In seiner 94. Plenarsitzung am 2. Februar 2022 verkündete die Landesregierung Veränderungen in ihrer Corona-Politik. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Christiane Böhm

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Corona-Zahlen schießen durch die Decke, auch die Todeszahlen steigen weiter an. Kontaktnachverfolgung kann kaum noch stattfinden. Richtig, die Pandemie hat uns weiterhin voll im Griff, und wir erleben ein kollektives Versagen von Bund und Ländern – von wegen: „Wir bleiben besonnen“.

Dank vierstelliger Corona-Inzidenzen, die ungebremst ansteigen – der Meldeverzug zeigt deutlich, dass gar nicht mehr das reale Bild dargestellt wird –, scheint wohl die einzige Sorge des Ministerpräsidenten Bouffier zu sein, dass wir möglichst schnell alle wieder ins Fußballstadion gehen können. Das haben Sie ja heute geschafft: 10.000 Leute – wunderbar. Ich denke, das ist genau das falsche Signal.

(Beifall Elisabeth Kula (DIE LINKE))

Währenddessen läuft die Durchseuchung aller Kinder und Jugendlichen in unseren Kitas und Schulen, auch dank des mangelnden Einsatzes der Landesregierung für die Bereitstellung von Luftfiltern und Tests – gerade in den Kitas.

(Beifall DIE LINKE und Lisa Gnadl (SPD))

Herr Bouffier, dann stellen Sie sich in der letzten Pressekonferenz noch hin und sagen, Sie verstünden überhaupt nicht, warum Wien mehr PCR-Kapazitäten als Deutschland hat. Ich hätte da eine Idee: Fragen Sie doch einmal in Ihrer Landesregierung nach, wie viel Geld sie denn investiert hat, um PCR-Testkapazitäten in öffentlicher Hand aufzubauen. Ich vermute einmal, Sie werden eher „null“ erfahren.

Genau das wäre nämlich in den letzten zwei Jahren erforderlich gewesen: eine Produktion der Tests, und für genügend Laborkapazitäten zu sorgen, und das in öffentlicher Hand. Hier liegen die Versäumnisse der Landesregierung. Das haben wir immer wieder eingefordert.

(Beifall DIE LINKE und Lisa Gnadl (SPD))

Das Ergebnis sehen wir: Statt jetzt über die Erweiterung von PCR-Testkapazitäten zu beraten, wird das Thema einfach ad acta gelegt, natürlich mit zwei Ausnahmen. Der geregelte Fußballbetrieb soll natürlich seine PCR-Tests bekommen; und die weitere Ausnahme ist die neue PCRTestanlage im Abschiebeknast in Darmstadt, um die Abschiebungen schnell sicherzustellen. Das sind Ihre Prioritätensetzungen. Das ist ein wahres schwarz-grünes Armutszeugnis.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Herr Bouffier, ich möchte noch zu dem zweiten Punkt kommen, den Sie heute angesprochen haben. Jetzt sollen FFP2-Masken im Handel erforderlich sein.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Ich denke, für manche Käuferinnen und Käufer erübrigt sich das Einkaufen dann, weil sie gar nicht das Geld haben, eine FFP2-Maske zu kaufen. Es ist unbedingt erforderlich, gerade Menschen mit niedrigen Einkommen diese Masken jetzt kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Aber der Gipfel der Unverschämtheit, den sich diese Landesregierung geleistet hat, ist die aktuelle Ausnahmeverordnung zum Arbeitszeitgesetz. Damit setzen Sie – bzw. das Regierungspräsidium Darmstadt – den Arbeitsschutz außer Kraft. Sonn- und Feiertagsarbeit kann jetzt für alle Kolleginnen und Kollegen angeordnet werden, um Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs – das ist nun eine weite Kategorie – sowie Arzneimittel und Medizinprodukte zu produzieren, zu verpacken, zu liefern und einzuräumen. Die Höchstarbeitszeit kann auf zwölf Stunden hochgesetzt werden bei Not- und Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen und an einigen weiteren Arbeitsplätzen – gerade an den Arbeitsplätzen, die seit zwei Jahren unter der massiven Arbeitsbelastung in der Pandemie leiden.

Warum? Warum verschaffen Sie ohne Not den Arbeitgebern in diesen Bereichen diesen Freiraum? Weiß Ihre Landesregierung nicht, dass dies ausgenutzt wird? Personalmangel gibt es in diesen Bereichen überall. Da kann man doch jetzt nicht einfach sagen: Komm doch sonntags, und arbeite noch länger, als du sowieso schon arbeitest.

Die Leiterin der Kreisklinik in Groß-Gerau vergleicht die letzten zwei Jahre für das Pflegepersonal mit einem „Marathon im Sprint“. Das genau ist es nämlich: Die sind auch schon ausgeblutet. Wir werden jetzt weiter Pflegepersonal verlieren – schon aufgrund der Pflichtimpfung. Wir verlieren die ganze Zeit schon Pflegepersonal, weil die Leute es einfach nicht mehr schaffen. Jetzt setzen Sie noch eines drauf: Jetzt dürfen sie auch noch zwölf Stunden am Stück arbeiten. Das ist wirklich der Gipfel.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir fordern die Landesregierung auf, diese Verordnung sofort zurückzunehmen. Wenn es tatsächlich zu Engpässen kommt, kann immer noch kurzfristig reagiert werden. Es ist aber eher notwendig, alles dafür zu tun, die Kolleginnen und Kollegen in den betreffenden Berufen vor weiterer Arbeitsbelastung zu schützen.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Hier sind Arbeitsschutz und keine weiteren Ausnahmeregelungen angesagt.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Christiane Böhm (DIE LINKE):

Ja. – Ich kann leider keine Trendwende erkennen, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Ich denke, für diese Politik müssen leider die Menschen in diesem Land die Quittung tragen, und das ist bitter. Ich hoffe, dass Sie jetzt endlich zur Besinnung kommen. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)