Hartz IV wird nicht sozialer, nur weil es Bürgergeld heißt. DIE LINKE fordert eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Grundsicherung

Anlässlich eines Entschließungsantrags der SPD-Fraktion zum Sozialstaatskonzept der SPD im Bund, der versucht den Hessischen Landtag auf die SPD-Parteilinie einzuschwören, erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bundes-SPD versucht sich im Abschreiben von Vorschlägen der LINKEN und macht dabei viele Fehler. So lässt sich das SPD-Papier zusammenfassen. Es ist zwar erfreulich, dass sich die SPD endlich wieder mit Konzepten für eine soziale Ausgestaltung dieses Landes beschäftigt. Dazu brauchen wir aber keine Absichtserklärungen, sondern konkrete Maßnahmen auf Bundesebene. In der Koalition mit CDU/CSU hat weder die Forderung nach einer Grundrente, noch eine andere sozialpolitisch sinnvolle Initiative eine Chance auf Realisierung.“

Leiber bleibe die SPD mit ihren Vorschlägen auf halber Strecke stehen, so Böhm. Deutlich werde dies beim Vorschlag zur Einführung eines Bürgergelds - ein neues Hartz IV light.

Böhm: „Keine höheren Bedarfssätze, kein Ende des Aufstockens, weiterhin Sanktionen und weichgespülte Worte zum Bürokratieabbau statt wirklicher Taten. Das ist Hartz IV light, kein Aufbruch für die Menschen in unserem Land. Nur DIE LINKE steht glaubhaft für den Grundsatz: Hartz IV muss weg. Wir brauchen eine bedarfsorientierte und eine sanktionsfreie Grundsicherung.“