Frauen* bestimmen selbst!
Ab heute, Aschermittwoch, stehen Abtreibungsgegner*innen vor der Pro Familia, singen, beten, halten Schilder hoch und wollen Frauen davon abhalten, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Das ist nur möglich, weil die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung nicht in der Lage sind, Frauen Schutz zu bieten. Vor einem Abbruch macht der §218 StGB eine Beratung erforderlich. Diese muss aber unbeeinflusst und ergebnisoffen erfolgen, auf Wunsch auch anonym.
Dies ist so nicht möglich. DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat vor zwei Jahren ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das der Belästigung vor den Beratungszentren ein Ende setzen würde. Schwarz-Grün hat es abgelehnt. Innenminister Beuth hat nur eine Handlungsempfehlung den Kommunen zur Verfügung gestellt, obwohl ein Gesetz erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Selbstbestimmungsgegner*innen Recht gegeben. In Hessen werden nicht einmal schlechte Gesetze realisiert. Besser wäre natürlich: Weg mit §218!
Christiane Böhm auf Twitter
Gipfel der Unverschämtheit! @talwazir zuerst #Volksbegehren ist eine gute Sache. Dann formale Ablehnung. Wo ist das… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMit dem #neuneuroticket wurden laut #noafd Steuergelder verbrannt. O-Ton gerade im hessischen Landtag. #IchBinArmutsbetroffen
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"Es reicht nicht, die längst überfällige Akademisierung der Geburtshilfe in Hessen umzusetzen. Wichtig sind Übergangslösungen für die bisher ausgebildeten Hebammen auf den Weg zu bringen. Vorschläge gerade vom Hebammenverband gibt es zahlreiche.
Hessen schafft es aber überhaupt nicht die Vorschläge des Hebammengutachtens umzusetzen. Diese liegen seit 2019 vor, der Runde Tisch kommt aber nicht voran. Das liegt sicher nicht an den engagierten Kolleg*innen, sondern eher an der lahmen Landesregierung. Es ist aber dringend notwendig die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern, sonst gibt es noch weniger Arbeitskräfte in dem Beruf. Bereits jetzt finden viele Frauen nur sehr schwer eine Hebamme, 70 Anfragen ist keine Seltenheit."
Zivilcourage zeigen - Solidarität beweisen - sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen.....
