Ukraine - Dieser Krieg kann nicht gewonnen werden
Die Empörung über den Krieg in der Ukraine bleibt bei der LINKEN. Kreis Groß-Gerau groß. Die Diskussionsveranstaltung mit Willi van Ooyen von der Friedens- und Zukunftswerkstatt stellte die Abscheu der LINKEN gegenüber jedem Krieg in den Mittelpunkt. Dass es seit 2014 in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen gibt, die Kriege in Europa nach dem Faschismus, aber auch in anderen Teilen der Welt, alles das darf nicht aus unserem Blickfeld geraten. Im Schatten des Ukrainekriegs führt gerade Erdogan wieder Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, aktuell in Rojava.
Willi van Ooyen zeigt auf, wie sich der Krieg in die geopolitischen Veränderungen einbaut. Aktuell ist ein Umverteilung im Interesse der wirtschaftlich starken Staaten. Dabei stört Russland und muss klein gehalten werden, auch damit China keinen starken Verbündeten hat. Ukrainische Oligarchen kommen im beträchtlichen Maße aus West- und Nordeuropa, dort werden eigene Interessen verfolgt. Wir sind immer noch im Zeitalter der Auflösung und Erweiterung der Nationalstaaten, gerade Polen und die Ukraine haben eine wechselvolle Geschichte.
Die USA ist weit weg vom Geschehen und kann sich somit ohne Gefahr für das eigene Territorium als Kriegshetzer beteiligen. Die Forderung von Baerbock und anderen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, gibt keinen Ausblick, wie die Region dann aussieht. Wie weit ist die Ukraine und ihre Bewohner*innen zerstört, was ist die Konsequenz für Russland, ein Land mit Atomwaffen, dass in den Abgrund gedrückt wird? Welche Opfer sind dafür erforderlich und welche Konsequenz wird das für den Osten Europas haben? Wann gab es einen « Sieg », der nicht gleich wieder zum Krieg geführt hat - ohne absolute Vernichtung des Aggressors?
Verhandlungen sind die einzige Chance. Allerdings wurde diese zu Beginn des Krieges vertan. Die Ukraine war über die eigene Überlebenskraft erstaunt und hat anfängliche Verhandlungsbemühungen nicht weiter verfolgt, die westlichen Staaten, allen voran Großbritannien haben den Krieg weiter angefacht. Aber auch in Russland ist der Siegeswillen ungebrochen.
Über Sanktionen versuchen die westlichen Verbündeten Russland in die Knie zu zwingen. Das funktioniert aber nicht. Der Ölboykott nützt Russland und schadet der EU. Die Enteignung der russischen Oligarchen war sogar bei den Yachten im Mittelmeer erfolglos. Im Gegenteil: die Länder ächzen unter den Kosten. Man kann nicht einmal eine Klassenfahrt mit einer solchen Yacht machen.
Die einzige Chance sind Verhandlungen und Entmilitarisierung sowie eine Politik der Regionalisierung.
Keine Lösung ist das 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm, das den Rüstungsetat auf fast 200 Milliarden Euro im Jahr hochschnellen lässt. Davon profitiert außerdem zur Hälfte die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Mit dieser Aufrüstung ist den Menschen in der Ukraine nicht geholfen. Sie geht aber auf Kosten der Menschen, die in Deutschland leben, da es zu Kürzungen bei Sozialleistungen kommen wird. Beispielsweise sollen im nächsten Jahr die Leistungen für Langzeitarbeitslose zusammengestrichen werden.
