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Sommertourbesuche in Darmstadt

Meine Sommertourbesuche bezogen sich Ende der Woche auf die Hilfe für Menschen, die arbeitslos sind. Zuerst war ich beim Jobcenter des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Dort empfingen uns der Leiter, die Sozialdezernentin, die Leitungen der Leistungsabteilung und der Arbeitsvermittlung sowie des Eingangsbereichs. Gut gefällt mir, dass es Hilfen beim Ausfüllen der Anträge in mehreren Sprachen gibt. Auch die Migrationsberatung ist vor Ort. Die aufsuchenden Hilfen, die zur Unterstützung von Arbeitslosen, die sie nicht mehr selbst beim Jobcenter melden, werden von qualifizierten Kräften des Jobcenters selbst erbracht. 
Besonders beeindruckend fand ich das Projekt Leben & Arbeiten, das in den Kreiskommunen versucht arbeitslose Menschen mit dem Arbeitsmarkt vor Ort in Kontakt zu bringen. 
Wir haben auch über Konflikte gesprochen, Einstellung von Leistungen, die auch Familien mit Kindern treffen, Sanktionen, zu denen das Jobcenter qua Gesetz verpflichtet ist, die sie aber so weit wie möglich vermeiden wollen, weil sie wissen, dass sie nichts nützen. Vereinbart wurde weiter im Kontakt zu bleiben, um Menschen, die Hilfen brauchen, so gut wie möglich zu unterstützen.

Mein zweiter Besuch fand bei BAFF in Darmstadt im Frauenzentrum statt. Die Angebote besonders für arbeitslose Frauen gibt es seit 30 Jahren inzwischen an vier Standorten. Es wurde von uns allen bedauert, dass es nur noch Arbeitsgelegenheiten, sog. Ein-Euro-Jobs (bei denen 1,50 Euro zusätzlich zu den Leistungen gezahlt wird) gibt, mit denen die Frauen und wenigen Männer Unterstützung bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Es sind zumeist Frauen, die noch keine Erfahrung mit Arbeitsverhältnissen oder schon lange nicht mehr gearbeitet haben. Sie können in der Gastronomie konkrete Qualifikationen erwerben, die später nutzen können. Interessant sind die eigenen Lernplattformen, die zu gastronomischen, sprachlichen, mathematischen Lerninhalten und Fragen des Einbürgerungstests entwickelt wurden. 
Schade ist, dass die Jobcenter so wenig Unterstützung für die Qualifizierung geben, nur selten kommt eine Teilnehmerin mit Bildungsgutschein. Hier wünschen sie sich deutliche Verbesserungen, so dass modulare Fortbildungen möglich sind. Überhaupt wünschen sich die sehr engagierten Kolleginnen mehr Unterstützung aus der Politik.

Podium der Landesseniorenvertretung

Die Landesseniorenvertretung hat Vertreter*innen der Landtagsfraktionen ins Kulturzentrum nach Großen Buseck eingeladen, um die Konzepte zu den Themen soziale Gerechtigkeit, Pflege und Versorgung auf dem Land zu diskutieren.
Leider haben die Vertreter der Regierungsfraktionen wenige Antworten auf die vielen Fragen gehabt. Der eine sagte immer, es wird alles gut, der andere, wir machen alles richtig, aber davon brauchen wir mehr.

Dabei gibt es ernsthafte Anliegen der Vertreter*innen der Seniorenbeiräte. Es geht um barrierefreie Wohnungen, die die Regierungsfraktionen leider nur zu 20 % ins Gesetz geschrieben haben.

Zu wenige Medizinstudienplätze bringen zu wenige Hausärzt*innen. Die Schließung von Kliniken auf dem Lande führt zu noch weniger Ärzt*innen. Hier erwarte ich von der Landesregierung Unterstützung bei dem Erhalt und der Neuorientierung kleinerer Kliniken. Bisher wurde das Geld des Strukturfonds nur zur Schließung verwendet.

