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Gesundheit für Alle: Menschen ohne Krankenversicherung brauchen sofort Unterstützung

Anlässlich der heutigen Übergabe der Petition der Medinetze Gießen und Marburg „Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen in Hessen - jetzt umsetzen!“ mit mehr als 2.000 Unterstützungsunterschriften erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Vor zwei Jahren hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf für Clearingstellen und einen Behandlungsfonds in Hessen (Drs. 20/2969) eingebracht. Seitdem hat Schwarzgrün keinen Finger gerührt, um die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen zu verbessern. Dabei wissen wir, dass gerade arme Menschen massiv unter der Corona-Pandemie gelitten haben, Menschen ohne Krankenversicherung umso mehr.

Deshalb gilt unser Dank den Studierenden der Medinetze Gießen und Marburg, die mit den 2.000 Unterschriften den Druck hochhalten und Schwarzgrün an den eigenen Koalitionsvertrag erinnern.“

Auch das heute veröffentlichte Jahresgutachten 2022 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) belege die dringende Notwendigkeit für ein entschlossenes Handeln, welches Schwarzgrün vermissen lasse, so Böhm.


Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration, ergänzt:

„Erst kürzlich hat Schwarzgrün im Gesundheitsausschuss die Gesundheitskarte für Geflüchtete abgelehnt. Die eingestellten 250.000 Euro im Landeshaushalt 2022 für das Themenfeld Menschen ohne Krankenversicherung reichen weder für die notwendigen Clearingstellen noch einen angemessen ausgestatteten Behandlungsfonds. Es wird Zeit, dass Schwarzgrün umgehend Farbe bekennt: Hat sie ein Interesse an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für alle Menschen oder nicht? Das fortgesetzte Schweigen der Landesregierung legt Letzteres nahe.“