Höchste Zeit für ein fortschrittliches Gleichberechtigungsgesetz in Hessen

Fraktion im Hessischen LandtagAbgeordneteChristiane BöhmThemenFrauenWirtschaft und Arbeit

Anlässlich der morgigen mündlichen Gesetzesanhörung zur Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes erklärt Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende:

„Seit Jahren betonen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, dass das aktuell gültige Gleichberechtigungsgesetz zu viele Lücken hat, um eine effektive Gleichstellungspolitik in den Verwaltungen umzusetzen. Doch das auch für die Gleichstellungspolitik zuständige Sozialministerium hört einfach nicht zu.

Die Not ist so groß, dass die Beauftragten selbst einen Muster-Gesetzentwurf erarbeitet haben. Leider hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) diesen schlicht ignoriert und schlägt die Hinweise der Evaluation in den Wind. Statt eines fortschrittlichen Gleichberechtigungsgesetzes droht uns so eine weitere Mini-Reform, die nicht einmal geltendes EU-Recht und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschlechtlichen Vielfalt umsetzt. Das muss verhindert werden.“

Vor diesem Hintergrund sei es verständlich, dass die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten morgen Vormittag vor dem Landtag gegen das Vorgehen der Landesregierung demonstrieren wollen, so Böhm. 

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Muster-Gesetzentwurf der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Landtag eingebracht, so dass dieser parallel zum Reförmchen der Koalition ab 12 Uhr angehört wird. Wir machen deutlich: Es gibt Alternativen zum Ist-Zustand, in dem auch in Hessen Frauen im öffentlichen Dienst Diskriminierung erfahren.

Unser Dank gilt den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, deren Erfahrungswissen die Grundlage für den Gesetzentwurf der Opposition bildet. Sie sind diejenigen, die Verantwortung für den öffentlichen Dienst übernehmen, denn ohne gute Arbeitsbedingungen wird nie genügend Personal zu finden sein.“

Hinweis:

Kundgebung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, morgen, 4. Mai, ab 10 Uhr vor dem Hessischen Landtag. Der Protest wird von der LINKEN unterstützt und die Abgeordneten Christiane Böhm und Petra Heimer werden an der Kundgebung teilnehmen.