29. Kreistagssitzung...

...die letzte dieser Wahlperiode, die letzte in dieser Zusammensetzung, auch unserer Fraktion.

Heute wird der Haushalt für 2021 verabschiedet. Dazu kommen noch interessante Anträge, wie der Antrag auf ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für SGB-II-Bezieher*innen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Unterstützung der Tierheime.

Aber auch im Haushalt gibt es im Sozialbereich, in der Bildung und der Umweltpolitik viele gute und neue Initiativen. Schulen werden zu Ganztagsschulen umgebaut. Das Mittagessen wird weitgehend auf Bio-Produkte umgestellt, ohne dass Eltern mehr zahlen müssen. Die CDU will das ändern. Sie möchte das Geld von den Eltern zurück. Das bedeutet für Kinder aus einkommensärmeren Familien, dass sie auch in der Schule auf diese gesunde und nachhaltige Ernährung verzichten müssen.

Reiche sollen sich mehr Gesundheit als Arme leisten können. Das ist Sozialdarwinismus.