Trauriges Ergebnis im Hessischen Landtag
Am Donnerstag wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag verhandelt, Diskriminierung und Gefährdung queerer Flüchtlinge zu beenden. So viele Ausflüchte von anderen Fraktionen, warum sie nicht zustimmen wollen. CDU: die Menschenrechte von queeren #Geflüchteten würden gewährleistet werden. Warum soll dann ein homosexueller Geflüchteter nach Algerien abgeschoben werden? Grüne/SPD/FDP: Im Koalitionsvertrag des Bundes steht das Vorhaben queere Geflüchtete.
Allerdings ist ein Koalitionsvertrag noch kein Gesetz und keine Realität.
Am Donnerstag wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag verhandelt, Diskriminierung und Gefährdung queerer Flüchtlinge zu beenden. So viele Ausflüchte von anderen Fraktionen, warum sie nicht zustimmen wollen. CDU: die Menschenrechte von queeren Geflüchteten würden gewährleistet werden. Warum soll dann ein homosexueller Geflüchteter nach Algerien abgeschoben werden? Grüne/SPD/FDP: Im Koalitionsvertrag des Bundes steht das Vorhaben queere Geflüchtete.
Allerdings ist ein Koalitionsvertrag noch kein Gesetz und keine Realität.
Letzter Anstoß für diesen Antrag war meine Begleitung eines Geflüchteten vor Gericht, bei dem ich das entwürdigende Verfahren miterleben musste, dass man über sein Liebesleben ausführlich Auskunft geben muss. Der Geflüchtete hat ein Recht zu bleiben erhalten, das vielen mit dem Hinweis verwehrt wird, dass sie ja heimlich zu ihrer sexuellen Orientierung stehen können. Ein Widerspruch in sich.
Hier unsere Pressemitteilung dazu, bei der ich mich zu Wort melde:
Im Anhang findet man den Antrag, auf dem Foto sind die glücklichen Gesichter nach dem erfolgreichen Gerichtsverfahren.
Dateien
Christiane Böhm auf Twitter
"Im Gegenzug zur erhöhten Transparenz ist es notwendig, dass die sozialen Einrichtungen eine sichere und auskömmlic… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWesentlich ist eine sichere und dauerhafte Finanzierung der sozialen Arbeit. Schließlich führen die Träger staatlic… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter❌@ChristianeBoehm: "Die Überlastung der Vitos-Kliniken in #Hessen stellt vor allem das Personal vor massive Problem… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterWenn auch durch Bahn verspätet bin ich auf dem Weg zu dieser spannenden Veranstaltung und hoffe nachher beim Podium… twitter.com/i/web/status/1…
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"Es reicht nicht, die längst überfällige Akademisierung der Geburtshilfe in Hessen umzusetzen. Wichtig sind Übergangslösungen für die bisher ausgebildeten Hebammen auf den Weg zu bringen. Vorschläge gerade vom Hebammenverband gibt es zahlreiche.
Hessen schafft es aber überhaupt nicht die Vorschläge des Hebammengutachtens umzusetzen. Diese liegen seit 2019 vor, der Runde Tisch kommt aber nicht voran. Das liegt sicher nicht an den engagierten Kolleg*innen, sondern eher an der lahmen Landesregierung. Es ist aber dringend notwendig die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern, sonst gibt es noch weniger Arbeitskräfte in dem Beruf. Bereits jetzt finden viele Frauen nur sehr schwer eine Hebamme, 70 Anfragen ist keine Seltenheit."
Zivilcourage zeigen - Solidarität beweisen - sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen.....
