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Das Schweigen zu Armut brechen

Anlässlich der von der LINKEN beantragten Plenardebatte zum dritten Hessischen Landessozialbericht erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ganze 13 Maßnahmen benennt die Landesregierung im Kampf gegen die seit mehr als zehn Jahren immer weiter zunehmende Armut in Hessen im Landessozialbericht. Fünf davon sind vage, fünf sehr vage und drei werden geprüft. Das belegt: Schwarzgrün hat nicht einmal eine Idee, wie der massiv steigenden Armut begegnet werden soll. Ein engagiertes Programm zur wirksamen Reduzierung von Armut ist von dieser Landesregierung leider nicht zu erwarten.“

DIE LINKE werde im zweiten Quartal eigene detaillierte Antworten vorlegen, wie der Armut radikal den Kampf angesagt werden könne, so Böhm.

„Das Sozialministerium kann weder sagen, warum die Armut in Hessen überproportional zunimmt, noch wie eine politische Antwort darauf aussieht. Für Minister Kai Klose (Grüne) scheint trotz der erschreckenden Zahlen Armut kein wirklich relevantes Thema zu sein. Es wird sich von Pilotprojekt zu Modellprojekt gehangelt, Vereine und Verbände werden mit Bürokratie überhäuft, statt sich auf die eigentliche Arbeit konzentrieren zu können.

Für DIE LINKE steht fest, dass der Reduzierung von Armut ganz vorn auf die Tagesordnung gehört. Was Kai Klose in diesem Bereich zeigt kann hingegen nur als Arbeitsverweigerung verstanden werden.“