In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über unseren Vorschlag mit dem wir Menschen ohne Krankenversicherung wieder zurück in die gesetzliche Versicherung führen wollen. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Cjristiane Böhm.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich spreche heute über einen Gesetzentwurf, den Sie hier vorliegen haben und von dem ich sagen muss, Sie haben einen hervorragenden Gesetzentwurf vorliegen. Das muss auch Ihre Einschätzung sein, wenn Sie den Anzuhörenden zugehört haben. Für diejenigen, die nicht die Gelegenheit hatten, diese super interessante Anhörung zu erleben, einige Beispiele:

Die Diakonie begrüßt den Gesetzentwurf umfänglich. Die Caritas begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich, ebenso die Caritas-Straßenambulanz in Offenbach. Der VdK sichert uns volle Unterstützung für den Gesetzentwurf zu. Der Marburger Bund unterstützt das Konzept. Mehrere Verbände der Malteser erwarten dringend, dass dieser Entwurf zum Gesetz erhoben wird, weil er das ist, was sie unbedingt benötigen.

Dort ist allerdings das Vertrauen insbesondere in die GRÜNEN vollständig verschwunden. Ich zitiere einen Anzuhörenden:

Erstmals habe ich vor ca. zehn Jahren zu diesem Thema an einem Symposium der GRÜNEN im Landtag teilgenommen. Alles im Sand verlaufen.

Die Medinetze der Studierenden, die ehrenamtlich Nichtversicherte versorgen, unterstützen den Gesetzentwurf, auch die studentische Poliklinik unterstützt ihn. Das Gesundheitsamt in Frankfurt fordert ebenfalls den landesweiten Ausbau von Clearingstellen und einen Behandlungsfonds. Die Clearingstelle Mainz macht deutlich, dass das nötig ist. Die AOK und die Psychotherapeutenkammer begrüßen den Entwurf. Auch die KV Hessen begrüßt ihn prinzipiell, auch die Hessische Krankenhausgesellschaft. Sie haben noch einige Bedenken, sehen aber die Intention als sinnvoll an.

Ich kann mich an keinen Gesetzentwurf erinnern – schon gar nicht an einen Gesetzentwurf der Opposition; wir müssen die ja ohne Hilfe des Ministeriums machen –, der eine solche positive Rückmeldung erhalten hat. Ich hoffe, Sie haben gehört, wie dringlich die ehrenamtlich organisierten Ambulanzen gebeten haben, dass endlich etwas vonseiten des Landes passiert.

Meine Bewunderung gilt der Arbeit der 14 Initiativen im Land, die die Not der Menschen sehen – oder vielmehr nicht mehr zusehen wollen – und deswegen ihre Freizeit dafür einsetzen, sich engagieren und Spenden anwerben, die notwendig für ihre eigene Arbeit sind. Bei denen bedanke ich mich ganz ausdrücklich.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Ich bedanke mich für alles, was sie für diese Gesellschaft tun: für die Menschen in sozialen und gesundheitlichen Notlagen. Aber auch bei den vielen Ärztinnen und Ärzten, bei den Krankenhäusern und bei den Hebammen, die ohne Bezahlung Menschen behandeln, bedanke ich mich. Damit verhindern sie noch größeres Leid, damit verschaffen sie Kindern einen guten Start ins Leben. Sie verhindern, dass Menschen ohne Behandlung bleiben oder frühzeitig sterben müssen.

Das ist ein hervorragender Gesetzentwurf. Wer mich persönlich kennt, weiß, dass ich mich ungerne selbst lobe. Das Lob gilt vielmehr den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und den vielen Gesprächspartnern, von deren Erfahrungen wir profitiert haben.

Ich war sehr gespannt darauf, wie es Schwarz-Grün schafft, die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zu begründen. In der Ausschusssitzung hat Dr. Bartelt das alles als notwendig und richtig angesehen und will auch einen Teil davon zu einem eigenen Gesetzentwurf machen. Die GRÜNEN wollen diesen Gesetzentwurf nur möglichst schnell vom Tisch haben. Es ist ihnen super unangenehm. Alles, was die Initiativen aber jetzt von Schwarz-Grün bekommen, ist ein Hinweis auf den Koalitionsvertrag und eine vage Versprechung, das Thema irgendwann mit einem anonymen Krankenschein anzugehen. Irgendwann ist aber jetzt. Jetzt haben Sie die Chance, diesem Entwurf zuzustimmen. Wir geben Ihnen noch eine Nachdenkfrist bis zur dritten Lesung, die ich hiermit beantrage.

Jetzt – gerade in dieser Pandemie – ist es erforderlich, der Not der Menschen zu begegnen. Und ja, es sind viele Menschen, die keine oder nur eine eingeschränkte Krankenversicherung haben oder durch das Gesundheitswesen unzureichend versorgt sind.

