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29. Kreistagssitzung...

...die letzte dieser Wahlperiode, die letzte in dieser Zusammensetzung, auch unserer Fraktion.

Heute wird der Haushalt für 2021 verabschiedet. Dazu kommen noch interessante Anträge, wie der Antrag auf ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für SGB-II-Bezieher*innen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Unterstützung der Tierheime.

Aber auch im Haushalt gibt es im Sozialbereich, in der Bildung und der Umweltpolitik viele gute und neue Initiativen. Schulen werden zu Ganztagsschulen umgebaut. Das Mittagessen wird weitgehend auf Bio-Produkte umgestellt, ohne dass Eltern mehr zahlen müssen. Die CDU will das ändern. Sie möchte das Geld von den Eltern zurück. Das bedeutet für Kinder aus einkommensärmeren Familien, dass sie auch in der Schule auf diese gesunde und nachhaltige Ernährung verzichten müssen.

Reiche sollen sich mehr Gesundheit als Arme leisten können. Das ist Sozialdarwinismus.


DIE LINKE. Offene Liste für die Kommunalwahl 2021 steht

Der Kreisvorstand der LINKEN freut sich über die erfolgreiche Aufstellung der LINKEN. Offenen Liste für den Kreistag. Nach der einstimmigen Verabschiedung eines umfangreichen Wahlprogramms, hat die Versammlung in Rüsselsheim eine Liste mit 53 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christiane Böhm aus Trebur. Sie stellte die wesentlichen Themen der LINKEN. Offenen Liste vor. „Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unseres Einsatzes für die Menschen im Kreis Groß-Gerau. Auch die kommunalen Parlamente sollen sich um die Nöte der Menschen kümmern, die in Gefahr sind ihre Arbeit zu verlieren oder bereits Sozialleistungen erhalten. Dazu gehört besonders mehr bezahlbarer Wohnraum.“

Marcel Baymus aus Groß-Gerau kandidiert für die Kreistagswahl auf Platz 2. „Der Ausbau der Schulen wird eine große Herausforderung im Kreis Groß-Gerau. Allerdings hat der Kreis mit der Sanierung zum Passivhausstandard für die Pandemie gut versorgt. Damit werden Klassenzimmer ständig belüftet. Wichtig ist der weitere Ausbau zu Ganztags- und Gemeinschaftsschulen.“

Der Klima- und Tierschutz liegt der Kandidatin auf Platz 3 besonders am Herzen. Gina Renc aus Gernsheim betont: „Auch im Kreis Groß-Gerau müssen wir alles dafür tun, um das 1,5-Grad-Ziel voranzutreiben. Nur so können wir unsere Umwelt sowie den Lebensraum von Tieren erhalten und Verantwortung für zukünftige Generationen übernehmen. Dafür braucht es mehr Landschaftsschutz, Erneuerbare Energien und eine Verkehrspolitik, die auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, in kommunaler Hand.“

Robert Kohl, einer der Kreisvorsitzenden der LINKEN. Kreis Groß-Gerau, sieht die rege Beteiligung vieler engagierter Kandidatinnen und Kandidaten als Zeichen für die wachsende Bedeutung der LINKEN im Kreis Groß-Gerau. Auf der Liste kandidieren Betriebs- und Personalratsvorsitzende, Arbeitslose, Verkäuferinnen, Rentner und Rentnerinnen, Ingenieure, Arbeiter und Arbeiterinnen, Selbständige, u.a. Die Altersspanne liegt zwischen 21 und 86 Jahren, sie vertreten die Kommunen des Kreises und viele soziale und ökologische Bewegungen. „Damit sehen wir uns für die Kommunalwahl im Kreis gut aufgestellt.“