Wahlkreistour in Darmstadt gestartet

Aktuell bin ich auf einer kleinen Wahlkreistour. Gestern war ich zum Sommerfest der LINKEN. Darmstadt eingeladen, das sehr nett mit leckerem Essen und Getränken im Bürgerpark gefeiert wurde.

Heute war ich wiederum in Darmstadt und habe zusammen mit meinem Wahlkreismitarbeiter dort die Stadtteilwerkstatt Eberstadt besucht, die vom Caritasverband organisiert wird.

Es ist erstaunlich, mit wie wenig Geld dort großartige Arbeit geleistet wird. Allerdings sind die Mittel so schmal, dass dies nur mit einem sehr hohen persönlichen Einsatz möglich ist. Dies leistet Peter Grünig, der uns darauf aufmerksam macht, dass eine sinnvolle Stadtentwicklung mit einer guten Mischung der Bevölkerung wichtig ist.

Sein Anliegen ist deutlich: die ständige Beantragung kurzfristiger Projekte ist belastend und nicht sinnvoll. Wir nehmen mit, dass dieses Stadtteilzentrum eine bessere Finanzierung benötigt. Es ist zwar schön, dass die Begleitung von Menschen in Notlagen über einen Fonds finanziert wird. Allerdings sind auch andere Beratungen erforderlich, um Menschen zu unterstützen, die soziale und andere Probleme haben.

Unterbringung von Wohnungslosen in Friedrichsdorf nicht akzeptabel

Heute durfte ich mit dem Friedrichsdorfer Stadtverordneten der LINKEN, Dirk Hoff, zwei Wohnungen von Menschen in prekären Wohnsituationen besuchen. Dank an diejenigen, die mir das ermöglicht haben, um mir ein Bild zu machen.

"Wir hatten heute die Möglichkeit, die Wohnsituation zwei psychisch erkrankter Frauen anzusehen und sind entsetzt darüber, dass die Stadt Friedrichsdorf so wenig Unterstützung anbietet. Im einen Fall haben wir Schimmel, nicht schließende Fenster, eine mehrstufige Eingangstreppe für eine Person, die auf Rollstuhl und Rollator angewiesen ist und eine wirkliche Miniwohnung von insgesamt 34 qm Größe vorgefunden. Besonders belastend war für die Dame, dass sie 10 Jahre darum kämpfen musste, bis die Kommune ihr einen Mietvertrag gegeben hat. In dieser Zeit wurden allerdings von dem Vermieter weder die maroden Fenster noch die alternde Haustüre ausgetauscht."

Im zweiten Fall lebt die Dame seit anderthalb Jahren in einer verordneten Wohngemeinschaft. Das Zimmer war leer, als sie einzog, in der Mini-Küche stand ein offener Kühlschrank voll verdorbener Essensreste und eine verzogene Spüle. Der Rest der „Möblierung“ waren Glühbirnen ohne Lampenschirme, aber mit freiliegenden Stromkabeln an der Decke. Es existiert für Sie keine spezielle Unterstützung von Seiten der Kommune, um jemanden mit einer psychischen Erkrankung zu einer Wohnung mit einem festen Mietvertrag zu verhelfen. Es wird von Seiten der Stadt nur auf die hohe Anzahl der Wohnungssuchenden auf der Wohnungsbewerberliste hingewiesen.

