Jede fünfte Familie im Hartz IV-Bezug muss sich jährlich etwa 1.000 Euro für die Miete vom Mund absparen

Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/1531) der Fraktion DIE LINKE zur Wohnkostenlücke bei Arbeitslosengeld II-Beziehenden erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Kommunen in Hessen sind nicht bereit, die komplette Miete für Grundsicherungsbeziehende zu übernehmen. 18,4 Prozent der Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-Bezug erhalten nicht die realen Kosten der Unterkunft und Heizung erstattet. Im Jahr 2018 summiert sich die Mehrbelastung für die betroffenen Personen in Hessen auf über 38 Millionen Euro, durchschnittlich 988 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, besonders Alleinerziehende, sind überdurchschnittlich betroffen.

Bei dem viel zu geringen Regelsatz bedeuten 1.000 Euro weniger im Geldbeutel den Verzicht auf Grundlegendes: jeden Monat 82 Euro weniger zum Essen, Kleiden, zur Teilhabe. Hartz IV ist und bleibt gelebte Ausgrenzung.“

Böhm betont, dass der durchschnittliche Fehlbetrag in den vergangenen sieben Jahren um 50 Prozent zugenommen habe und verweist auf die direkten Folgen einer solchen Politik. Der soziale Wohnungsbau sei in den letzten 20 Jahren an die Wand gefahren worden. Deshalb seien auch kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden.

„Die Landesregierung ist gefordert, auf die Kommunen einzuwirken, die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen. Eine solche Lücke bei den Sozialleistungen hat zur Folge, dass Strom, Heizung und Miete nicht mehr gezahlt werden können. Dies führt zu Stromsperren und Pfändungsmaßnahmen, nicht selten auch zu Zwangsräumungen. Es ist beschämend, wie Menschen so in die Wohnungslosigkeit getrieben werden. DIE LINKE kritisiert diese Praxis seit 15 Jahren. Hartz IV ist das grundlegende Problem. Es bleibt deshalb auch zukünftig unsere zentrale Aufgabe, alles dafür zu tun, um eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Mindestsicherung zu erreichen.“