Die aktuelle Plenarwoche hat begonnen

Heute haben die dreitägigen Beratungen des Wiesbadener Landtags begonnen. Ich möchte gern auf einige Highlights aus der Gesundheits- und Sozialpolitik in der Tagesordnung aufmerksam machen.

Der erste Akt heute war eine mündliche Frage meinerseits an den Sozialminister Klose, was die Landesregierung gedenkt gegen den Verlust von etwa 800 sozialversicherungspflichtigen Altenpflegekräften zu tun. Leider gab es dazu keine konkrete Antwort, nicht einmal ein Problembewusstsein.

Neben unserer Aktuellen Stunde zur Situation der Erntehelfer*innen (Donnerstag gegen 11 Uhr) und unserem Setzpunkt zur Sozialen Arbeit http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb... (Donnerstag gegen 15 Uhr), wird es auf Antrag der hessischen Grünen am Mittwoch ab 10.15 Uhr um die Akademisierung der Hebammenausbildung gehen. Auch auf der Tagesordnung steht die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Einführung von Gehörlosen- und Taubblindengeld (Aufruf etwa 15:30 Uhr – auf Antrag unserer Fraktion hin mit Gebärdensprache im Livestream). Ebenfalls spannend wird die Diskussion um einen Gesetzentwurf der SPD für barrierefreies Bauen (Änderung §54 HBO), der am Donnerstag gegen 17.20 Uhr aufgerufen wird.

Den Livestream kann man bei Interesse unter www.hessischer-landtag.de verfolgen.

Meine Beiträge aus den vergangenen Jahren findet Ihr hier:

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