Alarmstufe Rot: Jede zweite Klinik von Insolvenz bedroht

Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN „Alarmstufe ROT – Hessische Krankenhäuser in Not“ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht nur das Pflegepersonal, auch die Kliniken gehen zunehmend am Stock. Insolvenzen und Schließungen drohen oder sind für einzelne Stationen oder ganze Krankenhäuser, wie in Fritzlar und Dillenburg sowie in Melsungen, schon auf den Weg gebracht. Die Fehlfinanzierung durch das Fallpauschalensystem trifft in Hessen dabei auf eine planungsunwillige Landesregierung, die weder qualitative Kriterien noch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Die Kostensteigerungen durch Inflation und Energiekrise hängen wie ein Damoklesschwert über vielen kleinen grundversorgenden Krankenhäusern, gerade im ländlichen Raum. Und von der schwarzgrünen Landesregierung gibt es dazu weder eine Initiative noch wenigstens eine ernstzunehmende Wortmeldung oder den versprochenen Krankenhausgipfel.“

Die angekündigten zusätzlichen Investitionsmittel für die Krankenhäuser seien mal wieder nur schwarzgrüne Schummelei, so Böhm.

„Schwarzgrün will auch 2023 und 2024 nur 18,4 Millionen Euro originäre Landesmittel für die hessischen Krankenhäuser an Investitionen bereitstellen. Alle angekündigten Zuwächse, die weiterhin deutlich unter den berechtigten Forderungen der Hessischen Krankenhausgesellschaft bleiben, werden über die Krankenhausumlage oder das sogenannte ‚Starke Heimat‘-Programm den hessischen Kommunen abgeknöpft.

So zahlen die Kommunen dreimal drauf: Zweimal an das Land und einmal als Defizitausgleich an ihre kommunalen Kliniken. Das wird in vielen Fällen nicht mehr leistbar sein und Leistungskürzungen oder auch komplette Schließungen zur Folge haben. Dafür trägt Schwarzgrün mit der bewussten Unterfinanzierung der hessischen Krankenhäuser die Hauptverantwortung.“