Landesregierung will strahlenden Biblis-Schutt weiterhin mit dem Restmüll entsorgen

Christiane BöhmGesundheitKommunalesLandwirtschaft und TierschutzUmwelt- und Klimaschutz

Auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN hin nahm Staatssekretär Oliver Conz heute in einer Sondersitzung des Umweltausschusses Stellung zur geplanten Entsorgung leicht radioaktiver Abfälle aus Biblis auf einer Hausmülldeponie in Büttelborn. Dazu erklärt Christiane Böhm, LINKEN-Landesvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für den Kreis Groß-Gerau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das grün geführte Umweltministerium hält an seiner Meinung fest und sieht keine Notwendigkeit, von der geplanten Entsorgung leicht radioaktiver Abfällen in Büttelborn abzusehen. Damit setzt sich die Landesregierung über die berechtigten Sorgen der betroffenen Bevölkerung hinweg. Sie wischt auch die Warnungen von Umweltverbänden und die klaren Positionierungen des Deponiebetreibers, von Bürgerversammlungen und Kommunalparlamenten einfach beiseite. Statt dieser Basta-Politik sollte die Umweltministerin lieber die entsprechende Anordnung des grün geführten RP Darmstadts zurücknehmen.“

Zu viele Fragen über die Sicherheit und Eignung der Hausmülldeponie sowie über das Freimessungsverfahren seien noch ungeklärt, so Böhm. Die Region um Büttelborn sei bereits mehrfach hoch belastet, etwa durch den Flughafen und die in der Vergangenheit erfolgte Deponierung von schwach radioaktiven Abfällen wie aus Hanau.

„Büttelborn darf nicht die Müllhalde für leicht radioaktive Abfälle aus ganz Hessen werden. Auch diese müssen wie in Frankreich kontrolliert, sicher und rückholbar gelagert werden. Bis zur Sicherstellung eines solchen Entsorgungswegs sollte der strahlende Bauschutt auf dem Gelände in Biblis gesichert werden. Stattdessen will die schwarzgrüne Landesregierung ihn wohl lieber schnell aus den Augen, aus dem Sinn haben.“