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‚Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main‘ Aktuelle Stunde der LINKEN. Lage am Wohnungsmarkt und hohe Energiekosten weiteres Thema

DIE LINKE wird in der Plenarwoche ‚Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main – Landesregierung muss für mehr Personal sorgen zum Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag machen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Frankfurt häufen Jahr für Jahr allein in der Pflege 50.000 Überstunden an. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wechseln lieber in Teilzeit statt sich kaputt zu machen. Eine Entlastung ist überfällig. Wie in anderen Bundesländern unterstützt DIE LINKE deshalb die Beschäftigten bei ihren berechtigten Forderungen. Die Landesregierung muss handeln und für mehr Personal sorgen.“

Außerdem wird auf Antrag der LINKEN die Wohnungsfrage Thema in der anstehenden Plenarwoche. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Krieg und Krise verschärfen die Situation am Wohnungsmarkt weiter. Indexmieten steigen und Konzerne wie Vonovia erhöhen die Mietpreise. Und angesichts explodierender Energiekosten droht ein dramatischer Anstieg bei den Nebenkosten. DIE LINKE fordert eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau, ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung. Wir fordern zudem eine sozialere Geschäftspolitik der Nassauischen Heimstätte, damit notwendige energetische Sanierungen nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.“

 

Hinweis:

Zusammen mit der Aktuellen Stunde wird der Antrag ‚Mehr Personal an der Uniklinik Frankfurt einstellen (Drs. 20/8770) aufgerufen.

Außerdem hat DIE LINKE einen Antrag ‚Energiekrise: Preisexplosion stoppen, Menschen schnell entlasten‘ eingereicht, der zusammen mit der Regierungserklärung aufgerufen wird – siehe Anhang (PDF anbei).