsplätze konnten erhalten werden, ein Teil der Kolleg*innen wurde vom Kreis übernommen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird im Kreis durch den Fortbestand der Klinik gestärkt.
Auch wenn unsere Initiativen für bezahlbaren Wohnungen noch nicht in eine Kooperation von Kreis und Kommunen mündeten, gibt es Initiativen zur Verdichtung von Wohngebieten und Unterstützung von Menschen eine Wohnung zu finden und demnächst auch Unterstützung für diejenigen, die in Gefahr sind ihre Wohnung zu verlieren.
Bei der Kreisverwaltung wurde eine Ombudsstelle eingerichtet, an die man sich wenden kann, wenn man sich von Jobcenter, Sozial- oder Jugendamt nicht gerecht behandelt fühlt. Das Jobcenter arbeitet hart daran, all diejenigen gut zu unterstützen, die finanzielle Hilfen benötigen und Arbeit suchen. Ein Teilhabeticket soll für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden, Frauenprojekte werden stärker unterstützt, ein zweites Frauenhaus wird gebaut.
Viel mehr politische Initiativen wurden in den letzten viereinhalb Jahren von der Koalition realisiert. Hier ist der Link zu unserer Bilanz (Stand Mai 2020) https://www.linkeol-kreisgg.de/aktuelles/.
Übereinstimmend haben wir heute festgehalten, dass die Arbeit in der Koalition erfolgreich war und wir vieles aus unserem Wahlprogramm umsetzen konnten.
In einem zweiten Schritt haben wir Eckpunkte für das neue Wahlprogramm festgehalten und vereinbart, wer zu welchen Themen Texte erstellt.
Ein Überblick über die Kandidaturen, die bereits vorliegen, folgte. Einige Zustimmungen werden noch eingeholt, um eine ausgewogene und vielfältige Kreistagsliste des Wählerinnen und Wählern vorlegen zu können. Selbstverständlich gibt es wieder einige Kandidat*innen auf der Offenen Liste, die keine Mitglieder der LINKEN sind.
Der Schluß des gelungenen Ratschlags gehörte den Planungen für den Wahlkampf. Somit sieht sich DIE LINKE gut für die Kommunalwahl am 14.3.2021 aufgestellt.
Echo-Artikel zum Thema (leider hinter der Bezahlschranke).
Meine Reden im Kreistag
Zuerst mein Beitrag zum Personalübergang von Beschäftigten der Kreisklinik in die Kreisverwaltung. Die meisten werden dringend beim Gesundheitsamt gebraucht, dort gibt es mehr Aufgaben als Menschen. Allerdings ist wichtig darauf zu achten, dass genügend Pflegekräfte im intersektoralen Gesundheitszentrum verbleiben. Aber auch in anderen Bereichen, wie bei der Schulreinigung und den Schulkantinen ist zusätzliches Personal erforderlich. Unser Ziel ist es ja immer noch die Schulreinigung vollständig von kreiseigenem Personal durchführen zu lassen - mit besserer Qualität und zu besseren Arbeitsbedingungen.
Danach mein Beitrag zum Klimaschutzbericht und dem Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Groß-Gerau. Toll ist die Zusammenarbeit des Kreises mit fridays-for-future, die bei der Sitzung dabei waren.
Wohnungssicherungsstelle für den Kreis Groß-Gerau
Der Antrag zur Einrichtung einer Wohnungssicherungsstelle für den Kreis Groß-Gerau wurde heute verabschiedet. Leider konnte ich nicht dazu reden, weil unsere Redezeit aufgebraucht war.
Corona hat Folgen für Menschen, deren Einkommen wegbrachen und auch deren Mietverhältnisse. Die gestundeten Mieten müssen nachbezahlt werden. Der Verlust der Wohnung - nicht nur zu Coronazeiten - hat viele Gründe: persönliche Krisen, Scheidung, Arbeitslosigkeit, Kündigungen durch Vermieter, Krankheit - es kann auch jeden von uns selbst treffen. Bei den im Kreis Groß-Gerau existierenden hohen Mieten ist es schwierig eine neue Wohnung zu finden. Der soziale Wohnungsbau wurde massiv heruntergefahren, mehr Wohnungen fallen aus der Mietbindung heraus als neue Sozialwohnungen gebaut werden.
