Kinderarmut kann nicht mit Hartz IV light überwunden werden

Anlässlich der Umsetzung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes des Bundes in Landesrecht erklärt Christiane Böhm, sozial- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jedes vierte Kind, jeder vierte Jugendliche lebt im reichen Hessen in Armut. Doch von der Landesregierung kommt nur dröhnendes Schweigen zu diesem Thema. Gern wird sich mit den UN-Kinderrechten geschmückt. Aber das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, auf ein gesundes und diskriminierungsfreies Aufwachsen sind für ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Hessen keine Realität.“

Daran ändere aber weder die hessische Landespolitik etwas noch die Ampelkoalition im Bund. Während in Hessen lieber Tafeln bezuschusst werden, statt an der Überwindung der Armut zu arbeiten, seien die beschlossenen und angekündigten Schritte auf Bundesebene weit entfernt von einer Sicherung des Existenzminimums, so Böhm.

„Nur 20 Euro mehr für Kinder – das deckt nicht einmal die aktuelle Erhöhung der Lebensmittelpreise. Landes- wie Bundesregierung sind in einem herzlich vereint: Ihnen geht es um Armutsverwaltung, nicht um deren entschlossene Reduzierung. Sie finden über Nacht 100 Milliarden für Aufrüstung, aber zeigen keinerlei ernsthaftes Engagement gegen Armut.“