Dirk Hoff und Christiane Böhm sehen die Stadt in der Verpflichtung, für bessere Hilfen bei der Versorgung von wohnungslosen Menschen gerade mit psychischen Erkrankungen zu sorgen. Christiane Böhm: "Wohnungslosigkeit muss durch wirksame Unterstützung verhindert oder so schnell wie möglich beendet werden. Dazu ist eine aufsuchende Arbeit durch die Stadt erforderlich. Besonders betont haben beide hilfesuchenden Damen, dass sie eine wertschätzende Behandlung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen." Dirk Hoff verweist auf seinen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung: "Friedrichsdorf muss über das von der Koalition angestrebte Zeil von 75 neuen bezahlbarem Wohnungen dringend mehr für Menschen mit normalen oder geringen Einkommen tun, um diese Missstände anzugehen. Deshalb brauchen wir eine Sozialwohnungsquote in Höhe von mindestens 30 Prozent bei dem Verkauf von Flächen und der Ausweisung von Wohngebieten. Sonst werden die Belastungen durch Wohnungsnotfälle noch größer."

DIE LINKE. wird sich in der Friedrichsdorfer Stadtverordnetenversammlung Fragen zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen widmen.

Die Fotos zeigen den Schimmel an der Terassentür, die Haustür, die für Rollator und Rollstuhl unüberwindbare Treppe sowie eine „Lampe“ in der zweiten Wohnung.

Besuch bei Vitos Haina

Anfang Juli besuchte ich die größten Einrichtung des Maßregelvollzugs in Hessen: Vitos Haina.

Früher von Dr. Müller-Isberner, jetzt von Dr. Eusterschulte geleitet. Meine Eindrücke zusammenzufassen ist nicht so einfach. Einerseits kenne ich viele Berichte über diese Einrichtung von willkürlicher Behandlung, Zwang und Gefügigmachen, andererseits wurden uns die weniger problematischen Stationen gezeigt.

Klar ist: es wird vorwiegend auf medikamentöse Behandlung gesetzt - die Frage nach der Menge der Neuroleptika, die die Klinik verbraucht, habe ich nicht gestellt. Auch wenn versucht wurde, alles als sehr korrekt, transparent und modern darzustellen. Spätestens als deutlich wurde, dass die Mehrzahl der Entlassungen in Wohnheime erfolgt, sollte man sich fragen, ob die Maßregel des Bessern wirklich eine Rolle spielt. Das Sichern scheint doch im Vordergrund zu stehen.

Ich bin einmal gespannt, wie die Diskussion mit dem Ministerium verläuft. Ein Berichtsantrag wird demnächst im Sozialausschuss beantwortet. Es darf nicht sein, dass körperlich gesunde Menschen in den Maßregelvollzug kommen und als deutlich vorgealterte und kranke Menschen herauskommen. Und erst dann rauskommen.

Engagierte Hilfe für Menschen in Not

LINKE-Abgeordnete informieren sich bei der Speisekammer Mörfelden-Walldorf

Jeden Dienstag findet beim Sozialpsychiatrischen Verein (SPV) in Mörfelden eine Lebensmittel- und Kleiderausgabe für bedürftige Menschen statt. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne besuchte ich die Einrichtung.

Als kurze Bilanz meines Besuchs kann ich folgendes sagen: Es ist kein gutes Zeugnis für unsere Gesellschaft, dass wir zunehmend Einrichtungen wie Tafeln und Kleiderkammern brauchen, um Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Grundsicherung ist die Forderung der LINKEN, die die Würde der Menschen wieder herstellt. Solange die Not aber besteht, bin ich froh darüber, dass so viele ehrenamtliche Kräfte Hilfe leisten. 

Weitere Ausbildungsplätze angekündigt

Besuch in der Ausbildungswerkstatt bei Opel Rüsselsheim

Die Lehrwerkstatt bei Opel Rüsselsheim ist erstaunlich groß und gut ausgestattet. Schade, dass dieses Jahr nicht die gewünschten 180 Azubis anfangen, sondern ursprünglich nur 60. Da ist nicht nur an einem knallheißen Tag gähnende Leere.

Erfreut habe ich daher die Mitteilung aus dem Echo Anfang Juli zur Erhöhung der Ausbildungsplätze auf nun doch 120 bei Opel zur Kenntnis genommen. Ich sehe es als Erfolg für die Jugend- und Auszubildendenvertretung an, die in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der IG Metall für mehr Ausbildungsplätze bei Opel gekämpft und in Wiesbaden vor dem Landtag demonstriert hat.

