Rettung der Krankenhäuser und Unterstützung für Studierende und Hochschulen sind die Aktuelle Stunde und der Setzpunkt der LINKEN

DIE LINKE hat den Antrag ‚Alarmstufe rot – hessische Krankenhäuser in Not‘ eingebracht. Dieser wird als Aktuelle Stunde am Donnerstagvormittag im Plenum behandelt. Dazu erklärt Christiane Böhm,gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Am Donnerstag wird unser Antrag ‚Alarmstuf Rot – hessische Krankenhäuser in Not‘ im Plenum diskutiert. Nicht nur durch die aktuelle Preisentwicklung sind viele Kliniken von Schließungen bedroht. Ebenso verantwortlich für die dramatische Situation ist eine völlig verfehlte und oftmals nur auf Profit bedachte Gesundheitspolitik. Hinzu kommen Personalmangel und Arbeitsbedingungen, die Fachkräfte aus dem Beruf treiben.

DIE LINKE fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Kliniken einzusetzen und einen Schutzschirm für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen aufzuspannen.“

Der Antrag„Studierende und Hochschulen unterstützen – gegen Armut und kalte Hörsäle“ wird ebenfalls am Donnerstag im Plenum diskutiert. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Dramatisch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten treffen Studierende in einem besonderen Maße. Sie müssen auch in dieser Krise schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Schon die Corona-Pandemie hat viele Studierende in Schulden und Joblosigkeit gestürzt, das darf sich jetzt nicht wiederholen. Insbesondere die Studierendenwerke müssen dafür deutlich gestärkt werden, damit sie die Preise in den Mensen sozial ausgestalten können. Ebenso muss endlich der Turbo bei der Schaffung und Sanierung von Studierendenwohnheimplätzen eingelegt werden.

Auch den Hochschulen muss nun schnell Unterstützung gewährt werden - es kann nicht sein, dass der Betrieb von Bildungseinrichtungen nach den Corona-Entbehrungen jetzt der nächsten Krise zum Opfer fällt.“