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Pressemitteilungen - Linksfraktion im Hessischen Landtag


Kommunaler Finanzausgleich: Weder fair noch gerecht

Die Haltung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegenüber den klagenden Kommunen ist unsäglich. Er wirft den Kommunen vor, unsolidarisch zu sein. Sein Hinweis auf Gerechtigkeit ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass der Kommunale Finanzausgleich weder fair noch gerecht ist. Weiterlesen

Pyrotechnik in Fußballstadien: Härtere Strafen verhärten die Fronten

Erneut ruft der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nach Strafverschärfungen im Zusammenhang mit Pyrotechnik in Stadien. Das ist der völlig falsche Weg. Will man Lösungen finden, muss man in einen Dialog mit den Fans treten und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik finden. Populismus und Kriminalisierung sind da fehl am Platz. Weiterlesen

100 Jahre Frauenwahlrecht: Errungenschaften der Frauenbewegung verteidigen, rechts-konservativen Rollback bekämpfen

Nach jahrzehntelangen, harten Kämpfen wurde im November 1918 mit dem Frauenwahlrecht eine der Kernforderungen der Frauenbewegung erfüllt. Seitdem haben Frauen, trotz erheblicher Widerstände rechter und konservativer Kreise, viele Errungenschaften durchsetzen können. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Liga der Wohlfahrtsverbände

„Unter der Überschrift ‚Jetzt Sozialpolitik in Hessen neu gestalten‘  haben die hessischen Wohlfahrtsverbände 25 Forderungen an eine neue Landesregierung gestellt. Wie bei den Wohlfahrtsverbänden stehen auch bei uns die Themen ‚Bekämpfung der Armut‘ und ‚Schaffung von bezahlbarem Wohnraum‘ an erster Stelle. Weiterlesen

80. Jahrestag der Pogromnacht: Antisemitismus, Rassismus und Faschismus entschieden entgegentreten

Der 9. November steht für das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte und mahnt, aus der Geschichte zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerungskultur angegriffen und das gesellschaftliche Klima in übelster Weise vergiftet wird, ist dieses Gedenken notwendiger denn je. Um Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus zu bekämpfen, müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt und die Orte der Erinnerung erhalten und gefördert werden. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

So grün war Hessen noch nie? Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

Die Zahlen des Bundesländerindexes Mobilität sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch. Weiterlesen

Landesregierung muss sich für eine Verbesserung der Situation von Arbeitsmigranten einsetzen

Im Rhein-Main-Gebiet gibt es wohl keine größere Baustelle, auf der nicht Arbeitsmigranten um ihre Existenz fürchten müssen. Sie werden in einem Geflecht von Subunternehmern und Mittelsmännern angeworben und dann häufig um ihren verdienten Lohn gebracht. Nicht selten leben die Menschen in heruntergekommenen Baracken oder in ihren Autos. Viele von ihnen sind auf Spenden angewiesen, damit sie überleben oder in ihre Heimat zurückkehren können. Weiterlesen

Räumung des Protest-Camps am Frankfurter Flughafen – CDU und Grüne verhandeln, derweil fallen Bäume für eine grundfalsche Flughafenpolitik #treburbleibt

Der CDU-Innenminister lässt ein Protest-Camp räumen, um weiteren Wald rund um den Frankfurter Flughafen zu roden. Kurz nach einer Landtagswahl, wie schon Anfang 2009 in Kelsterbach. Und die Grünen sondieren unterdessen in ‚freundschaftlicher Atmosphäre‘ mit dem Noch-Koalitionspartner, der dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den nächsten fünf Jahren bleiben soll. Weiterlesen

Hans-Georg Maaßen schwadroniert von ‚linksradikalen Kräften‘ in der Bundesregierung - Rücktritt von Seehofer und Maaßen schon lange überfällig

Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung und bezeichnet Teile der SPD als ‚linksradikal‘. Damit offenbart er eine Sichtweise, die eins zu eins so von der AfD geteilt wird und einerseits Verschwörungstheorien bedient, anderseits in erschreckender Weise einen rechtsradikalen Diskurs befördert. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen

Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast

Innenminister Peter Beuth ist jedes Maß verloren gegangen. Offenbar versucht er sich nach einer Landtagswahl, in der die CDU drastische Verluste zu verzeichnen hat, nun noch stärker als rechter Low-and-Order-Mann zu präsentieren. Statt härterer Strafandrohungen und einer immer repressiveren Politik braucht es aber einen Dialog mit den Fans und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik. Weiterlesen