Fatale Bilanz beim Haushaltsausschuss: Schulen teils einsturzgefährdet und Personal fehlt an allen Ecken und Enden

Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel und ihre Kolleginnen und Kollegen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, haben sich zu Recht vom so genannten Kompromiss zum Paragraf 219a StGB entsetzt gezeigt. DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat heute den Kampf um reproduktive Selbstbestimmung zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Es ist Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten, ihre Patientinnen und Patienten umfassend über Behandlungsmöglichkeiten und -methoden zu informieren. Mit dem Kompromiss zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin wird dieser Informationszugang für ungewollt schwangere Frauen weiterhin versperrt. Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und ein Angriff auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte.

 
 
Seit Jahren gehe die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, zurück, so Böhm. Es bestehe die Gefahr, dass die neuen Rechtsunsicherheiten junge Medizinerinnen und Mediziner weiter abschreckten, sich in diese Richtung zu spezialisieren. Dies könne gerade auch mit Blick auf das oft hohe Alter vieler aktiver Ärztinnen und Ärzte zeitnah zu Versorgungsengpässen führen. Das Land sei aber rechtlich verpflichtet, dies zu verhindern.
 
Böhm: „Es muss Schluss sein mit den faulen Kompromissen, wenn es um die Rechte von Frauen und um Geschlechtergerechtigkeit geht. Ich fordere die SPD auf, die vorhandenen Mehrheiten im Bundestag zu nutzen und zusammen mit LINKE, Grünen und FDP den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen.“