Deshalb brauchen wir vermehrte Anstrengungen des Kreises für eine Wohnungssicherung, die von den sozialen Trägern im Kreis begrüsst wird. Die Stelle ist dafür da, die Kommunen bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu unterstützen.
Wohnungssicherung hilft den Menschen. Es hilft deren Würde und deren Gesundheit zu erhalten. Es hilft sozialen Abstieg und frühen Tod zu verhindern. Es hilft aber auch soziale Folgekosten zu verhindern.
Übernahme von Beschäftigten der Kreisklinik durch die Kreisverwaltung
Genau wie versprochen werden vom Kreis Groß-Gerau Beschäftigte der Kreisklink, die künftig in dem intersektoralen Gesundheitszentrum nicht eingesetzt werden können, übernommen. Damit werden die Versprechen der Kreiskoalition erfüllt, obwohl es zu einem Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung gekommen ist. Ein großer Teil der Kräfte werden dringend im Gesundheitsamt gebraucht, das wie in anderen Städten nicht nur während Corona mit Personal unterbesetzt ist. Andere werden in der Schulreinigung, in Schulkantinen oder anderen Abteilungen des Kreises eingesetzt.
Die hessische Landesregierung hat die Kostenübernahme für das Personal im Gesundheitsamt, das für die Quarantäneüberprüfung und die Nachverfolgung von Kontakten Infizierter zuständig ist, angekündigt. Aber auch für andere Aufgaben muss das Land das notwendige Personal finanzieren. Immerhin hat der Landtag ein Gesetz mit einer großen Liste von Aufgaben für die Gesundheitsämter beschlossen, da muss Konnexität gelten und die Personalkosten refinanziert werden.
Kreis soll Kinder aufnehmen - Im Kreis Groß-Gerau sind sie willkommen!
Die Kreistagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Offenen Liste erklären zur Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus dem Flüchtlingscamp aus Lesbos im Kreis Gross-Gerau:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Coronadiskussion ist das Elend der Menschen im östlichen Mittelmeerraum aus den Schlagzeilen verschwunden. Trotzdem ist es weiterhin aktuell und gerade die Kinder, als Schwächste der Schwachen, leiden unvorstellbare Not.
Der Kreis Groß-Gerau hat sich als Mitglied des deutschlandweiten Netzwerkes "Seebrücke" schon Anfang Mai bereit erklärt Kinder bei sich aufnehmen zu können.
Die Koalition im Kreistag Groß-Gerau begrüßt dieses grundsätzliche Angebot von Landrat Thomas Will und dem Ersten Kreisbeigeordneten Walter Astheimer unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus dem Flüchtlingscamp in Griechenland im Kreis Groß-Gerau einen solch sicheren Hafen bieten zu wollen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kreistag den Beschluss gefasst, der Initiative "Seebrücke" bei zu treten, die das Ziel hat, Flüchtlinge auch über die Verteilkontingente hinaus auf zu nehmen, um das Sterben von Menschen im Mittelmeer zu beenden, erinnert Franz Urhahn, Sprecher der grünen Fraktion.
Die Koalition bittet jetzt den Kreis bei den zuständigen Stellen im Innen- und Sozialministerium des Landes Hessen aktiv die Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern zu signalisieren und die bereits vorbereiteten Unterbringungsräume in Büttelborn ab sofort zur Verfügung zu stellen und zu nutzen, erläutert Christiane Böhm, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.Offene Liste.
Auch wenn dieses Vorgehen nur ein kleiner Beitrag zur Solidarität mit den Menschen aus den Flüchtlingscamps an den Rändern Europas ist, wollen wir alles tun, um das Gebot der Menschlichkeit im weltoffenen Kreis Groß-Gerau auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende der SPD Kerstin Geis.
Die Koalition erwartet die Zusage von Bund und Land zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus den griechischen Lagern, die gerade jetzt in der Coronakrise dringend aufgelöst und die Menschen in Europa verteilt werden müssen.
