Das Krankenhaussterben stoppen, die Landesregierung muss endlich handeln

Anlässlich der Landtagsdebatte zu unserem Setzpunkt „Gesundheitsplanung in Hessen jetzt auf den Weg bringen – bedrohte Krankenhäuser retten“, erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den Krankenhäusern geht es wirtschaftlich so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Und die Prognose ist düster. Weitere Insolvenzen sind absehbar, am Montag hat das DRK-Klinikum in Biedenkopf Insolvenz angemeldet, in den nächsten Monaten werden weitere hinzukommen. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“

Wenn eine Landesregierung diesem kalten Strukturwandel begegnen wolle müsse sie drei Dinge tun, so Böhm. Sie müsse endlich dauerhaft die Investitionskosten der Kliniken finanzieren. Sie müsse bei der Bundesregierung dafür sorgen, dass eine finanzielle Unterstützung für Kliniken mit Schulden und Defiziten schnellstens komme. Schließlich sei es dringend erforderlich, einen Planungsprozess für Hessen anzustoßen. Es müssw festgestellt werden, wo welche Kliniken gebraucht würden. In den Regionen sei es notwendig, Absprachen zu treffen, damit Kliniken zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten.

„Die Kritik der gestrigen Demonstration der hessischen Krankenhausgesellschaft und der Gewerkschaft ver.di in Frankfurt, an der weit mehr als 2000 Beschäftigte aus Kliniken teilgenommen haben, richtete sich deutlich gegen die Politik der Bundesregierung. Karl Lauterbach wurde ein ‚ungenügend‘ attestiert. Ohne schnelle finanzielle Hilfen wird keine Krankenhausreform möglich sein. Als LINKE fordern wir allerdings eine Reform, die die Fallpauschalen vollständig abschafft und die Aufwendungen der Kliniken für Personal und Sachkosten ebenfalls vollständig ersetzt.“