Illegale Fixierungen: Wie viele “Einzelfälle“ braucht es noch?

Gestern veröffentlichte das hr-Magazin „defacto“ erneut schwerwiegende Vorwürfe zu unrechtmäßigen Fixierungen: Ein an Parkinson erkrankter Patient sei in Wetzlar ohne richterlichen Beschluss über 16 Stunden fixiert und zudem medikamentös ruhiggestellt worden. Zu dem Bericht erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Und schon wieder erreichen uns erschreckende Bilder aus einer hessischen Klinik. Fixierungen sind Grundrechtseingriffe, die die Selbstbestimmung und die Würde der betroffenen Menschen verletzen. Sie sind traumatisierend, wie der gezeigte Fall eindrücklich belegt. Es wird Zeit, dass das Gesundheitsministerium endlich entschieden handelt statt fortgesetzt zu beschwichtigen. Jeder Grundrechtseingriff ist einer zu viel!“

Böhm verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Kleine Anfrage zu unrechtmäßigen Fixierungen in Hessen (Drs. 20/1005), die inzwischen seit neun Wochen auf eine Beantwortung durch die Landesregierung wartet.

„Wenn schon die Sturzgefährdung eines Parkinson-Patienten dafür herhalten muss, eine Fixierung zu rechtfertigen, dann sind die Missstände unübersehbar. Die Personalnot an den Kliniken befördert eine inhumane Praxis. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Der mangelnde Handlungswille des hessischen Gesundheitsministeriums gefährdet hier ganz konkret die Grundrechte von Patientinnen und Patienten.“