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Gehsteigbelästigungen von Frauen in Hessen gehen weiter – Schwarzgrün verweigert sich der notwendigen gesetzlichen Lösung

Im gestrigen Sozialausschuss haben sich die Fraktionen von CDU und Grünen erneut einer gesetzlichen Lösung zur Verhinderung weiterer Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen verweigert. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 8. April standen die Grünen mit Stadt-, Landes- und Bundespolitprominenz vor der pro familia in Frankfurt und plakatierten ‚My body - my choice‘. Leider bleibt es bei warmen Worten. Hessens Innenminister Peter Beuth sieht keinen Handlungsbedarf und die Grünen können sich innerhalb der Koalition nicht durchsetzen. Stattdessen hoffen die Grünen nun auf eine Regelung durch die Bundesregierung.“

Nach Berlin zu verweisen, schlage jedoch fehl. Hessens Landesregierung habe in einer kürzlich beantworteten Anfrage betont, dass der Bund seit der Föderalismusreform I überhaupt keine Kompetenz mehr für Eingriffe in das Versammlungsrecht habe, so Böhm. Somit seien nur die Länder zuständig, vgl. Drs. 20/7880).

„Die Ampelkoalition schiebt die Lösungssuche auf die lange Bank, möglicherweise auch, weil sie nach Auffassung des hessischen Innenministeriums gar nicht zuständig ist - diese Widersprüche stören die Landesgrünen aber nicht.

In der Konsequenz werden Schwangere auch im Herbst wieder 40 Tage lang um ihren Rechtsanspruch auf eine anonyme und ergebnisoffene Beratung gebracht und die Mitarbeitenden der pro familia müssen laute Gesänge und Gebete ertragen. Um die Schutzrechte der Betroffenen aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zu wahren, bräuchte es eine gesetzliche Regelung, die Schwarzgrün in Hessen schlicht verweigert.“