Es trifft die Selbstständigen, die nicht in der Lage sind, die Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Es trifft die Studierenden, die es nicht geschafft haben, vor dem 25. Lebensjahr das Studium zu Ende zu bringen, und ihre Beiträge selbst zahlen müssen. Sie müssen sich überlegen: Zahle ich diesen Monat die Miete, den Strom oder die Krankenversicherung?

Es trifft diejenigen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland und keinen Krankenversicherungsschutz haben und Angst davor haben, dass ihre Daten an die Ausländerbehörden gegeben werden. Deshalb sollen die Clearingstellen an Verbände und Initiativen angebunden werden und anonym beraten.

Es trifft die EU-Ausländerinnen und Ausländer, die mittellos in Deutschland leben und leider seit vier Jahren keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Nicht wenige davon sind obdachlos.

Es trifft auch Strafgefangene, deren Versicherung nicht vor der Entlassung geklärt worden ist und die dann oft genug ohne Wohnung und Versicherung auf der Straße stehen.

Es trifft ganz oft schwangere Frauen, die nicht wissen, wo sie ihr Kind gebären können, die keine Vorsorgeuntersuchungen erhalten können, wenn sie nicht eine Ambulanz finden, die sie unterstützt. Ich könnte die Liste jetzt fortsetzen.

Es sind nicht nur ein paar Leute. Wenn das Problem keines wäre, gäbe es keine 14 Wohlfahrtsverbände, studentische Initiativen und andere Einrichtungen in Hessen – es kommen ständig neue dazu –, die diese ambulante Gesundheitsversorgung ehrenamtlich und auf Spendenbasis durchführen. In den Regionen, in denen es diese Ambulanzen nicht gibt, arbeiten die Verbände eng mit Ärztinnen und Ärzten und klinischen Einrichtungen zusammen, die bereit sind, die Menschen kostenlos oder auf geringer Spendenbasis zu versorgen.

Ich bin überhaupt nicht stolz, diesen Gesetzentwurf vorlegen zu müssen. Er ist der Beleg dafür, dass das Gesetz zum verpflichtenden Krankenversicherungsschutz nicht funktioniert. Es ist die Folge davon, dass es lediglich einmal die Möglichkeit gab, die Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu erlassen. Das war im Jahr 2013 und galt nur vier, fünf Monate. Lediglich 10.000 Personen haben einen Antrag gestellt, 5.000 davon wurden wieder krankenversichert.

Es ist dringend erforderlich, diese Regelungen zu ändern. Wir brauchen eine einheitliche Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle nicht nur entsprechend ihren Arbeitseinkommen einzahlen – auch Freiberufler, Abgeordnete, einfach alle.

So einfach ist das in Dänemark. Dort gibt es keine 130 gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenvollversicherungen. Dort ist das Gesundheitswesen staatlich, keiner fragt nach dem Krankenversicherungsschutz. Es wäre so einfach, wenn man nur wollte.

Jetzt müssen wir uns mit den Auswirkungen eines durchökonomisierten und privatisierten Gesundheitssystems herumschlagen. Das gilt aber nicht nur für Hessen, sondern auch für andere Bundesländer. Hier ist es allerdings erst einmal DIE LINKE. Bremen und Hamburg haben die Gesundheitskarte eingeführt. Bremen hat einen anonymen Krankenschein. In Hamburg gibt es eine Clearingstelle und einen Behandlungsfonds. Die Clearingstelle in Rheinland-Pfalz habe ich bereits erwähnt; zukünftig soll dies flächendeckend sein und mit einem Behandlungsfonds ergänzt werden.

In Berlin können Menschen ohne geregelten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung bei allen niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten ambulante medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Über die Clearingstelle erhalten sie einen Kostenübernahmeschein. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung, die Mittel dafür stellt der Senat von Berlin zur Verfügung. Ähnlich sieht das Thüringer System aus; es ist ein bisschen anders organisiert, dafür allerdings vollständig anonym.

Wir wissen nicht, welches Modell Schwarz-Grün vorschwebt. Allerdings reicht uns der anonyme Krankenschein nicht. Wir wollen, dass möglichst viele in die Krankenversicherung wiederaufgenommen werden, sodass sie selbstständig und selbstverantwortlich ihr Leben gestalten können.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Frau Böhm, kommen Sie bitte zum Schluss.

Christiane Böhm (DIE LINKE):

Sie können doch nicht zuschauen, dass Menschen in diesem Land an behandelbaren Krankheiten sterben, weil niemand bereit ist, ihren Krankenversicherungsschutz zu klären oder für die Behandlungskosten aufzukommen, dass Frauen unter prekären Bedingungen ihr Kind auf die Welt bringen müssen, dass Menschen auf der Straße mit Corona leben müssen, ohne dass sie die Möglichkeit haben, sich und andere zu schützen und die Krankheit zu behandeln. Ich denke, da können Sie nicht zuschauen. – Danke.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)