In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die stationäre Versorgungslage in den Gesundheitskliniken. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Christiane Böhm.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als ich die Überschrift und den Entschließungsantrag gelesen habe, den Schwarz-Grün uns heute vorgetragen und eingebracht hat, habe ich gedacht – und das ist meine erste Frage an Sie –: Haben Sie überhaupt die Überschriften der Zeitungen in den letzten Tagen gelesen?

(Nancy Faeser (SPD): Nein, offenbar nicht!)

Ich habe ein paar herausgesucht, ganz wenige: „Kampf gegen drohende Überlastung“, südhessische Kliniken verlegen wechselseitig Corona-Patienten, um freie Notfallkapazitäten zu erhalten,

(Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Kliniken in Frankfurt melden bereits: 90 % der Intensivbetten sind belegt. „Corona-Krise: So ist die Lage auf Deutschlands Intensivstationen“, in Hessen sind 80 % der Betten belegt. „Düstere Prognose wegen Corona“.

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das aus der „Bild“-Zeitung?)

„Vielleicht noch eine Woche“, große Sorgen um Krankenhauskapazitäten in Hessen.

Dann noch ein Beispiel aus dem zugegebenermaßen überregionalen „Spiegel“, der allerdings am Beispiel eines im Landtag sehr bekannten Hauses schreibt:

Krise mit Ansage: Nach der ersten Corona-Welle bauten die Krankenhäuser die Zahl der Intensivbetten massiv aus.

(Zurufe – Glockenzeichen)

Nur fehlt es an Personal, um die Hightech-Medizin auch einsetzen zu können. Einige Stationen können bereits niemanden mehr aufnehmen.

Gleichzeitig legen Sie uns diesen Antrag vor: „Hessens stationäre Versorgung ist auch in einer ernsten medizinischen Situation gut aufgestellt“.

(Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stimmt ja auch!)

Schreibt die Presse Fake News, oder wie soll ich das verstehen? Ich verstehe allerdings gut, dass Sie in die Defensive gekommen sind. Schließlich haben wir in der vorangegangenen Landtagsdebatte unseren Antrag für einen hessischen Gesundheitsplan vorgelegt, und die SPD hat noch einmal deutlich gesagt, dass die Investitionen erhöht werden müssen. Um aus dieser Defensive herauszukommen, wollten Sie heute zu einem propagandistischen Befreiungsschlag ausholen.

(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Ist gut gelungen!)

Das ist Ihnen aber so etwas von misslungen, muss ich jetzt sagen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Ich komme zu den Kernaussagen aus Ihrem Entschließungsantrag zur Situation der stationären Versorgung. Das sind vier Punkte: Modell der koordinierenden Krankenhäuser funktioniert, Intensivkapazitäten ausgebaut, Stufenplan und Hessens Investitionen. – Davon ist, um es auf einen Punkt zu bringen, nichts korrekt. Der Entschließungsantrag enthält viel Selbstbeweihräucherung, sehr wenig Empathie – Kollegin Dr. Sommer hat es schon gesagt – und wenig Empfinden dafür, wie solche Anträge bei den Menschen im Gesundheitswesen ankommen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Das sind die Beschäftigten. Das sind die Klinikleitungen. Die haben Schaum vor dem Mund, wenn sie das lesen. Gehen wir es eines für eines durch, eines nach dem anderen.

Das Modell der koordinierenden Kliniken funktioniert – die Frage ist nur, für wen. Die Krankenhäuser stehen im Wettbewerb. Das ist nicht unsere Idee, absolut nicht unsere Idee, aber das ist Ihre Politik der Ökonomisierung, der Fallpauschalen und der Privatisierung im Besonderen. Jetzt haben Sie einfach sechs große Kliniken herausgesucht, die Ressourcen und Zugriffsrechte auf die anderen Kliniken haben. Damit benachteiligen Sie aber die kleinen und kommunalen Kliniken. Die Freihaltekosten für die Intensivkapazitäten, die im Frühjahr übernommen worden sind, werden immer noch nicht wieder übernommen – weder vom Bund noch vom Land.

Ergebnis – das ist der Bericht einer Klinikleitung –: Ein wirtschaftlicher Betrieb im Intensivbereich erfordert eine Belegung von 20 % COVID-19-Patienten zu 80 % NonCOVID-19-Patienten. – Das wäre die wirtschaftliche Rechnung. Das ist aber nicht die Rechnung, mit der wir gerade arbeiten können, weil die Situation ganz anderes erfordert.

(Beifall DIE LINKE)

Wer elektive Eingriffe von sich aus begrenzt, treibt die eigene Klinik in die roten Zahlen. Wollen Sie das denn wirklich? So werden die knappen Ressourcen im Intensivbereich nicht geschützt. Auch die Kliniken werden nicht dabei unterstützt, im Interesse der Patientinnen und Patienten und auch betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll zu handeln. Hinterher müssen sie sich dann von Herrn Bocklet beispielsweise sagen lassen, dass sie nicht mit ihrem Geld umgehen konnten.

Sorry, aber ohne Freihaltepauschalen wäre es im Frühjahr auch nicht möglich gewesen, genügend Intensivkapazitäten vorzuhalten. Sie werden nicht darum herumkommen. Es ist nicht notwendig, alle elektiven Eingriffe zu verbieten. Sie müssten einfach nur Pauschalen für frei gehaltene Betten zahlen. Das wäre Ihre Aufgabe. Das müssten Sie jetzt tun.