Meine Rede im Kreistag
Mein Redebeitrag zu einem schlechten Gesetz, das nicht die Prostituierten, sondern eher vor ihnen schützt, und für sie und die Kommunen eine Belastung darstellt. Die Umsetzung durch die hessische Landesregierung ist besonders perfide, der Prostituiertenschutz ist ein Teil der Gefahrenabwehr. Die Kommunen erhalten keine finanziellen Mittel dafür. Die Verordnung, die fast nichts regelt, brauchte 1,5 Jahre bis zur Verabschiedung. Gut, dass sich der Kreis und verschiedene Kommunen zusammengetan haben, um dem Gesetz nachzukommen. Ab 1:06:31.
Bericht zur Aktivierung von Wohnraumpotentialen - das ist die Aufgabe der Kommunen im Kreis Groß-Gerau.
Es gibt Zuzug und einen positive Bevölkerungsentwicklung, das bedeutet eher junge Leute im Kreis.
Es sind 25 % weniger Sozialwohnungen, gleichzeitig steigen die Mieten und die Bodenwerte.
Es gibt mehr Haushalte, die eine Sozialwohnung suchen als es überhaupt an Sozialwohnungen gibt.
Die Kommunen sind verpflichtet für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Dies kann kreisweit besser organisiert werden als dass jede Kommune dies selbst macht.
Wir brauchen eine andere Mietenpolitik, einen Mietendeckel wie in Berlin und eine Wohnungsbaupolitik in öffentlicher Hand wie beispielsweise in Österreich. Die Wiener machen deutlich, dass die Wohnungen so günstig sind, weil die Immobilienhaie draußen bleiben.
Meine Rede im Kreistag (Teil 2)
Ab Minute 1:58 nehme ich zu den Haushaltsentwurf des Kreises für 2020 Stellung. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiter*innen und beschreibe einige Rahmenbedingungen für kommunale Politik.
Ob es die #noafd ist, die Menschen gegeneinander aufhetzt. Oder der Klimawandel, der konsequentes Handeln auch von den Kommunen fordert. Gut ist, dass Menschen sich gegen Rassismus für eine Erhalt der Lebensbedingungen von Mensch und Tier einsetzen.
Fast jedes Gesetz der Landes- und Bundesebene trifft die Kommunen, stattet sie aber nicht finanziell so aus, dass sie die Aufgaben gut erledigen können. Ob es die vier Millionen und 16 Stellen aus dem Bundesteilhabegesetz sind, die der Kreis schultern muss, oder die in 14 Jahren kaum gestiegenen Zuwendungen des Landes für die kommunalisierten Aufgaben. Gesetze werden in Bund und Land gemacht, die Kommunen müssen sie ausbaden.
Die Koalition hat wichtige Anträge zum Haushalt gestellt, ob es die Mittel sind, die uns herausfinden lassen, wie es möglich ist ein Geburtshaus in Groß-Gerau zu errichten, ob es Investitionen für ein zweites Frauenhaus oder der Aufbau eines Fonds für Verhütungsmittel sind, aber auch die zusätzlichen Stellen in der Lebensmittelkontrolle und im Veterinärwesen.
Mein Dank gilt der Koalition, in der es sicher nicht immer einfach ist, aber die Zusammenarbeit funktioniert. Es gibt viel zu tun, vielleicht reicht eine Wahlperiode nicht.
Meine Rede im Kreistag (Teil 1)
In meinem Beitrag zur Kreisklinik ab Minute 53 weise ich die Kritik der Opposition zurück, die behauptet alles schon immer gewusst zu haben und der Koalition die Auswahl der Geschäftsführungen vorwirft. Außer die jetzige, die wäre auf einmal hervorragend. Sie wurde aber auch vom Landrat angeworben. Wer weiß, wie schnell sie bei der Opposition in Ungnade fällt.
Auch während der Insolvenz in Eigenverantwortung darf der Kreis als alleiniger Gesellschafter nicht außen vor bleiben. Es kann nicht sein, dass wir keine Informationen bekommen und selbst der Landrat nicht mitreden kann.
