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Pressemitteilungen - Linksfraktion im Hessischen Landtag


Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans

Zwischenzeitlich ist die Zahl der Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Hintergründe auf 38 angestiegen. Das ist das Ergebnis unserer zähen Befragungen und Anträge im Innenausschuss. Es ist nicht hinnehmbar, dass 38 Polizistinnen und Polizisten in Hessen unter dem begründeten Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. Auch heute mussten wir Peter Beuth wieder jedes Wort aus der Nase ziehen und dreimal nachfragen, bis am Ende die Zahl 38 feststand. Sowohl das Neonazi-Problem in der hessischen Polizei, als auch das beständige Totschweigen des Innenministers sind extrem alarmierend! Weiterlesen

Tag des Wassers: Hessisches Umweltministerium bekommt Gewässerversalzung nicht in den Griff

Die Werra und das Grundwasser im hessischen Kalirevier werden auch 19 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtline mit Salz aus der Kaliproduktion belastet. Es war die Aufgabe der Landesregierung, für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 und nicht für deren Aussetzung über Jahrzehnte hinweg zu sorgen. Der Plan der hessischen Umweltministerin erlaubt aber eine Versalzung bis lange nach dem Ende der Kaliproduktion in 30 bis 40 Jahren. Das ist komplett inakzeptabel. Weiterlesen

Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit

Es ist bedauerlich, dass diese Aktion keine strafrechtliche Konsequenz hat. Auch wenn sich nicht mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit feststellen ließ, dass mit der Aktion der Staat verunglimpft oder der Holocaust geleugnet werden sollte, drängt sich eine rechte Gesinnung der handelnden Polizisten förmlich auf. Weiterlesen

Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht skandalträchtige Schlagzeilen aus dem Ressort des Innenministers die Runde machen: Schon wieder gab es Hausdurchsuchungen bei Polizisten wegen Verdacht auf Neonazi-Aktivitäten Weiterlesen

Solvadis Gernsheim: Gefährdung von Anwohnern und Umwelt offensichtlich

Nur 31 Meter sollen nach Willen von Solvadis künftig zwischen Firmengelände und dem nächsten Wohnhaus liegen. Dabei lagern bei Solvadis entzündliche und toxische Flüssigkeiten. Die verständlichen Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, gerade nach einem schweren Unfall im Januar 2019, ignoriert Solvadis komplett und beklagt sogar die Veröffentlichung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz. Für DIE LINKE steht fest: Die Vernebelungspolitik von Solvadis lässt Schlimmes befürchten. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Mangel an Hebammen: Hessische Landesregierung steht bei der Bekämpfung des Problems seit Jahren auf der Bremse

Die Kritik des DHV ist berechtigt. Seit Jahren ist klar, dass wegen des vielerorts dramatischen Hebammenmangels zusätzliche Studiengänge aufgebaut werden müssen. Und seit Jahren schiebt die schwarzgrüne Landesregierung das Thema auf die lange Bank Weiterlesen

Alles Gute, TSG!

Ich habe mit Thorsten Schäfer-Gümbel viele Jahre lang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und schätze ihn menschlich sehr. Ich habe ihn als fairen Kollegen sowie als verlässlichen, integren und angenehmen Menschen erlebt, mit dem man Vereinbarungen treffen und mit dem man über politische Differenzen respektvoll streiten kann. Weiterlesen

Fraport, Condor und das teuer erkaufte Wachstum am Frankfurter Flughafen

Der Betrieb des Flughafens durch ein börsennotiertes Unternehmen dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit, sondern primär dem der privaten Aktionäre. Das zeigt sich in diesen Tagen wieder deutlich: Fraport teilt heute mit, dass das Unternehmen Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr erneut gesteigert hat und die Dividende für die Aktionäre angehoben wird. Weiterlesen

Fusionsgespräche der beiden letzten deutschen Großbanken: Die Allgemeinheit hat nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren

Die mögliche Fusion der beiden letzten deutschen privaten Großbanken wäre wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit. Noch nach der Finanzmarktkrise 2008 und den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen hieß das Schreckensszenario ‚Too big to fail‘. Doch statt die – schon alleine immer noch viel zu große – Deutsche Bank zu entflechten, würde nun eine Fusion für das genaue Gegenteil sorgen Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Weiterlesen