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Aktuelle Pressemeldungen


Schwarzgrüne Landesregierung floppt bei Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein zweites Mal

Zu dem heute eingebrachten Behindertengleichstellungsgesetz Weiterlesen


Hartz IV wird nicht sozialer, nur weil es Bürgergeld heißt. DIE LINKE fordert eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Grundsicherung

Anlässlich eines Entschließungsantrags der SPD-Fraktion zum Sozialstaatskonzept der SPD im Bund, der versucht den Hessischen Landtag auf die SPD-Parteilinie einzuschwören Weiterlesen


Frauen in Konfliktsituationen schützen: Bannmeilen um Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen endlich ermöglichen

Zu der Bitte der Stadtverordnetenversammlung Gießens, einen rechtssicheren Weg zu finden, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen Weiterlesen


Frauen in Konfliktsituationen schützen: Bannmeilen um Schwangerschaftsberatungsstellen und Arztpraxen endlich ermöglichen

Zu der Bitte der Stadtverordnetenversammlung Gießens, einen rechtssicheren Weg zu finden, um Demonstrationsverbote im Umkreis von 150 Metern um Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen zu ermöglichen Weiterlesen


Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung: flächendeckende Notfallversorgung in Portalpraxen erforderlich

Zu der anvisierten Ausweitung der Portalpraxen, die sowohl das Personal in Notfallambulanzen entlasten als auch mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten schaffen soll Weiterlesen