Pflege: Hessens Landesregierung hat keinen Plan

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der SPD und der Forderung nach einem Landespflegeplan erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Landespflegeplanung ist dringend erforderlich. Bereits im Mai hatte DIE LINKE einen umfassenden Antrag in den Landtag eingebracht, der einige wesentliche Eckpunkte zur Überwindung des Pflegenotstands aufgezeigt hat. Von der Landesregierung kam damals wie heute leider nur der Verweis auf die Vorlage eines Landespflegeberichts im kommenden Jahr. Damit sind Maßnahmen für eine gute Pflege für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte in dieser Wahlperiode nicht mehr zu erwarten. Traurig aber wahr: Die Landesregierung kapituliert vor dem Pflegenotstand.“

Dabei sei offenkundig, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegenotstandes an sich notwendig seien, so Böhm. Zahlreiche Studien belegten, dass es keinen Pflegenotstand gäbe, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen würden.

„Mindestens 300.000 Pflegefachkräfte wären bereit, wieder in den Beruf zurückzukehren, wenn wieder der zu pflegende Mensch im Mittelpunkt stehen würde - und nicht, wie jetzt, Zeitdruck und ökonomische Zwänge. Dazu müssen auch auf Landesebene die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, etwa eine bessere Beratung und Unterstützung pflegender Angehöriger, Investitionskostenzuschüsse für teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen. Dazu gehören auch eine bessere Kontrolle der Arbeitsschutzstandards und die Stärkung der kommunalen Altenhilfeplanung. Es ist bitter, dass genau dies nicht schon längst auf den Weg gebracht worden ist.“