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Schwarzgrüner Integrationsplan ist nicht ausreichend

Zum Integrationsplan der schwarzgrünen Landesregierung erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vom Sozialminister Kai Klose (Grüne) präsentierte Integrationsplan ist mehr eine Zustandsbeschreibung als ein Plan, aus dem Maßnahmen für die Verbesserung der Situation hervorgehen. So wird im vorgelegten Integrationsplan zwar die Wichtigkeit von Einbürgerungen und deren Bewerbung davon formuliert, wie aber dem seit nunmehr zwei Jahren bestehenden Bearbeitungsstau von Einbürgerungsanträgen entgegengewirkt werden soll, wird daraus nicht ersichtlich. Das kommunale Wahlrecht, das von mehreren Teilnehmern an den Integrationstreffen als dringend notwendig benannt wurde, findet im Plan keine Erwähnung.“

Für eine gelungene Integration sei die physische und psychische Gesundheit von Menschen ausschlaggebend, weshalb eine angemessene Gesundheitsversorgung unbedingt gewährleistet sein müsse, so Sönmez. Auch hier bestünden große Lücken im Integrationsplan. Lösungen, wie beispielsweise die Einführung einer Gesundheitskarte für Alle, seien nicht erkennbar.

„Wenn der Landesregierung wirklich etwas an Integration liegen würde, sollte sie im Wege eines Erlasses längerfristige Duldungen ermöglichen. So könnten sich geflüchtete Menschen auf ihren Integrationsprozess konzentrieren, statt ständig in der Angst zu leben, abgeschoben zu werden. Aber auch dieses Anliegen hat keinen Platz im Integrationsplan gefunden.  Es wurden zwar Arbeitsgruppen im Rahmen der Integrationskonferenzen eingerichtet, in denen sehr viele sehr konstruktive Vorschläge erarbeitet wurden. Von diesen hat aber nur ein sehr geringer Teil Einzug in den Integrationsplan gefunden. Es stellt sich daher die Frage, wofür diese Menschen so viel ihrer wertvollen Zeit geopfert haben.“