Opel war einmal so stolz auf seine Ausbildung. Nur weil der neue Eigentümer PSA kein Interesse an gut ausgebildeten Kolleg*innen hat, werden die Ausbildungszahlen heruntergeschraubt. So sind die Kolleg*innen druckanfälliger.

Opel muss zukunftsfähig werden, mit alternativen Antrieben, wie Wasserstoff, mit Alternativen zur jetzigen Produktion. Die Automobilkonzerne müssen ihre Produkte zukunftsfähig gestalten, um den Klimawandel einzudämmen und weniger Schadstoffe auszustoßen.

Umso mehr zeigte mir, dass eine solche Perspektive vielen Jugendlichen einen guten Berufsstart bieten kann. Genau das braucht die Region.

 

Unterstützung des ICAN Städteappells

Der Kreistag unterstützt den ICAN Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesem Vertrag beizutreten. Die Atomwaffen sollen aus Büchel abgezogen werden.

Es ist 2 Minuten vor 12 Uhr. Das sagen die Wissenschaftler, die seit 1947 zusammen eine Einschätzung abgeben. CDU und AfD stimmen dagegen. Begründet wurde dies mit Unzuständigkeit des Kreises und der angeblich erfolgreichen Abschreckung durch Atomwaffen.

Auch dies haben die Wissenschaftler festgestellt. Nie war in den letzten Jahrzehnten die Gefahr des Weltuntergangs geringer als kurz nach dem Ende des Gegensatz von Ost und West. Da waren wir 17 Minuten von 12 Uhr entfernt. Das zeigt, dass die atomare Bedrohung uns näher an den Untergang heranführt. Deshalb weg mit den Atomraketen in Büchel, keine Beteiligung der Bundeswehr an der NATO Strategie der „nuklearen Teilhabe“ und Unterzeichnung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen durch die Bundesregierung.

Beschäftigte der LSG kochen vor Wut

Jetzt hat der Lufthansa Konzern es offiziell verkündet, was die ganze Zeit schon vorbereitet wurde. Sie wollen ihre Catering Tochter LSG Sky Chefs verkaufen, obwohl sie im letzten Jahr mit 115 Millionen Euro den bisher höchsten Gewinn für den Mutterkonzern einbrachte. 7000 Beschäftigte in Deutschland, 35.000 weltweit sollen zum großen Teil zu noch völlig unbekannten Konditionen verkauft werden.

Als Landtagsabgeordnete habe ich dazu folgendes zu sagen: „Die Beschäftigten haben den Sanierungskurs der Lufthansa bereits mit Lohneinbußen und Mehrarbeit bezahlt. Jetzt werden die Tarifbeschäftigen, die teilweise schon 30 Jahre für den Konzern tätig sind, mit fiesen Methoden aus dem Unternehmen gedrängt.“

DIE LINKE wird die Proteste der Gewerkschaften und Beschäftigten gegen eine solche arbeitnehmerfeindliche Politik in den nächsten Wochen unterstützen. Sie fordert die Lufthansa als großen ehemals staatlichen Konzern auf, sich nicht solch schmutziger Geschäftspraktiken zu bedienen, nur um möglichst hohe Profite für ihre Aktionäre herauszuschlagen.

Lufthansa verlagert die Produktion zu einem großen Teil nach Tschechien, wo sie philippinische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu minimalem Lohn einsetzen wollen. Währenddessen werden im Rhein-Main-Gebiet langgediente Beschäftigte arbeitslos. Der Staat muss in der Lage sein, Arbeitnehmerrechte zu schützen statt Unternehmen in ihrem Lohndumping zu unterstützen. Bereits jetzt liegt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Kreis Groß-Gerau, die Hartz IV beantragen muss, um die Familie zu ernähren, bei 12 Prozent der Leistungsberechtigten.

