Krankenhäuser in Not: Drohende Schließungen müssen verhindert werden

Zum heutigen Protesttag der Kliniken wegen der dauerhaften Unterfinanzierung erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der hessischen LINKEN:

„Dreiviertel der Kliniken stecken tief in den roten Zahlen. Das ist die direkte Folge jahrzehntelanger Unterfinanzierung und einer mangelnden Dynamisierung der Finanzierung mit Blick auf Energiekrise und Inflation. Notwendig sind jetzt Soforthilfen von Bund und Land, um ein großes Kliniksterben zu verhindern. Dies ist auch erforderlich, um die Träger zu entlasten, die die Defizite ausgleichen müssen. Gerade die Kommunen müssen zweistellige Millionenbeiträge als Defizitausgleiche stemmen und sind zunehmend überfordert.“

Böhm betont, dass der hessische Krankenhausgipfel Ende April ausschließlich heiße Luft produziert habe.

„Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) starren wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Krise des Gesundheitswesens. Sie lassen keinerlei Impulse erkennen. Sie scheinen zu hoffen, dass mit Lauterbachs Reformen alles gut wird. Eine tatsächliche Krankenhausplanung liegt in Hessen seit vielen Jahren nicht vor.

Die Realität ist: Jedes Zögern kann zu Klinikpleiten führen, die nicht mehr korrigierbare Schäden der Versorgungslage nach sich ziehen. Die Politik des Abwartens muss endlich ein Ende haben.“