In seiner 52. Plenarsitzung am 3. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die AWO-Affäre. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will als Vorbemerkung zu meiner Rede Folgendes sagen: Ich habe überhaupt keine Lust, hier einen verfrühten Kommunalwahlkampf zu führen, den Sie allerdings betreiben wollen. Ich möchte bitten, dass wir davon Abstand nehmen.

Ich möchte eingangs wiederholen, was ich zur Einordnung der AWO-Affäre bereits im Januar 2020 hier im Plenum sagte:

Die bei der AWO Frankfurt und der AWO Wiesbaden bekannt gewordenen Missstände haben zu Recht für Empörung gesorgt. Überdimensionierte Dienstwagen, Gehälter und Beraterverträge haben bei einem Sozialverband nichts zu suchen. …

(Torsten Warnecke (SPD): Ja!)

Es ist deutlich geworden, dass die internen Bestimmungen zur Compliance viel zu einfach auszuhebeln und zu umgehen gewesen sind. Es ist deutlich geworden, dass unweigerlich alles auf den Tisch gebracht werden muss. Es wurden bereits erste [personelle] Konsequenzen gezogen,

– zu Recht – und es werden sicherlich weitere Konsequenzen folgen. Ohne eine Selbstreinigung darf es bei diesen beiden Kreisverbänden nicht weitergehen.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang die [staatsanwaltschaftlichen] Ermittlungen, …

Diese werden hoffentlich ihren Beitrag dazu leisten, die Missstände bei der AWO Wiesbaden und der AWO Frankfurt aufzuklären und abzustellen.

Ich finde, an dieser Beschreibung hat sich im letzten halben Jahr nichts geändert. Der Prozess schreitet voran. Ich habe keine Ahnung, wie Sie auf die Idee kommen, dass Sie – da meine ich die FDP – mit Ihrem inhaltsleeren Antrag für mehr Aufklärung und Schadensbegrenzung im Sinne des Steuerzahlers bzw. der Steuerzahlerin sorgen wollen. Ich habe nur die Idee, dass wir – die Kommunalwahl ist erst im März und findet auch nicht unbedingt im Hessischen Landtag statt – hier Personen-Bashing und Kommunalpolitik miteinander vermischen. Es geht auch immer nur um Frankfurt. Das verstehe ich überhaupt nicht. Genauso interessant wäre es, Wiesbaden zu betrachten. Aber anscheinend gibt es da nicht genügend Protagonisten, die sich damit auseinandersetzen wollen.

Ich finde auch in Ihrem Antrag nicht wirklich einen Grund, dass wir in diesem Landtag heute noch einmal darüber reden. Denn ich weiß nicht, welche neuen Erkenntnisse es gibt, außer, dass wir beobachten, sehen und hören konnten, dass die beiden betroffenen AWO-Verbände in Frankfurt und Wiesbaden aktuell gründlich aufräumen. Vorstände wurden komplett ausgetauscht, zahlreiche hauptamtliche Funktionsträgerinnen und -träger wurden entlassen. Teilweise laufen gegen diese Kündigungen Arbeitsgerichtsverfahren. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hat umfassende interne Prüfungen durchgeführt. Compliance-Regelungen werden neu gefasst, um solche Missstände zukünftig zu verhindern.

Ich verstehe Folgendes auch nicht: Es gibt gar keine nennenswerten Verträge der AWO mit dem Land Hessen. In der Regel sind die Vereinbarungen über die Kommunen gelaufen. Das ist der Grund dafür, dass sich das Land immer einen schlanken Fuß macht und mit der Kommunalisierung alles abgibt. Dann braucht es sich hinterher auch nicht mit den Konsequenzen zu beschäftigen.

Es gibt persönliche oder auch familiäre Verstrickungen einiger Politikerinnen und Politiker. Auch hierbei laufen rechtliche Prüfungen, sei es durch das Innenministerium als Kommunalaufsicht oder in einem Fall durch den Präsidenten des Hessischen Landtags. Da kann ich immer noch nicht einen Skandal erkennen, der das Land betrifft. Ich denke, ein Skandal ist es auf jeden Fall. Das ist ein Skandal, der beurteilt und bewertet werden muss.

Für mich gäbe es jetzt zwei Anknüpfungspunkte: Erstens. Hat die Kommunalaufsicht versagt, und hätte sie frühzeitiger intervenieren müssen? Diese Frage sollte tatsächlich untersucht werden. Inwiefern sind überhöhte Zuwendungen gezahlt worden? Wer muss darauf aufmerksam geworden sein? Da sind die kommunalen Politikerinnen und Politiker vor Ort gefragt – da ist natürlich auch die Kommunalaufsicht an sich gefragt –, die die Verträge abgeschlossen haben, und die, die nichts von Zuwendungen und Vereinbarungen gewusst haben wollen. Sicherlich muss man gerade auch in Frankfurt und Wiesbaden noch einmal schauen, welche Versäumnisse es bei der dortigen Revision gibt. Ich muss aber sagen, dass der Skandal ja auch durch die Feststellung von Unregelmäßigkeiten durch die Stadt Frankfurt begann. Also: Ganz so blind waren die Prüfungen nicht.

Allerdings haben Sie in Ihrem Antrag die Kommunalaufsicht mit keinem Wort erwähnt und an diese Verantwortung nicht gedacht. Das wäre aber die einzige wirklich spannende landespolitische Frage an dieser Stelle, über die wir diskutieren könnten.

