Streik in Gräfenhausen: SPD muss sich entscheiden, ob sie den Streik unterstützen oder brechen will

Christiane BöhmWirtschaft und Arbeit

Anlässlich der Äußerungen von Weiterstadts Bürgermeister Ralf Möller (SPD), den Streik der LKW-Fahrer in Gräfenhausen gegebenfalls räumen zu lassen, erklärt Christiane Böhm, südhessische Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„SPD-Fraktionschef Günter Rudolph sowie weitere hessische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich solidarisch an die Seite der streikenden LKW-Fahrer gestellt und öffentlich den Schulterschluss gesucht. Weiterstadts SPD-Bürgermeister Ralf Möller droht hingegen damit, den Streik aufzulösen. Die Äußerungen Möllers sind skandalös und treten Arbeitnehmerrechte mit Füßen. Die hessische Sozialdemokratie muss sich entscheiden, ob sie den Streik unterstützen oder brechen will.“

Die streikenden LKW-Fahrer hätten mittlerweile eine Versammlung angemeldet, so Böhm. Eine solche sei durch das Grundgesetz besonders geschützt. Die Durchfahrt durch die Raststätte sei gegeben, davon habe sie sich selbst überzeugt. Die Versammlung dürfe daher nicht ohne Weiteres aufgelöst werden, auch wenn der Streik dem Bürgermeister nicht gefalle. Dies sei das kleine Einmaleins der Demokratie.

„Dass Möller zusätzlich behauptet, die Fahrer seien ‚ja nicht in eine unverschuldete Notsituation geraten‘ setzt dem Ganzen die Krone auf. Wenn Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber der Lohn vorenthalten und ihnen die Firmenkarte gesperrt wird – was ist dies dann, wenn keine unverschuldete Notsituation? SPD-Mann Ralf Möller muss dringend seinen politischen Wertekompass justieren.“