Kinder- und Jugendrechte verwirklichen, nicht nur in die Verfassung schreiben

Anlässlich der Vorstellung der Studie „Children’s World+“ erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Befragung der knapp 3.500 Schülerinnen und Schüler zwischen 8 und 14 Jahren belegt eindrücklich, dass Mit- und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen viel zu enge Grenzen gesetzt sind. Dabei sind Kinder und Jugendliche selbst Expertinnen und Experten, wenn es um ihre Lebenswirklichkeit geht. Sie erkennen ausgesprochen gut, wie beispielsweise Armut von Teilhabe und Chancengleichheit ausschließt und wie zentral eine gesunde Umwelt und funktionierende Infrastruktur für ihre Zukunft sind.“

Nach der Verankerung der UN-Kinderrechte in der Landesverfassung durch die hessischen Bürgerinnen und Bürger seien keine spürbaren Aktivitäten der schwarzgrünen Koalition zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrages erkennbar, so Böhm, eher ganz im Gegenteil.

„Die hessische Kinderrechtsbeauftragte geht, weil die Landesregierung keine angemessenen Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit schaffen will. Jedes fünfte Kind in Hessen ist weiterhin von Armut bedroht. Von der schwarzgrünen Landesregierung ist dazu nichts zu hören. Stattdessen droht der Kultusminister Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Fridays-for-Future-Proteste mit Schulstrafen.

Wir brauchen viel mehr entschiedene Maßnahmen, um Kinderrechte Realität werden zu lassen. Lange überfällig sind ein Landesaktionsplan gegen Kinderarmut und wirkliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, insbesondere in Bildungseinrichtungen und den Kommunen.“