Ich habe ebenfalls deutlich gemacht, dass es notwendig ist, dass der Aufsichtsrat und der Gesellschafter sich nicht mit halben Antworten abspeisen lässt und deutlich macht, wer der Eigentümer der Klinik ist. Für uns als LINKE beginnt das Problem deutlich mit der Privatisierung, als die Klinik zur GmbH wurde.
Eine große Rolle spielt allerdings die Gesundheitspolitik, die darauf aus ist, kleine Krankenhäuser schließen zu wollen und ihnen den finanziellen Hahn abdreht. Defizite haben auch andere Häuser und das nicht so knapp.
Gut und unterstützenswert ist das Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums. Die Krankenkassen wollen die Finanzierung auf ein Globalbudget umstellen. Damit wird das unsinnige System der Pauschalen, die meist nicht auskömmlich sind und oft genug von den Krankenkassen wieder zurückgefordert werden, abgeschafft.
Aktuelle Diskussion zur Fortführung der Kreisklinik
Das Konzept des intersektorales Gesundheitszentrums ist sinnvoll. Es nützt der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung insbesondere im Mittel- und Südkreis. Es ermöglicht den Kolleginnen und Kollegen der Klinik ihre Arbeit weiterzuführen. Der Kreis muss diejenigen unterstützen, die nicht dort eingesetzt werden können, eine andere Perspektive zu finden.
Das Grundproblem nach Auffassung der LINKEN war die Herauslösung der Klinik aus der Kreisverwaltung. Damit sind die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten beschränkt. Der Aufsichtsrat kann nur das beurteilen, was ihm vorgelegt wird (im übrigen war auch die CDU immer im Aufsichtsrat vertreten). Er muss allerdings ständig nachfragen und Informationen einfordern. Allerdings wird immer wieder eingewandt, dass wir uns nicht in das operative Geschäft einmischen sollen. Als Teil der Kreisverwaltung wäre dies eher möglich gewesen.
Wir sollten daran arbeiten, dass die gesundheitliche Versorgung im Kreis sichergestellt ist. EIne Klinikschließung würde sich nicht nur auf die stationäre, sondern auch die ambulante Versorgung auswirken. Überall, wo Kliniken geschlossen werden, gehen auch die Haus- und Fachärzt*innen weg und es kommen keine neuen.
Frauen bzw. Eltern müssen im Kreis Groß-Gerau weiter Hebammen finden. Deshalb brauchen wir die Anbindung der Geburtshilfe und sollten prüfen, ob ein Geburtshaus im Kreis möglich ist. Viele Eltern suchen die Möglichkeit die Geburt in einer kleinen, überschaubaren Einrichtung zu erleben.
Letzte Kreistagssitzung 2019
Die letzte Kreistagssitzung für dieses Jahr wurde eröffnet. Drei große Themen werden heute verhandelt. Die Fortführung der Kreisklinik und aktuelle Diskussion dazu wird das Thema am Vormittag sein. Die Schulbauinitiative, der Bau einer zweiten Grundschule auf dem Gelände der Anne-Frank-Schule, das Ausbildungsrestaurant und die Mensa der Georg-Mangold-Schule sowie die Arnoul-Schule sind der zweite Themenkomplex. Die Verabschiedung des Haushalts mit vielen Änderungsanträge machen das dritte Thema aus.
Der Haushalt des Kreises Groß-Gerau wird verabschiedet. Unser Dank geht an die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung und der mit ihr verbundenen Betriebe. Sie leisten eine gute und nicht nicht immer einfache Arbeit.
Politik ist heute nicht einfacher geworden. Gut, dass es Menschen gibt, die gegen Rassismus und für eine Eindämmung des Klimawandels eintreten.
Hessen stattet Kommunen mangelhaft aus, so dass es hier die zweithöchsten Grundsteuern bundesweit gibt. Fast jedes Gesetz belastet die Kommunen, ob es das Bundesteilhabegesetz o.a. Ist.
Wir brauchen im Kreis ein zweites Frauenhaus. Deshalb sieht der Antrag der Koalition Investitionsmittel vor. Wir brauchen einen ordentlich ausgestatteten Verhütungsmittelfonds für Transferleistungsbezieher*innen und Geringverdiener*innen.
