Schwarzgrünes Nichtstun lässt Armut in Hessen weiter zunehmen
Zum heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Erschreckend: 18,3 Prozent der Hessinnen und Hessen sind armutsbetroffen – und das bereits im Jahr 2021, also vor den explodierenden Preisenbei Grundnahrungsmitteln und Energie. Seit Schwarzgrün in Hessen regiert, steigen die Armutsquoten Jahr für Jahr weiter an. Entschiedene Gegenmaßnahmen sind trotzdem nirgendwo erkennbar.
Menschen in Armut sind dieser Landesregierung offenbar herzlich egal. Und leider sieht es auch im Bund nicht besser aus, wo die Ampelkoalition lieber 100 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgibt und dafür die angekündigte Kindergrundsicherung auf mindestens 2024 schiebt. So wird die gesellschaftliche Spaltung immer weiter vorangetrieben. Jetzt ist es dringend erforderlich – und auch hier ist die Landesregierung gefordert, sich dafür einzusetzen – die Grundsicherungsleistungen der Preisentwicklung und dem Bedarf anzupassen – um mindestens 200 Euro pro Monat.“
Böhm fordert, dass die Landesregierung statt Modellprojekte anzukündigen, tatsächlich etwas gegen die zunehmende Armut unternimmt, gerade auch bei Kindern und Jugendlichen.
„Wer die Beiträge unter #IchBinArmutsbetroffen verfolgt, weiß, wie entwürdigend und verletzend Armut für die Betroffenen ist. Das muss aufhören, erst recht in einem so reichen Bundesland wie Hessen. Die Landesregierung muss sich dem Thema Armut endlich stellen und umgehend einen Landesaktionsplan vorlegen, der gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen in Hessen sicherstellt. Dazu ist es erforderlich, dass beispielsweise der öffentliche Nahverkehr auch mit kleinen Einkommen bezahlbar ist, indem das Neun-Euro-Ticket nach dem August fortgeführt wird.“
Hinweis:
Den vollständigen Armutsbericht finden Sie unter: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/broschuere_armutsbericht-2022_web.pdf