Viele der schockierenden Enthüllungen, etwa die Dienstwagenregelungen, die ich persönlich ganz besonders negativ finde, sind wirklich AWO-Interna. Dabei frage ich mich schon – das ist für mich auch entscheidend –: Wie konnte es bei der AWO dazu kommen, dass so viel Geld in monströse Gehälter und monströse Dienstwagen geflossen ist?

Das Geld muss ja irgendwoher gekommen sein. Das muss den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei ihrer Arbeit fehlen. Das muss auch der ehrenamtlichen Arbeit fehlen. Darauf richtet sich meine Sorge am ehesten. Ich frage mich, was mit denjenigen passiert, die ordentlich ihre Arbeit gemacht haben und die sie weitermachen wollen – auch im Dienst der Klientinnen und der Klienten, der Menschen, die sie betreuen –, und eher zu wenig als zu viel Geld dafür gesehen haben. Das ist eigentlich mein Interesse. Darauf sollte sich das Aufklärungsinteresse am stärksten richten.

(Beifall DIE LINKE)

Gerade denjenigen, die unermüdlich mit der AWO im Interesse der Seniorinnen und Senioren, der Menschen mit Beeinträchtigungen, der Kinder unterwegs waren, werden die Gelder und zukünftig einige Spendeneinnahmen fehlen. Das ist unser Blickwinkel, wie wir die Situation betrachten sollten. Ich finde es natürlich besonders perfide, wenn solche Bemerkungen von ganz rechts außen kommen und wenn so getan wird, als sei hier ein neues Feld aufgemacht worden und als hätten wir nur das Interesse, die Flüchtlinge in dieses Land zu holen, damit Menschen hier eine Möglichkeit haben, groß Geld zu machen.

Ich sehe, wie viele Menschen in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Ich sehe auch, unter welchen Bedingungen sie dort arbeiten. Ich sehe, wie viele Leute ehrenamtlich tätig sind. Ich sehe, wie wenige von ihnen Geld gemacht haben.

(Robert Lambrou (AfD): Das eine schließt das andere nicht aus!)

Ich sage Ihnen, wer Geld gemacht hat, nämlich die Vermieter und Vermieterinnen von Flüchtlingsunterkünften, und zwar mit der Not der Menschen.

(Robert Lambrou (AfD): Viel Geld, da gibt es eine ganze Industrie!)

Das waren nicht die bei der AWO; da können Sie ganz sicher sein.

(Robert Lambrou (AfD): Das eine schließt das andere nicht aus!)

Der zweite Anknüpfungspunkt, den ich sehe, ist ein Abgeordneter des Hessischen Landtags, der vor seinem Amtsantritt Geschäftsführer bei einer AWO-Tochter war, wo es Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Deshalb prüft der Landtagspräsident diese möglichen falschen Angaben gegenüber dem Hessischen Landtag.

Ich kann mir vorstellen, Herr Pürsün, und nachvollziehen, dass es Ihnen auch Freude bereitet, hier eine Privatfehde mit dem Kollegen Burcu auszufechten.

(Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Überhaupt nicht! Das macht mir keine Freude!)

Ich kann es allerdings nicht gut nachvollziehen, dass es immer Fehden zwischen Männern in der Sozialpolitik gibt. Machen Sie sich einmal dazu Gedanken, ob das immer nur etwas mit den Inhalten oder ob das auch mit Ihrer persönlichen Präsentation und Performance zu tun hat.

(Lachen Yanki Pürsün (Freie Demokraten))

Damit meine ich nur Sie, sondern mehrere, die hierbei eine Rolle spielen.

Ich finde übrigens die bisherige Verteidigungsstrategie von Herrn Burcu nicht der Aufklärung dienlich. Es würde Ihnen sicher besser zu Gesicht stehen, über die eigenen Versäumnisse zu reflektieren, das deutlich zu machen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, die auch öffentlich wahrnehmbar und erkennbar sind.

Ich erwarte vor allem vonseiten des Landtags eine schonungslose Aufarbeitung dieser Angelegenheit. Aber bei allem Verständnis: Es reicht nicht aus, bei einer so simplen Skandalisierung zu verharren, wie wir sie heute erleben.

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, sehe ich gar keine darüber hinausgehende Substanz. Der Antrag der FDP ist der reinste Wackelpudding. Sie reden von lückenloser Aufklärung und unbeantworteten Fragen. Ich weiß aktuell natürlich nicht, welche Antworten auf Ihre Fragen Ihnen die Landesregierung schuldig geblieben ist. Ich wäre froh, wenn meine Kleinen Anfragen und Berichtsanträge so ausführlich beantwortet worden wären, wie es in diesem Fall geschehen ist.

Sie fordern die Landesregierung auf, veruntreute Mittel zurückzuholen. Dann müssen Sie schon sagen, um welche Mittel es geht, oder zumindest Hinweise geben. Mir sind sie nicht bekannt. Aber ich bin natürlich gern bereit, das nachzuvollziehen, wenn Sie der Meinung sind, dass es da Lücken gibt. Die Kommunalaufsicht taucht, wie gesagt, nicht einmal in Ihrem Antrag auf.

Das Einzige, was Ihr Antrag neben den allgemeinen Bekenntnissen bietet, die hier alle Fraktionen bereits im Januar abgegeben haben, ist der kaum versteckte Angriff auf den Kollegen Burcu. Das ist aber, unabhängig von meiner persönlichen Einschätzung, zu wenig, um diesem Antrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich. Das war eine Punktlandung.

(Beifall DIE LINKE)