Die Beschäftigten brauchen die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen am Flughafen, die oft auch von solchen Geschäftspraktiken betroffen sind, aber auch die Solidarität aller Menschen in der Rhein-Main-Region.

Montagsdemo am Flughafen Frankfurt

Die Montagsdemo am Flughafen war heute sehr kraftvoll, viele Verdi Fahnen waren zu sehen!

Die Kolleg*innen von Verdi haben über die Arbeitsbedingungen berichtet, die kontinuierlich verschlechtert wurden. Die vielen Tochterfirmen, Ausgründungen, der Abbau von Arbeitsplätzen, die Bemühungen tarifliche Regelungen zu umgehen führen zu einem hohen Arbeitsdruck, zu nicht mehr existenzsicherendem Lohn und ekelhaften Arbeitsbedingungen, wie Arbeit auf Abruf.

Es wäre ja schön, wenn OB Feldmann den Lufthansa-Chef zum Nachdenken bringe. Der arbeitet aber daran, die LSG, welche das Essen für die Flugpassagiere macht, und damit 3000 Arbeitsplätze zu verkaufen.

Echo-Artikel zur Montagsdemo hier.

1.Mai 2019: EUROPA. JETZT ABER RICHTIG!

Markt der Möglichkeiten des DGB in Darmstadt

Erster Mai in Darmstadt bei strahlendem Sonnenschein und großer Beteiligung. Der Marktplatz war auch nach mehr als zwei Stunden mit engagierten Menschen gut frequentiert.

Gegen die Erweiterung von Solvadis in Gernsheim

Christiane Böhm und Gina Renc vor Ort

Gegen die Erweiterung von Solvadis in Gernsheim

Die Bürgeriniative Bürger in Acht, die sich gegen die Erweiterung des Solvadis-Gelände im Gernsheimer Hafen wendet, hatte am 25. August einen Infostand in der Schillerstraße mit Kaffee, leckeren Waffeln und vielen Informationen. Gemeinsam mit Gina Renc aus Gernsheim, die seit kurzem bei der LINKEN ist, informierte ich mich vor Ort.

Die Firma Solvadis will um 70 Prozent erweiteren, die Tanks sollen 22 m hoch werden, doppelt so hoch wie bisher. Die Hafenanlagen grenzen direkt an die Stadt, auf der anderen Straßenseite stehen Wohnhäuser. Die Anwohner*innen sind bei einem Störfall oder Brand enorm gefährdet.

Das Regierungspräsidium scheint die Anlage genehmigen zu wollen, obwohl das Verfahren nicht sachgerecht durchgeführt wurde. Zuerst gab es überhaupt keinen Sicherheitsbericht, dann nur einen veralteten, unqualifizierten, die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde als nicht erforderlich angesehen, es liegt immer noch keine Stoffliste vor. Bisher weiß man nur, dass in den Tanks Methanol ist, ob auch andere Stoffe gelagert werden, ist unbekannt. Auch der Brandschutz ist bedenklich.

Es gab bereits 1994 einen Brand, der von einem Blitz verursacht wurde. Dieser konnte nicht gelöscht werden. Es gibt häufiger Vorfälle von Geruchsbelästigung. Dank der Bürgerinitiative kommt es jetzt zum dritten Akt des Genehmigungsverfahrens. Der Sicherheitsbericht soll erneut ausgelegt werden. Es wird ein dritter Erörterungstermin erwartet.

Die Bürgerinitiative hat sich über unser Kommen gefreut, wir haben Unterstützung der Kreistags- und der Landtagsfraktion zugesagt. Gina wird als Gernsheimerin Unterschriften sammeln.
Hier kommt man auf die Seite  der Bürgeriniative und kann die Unterschriftensammlung unterstützen:  Bürger in 8.