Ein Haushalt ist auch die Stunde Dank an die Koalition auszudrücken. Es funktioniert nicht alles und manchmal knirscht es. Es funktioniert aber und es gibt noch einiges zu tun.
Kreisklinik Groß-Gerau: Ruhige Hand statt Populismus
PRESSEMITTEILUNG
Koalition im Kreistag Groß - Gerau SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke.Offene Liste
Mit großem Erstaunen nimmt die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grünen und der LINKEN Kreis Groß-Gerau zur Kenntnis, in welcher populistischen und unverantwortlichen Form die CDU im Kreis Groß-Gerau, voran deren Vorsitzender Mario Bach, sich in der Debatte um die Zukunft der Kreisklinik öffentlich artikuliert.
Alle Fraktionen im Kreistag hatten in den letzten Wochen ausführlich Gelegenheit, sich von der Geschäftsführerin Prof. Dr. Erika Raab über die aktuelle Situation in der Klinik und das Zukunftskonzept informieren zu lassen. Alle Fraktionen, bis auf die CDU, haben diesen Dialog genutzt und ihre Vorschläge gemacht. Was aber machen die Christdemokraten? Zwei Tage vor dem vereinbarten Termin, veröffentlichen sie eine Erklärung, streuen Gerüchte.
„Mehr als irritierend ist die Aussage von Herrn Bach, es könne eine Insolvenzverschleppung vorliegen“ merkt der Sprecher der Grünen Franz Urhahn an. Bis jetzt ist die Klinik weder über-schuldet noch zahlungsunfähig. Und demzufolge liegt derzeit weder eine Insolvenz noch eine Insolvenzverschleppung vor. „Herr Bach und Frau Bächle-Scholz, die dies in sozialen Netzwerken behaupten, sollten wissen, dass Insolvenzverschleppung ein Straftatbestand ist. Dieser Vorwurf gegenüber Landrat Thomas Will ist in gleichem Maße populistisch, böswillig und unhaltbar“ stellt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Christiane Böhm fest. „Hier wird um einer billigen Schlagzeile wegen der Arbeitsplatz von Hunderten von Menschen aufs Spiel gesetzt.“
„Ziel der CDU ist augenscheinlich nicht der Neustart der Kreisklinik und die konstruktive Zu-sammenarbeit, sondern die Verunsicherung von Mitarbeitern und Patienten der Kreisklinik“ kritisiert die Vorsitzende der SPD-Fraktion Kerstin Geis.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKEN empfehlen der CDU-Fraktion im Kreistag und ihrem Fraktionsvorsitzenden Mario Bach eine Rückkehr zur Sacharbeit: sich zuerst sachlich und fachlich zu informieren und dann Vorschläge zu unterbreiten. Mit den Vorgängern von Herrn Bach war dies immer möglich.
Die Koalition im Kreistag wird im Interesse der Patienten und Beschäftigten alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen, dass der Klinik der geplante und erforderliche Neustart erfolgreich gelingt. Die Grundlagen dafür wurden mit dem Konzept von Frau Prof. Dr. Raab, den Verhandlungen mit den Krankenkassen und den Ministerien gelegt. Landrat Thomas Will hat diesen Vorschlag zum Neustart der Klinik in den Kreistag eingebracht und allen Fraktionen vorgestellt. Das große Ziel ist die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen im Kreis Groß-Gerau. Dazu eröffnet die jetzige Konzeption der Klinik eine einmalige Möglichkeit. Im Übrigen auch in einer dann bereits anlaufenden Kooperation mit dem GPR Klinikum in Rüsselsheim.
Meine aktuellen Redebeiträge im Kreistag
Ab Minute 00:20:50
Beitrag zur Finanzierung der Kommunen: das Land muss die Verfassung ernst und die Konnexität (Wer die Musik bestellt, bezahlt auch) wahr machen.
