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Geplante Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen: Ampelkoalition macht klar, wer die Krise bezahlen soll

Zu den bekannt gewordenen Plänen der Ampelkoalition, bei Maßnahmen des Sozialen Arbeitsmarktes kürzen zu wollen, erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nun tritt offenbar genau das ein, wovor DIE LINKE und Sozialverbände seit Monaten warnen: Die Kosten der Krise werden weiter auf dem Rücken der sozial Benachteiligten abgeladen. Statt mit Übergewinnsteuer und Vermögensabgabe die Krisengewinnler heranzuziehen, sollen nach dem Aufschieben der Kindergrundsicherung als nächstes die Langzeitarbeitslosen dran glauben müssen.

Das bedeutet: Ohne wirksame Gegenmaßnahmen wird die Armut in Folge der Inflation weiter ansteigen. In Hessen hat sie mit 18,3 Prozent im Jahr 2021 sowieso schon neuen Höchststände erreicht.“

Wenn der Bund weiter an diesem falschen Weg festhalte, müsse Hessens schwarzgrüne Landesregierung deutlich mehr investieren, um Menschen in Armut und Erwerbslosigkeit besser zu unterstützen, so Böhm.

„Sich dafür bis in den Herbst Zeit lassen zu wollen, weil dann erst der neue Landessozialbericht erscheine, ist angesichts der aktuellen Nöte, die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen haben, ignorant.“