(Beifall DIE LINKE)

Punkt zwei. Der Aufbau der Intensivkapazitäten war erfolgreich, schreiben Sie. Viele Betten und Beatmungsgeräten nutzen nichts, wenn es kein dafür ausgebildetes Personal gibt.

(Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist ein schmaler Satz in Ihrem Entschließungsantrag, ansonsten spielt das Personal bei Ihnen keine Rolle.

Ich möchte gerne wissen: Was haben Sie als Landesregierung denn seit März getan, um die Pflegekräfte dafür zu qualifizieren, im Intensivbereich eingesetzt werden zu können? Warum ist das Einzige, was Herrn Minister Klose zu dieser Personalsituation einfällt, die Aufhebung der Personaluntergrenzen? – In der Intensivmedizin sind diese Personaluntergrenzen schon viel zu hoch. Die Pflegekräfte sollen es wieder einmal ausbaden. Sie sollen massiven Stress, schlechte Arbeitsbedingungen und längere Schichten ertragen, weil es seit Jahren, seit Jahrzehnten keine sinnvollen, richtigen Konzepte zur Personalsicherung gibt.

Es ist einfach nicht möglich, mehrere beatmete Patientinnen und Patienten gleichzeitig zu versorgen. Reden Sie doch einmal mit Intensivpflegekräften. Diese Menschen brauchen eine 1:1-Pflege.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Gerade die Entwöhnung von der Beatmungspflege ist eine sehr zeitintensive Angelegenheit. Deshalb brauchen wir auch endlich Personalmindeststandards. Ver.di hat zusammen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat – also den Arbeitgebern – mit der PPR 2.0 – also der Personalmindestregelung – ein Instrument zur Personalbemessung für die Pflege auf der Grundlage der alten Pflegepersonalregelung entwickelt. Diese Regelung gibt es seit Anfang 2020. Sie ist aber leider immer noch nicht in Kraft gesetzt.

Allerdings ist diese Vereinbarung aufgrund der Konzertierten Aktion Pflege genau so umgesetzt worden. Es geht darum, den Personalbedarf aufgrund der Patientengruppen und der Leistungsfelder entsprechend einzuschätzen und in die digitale Datenverarbeitung des Krankenhauses einzubinden. Das ist eine bürokratiearme Regelung. Sie orientiert sich an den anerkannten Standards einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung und gewährt eine große Sicherheit.

Es wäre eine sinnvolle Lösung, das jetzt auf allen Betten führenden Stationen anzuwenden. Das wäre ein Ordnungsrahmen für eine tatsächlich bedarfsgerechte Personalausstattung. Das ist natürlich wesentlich mehr als das, was wir zurzeit als Personaluntergrenzen haben. Da erwarte ich den Einsatz der Hessischen Landesregierung und des hessischen Sozialministers. Tun Sie endlich einmal etwas. Mit dieser Regelung kann endlich Personal gehalten und für die Pflege zurückgewonnen werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das wäre allerdings nur der erste Schritt. Danach muss man natürlich ein wissenschaftlich fundiertes Instrument der Personalbemessung einrichten.

Nun zum Eskalationskonzept. Ich höre aus den Kliniken anderes: Es funktioniert nicht, keine Vorlaufzeiten, die Übergänge funktionieren nicht. Die Arbeitsplanung für Beschäftigte ist so nicht möglich. Die Beteiligungsrechte für Betriebsräte werden ausgehebelt.

Noch ein Wort zu den Betriebs- und Personalräten. Die Belegschaft eines der Landesregierung gut bekannten Krankenhauses – man munkelt sogar, dass sie Trägerin des Klinikums ist – hat sich an die Eintracht gewandt und gefragt, ob sie ihnen ein paar Testkapazitäten sponsern, da zu diesem Zeitpunkt die Testung des Pflegepersonals symptomlos nicht möglich wäre. Folge dieses Schreibens war eine Abmahnung des Personalratsvorsitzenden.

So geht man in Hessen mit den Sorgen und Nöten von Pflegekräften um. Ich frage mich, wann sich die Landesregierung endlich einmal da engagiert und dem Einhalt gebietet.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Frau Dr. Sommer hat schon einiges zu den Investitionsverpflichtungen gesagt. Sie kommen den Verpflichtungen immer noch nicht nach. Es fehlen immer noch 200 Millionen € jährlich. Der Anteil des Landes ist sehr gering. Sie nehmen einfach das Geld der Kommunen.

Besonders ärgert mich jedoch Folgendes: Die Kommunen sind nicht in der Lage, ihre kommunalen Krankenhäuser zu finanzieren, müssen aber Geld in diese Krankenhaus- und Heimatumlage geben. Damit werden private Krankenhäuser in Hessen finanziert. Das ärgert mich wirklich maßlos.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Christiane Böhm (DIE LINKE):

Danke schön. – Kein Mensch erwartet, dass in einer Ausnahmesituation alles funktioniert. Aber wenigstens ein bisschen Fehlerkultur erwarte ich von Ihnen. Das bringt uns und andere wirklich in Rage. Aber hier Jubel, Trubel, Heiterkeit zu verkünden, dafür gibt es wirklich überhaupt gar keinen Grund. – Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)