Ab Minute 02:06:00
Beitrag zum Ombudsmann. Gut, dass mit Herrn Hohmann jemand gefunden wurde, der diese Funktion ausfüllt. Danke an ihn und die Liga der Wohlfahrtsverbände. Es gibt ständig Missverständnisse zwischen Jobcenter bzw. den anderen Sozialbehörden und den Antragsteller*innen. Zumindest diese müssten nicht sein, da kann ein Ombudsmann helfen. Wobei die hochkomplizierten Gesetze es sehr schwer machen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen.
Im Kreis können wir Hartz IV nicht abschaffen, aber den Menschen so viele Hilfen wie möglich an die Hand geben, so dass sie die ihnen zustehenden Leistungen bekommen. DIE LINKE will aber eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung.
Kreis Groß-Gerau als sicherer Hafen für Flüchtlinge
Marcel Baymus argumentiert für den Beitritt des Kreises zu dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ u.a. mit einem Zitat von Seehofer: „Es ist unglaublich, dass man sich als Innenminister für Seenotrettung rechtfertigen muss“. Viele Städte, die auch von der CDU regiert werden, haben sich der Initiative angeschlossen. Der Kreisausschuss wird beauftragt, dass zusätzliche Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden. Außerdem soll er die Landesregierung auffordern eine Bundesratsinitiative für eine Bund-Länder-Vereinbarung für eine direkte Aufnahme von Geretteten zu starten.
Belastung durch Ultrafeinstaub am Frankfurter Flughafen
Es muss mehr von dem Ultrafeinstaub um den Flughafen Frankfurt gezählt werden. Es ist schön, dass inzwischen auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema aufgreifen. 2015, als DIE LINKE im Kreistag die ersten Forderungen gestellt hat, gab es noch Unverständnis. Immerhin wurde damals nach einiger Diskussion und Vertagung eine Information im Regionalausschuss von Bürgerinitiativen und Umweltbundesamt gegeben. Seitdem ist das Thema angekommen und muss aber weiter aufgeklärt werden. Die gesundheitliche Belastung durch Ultrafeinstaub ist deutlich. Die kleinsten Partikel sind lungengängig und können schwerste Erkrankungen wie Krebs verursachen.
Deshalb muss die Anzahl der Flugbewegungen verringert werden. Ein Mittel dafür ist das Verbot von Kurzstreckenflügen. Damit kann auch das Klima geschützt werden.
Mein Diskussionsbeitrag zum Antrag des Kreistags
(ab Minute 18)
Mein Diskussionsbeitrag zu dem Antrag des Kreistags, der das Land auffordert, die Erweiterung von Solvadis nicht zu genehmigen. Die Diskussion war besonders ausführlich, da am selben Tag sich das erste Mal der Geschäftsführer von Solvadis im Echo zu Wort meldete und beklagte, dass seine Position nicht gehört werde. Dabei versucht Solvadis seit Monate gerichtlich zu verhindern, dass die Bürgerinitiative Bürger in Acht Einblick in die öffentlichen Genehmigungen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz nehmen können.Transparenz wird bei Solvadis sehr klein geschrieben. #keineErweiterungvonSolvadis #Bürgerin8 #HUIG#Solvadis
Mein Redebeitrag im Kreistag zum Thema Jobcenter
(Minute 41:38)
Es gibt eine erfreuliche Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen und der Vermittlung auch von Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Es gibt aber 80 Prozent mehr Aufstocker*innen, die Vollzeit erwerbstätig sind, als im letzten Jahr. Der Staat subventioniert geringe Löhne und hohe Mieten. Stattdessen brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und ordentlich bezahlte Arbeit.
Mein Redebeitrag zum ICAN-Städteappell gegen atomare Bewaffnung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beizutreten. Die 20 Atombomben in Büchel in der Eifel sollen abgezogen werden. Schließlich haben die Wissenschaftler*innen ausgerechnet, dass es zwei Minuten vor 12 ist und wir in einer so edrohlichen Situation leben, wei seit 60 Jahren nicht mehr. Kurz nach dem Fall der Mauer stand die Uhr 17 Minuten vor 12, das war die sicherste Weltlage seit 1947. Ein zwingendes Argument gegen das Abschreckungsszenario.