Grüttner sollte Abstinenz üben

Zu den Meldungen, dass der ehemalige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) nun für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen tätig ist, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Mitarbeit von Herrn Grüttner für die Kassenärztliche Vereinigung macht stutzig. Hat der ehemalige Sozialminister in der letzten Wahlperiode doch die Ärztinnen und Ärzte am langen Arm verhungern lassen. Sein Wissen und seine Kontakte sind sicher von Wert. Fraglich ist aber, ob ein kurzfristiger Wechsel aus einem Regierungsamt in eine Lobbyorganisation in Ordnung ist.“

Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssten anzeigen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen würden, so Böhm. Die angestrebte Tätigkeit könne sogar untersagt werden. Verbände wie Lobbycontrol verlangten darüber hinaus, dass die Karenzzeit zwischen einem politischen Staatsamt und einer Tätigkeit für eine Lobbyorganisation drei Jahre dauern sollte.

„Warum gibt es eine solche Regelung für Hessen nicht? Auch hier sollten ehemalige Minister und Staatssekretäre nicht unmittelbar zu Verbänden und Unternehmen wechseln, die von dem Insiderwissen profitieren können. Wir werden genau beobachten, wie sich Herr Grüttner positioniert.“