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Landesregierung muss Armut in Hessen verringern

Zu den aktuellen Medienberichten zu Inflation, zunehmender Armut und ansteigenden Tafelbesuchszahlen in Hessen erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aktuelle Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut in Hessen sind erschreckend. Das Land steht bundesweit an der dritten Stelle. Fast ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sind armutsgefährdet, wie eine schriftliche Frage von Dietrmar Bartsch an die Bundesregierung im Bundestag ergab. Mit den aktuellen Preissteigerungsraten von etwa acht Prozent wird die Spanne zwischen Arm und Reich weiter wachsen. Schon lange stellen unzureichende Sozialleistungen schlicht eine Verletzung der Menschenwürde dar. Zur Lösung braucht es keine ungenügenden Einmalzahlungen, sondern eine existenzsichernde und sanktionsfreie Mindestsicherung für alle sozial benachteiligten Menschen. Statt eines Ausbaus der Tafeln für weitere Zehntausende müssen wir endlich die Notwendigkeit solcher Instrumente überwinden. Finanzielle Armut in unserem reichen Land kann überwunden werden, wenn der politische Wille für eine gerechte Steuer- und Umverteilungspolitik da ist.“

Böhm kritisiert, dass es in Hessen trotz verschiedenster Vorschläge und Initiativen kein ernsthaftes Vorgehen der Landesregierung gegen Armut erkennbar sei:

„Hessen hat keine Gesamtstrategie oder fundierte und langfristige Perspektive zur Reduzierung von Armut in Hessen. Bestes Beispiel ist der Umgang mit Präventionsketten durch die Landesregierung. Trotz des guten Ansatzes wird es wieder bei ein paar Modellprojekten der HAGE bleiben - statt flächendeckend die Kommunen beim Aufbau von Präventionsketten zu unterstützen. So entscheidet mal wieder der Wohnort darüber, ob ich passende Unterstützung erfahren kann oder nicht. Dieser Zustand muss endlich überwunden werden. Zusätzlich muss das Land für die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung im Bund aktiv werden.“


Hinweis:

Die Antwort auf die Schriftliche Frage von Dr. Dietmar Bartsch im Bundestag finden Sie anbei.