Frauen* bestimmen selbst!

Ab heute, Aschermittwoch, stehen Abtreibungsgegner*innen vor der Pro Familia, singen, beten, halten Schilder hoch und wollen Frauen davon abhalten, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Das ist nur möglich, weil die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung nicht in der Lage sind, Frauen Schutz zu bieten. Vor einem Abbruch macht der §218 StGB eine Beratung erforderlich. Diese muss aber unbeeinflusst und ergebnisoffen erfolgen, auf Wunsch auch anonym.

Dies ist so nicht möglich. DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat vor zwei Jahren ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das der Belästigung vor den Beratungszentren ein Ende setzen würde. Schwarz-Grün hat es abgelehnt. Innenminister Beuth hat nur eine Handlungsempfehlung den Kommunen zur Verfügung gestellt, obwohl ein Gesetz erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Selbstbestimmungsgegner*innen Recht gegeben. In Hessen werden nicht einmal schlechte Gesetze realisiert. Besser wäre natürlich: Weg mit §218!