DIE LINKE besucht Zeltstadt in Bensheim: Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten muss umgehend beendet werden

Anlässlich ihres gestrigen Besuchs der Zeltstadt in Bensheim, in der fast 800 Asylsuchende untergebracht sind, erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag für den Wahlkreis Bergstraße sowie LINKEN-Landesvorsitzende:

„Beim Besuch der Zeltstadt konnten wir schockierende Zustände vor Ort beobachten: Unterbringung in Massenzelten mit rudimentär abgetrennten Parzellen, die keinen Rückzug und keine Privatsphäre ermöglichen. Außerdem keine Beschäftigungsmöglichkeiten, keinen Schutz vulnerabler Gruppen, keine Spielmöglichkeiten für Kinder und katastrophale Sanitäranlagen. Diese menschenunwürdigen Umstände müssen sofort beendet werden. Der Landkreis Bergstraße - vor allem der zuständige Kreisbeigeordnete - stehen in der Verantwortung, diese Menschen dezentral und menschenwürdig unterzubringen.“

Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Im Gespräch mit einigen Bewohnerinnen und Bewohnern mussten wir feststellen, dass die Menschen mit vielen Problemen allein gelassen werden. Es fehlt an Sozialbetreuung und rechtlicher Beratung. Viele leben dort schon über ein halbes Jahr - ohne Perspektive auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Hier kann sich auch die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Es braucht verbindliche Mindeststandards für kommunale Unterbringung, auskömmliche Finanzierung und rechtliche Rahmenbedingungen, die bessere Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden aus allen Herkunftsländern ermöglichen.

Wir haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Landkreise und Gemeinden ungenutzte Immobilien wie Bürogebäude oder leerstehende Hotels für eine begrenzte Zeit sicherstellen können, um Geflüchtete oder Obdachlose unterzubringen. Statt sich konstruktiven Vorschlägen wie diesen anzuschließen, beteiligen sich auch die regierungstragenden Parteien mit Rufen nach mehr Abschiebungen an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete.“