Hessisches Landesregierung antwortet auf soziale Herausforderungen mit mehr Armut und weniger sozialer Teilhabe

Anlässlich der Debatte zu den sozialen Herausforderungen in Hessen erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Noch nie war die Armut in Hessen so groß wie jetzt und trotzdem hat die Landesregierung nichts Besseres zu tun als sich für ihre vermeintlichen sozialpolitischen Erfolge zu feiern. Bestes Beispiel für diese ignorante Haltung der Landesregierung ist die Energiekostenhilfen für arme Privathaushalte, wohlgemerkt zehn Monate nach der Zusage an die Wohlfahrtsverbände und sechs Monate nach dem Winter, den viele Hessinnen und Hessen frierend mit Energiesperren verbracht haben.

Auch der von der Koalition versprochene ‚Anonyme Krankenschein‘, die Teilhabekarte und viele weitere sozialpolitische Projekte sind nicht umgesetzt worden. Der Koalitionsvertrag liest sich rückblickend wie ein Dokument des Scheiterns schwarzgrüner Sozial- und Gesundheitspolitik.“

Hessen habe sich aus den zentralen bundespolitischen Debatten stets herausgehalten, so Böhm. Spielräume über den Bundesrat seien nur sehr selten genutzt worden.

„Aktuell plant die Bundesregierung aus Spargründen die Arbeitsmarktförderung junger Menschen im Bürgergeldbezug an die Wand zu fahren. Auch dazu hört man wie gewohnt aus Hessen nichts. Ein Antrag der Länder hierzu wurde von der Landesregierung nicht mitgezeichnet. Diese Politik des Stillhaltens, die wir auch aus der Krankenhausplanung, der Psychiatriereform oder den Gehsteigbelästigungen kennen, schadet Hessen und den Menschen in unserem Land.“

Hinweis:

Zum Thema Arbeitsmarktförderung hat DIE LINKE heute auch einen Dringlichen Antrag „Mittel für Jobcenter ausbauen statt verringern – Jugendliche erfolgreich in den Beruf begleiten“ (Drs. 20/11409)  zur Abstimmung gestellt.