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Die aktuelle Plenarwoche hat begonnen

Heute haben die dreitägigen Beratungen des Wiesbadener Landtags begonnen. Ich möchte gern auf einige Highlights aus der Gesundheits- und Sozialpolitik in der Tagesordnung aufmerksam machen.

Der erste Akt heute war eine mündliche Frage meinerseits an den Sozialminister Klose, was die Landesregierung gedenkt gegen den Verlust von etwa 800 sozialversicherungspflichtigen Altenpflegekräften zu tun. Leider gab es dazu keine konkrete Antwort, nicht einmal ein Problembewusstsein.

Neben unserer Aktuellen Stunde zur Situation der Erntehelfer*innen (Donnerstag gegen 11 Uhr) und unserem Setzpunkt zur Sozialen Arbeit http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb... (Donnerstag gegen 15 Uhr), wird es auf Antrag der hessischen Grünen am Mittwoch ab 10.15 Uhr um die Akademisierung der Hebammenausbildung gehen. Auch auf der Tagesordnung steht die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Einführung von Gehörlosen- und Taubblindengeld (Aufruf etwa 15:30 Uhr – auf Antrag unserer Fraktion hin mit Gebärdensprache im Livestream). Ebenfalls spannend wird die Diskussion um einen Gesetzentwurf der SPD für barrierefreies Bauen (Änderung §54 HBO), der am Donnerstag gegen 17.20 Uhr aufgerufen wird.

Den Livestream kann man bei Interesse unter www.hessischer-landtag.de verfolgen.

Meine Beiträge aus den vergangenen Jahren findet Ihr hier:

-2020

-2019


"Es reicht nicht, die längst überfällige Akademisierung der Geburtshilfe in Hessen umzusetzen. Wichtig sind Übergangslösungen für die bisher ausgebildeten Hebammen auf den Weg zu bringen. Vorschläge gerade vom Hebammenverband gibt es zahlreiche.

Hessen schafft es aber überhaupt nicht die Vorschläge des Hebammengutachtens umzusetzen. Diese liegen seit 2019 vor, der Runde Tisch kommt aber nicht voran. Das liegt sicher nicht an den engagierten Kolleg*innen, sondern eher an der lahmen Landesregierung. Es ist aber dringend notwendig die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern, sonst gibt es noch weniger Arbeitskräfte in dem Beruf. Bereits jetzt finden viele Frauen nur sehr schwer eine Hebamme, 70 Anfragen ist keine Seltenheit."

Christiane Böhm zu Geburtshilfe und Hebammenversorgung

Der Weltgesundheitstag, ein wichtiger Tag um noch einmal deutlich zu machen: Corona werden wir nur gemeinsam besiegen:

Zivilcourage zeigen - Solidarität beweisen - sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen.....

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de